Hände weg von Syrien!

von Willy Wimmer

Jetzt wird in Berlin die Axt angelegt. Die Republik soll eine andere werden.

Das zeigt sich in der Migrationsfrage. Menschlichkeit war bislang staatliche Fehlanzeige. Als in diesem Jahr an die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 erinnert wurde, da hat man die Mahnung aus dem Text von vor vierzig Jahren schamhaft ignoriert. Schon damals wurde auf das Mittelmeer und den südlichen Rand desselben als großes Sorgenkind hingewiesen. Man ahnte und wußte, was sich da zwischen Israel und Marokko entwickeln würde. Kohl und Kinkel haben mit anderen Europäern nach der Wiedervereinigung Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion geschmiedet, die spätestens 1994 von den USA und Israel in die Ecke gefegt worden sind.

Merkel schleift die Eckpfeiler der westlichen Zivilisation

Schutzlose Grenzen, hunderttausende Menschen, die sich unerkannt im Lande aufhalten, alles das zerstört die Pfeiler unserer westlichen Zivilisation. Souveränität und territoriale Integrität, das waren die Errungenschaften des westfälischen Friedens aus dem Jahre 1648. Wie alle anderen Friedensschlüsse seither zogen diese beiden Grundsätze die Konsequenzen aus den kriegerischen Verheerungen zuvor, die unser Land und weite Teile Europas zerstört hatten.

Das verstockte Beharren der Bundeskanzlerin auf Fehlentscheidungen schlimmster Art aus dem Sommer dieses Jahres war es nicht alleine, das die Substanz unseres Staates in diesem Kontext zerstört hatte. Sie und andere wußten seit langer Zeit, was sich an den Grenzen Europas zusammengebraut hatte. Weder Sie noch andere haben überhaupt die Konsequenzen daraus gezogen und gehandelt. Sie und andere haben auch nicht gehandelt, als sich die Dimension der sommerlichen Fehlentscheidungen klar herausgestellt hat. Die Bestimmungen, die offene Grenzen in Europa und den Schutz unserer Außengrenzen erst möglich gemacht hatten, wurden weiter in dem illegalen Zustand belassen. Die Verfassungsposition des Deutschen Bundestages wurde unter dröhnendem Schweigen seines Präsidenten beseitigt. In Berlin ist es nicht mehr weit bis zur Volkskammer und die Kroll-Oper läßt grüßen.

Fluchtursachen bekämpfen heißt Merkel bekämpfen.

Substanzloses Gerede der Bundeskanzlerin geht bei den deutschen Einpeitsch-Medien glatt durch. So auch die mantra-artigen Beschwörungen von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Warum sollte das deutsche Volk nicht einmal genauer hinsehen?

Diejenigen, die derzeit an der mazedonischen Grenze noch durchgelassen werden, stammen aus Afghanistan, Irak und Syrien. Die Bundeskanzlerin weiß besser als jeder andere, wie sehr die USA die Auflösung des Staates Afghanistan und die Leiden der Menschen in Afghanistan verursacht haben. Die in die Luft gejagten Hochzeitsgesellschaften sind doch nur ein Ausdruck dessen, was das westliche Bündnis in einem Land angestellt hat, das schon 2004 nach Aussage seines Präsidenten Karsai den Frieden hätte haben können. Mord und Totschlag, dafür steht seit 1999 die NATO als ehemaliges westliches Verteidigungsbündnis.

Kriegsgeiler als man sich in Berlin beim heraufziehenden Irak-Krieg der USA und der üblichen Verdächtigen, vor allem in der Person von Tony Blair, zeigen durfte, ging es wirklich nicht. Die heutige Bundeskanzlerin fiel öffentlichkeitswirksam ihrem Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder, in den Rücken. Verpaßte Gelegenheit, bei der Zerstörung des Irak dabei sein zu können. Man muß nicht ins Ausland fliehen, wenn man in Teilen des Irak nicht unter die Fuchtel des IS geraten will. Aber das Schwadronieren der Bundeskanzlerin über Fluchtursachen im Falle des Irak macht nur deutlich, daß es die von ihr persönlich propagierte Politik war und ist, die erst Fluchtursachen schafft. Wie im übrigen auch durch das deutsche Kürzen von Hilfsgeldern an die UN, wie wir jetzt schmerzlich feststellen.

Jetzt Syrien?

Das Ermächtigungsgesetz für eine deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien soll in diesen Tagen durch die Reststruktur des demokratischen Deutschland in Berlin gepeitscht werden.

Um es ganz klar zu sagen: In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und nur das wird durch die Charta der Vereinten Nationen in Zusammenhang mit kriegerischen Handlungen akzeptiert und dargestellt, handelt nur die legitime syrische Regierung in der Verteidigung Syriens. Das gilt selbstverständlich auch für jene Staaten wie die Russische Föderation, die durch die legitime Regierung in Syrien um Hilfe gebeten worden sind.

Es ist fast traditionelle Politik der USA, sich einen Dreck um das Völkerrecht zu scheren. Sie agieren lieber nach dem Gesetz des Dschungels, wenn sie - und das gilt auch für andere Staaten des sogenannten Westens - ohne Zustimmung durch die syrische Regierung auf syrischem Staatsgebiet kriegerische Handlungen durchführen.

