Im Schatten des Kriegsgetöses hat der G 20-Gipfel eine weitreichende Entscheidung getroffen: In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht. Tatsächlich geht es darum, dass die Staaten-Gemeinschaft die lückenlose Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen Bürgers übernehmen wird. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger.

Die Staats- und Regierungschefs sind beim G 20-Gipfel nicht zusammengetroffen, um über Syrien zu beraten: Es ging um das Geld der Sparer. (Foto: G20)

Bei genauem Hinsehen entpuppt sich die weltweite Kriegs-Hysterie um Syrien als ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Die öffentliche Meinung bezeichnete den G 20-Gipfel in Sankt Petersburg als Flop.

Die allgemeine Enttäuschung darüber, dass sich Obama und Putin nicht noch massiveren Militärschlag gegen das Assad-Regime geeinigt haben, färbte auch auf das zweite Thema ab, mit dem der Gipfel sind befasste: Der Entwicklung einen neuen Weltwirtschaftsordnung.

Der Deutschlandfunk beklagt: „Auch bei wichtigen Wirtschaftsproblemen – den eigentlichen Themen des Treffens – sind die Ergebnisse eher enttäuschend.“

Die Begründung für dieses angebliche Scheiterns, die der DLF liefert, ist interessant. Sie zeigt, dass die Tragweite der Entscheidungen nicht erfasst wurde.

So heißt es im DLF:

„Wirtschaftspolitisch wird dieser Gipfel also nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Da helfen auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verkauften Fortschritte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung wenig. Dass man nun einen internationalen Standard entwickeln will, um Steuerdaten über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen, ist zwar zu begrüßen. Google, Apple und Co. stärker zur Kasse bitten zu wollen, grenzt hingegen mehr an Populismus als an große Weltpolitik. Denn bei G20 sitzen die größten Wirtschaftsnationen der Erde alle im selben Boot: Sie stehen für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Hier verdienen die großen multinationalen Konzerne ihr Geld. Dass sie hier auch Steuern zahlen sollen, ist also keine Sensation, sondern eine Selbstverständlichkeit.“

Hier irrt der DLF. Dieser Gipfel wird sehr wohl in die Geschichtsbücher eingehen, jedoch aus einem sehr unerfreulichen Grund.

Es ist erstaunlich: Dieselben Medien, die faktisch rund um die Uhr gegen die nun ins allgemeine Bewusstsein gerückte, flächendeckende Überwachung durch die internationalen Geheimdienste Protest-Sendungen ausstrahlen, erkennen nicht, dass hier erstmals ein praktischer Anwendungsfall eben dieser umfassenden Überwachung beschlossen wurde.

Genau auf diese Naivität und Oberflächlichkeit setzten die Zentralplaner der neuen Weltwirtschaftsordnung.

Es ist nämlich ganz und gar nicht „zu begrüßen“, dass die Finanz-Eliten beschlossen haben, die Steuerdaten der Bürger künftig „über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen“.

Dieser scheinbar harmlose Beschluss ist der Beschluss, den globalen, gläsernen Bürger zu schaffen.

Automatisiert und über Ländergrenzen hinweg.

Ohne Transparenz, ohne demokratische Kontrolle.

Der einzige, der in Zukunft kontrolliert wird, ist der Bürger.

Das Schlussdokument des Gipfels lässt erkennen, dass die Vorbereitungen zum Zugriff auf die Geld-Angelegenheiten offenbar schon weit gediehen sind.

So heißt es unter Punkt 51 des Dokuments:

„Wir rufen alle anderen Staaten auf, sich uns zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuschließen. Wir sind entschlossen, einen automatischen Austausch von Informationen zu einem globalen Standard zu erheben. Wir müssen die Vertraulichkeit und den richtigen Gebrauch der ausgetauschten Informationen sicherstellen. Wir unterstützen vollständig die Zusammenarbeit der OECD mit den G 20-Staaten, die darauf abzielt, einen solchen Standard für den automatischen Austausch der Information bis spätestens Februar 2014 zu präsentieren. Die technischen Modalitäten eines effektiven, automatischen Austauschs sollen bis spätestens Mitte 2014 parallel finalisiert werden. Wir erwarten, dass wir Ende 2015 mit dem automatischen Austausch der Informationen über Steuer-Angelegenheiten zum Ende des Jahres 2015 beginnen werden. Wir ersuchen das Globale Forum (der OECD, Anm. d. Red.), einen Mechanismus zur Überprüfung und Kontrolle der Implementierung des neuen globalen Standards zum automatischen Austausch von Informationen zu errichten.“

Hier haben wir sie also, ganz praktisch: die totale Überwachung der Steuerzahler – und das weltweit.

