Um zu sparen, baute der frühere Bundesrat im Bundesamt für Migration befristete Arbeitsverträge ab. Jetzt fehlt bei steigenden Asylzahlen das Personal.

Das leuchtet jedem Kind ein: Weil die Zahl der Asylgesuche im letzten Jahr stark gestiegen ist, braucht das Bundesamt für Migration (BFM) mehr Personal, um über die Gesuche zu entscheiden. Im Herbst kamen sogar doppelt so viele neue Asylsuchende – 2000 pro Monat gegenüber jeweils 1000 im Jahr 2007.

Doch neue Stellen zu schaffen, ist beim Bund eine langwierige Sache. «Wir können viel zu wenig rasch reagieren», sagt Urs Betschart, Stellvertretender Direktor des BFM. «Bis zusätzliches Personal bewilligt und angestellt wird, kann das bis zu einem Jahr dauern.»

Ende November 2008 hat der Bundesrat dem BFM immerhin zusätzlich und befristet bis 2011 zwanzig Stellen für den Asylbereich zugestanden. Das sei «gut, um das Gröbste zu überbrücken», sagt Betschart, «es ist aber je nach Entwicklung im Asylbereich nicht auszuschliessen, dass noch mehr Personal benötigt wird.»

Teure Sozialhilfe

Je höher der Pendenzenberg wächst, desto mehr kostet er. Denn viele Asylgesuche konnten in den letzten Monaten oft nicht wie vorgesehen in den Empfangszentren des Bundes an den Grenzen erledigt werden. Die Asylsuchenden werden stattdessen in die Kantone verteilt, wo sie warten und Sozialhilfe beziehen. Was die Kantone dafür aufwenden müssen, vergütet ihnen der Bund über Pauschalen mehr oder weniger. «Unter dem Strich wird das sicher teurer, als wenn wir flexibler reagieren und zusätzliche Leute einstellen könnten», so Betschart.

Früher, vor Christoph Blochers Bundesratszeit, hatte der Bund rascher und einfacher für einen gewissen Zeitraum Asyl-Mitarbeiter einstellen können. Fiel mehr Arbeit an, so war es dem seinerzeitigen Bundesamt für Flüchtlinge möglich, über einen Spezialkredit bis zu 100 Temporärstellen zu schaffen. So kam es, dass nicht weniger als ein Drittel des Personals im Bundesamt für Flüchtlinge befristete Arbeitsverträge hatte. Dieses Modell war eine Reaktion auf die sehr hohen Asylzahlen Anfang der 90er Jahre und auf die starken Schwankungen in den folgenden Jahren.

Aufs Sparen bedacht, sah Blocher nun aber die Gefahr, dass einmal geschaffene Stellen in Zeiten sinkender Asylzahlen nicht mehr in genügendem Umfang und genügend rasch wieder abgebaut würden. Der SVP-Bundesrat wollte keine Reserven. Und das ging so lange gut, wie in seiner Zeit die Asylzahlen zurückgingen.

Widmer-Schlumpf steht dahinter

Nun aber will das Bundesamt für Migration zu einem flexiblen Modell zurückkehren, wie Urs Betschart vom BFM sagt. «Wir möchten wieder die Möglichkeit eines Sonderverfahrens.» Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf habe bereits Analyseaufträge erteilt, um abzuklären, wie das Verfahren im Detail ausgestaltet werden könnte. Diesmal soll der flexible Personaleinsatz auch für andere Bereiche, namentlich für die Einbürgerung gelten. Denn auch dort stapeln sich die Gesuche, was laut Betschart ebenfalls zu längeren Verfahren führt.

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