Solidarität für Frankreich wo Frankreich keine Solidarität für Europa und Deutschland zeigt?

Die Tragödie in Paris und der dortige Massenmord fordern deutsches Handeln bei diesen Straftaten heraus, die sich auf diese Verbrechen beziehen. Das wiegt umso schwerer, als erneut sich Hinweise auf unser Land ergeben haben, das sich durch die Vorgehensweise der eigenen Regierung als im Inneren unkontrollierbar herausgestellt hat. Selbstverständlich und mit aller Substanz, zu der der deutsche Staat noch fähig ist, nachdem ihn die Forderungen aus Übersee auf einen „lean state“ in Übereinstimmung mit „shareholder value“ zum Krüppel geschlagen haben.

In Zusammenhang mit Syrien hat die Französische Republik schon zu einer Zeit vor dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges durch Operationen von Spezialkräften jene Fakten geschaffen, die den Bürgerkrieg erst haben entflammen lassen. Das konnte man in aller Breite den internationalen Medien entnehmen.

Gemeinsam mit den weiteren kriegstreibenden Mächten wie den USA, Großbritannien, Saudi Arabien und Katar hat man Umstände gefördert, die auf die bekannten Schwachstellen in Syrien gezielt haben. Dabei hatte man zur Änderung der Lage in Europa stets die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim in ihrer damaligen Versorgungsfunktion für den syrischen Mittelmeerhafen Latakia voll im Blick.

Diese Mächte haben erst das Elend hervorgerufen, in der sich offenbar niemand mehr um den Schutz der Menschen in Syrien gekümmert hat, auch nicht die syrische Regierung. Ein Recht der französischen Regierung für ihr heutiges Vorgehen in Syrien besteht keinesfalls. Die einzige Legitimation hat Frankreich von Anfang an ausgeschlagen: ein Mandat des Sicherheitsrates des UN.

Das koloniale Frankreich zerstört willentlich die Grundlage für europäische Sicherheit.

Das haben wir schon bei Libyen schmerzlich erfahren müssen. Was ist das für eine befreundete Regierung, die Staats-und Regierungschefs nach Paris einlädt, um das Vorgehen gegen Libyen zu besprechen und noch vor der Ankunft der Regierungsverantwortlichen die Bomber gen Tripolis fliegen ließ?.

In Paris sitzt der koloniale Colt zu locker und wir geraten in des Teufels Küche, wenn wir uns an der Seite von Paris und nicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in kriegerische Abenteuer hineinziehen lassen.

Es war nach dem Zweiten Weltkrieg und den Tribunalen von Nürnberg der Königsweg für Deutschland, aus den Schatten der von den Verbrechern zu verantwortenden Jahre zwischen 1933 und 1945 wieder heraustreten zu können. Eine der besten Verfassungen der Welt und die strikte Beachtung des Völkerrechts schienen die einzige Möglichkeit zu sein und Deutschland hat diese Möglichkeit bis 1999 genutzt, als ein deutscher Bundeskanzler das Verbot eines von deutschem Boden ausgehenden Angriffskrieges mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien schlichtweg kippte.

Ohne Mandat durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schließt Deutschland mit einer Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg an der Seite Frankreichs an die Politik von 1939 an.

In Berlin entfaltet sich derzeit die ganze Tragik der deutschen “Öffentlichen Verwaltung“. Selbst die Bundesregierungen in Bonn verfügten über Ministerien, die jeden Gesetzentwurf fertigen konnten. Heute braucht man da angelsächsische Anwaltsfabriken. So sind auch die Argumente rechtlicher Art, die man für den Einsatz deutscher Kampfflugzeuge an der Seite des französischen Partners heranzieht. Winkeladvokaten haben das argumentative Gesetz des Handelns in Berlin voll in der Hand, denn alles das, was man hören und lesen kann, hat nur ein Ziel: über eine deutsche Kriegsbeteiligung an den Bestimmungen der Vereinten Nationen vorbei diese Organisation in ihrer Funktion für den Weltfrieden endgültig zu zerstören und die seit dem Jugoslawien-Krieg angestrebte Rolle der NATO voll ausleben zu können.

Auf diese Welt bereiten sich derzeit die USA vor.

Diplomaten weisen derzeit darauf hin, daß sich die USA in internationalen Organisationen, wie in der OSZE, gezielt sprachlos stellen. Man verweigert sich den Gepflogenheiten und läßt Abgeordnete nicht mehr an den vorgesehenen Sitzungen teilnehmen. Das hatten wir in der ersten Hälfte der neunziger Jahre schon einmal, als amerikanische Senatoren ihr Land zu diesen Zwecken nicht mehr verlassen durften. Das Ergebnis: die USA kamen als Aggressionsmacht auf dem euro-asiatischen Kontinent aus diesem Prozeß heraus. Blüht uns wieder eine solche Erfahrung, diesmal gegen die BRICS?

Syrien verheißt nichts Gutes und Deutschland ist wieder dabei, wenn es um die Zerstörung unserer zivilisatorischen Grundpfeiler geht. Die Frage, ob wir etwas aus der Vergangenheit gelernt haben, kann uns getrost im Hals stecken bleiben.