Diese Überwachung wird jenseits aller demokratischen Rechtssysteme erfolgen: Die OECD wird die Umsetzung steuern. Das Konzept wird vom IWF mitgetragen, für den Chefin Christine Lagarde beim Gipfel anwesend war. Als Dank für die Beratungs-Leistung teilte der Gipfel erfreut mit, dass der Großteil der dem IWF versprochenen 461 Milliarden Dollar an den Fonds überwiesen wurde – in Form von Krediten der Staaten, darunter natürlich auch Deutschland.

Das monströse Konzept der automatischen Erfassung und Weitergabe der Vermögensdaten hat gravierende Folgen für den Bürger.

Denn die „Steuer-Informationen“, um die es geht, sind nichts weniger als alle Finanztransaktionen und Vermögensangelegenheiten eines jeden einzelnen Bürgers. Das beginnt beim Sparbuch, das dem Finanzamt über die Kapitalertragssteuer bekannt ist. Es geht über Versicherungen, Aktiengeschäfte, Unterhaltszahlungen, Reisekosten, Anschaffung von Büchern, Größe der privaten Wohnung, welches Auto ein Bürger besitzt, Leasing-Verträge, Telefon-Rechnungen, Kredite, Darlehen, Schenkungen, Erbschaftsangelegenheiten.

Unter der Aufsicht von IWF-Chefin Christine Lagarde wurde in St. Petersburg beschlossen, die Vermögensangelegenheiten aller Bürger automatisch zu erfassen und allen zugänglich zu machen, die sich selbst dazu autorisiert haben. (Foto: G20)

Alles, was der Bürger heute in seiner Steuererklärung angibt – und das ist so ziemlich alles, was das tägliche Leben betrifft – wird künftig in einem globalen Informationssystem all jenen zugänglich werden, die sich von staatlicher oder supranationaler Seite dafür aus welchen Gründen auch immer dafür interessieren.

Es kann in einem solchen System selbstverständlich keine Garantie eines Datenschutzes geben.

Es wird in einem solchen System grundsätzlich nur eine, gänzlich neue Form des Datenschutzes geben: Nämlich den Schutz anonymer, undemokratischer und intransparenter Apparate.

Woher nimmt das „Global Forum“ der OECD seine Legitimation?
Wer hat die G 20-Führer als Gremium autorisiert?
Wer hat den IWF zur globalen Finanz-Polizei ernannt?
Wer erstellt, überwacht und kontrolliert die vom diesem Super-Staat erstellte Technologie?

Auf diese Fragen gibt es eine klare Antwort.

Niemand.

Daher wird es, ähnlich wie beim ESM, keinerlei demokratische oder parlamentarische Kontrolle geben. Es ist bezeichnend, dass in dem Dokument in diesem Zusammenhang nicht an einer einzigen Stelle vom Recht des Bürgers auf den Schutz der Privatsphäre oder von seinem Recht auf die freie und geschützte Verfügung seiner Daten die Rede ist. Der Begriff der „Vertraulichkeit“ (confidentiality) bedeutet das Gegenteil: Der Super-Staat wird das umfassende Recht haben, dem Bürger jede Auskunft über den Umgang mit seinen Daten zu verweigern.

Wie ernst es den Staaten mit dieser Erschaffung eines undemokratischen Super-Staats ist, durfte als erstes Exempel Zypern erfahren. Dort wurde über Nacht eine Zwangsabgabe eingeführt, die künftig als Modell für die Bankenrettungen verwendet werden wird. Die Enteignung der Sparer bei Banken-Pleiten kommt in dem Dokument wohlweislich nicht vor. Sie ergibt sich jedoch aus jenen Punkten in dem Dokument, dass die Beendigung der „too big to fail“-Problematik von Amts wegen bekanntgibt. Geplant ist eine globale Einlagensicherung, mit man in dem Kapitel über die „Internationalen Finanz-Architektur“ nachlesen kann.

