Ukraine: Brandstifter stoppen! Keinen Fußbreit den Faschisten!

Operation Russland

Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie zur Lage in der Ukraine, Februar 2014

Die neue Orange Revolution

„Ukraine – Verfaulte Orangen“ war der Titel eines Kapitels im 2006 erschienenen Buch „Russland im Zangengriff“ von Peter Scholl-Latour, in dem es um die so genannte Orange Revolution ging. Nun will der "freie Westen" der Ukraine die verfaulten Orangen als Quelle der Gesundheit zum zweiten Mal verkaufen – mit dem Ziel, Russland endgültig in die Zange zu nehmen.

Foto: arbeiterfotografie.com

In der Ukraine eskalieren seit Wochen die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung unter Staatspräsident Janukowytsch und der als Opposition bezeichneten Kräfte. Auslöser war die Nichtunterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens im November 2013 und die Weiterführung der Zusammenarbeit mit Russland.

Der Unmut eines Teiles der Bevölkerung, der schon länger eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung nach westlichem Vorbild anstrebt und der sich bislang in einer relativ gewaltfreien Protestbewegung zeigte, ist zum Joker geworden in einem Spiel mit gezinkten Karten. Zur Durchsetzung der Interessen Westeuropas – allen voran die Bundesrepublik Deutschland – und der USA bedient der Westen sich hemmungslos aller Kräfte, die den russischen Interessen und dem amtierenden Präsidenten schaden wollen – einschließlich derer weit jenseits jeglichen demokratischen Spektrums.

Kaum eine bundesdeutsche Partei lässt es sich entgehen, sich direkt in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Die Partei UDAR des vom Westen gefeierten und schon als neuer Präsident anvisierten Profi-Boxers Vitali Klitschko wurde im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet und erfährt auch weiterhin jede Unterstützung seitens der CDU. Auch die Timoschenko-Partei Batkiwschtschina (Allukrainische Vereinigung Vaterland) kooperiert eng mit der CDU. UDAR und Batkiwschtschina wiederum arbeiten eng mit der ultranationalistischen Freiheitspartei Swoboda zusammen, die sich unter anderem in der Tradition ukrainischer Kollaborateure mit der Waffen-SS sieht und auch Kontakte zur NPD pflegt. Um die Svoboda bildete sich eine Sammelbewegung mehrerer rechtsextremer bis faschistischer Gruppierungen, die sich als “Pravy Sektor” (Rechter Sektor) bezeichnet und den Fundus extrem brutaler Schlägergruppen bildet, die auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken.

Zwischen den Mühlrädern globaler Interessen

Während Klitschko mit Unterstützung und unter dem Beifall besonders bundesdeutscher Politiker/innen und Medienvertreter/innen zum Sturm auf die Regierung und damit indirekt zum Bürgerkrieg aufruft, üben radikale Neonazi-Gruppierungen wie etwa der paramilitärisch organisierte UNA-UNSO bereits den bewaffneten Aufstand. Von Steinmeier und Gauck bis Springer-Konzern, von Merkel bis BDI scheut man nicht, sich auf faschistische Kräfte zu stützen, um – geostrategische Ziele vor Augen – den russischen Einfluss auf die Ukraine zu unterminieren. Und so wundert es dann nicht, wenn auch EU-Botschafter und US-Senatoren öffentlich mit Ultrarechten auftreten und diese als Kräfte des Fortschritts und der Demokratie feiern.

Vitali Klitschko für die neue Orange Revolution

Montage: arbeiterfotografie.com

Der Entscheidung der ukrainischen Regierung gegen das EU-Assoziierungsabkommen lagen allerdings keine rein pro-russischen Sympathien zugrunde – wie westliche Medien uns glauben machen wollen – sondern sie ist nur ein Symptom einer zwischen die Mühlräder gewaltiger globaler wirtschaftlicher, politischer und militärischer Interessen geratenen Staatspolitik.