Das bedeutet: Um die Schuldenkrise auch global lösen zu können, brauchen die Staatem globalen Zugriff auf jeden einzelnen Bürger. Die Fluchtwege sollen abgeschnitten werden.

Noch klarer wird die Ernsthaftigkeit des Vorhabens am zweiten Exempel, das die internationalen Finanz-Architekten in den vergangenen Jahren mit äußerster Brutalität statuiert haben: der Schweiz. Die Schweiz wurde von den USA und Deutschland als sicherer Hafen des Terrorismus Steuer-Oase ausgewählt und faktisch trockengelegt. Steuer-„Sünder“ wurden gejagt, angeprangert, verhaftet, in den USA über das Wochenende von den Behörden festgesetzt. Peer Steinbrücks Spruch von der „Kavallerie“, die man in die Schweiz entsenden müsse, ist in diesem Zusammenhang nicht komisch, wie die meisten Kommentatoren in abenteuerlicher Verkennung des Ernst der Lage meinten. Das Bild einer kriegerischen Truppe ist todernst. Die ersten Schäden zeigen sich: Die kleinen Kanonalbanken geraten wegen der Jagd auf Steuersünder ins Hintertreffen, die internationalen Großbanken profitieren (mehr hier).

Allerdings braucht der globale Super-Staat dafür keine Pferde mehr, das stimmt.

Dieser Krieg wird über die Computer geführt.

Angela Merkel hatte die Entwicklung in einem Redebeitrag im Deutschen Bundestag bereits 2011 angekündigt – ganz offen und ohne jede Beschönigung: Merkel hatte gesagt, dass:

„…wir in der globalen Verflechtung alle gemeinsam für Wirtschaftswachstum verantwortlich sind, und weil, das hat auch das G 20-Treffen in Cannes ausgedrückt. Und es wird sich in den nächsten Jahren – die Gruppe der G 20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs hat sich, glaube ich, bewährt – es wird sich in den nächsten Jahren vieles verschieben im weltweiten Gefüge. Man sieht das zum Beispiel schon am internationalen Währungssystem. Wir werden zu einem multipolaren Währungssystem Schritt für Schritt kommen… Diese Tendenz ist erkennbar…“

Merkel nennt in diesem Statement den Hauptgrund für die Errichtung des Super-Staates: Der Grund ist die globale Schuldenkrise. Nur deshalb braucht die Welt auf Teufel komm‘ raus Wirtschaftswachstum – weil sonst die Zinsen und Zinseszinsen der in jeder Sekunde drückender werdenden Schuldenlast das ganze Gebäude zum Einsturz bringen würden.

Mit der globalen Kontrolle der Finanz-Angelegenheiten der Bürger hoffen jene Politiker, die für den Schulden-Wahnsinn verantwortlich sind, die Last der Staatsschulden auf die Bürger abzuwälzen. Das globale Kartell der Enteigner hofft, auf diesem Weg den Crash zu verhindern.

Angela Merkel ist von der SPD in den vergangenen Wochen verstärkt dafür kritisiert worden, dass sie die NSA-Affäre kleinredet.

Doch da tut die Opposition der Kanzlerin völlig unrecht.

Die Überwachung von Emails, Facebook-Postings und Telefonaten ist nämlich nichts im Vergleich zur globalen Überwachung der Vermögensverhältnisse eines jeden einzelnen Bürgers.

Im Zusammenhang mit diesem durch und durch sozialistischen Plan wird jedoch auch die Überwachung jedes einzelnen privaten Schritts der Bürger sinnvoll: Sie kann dazu dienen, den Bürgern nachzuweisen, dass sie dem Staat nicht jeden Cent an Steuern gezahlt haben, den der Staat von den Welt-Bürgern haben will.

Die vollständige Umkehr der Beweislast ist angestrebt. Der Bürger muss sich schuldig fühlen. Und er muss wissen, dass er überwacht wird. Auf diese Weise wird er nämlich von selbst jeden Cent beim Finanzamt melden, selbst, wenn er diesem gar nichts schuldet. Dies erspart dem Staat eine aufwändige Maschine zum Eintreiben der Steuern. Der Bürger soll in Angst und Schrecken versetzt werden – und somit die Steuerfahndung gleich in eigener Sache betreiben.

Der DLF hat aus den unscheinbaren und technisch verbrämten Beschlüssen des Gipfels den Schluss gezogen, dass der Gipfel „als alternative Weltregierung…keine belastbaren Ergebnisse gebracht“.

Das Gegenteil trifft zu.

Der Gipfel wird in die Weltgeschichte eingehen.

Er hat die Weichen für die globale Belastung der Bürger gestellt, die gezwungen werden sollen, die Staatsschulden aller Welt zu schultern und zu bezahlen.

Wenn das kein Meilenstein der Weltgeschichte ist!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Trevor Timm von der Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) hat auf einen sehr interessanten Aspekt hingewiesen, der in dem hochgelobten Bericht der Arbeitsgruppe des Weißen Hauses zu Spionage und Schnüffelei vom Dezember 2013 vergraben war. In der Empfehlung Nummer 31, Abschnitt zwei [auf S. 221] war zu lesen: »Die Regierung sollte ihre offensiven Cyber-Kapazitäten nicht dazu benutzen, die Beträge zu verändern, die sich auf Finanzkonten oder widrigenfalls manipulierten Finanzsystemen befinden.« Timm fragte sich zu Recht, warum sich diese Warnungen in dem Bericht befanden.

Rechneten die Verfasser mit einem möglichen Verbrechen? Oder spiegelt diese Aussage die Tatsache wider, dass die NSA bereits in das vermutete Verbrechen verwickelt ist? Und wenn es sich nur um eine Vorausahnung eines möglichen Verbrechens handelt, warum hat man es dann so ohne jeden Bezug in dem Bericht belassen? Warum hatte man nicht einfach geschrieben, es gebe derzeit keine Hinweise darauf, dass die NSA die Finanzsysteme manipuliere?

Zu diesen Finanzsystemen gehören natürlich auch die Aktienmärkte sowie alle Handelsmärkte weltweit.

Es gibt allerdings deutliche Hinweise darauf, dass die NSA in anderer Hinsicht Finanzspionage betreibt. Am 17. September 2013 hatte die Internetseite Spiegel Online berichtet:

»Wie aus Unterlagen aus dem Archiv von Edward Snowden hervorgeht, die der SPIEGEL einsehen konnte, überwacht der Militärgeheimdienst NSA weite Teile des internationalen Zahlungsverkehrs sowie Banken und Kreditkartentransaktionen…

In der NSA-Datenbank Tracfin landen aber auch Daten der in Brüssel beheimateten Genossenschaft SWIFT, über die Tausende von Banken ihren internationalen Zahlungsverkehr abwickeln und die von der NSA als ›Ziel‹ definiert wird. Wie aus neuen Dokumenten hervorgeht, zapft die NSA das SWIFT-Netzwerk gleich auf mehreren Ebenen an – unter anderem ist daran die NSA-Abteilung für ›maßgeschneiderte Zugangs-Operationen‹ beteiligt…«

In der NSA-Abteilung für »maßgeschneiderte Zugangs-Operationen« sind etwa 1000 Hacker und Analysten beschäftigt, die Spionage betreiben.

Bei allen diesen Spionageaktivitäten bestünde der nächste folgerichtige Schritt dann darin, in die Handelsmärkte einzudringen und diese Märkte unter Benutzung der gesammelten Daten zum Vorteil der NSA und bevorzugter Klienten zu manipulieren.

Der eingeheimste Gewinn bei solchen Operationen könnte durchaus erheblich sein. Und Wall-Street-Insidern »über die Schulter zu schauen«, wäre für die NSA ein Kinderspiel. Dies gilt ebenso für die Vorhersage politischer Ereignisse, die die Märkte vorübergehend negativ beeinflussen könnten, auch hierdurch ließen sich etwa durch gezielte Leerverkäufe große Gewinne erzielen.

Ähnlich wie Drogenhändler und andere Bereiche der organisierten Kriminalität könnte die NSA dann ihr illegal verdientes Geld in legale Unternehmen investieren und ihre Gewinne damit noch erhöhen. Und sollte das Pentagon, der Dienstherr der NSA, einmal in Geldnöten stecken und dringend am offiziellen Haushalt vorbei eine erhebliche Finanzspritze für geheime und verdeckte Operationen benötigen, könnte man sich dann einfach an die NSA wenden.