Wir weisen darauf hin, dass Präsident Janukowytsch von der „Partei der Regionen" 2010 demokratisch gewählt wurde. Die „Partei der Regionen" ist die stärkste Fraktion im Parlament, für eine Mehrheit im Parlament aber auf die Kommunistische Partei bzw. auf Unabhängige und Vertreter kleinerer Parteien angewiesen. Das kürzlich von rechtsgerichteten Putschisten verhängte Verbot der Tätigkeit der „Partei der Regionen" und der kommunistischen Partei in Teilgebieten der Ukraine und die Aufstellung von Selbstverteidigungstruppen dort zeugen von dem Einfluss, den die rechten Kräfte bereits gewonnen haben und wie ernst die Gefahr eines gewaltsamen Sturzes der Regierung und damit eines Bürgerkrieges zu nehmen ist.

Deutschland als einer der wichtigsten Handelspartner und zweitgrößter ausländischer Investor in der Ukraine mit mehr als 1.000 in der Ukraine vertretenen deutschen Firmen übt – auch im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums – seit vielen Jahren in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen Einfluss auf Wirtschaft und Regierung aus.

Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die Meinung

Aber auch die Interessen der ukrainischen Wirtschaft sind weit mit denen des Westens verstrickt. Die Milliarden schweren ukrainischen Wirtschaftsoligarchen, die sich schon an der Verschleuderung des Volksvermögens des ehemaligen Sowjetstaates bereichert haben, kontrollieren nicht nur deutliche Teile der Abgeordneten der Regierungspartei der Ukraine – was zur Erklärung der Zerrissenheit der Regierungspolitik zwischen Ost- und Westanbindung beiträgt – sie können auch medial die Vertretung ihrer Interessen uneingeschränkt propagieren, da ihnen die wichtigsten Massenmedien der Ukraine gehören, wie die Fernsehsender Ukraina und Inter. Mittels erheblicher Investitionen und Beteiligungen innerhalb der EU verfügen sie zudem über die ukrainischen Grenzen hinaus über wirtschaftliche und somit auch politische Druckmittel. Und so wundert es nicht, wenn dort wie hier die Medien wie gleichgeschaltet einseitig und kritiklos und ungehemmt Kapitalinteressen propagieren. Wir wissen: Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die Meinung!

Nicht zuletzt geht es im Fall Ukraine um die Stärkung der NATO direkt an Russlands Grenzen, um die Osterweiterung der NATO zur Schwächung Russlands und damit auch um strategische Optionen gegen Syrien und den Iran (und letztlich auch gegen China).

Die Auseinandersetzungen in der Ukraine und deren westliche Unterstützung als einen Kampf um die Stärkung der Demokratie, um Freiheit und die Einhaltung von Menschenrechten zu deklarieren, ist eine Beleidigung jeglicher um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Menschen.

Keine Freiheit für Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus!

Als Bundesverband Arbeiterfotografie warnen wir ausdrücklich davor, in der Ukraine ein neues Krisen- oder sogar Kriegsgebiet zu inszenieren! Schluss mit von außen gesteuerten imperialistischen Umsturzversuchen! Jegliche Bedrohung der amtierenden Regierung – ob wirtschaftlich mittels Sanktionen oder militärisch – durch Bundesregierung, EU und USA ist zu unterlassen.

Wir treten der Medienmanipulation, die uns rechte bis offen faschistische Aktivitäten in der Ukraine als „verständlichen Unmut des Volkes“ verkaufen wollen, entschieden entgegen und wehren uns gegen jegliche Verharmlosung der Gewalttaten der so genannten ukrainischen Opposition!

In der Tradition der Arbeiterfotografie-Bewegung der Weimarer Republik, die vom deutschen Faschismus verboten wurde, sehen wir uns verpflichtet, Einhalt zu gebieten und zum eigenständigen und kritischen Denken aufzurufen! Die so genannte Freiheitsbewegung der Ukraine ist die Freiheitsbewegung des westlichen Kapitalismus und Militarismus im Kampf um neue Märkte und Einflusssphären. Mit wirklicher Freiheit hat dies nichts zu tun. (af/gw)