Alles in allem stehen einem »goldene Zeiten« bevor, wenn man die größte Spionage- und Datensammlung der Welt betreibt. »Wissen ist Macht«, dieses Motto gilt besonders dann, wenn man die Grenzen zwischen legal und illegal einfach aufhebt und überschreitet.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

© 2014 Kopp Verlag, Rottenburg

Eine Lyoness-Geschädigte packt aus

Neubrandenburg · 02.11.2013

„Geld zurück bei jedem Einkauf“, dieser Verheißung folgt eine Frau aus dem Nordosten und investiert 2000 Euro in das schweizer Unternehmen Lyoness. Gewonnen hat sie seitdem nichts, dafür aber jede Menge Ärger am Hals.

Eigentlich müsste sich Maria Lemke (Name geändert) schwarz ärgern, allein ihr fehlt die Energie dazu. „Ich habe in den letzten Monaten so viel recherchiert, mich in so vielen Foren verloren und doch nichts erreicht, das deprimiert“, sagt die 31-Jährige aus dem Norden Mecklenburgs. Deprimiert vor allem deshalb, weil sie einfach nicht glauben kann, dass nur sie allein ihren Fehler erkannt hat und nun gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner kämpft. Dieser heißt Lyoness, bezeichnet sich als „eine der größten Einkaufsgemeinschaften der Welt“ und zeichnet in Hochglanzmagazinen das Bild einer perfekten Shoppingwelt. Mit dem Slogan „Geld zurück bei jedem Einkauf“ verspricht das global tätige Unternehmen mit Sitz im schweizerischen Buchs lukrative Gewinne. Nicht nur Maria Lemke hat Lyoness damit geködert. Weltweit hat das Unternehmen nach eigenen Angaben über drei Millionen Mitglieder.

„Angefangen hat es im Frühjahr 2012“, erinnert sich die damals 29-jährige Maria Lemke. Ein „guter Bekannter“ hatte sie auf Lyoness aufmerksam gemacht. Wie bei Strukturvertrieben üblich, war das kein ganz uneigennütziger Schritt. Schließlich funktionieren diese nach dem Prinzip: Andere werben und selbst davon profitieren. Nichts Neues für Maria Lemke. „Ich hatte bereits Erfahrungen mit Strukturvertrieben gesammelt, wusste, worauf ich mich einlasse.“ Komisch kam ihr nur eines vor: „Normalerweise muss man bei diesen Dingen immer etwas an den Mann bringen, das sollte bei Lyoness anders sein“, so Maria Lemke. Und tatsächlich wirbt das Unternehmen im sogenannten Cashback-Bereich damit, aus Einkäufen Gewinn zu generieren. Der Alltagskonsum als Goldesel – wenn man so will.  Allen Unkenrufen zum Trotz – in Österreich und der Schweiz hatte Lyoness da schon für Negativschlagzeilen gesorgt – ging Maria Lemke noch einen Schritt weiter. Sie wurde Premium-Mitglied, kaufte sich bei Lyoness ein und wähnte sich am Beginn eines schon bald expandierenden Netzwerks. Kostenpunkt: 2000 Euro.

Schwer durchschaubares Verrechnungssystem

„Verstanden hatte ich das System da aber immer noch nicht“, gibt Maria Lemke zu. Erstaunlich, verdient sie ihr Geld doch im Rechnungswesen. Das Lyoness-Verrechnungssystem aber blieb ihr schleierhaft. „Auffällig war nur, dass immer mit großen Zahlen hantiert wurde. Dementsprechend hoch waren die Gewinnaussichten“, erinnert sich Lemke.

Schon die ersten „Geschäfte“ mit Lyoness nährten Zweifel. „Die Mitarbeiter der Partnerunternehmen wussten oft überhaupt nicht Bescheid“, erklärt Maria Lemke. Ob bei McDonald‘s, Media Markt oder Intersport, „überall gab es nur Theater beim Einlösen der Gutscheine.“ „Wirklich geklappt hat es eigentlich nur beim Tanken, das war‘s.“

Und an der Zapfsäule, ausgerechnet, kam ihr die Erleuchtung. Zwar bekam sie zwei Prozent ihrer Einkaufssumme als Rabatt gutgeschrieben und direkt ausgezahlt, weitere Rabatte jedoch wurden in Form von sogenannten Treuepunkten registriert. „Da erst ist mir klar geworden, dass man unfassbar viel einkaufen muss, um Gewinn zu erzielen“, so Lemke. Selbiges müssten die von ihr geworbenen Lyoness-Mitglieder tun, da sie an deren Einkäufen mit 0,5 Prozent Rabatt beteiligt ist. Geld verdienen mit dem Einkaufen, das gilt nur für diejenigen, die selbst auf einem breiten Stamm geworbener Kunden thronen. „Das war harter Tobak“, sagt Lemke heute. Denn Menschen dafür zu werben, ebenfalls 2000 Euro in Lyoness zu investieren, habe sie von Anfang an nicht gewollt. „Ich kann nichts verkaufen, wenn ich nicht voll dahinter stehe“, erklärt Maria Lemke. 

Wie nun aber raus kommen aus dem Kontrakt, wie wenigstens die investierten 2000 Euro zurückbekommen? „Darüber hatte nie jemand mit mir gesprochen“, so Lemke. Nachdem sich der gute Bekannte nur noch selten blicken ließ, schrieb Lemke an Lyoness, bat um Auszahlung des in Gutscheine investierten Geldes. Als Antwort gab es einen kommentarlosen Auszug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lyoness, die zusammengefasst Folgendes aussagen: Eine Auszahlung der 2000 Euro ist nicht möglich. Stattdessen müsste Maria Lemke weiteres Geld in Gutscheine investieren und diese dann inklusive der bereits „angezahlten“ 2000 Euro bei Lyoness-Partnerhändlern einlösen. Gewonnen hätte Lemke dadurch so gut wie nichts, vielmehr müsste sie das in Gutscheine angelegte Geld in Dinge investieren, die sie zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht gar nicht kaufen wollte. „Was soll ich mit einer neuen Couch, wenn ich doch eine habe“, fragt Maria Lemke.

Dieser Quasi-Bevormundung durch Lyoness will sie sich nicht beugen. „Ich suche schon länger nach einem Anwalt, gehe notfalls vor Gericht“, erklärt Lemke und fügt hinzu: „Das Geld habe ich innerlich abgeschrieben, jetzt geht es mir aber um Gerechtigkeit.“

Schäden durch Atomkraft

Reaktorunfälle wie in Fukushima sind die sichtbaren Schäden der zivilen Nutzung der Atomkraft. Aber auch Fehlinvestitionen in Kraftwerke, die nie ans Netz gingen, summieren sich auf Hunderte Milliarden. WDR-Recherchen zeigen globale Kosten der friedlichen Nutzung der Atomenergie.

Tschernobyl und Fukushima sind die bislang größten, bekanntesten und teuersten Reaktor-Unfälle in der Geschichte der Atomkraft. Die beiden Atomkatastrophen haben zusammen Schäden in Höhe von mindestens 450 Milliarden US-Dollar verursacht. Doch es sind bei weitem nicht die einzigen Namen, die für eine gigantische Geld- und Wertevernichtung durch die friedliche Nutzung der Kernenergie stehen. Auch Wackersdorf, Kalkar, Zwentendorf in Österreich, das tschechische Temelin oder Kostroma in Russland und Hartsville, USA gehören in diese Reihe.

Es habe immer wieder Fehlinvestitionen gegeben, sagt Mycle Schneider, Atomexperte und Herausgeber des jährlichen "World Nuclear Status Report". Er verweist auf Reaktorbaustellen, die nie fertiggestellt worden seien oder sogar fertiggestellt, aber nicht in Betrieb genommen worden seien. "Zum Beispiel in Bulgarien, wo zwei Atomkraftwerke 25 Jahre lang im Bau waren und vor anderthalb Jahren schlicht aus der Liste gestrichen worden sind, das heißt die Bauarbeiten wurden einfach eingestellt", sagt Schneider.

Mit Reaktor-Ruinen 500 Milliarden Dollar in den Sand gesetzt

Eine offizielle Statistik solcher Investitions-Ruinen existiert bislang nicht. Nach Recherchen des WDR gibt es jedoch weltweit mehr als einhundert Reaktor-Ruinen und andere zivile Nuklearprojekte wie zum Beispiel Wiederaufbereitungsanlagen oder Atommüll-Lager, die nie oder nur sehr kurze Zeit in Betrieb waren. Allein dadurch wurden mehr als 500 Milliarden Dollar im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt. Insgesamt beläuft sich der volkswirtschaftliche Schaden der Atomkraft nach Recherchen des WDR auf mehr als eine Billion US-Dollar - berechnet im Wert von 2012.

Die Atomkraft ist damit die größte Fehlinvestition aller Zeiten, sagt Nuklear-Experte Schneider. "Es gibt keine andere Branche, in der so viele Projekte auf so viele verschiedene Arten und Weisen zu Kapitalvernichtung geführt haben", erklärt er.

Kosten von 150 Milliarden Dollar in Deutschland

Allein in Deutschland summieren sich nach Recherchen des WDR die atomaren Fehlinvestitionen und der Aufwand etwa zur Sanierung der Asse und des Uranabbaus in Wismut auf umgerechnet mehr als 150 Milliarden US-Dollar. Wohlgemerkt: Es geht nicht um die Kosten der Atomenergie als solcher, sondern allein um jene Summen, die ohne jeden Gegenwert für die Atomkraft ausgegeben wurden.

"Die Gründe dafür liegen unter anderem in dem hohen Risiko und dem immensen Kapitalbedarf dieser Technologie", sagt Schneider. Aber auch wenn die meisten Atom-Ruinen aus den 70er- und 80er-Jahren stammen - für ihn geht es bei den gigantischen Fehlinvestitionen keineswegs um „Kinderkrankheiten“ oder „Lehrgeld“. "Lehrgeld bedeutet ja, dass man daraus lernt. Und interessanterweise ist es ja so, dass es bei der Atomindustrie genau umgekehrt ist - das heißt, die Technologie ist immer teurer geworden und wird nach wie vor immer teurer", sagt er. "Es gibt einen Analytiker, der nennt das 'forgetting by doing' oder eine 'negative Lernkurve'". Das Problem beschränke sich keineswegs auf die Projekte aus der Anfangszeit der Atomkraftwerke, sondern habe sich fortgesetzt.

Die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl verursachte Schäden in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar - als kleinster Wert werden bislang etwa 200 Milliarden Dollar angesetzt. Im Fall Fukushima gehen die Schätzungen bislang von Schäden im Umfang von 250 bis 260 Milliarden Dollar aus. Auch die Zwischenfälle in Athens (USA) 1985, in Plymouth (USA) 1986 und in Ontario (Kanada) 1983 führten zu volkswirtschaftlichen Schäden von mindestens einer Milliarde Dollar.

Weitere Fehlschläge absehbar

Und es wird noch weitergehen. Weitere Kandidaten für nukleare Investitionsruinen sind zum Beispiel der so genannte Fusionsreaktor, der vermutlich technisch nie realisiert werden kann, und der EPR-Reaktor in Olkiluoto, der nach fast zehn Jahren Bauzeit immer noch nicht am Netz ist. Auch ist längst nicht gesagt, dass die geschätzten Kosten von 250 Milliarden US-Dollar für die Fukushima-Katastrophe das Ende der Fahnenstange sind.

Hintergrund

Von Fukushima bis Tschernobyl

Die volkswirtschaftlichen Schäden durch
Dutzende AKW-Unfälle weltweit.

Ausdehnung der Fukushima-Schäden nicht absehbar

"Es ist derzeit überhaupt nicht abzuschätzen, wie weit sich die Schäden ausdehnen werden. Denn es wird ja weiterhin Radioaktivität in die Umwelt abgegeben", sagt Schneider. "Und es lässt sich nicht ausschließen, dass die Situation sich erheblich verschlechtert, wenn etwa weitere Unfälle passieren – zum Beispiel ein Feuer in einem Abklingbecken."

Und schließlich kann man mit Gewissheit davon ausgehen, dass Fukushima nicht die letzte große Reaktorkatastrophe war. Das Billionen-Dollar-Desaster Atomkraft wird also auch in Zukunft die Menschen noch teuer zu stehen kommen.

WDR-Wirtschaftsredaktion

© 2014 tagesschau.de