SP Schaffhausen

Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Schaffhausen -

Sicher ist nur die Unsicherheit – und der Schaden für Schaffhausen!

1. Grundsätzliche Bemerkungen

Voraussagen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Wenn die Zukunft, für die mit dem vorliegenden Verfahren Lösungen gefunden werden soll, aber eine Million Jahre entfernt ist, befinden wir uns im rein spekulativen Bereich. Naturereignisse sind über diese Zeiträume nicht vorhersehbar. In den nächsten 1’000’000 Jahren können Eiszeiten das Mittelland mit Eis überziehen, können Erdbeben eintreten. Die Folgen sind nicht vorhersehbar. Das muss in aller Offenheit thematisiert statt übergangen werden.

Das Kernenergiegesetz schreibt die dauerhafte Markierung vor. Die Wissenschaft geht aber davon aus, dass die Menschen in 10’000 Jahren – oder 300 Generationen – heutige Sprachen und Schriften nicht mehr verstehen. Wie soll dieses unlösbare Problem gelöst werden?

Rund 440 AKW weltweit produzieren jährlich rund 8‘300 Tonnen radioaktiven Atommüll. Auf der ganzen Welt ist aber noch kein Atommülllager für hochradioaktiven Abfall in Betrieb. Versuche in Asse und Gorleben sind nicht sehr ermutigend und die Erfahrungen mit der Sondermülldeponie Kölliken zeigen, dass bereits der Umgang mit weniger langlebigen giftigen Abfällen zum Desaster führen kann.

Solange die Schweiz nicht den Ausstieg aus der Atomenergie beschliesst, wird die Frage der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle erst recht nicht zufrieden stellend zu beantworten sein. Ist der Ausstieg aus der Atomenergie einmal beschlossene Sache, kann anders an die Lösung der Lagerung von Atommüll herangegangen werden. Es ist ein gewaltiger Unterschied zwischen der Endlagerung als Erblast einer zu Ende gehenden AKW-Epoche und einem Entsorgungsnachweis, der dazu dient, die weitere Produktion von Atommüll zu legitimieren. Wir sind nicht gewillt, an Lösungen mitzuwirken, die dazu dienen, den Boden zu bereiten für den Bau eines neuen AKW.

Wir kritisieren den hohen zeitlichen Druck, mit dem das Verfahren unnötig rasch voran getrieben wird. Dieser Druck trägt den komplexen Sachverhalten nicht Rechnung mit denen die anzuhörende Bevölkerung konfrontiert ist.

Wir stellen fest, dass es noch viele offene Fragen gibt, zentrale Fragen zur Geologie, zur Technologie, zu den Materialien und Methoden. Diese Fragen müssen vollumfänglich und auf standortspezifischen Grundlagen beantwortet  werden und zwar vor der Einengung der Standorte auf je zwei pro Abfallkategorie und unabhängig von zeitlichen Verzögerungen. Nur so sind Vergleiche zwischen den Standortregionen, die den Kriterien der Transparenz und der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit dienen, möglich.

Die von Nagra, ENSI, Swisstopo und KNS vorgenommenen Bewertungen der geologischen Standortgebiete sind verfrüht. Die vom Sachplan verlangte Bewertung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfüllt werden, es bestehen zu viele Unklarheiten. Die KNS hält fest, dass die provisorischen Sicherheitsanalysen hinsichtlich Konservativität und Robustheit vergleichbar sein müssen. Die Frage, ob dies mit dem unterschiedlichen Wissenstand zu den Standortgebieten möglich ist, ist nicht beantwortet. Die KNS geht davon aus, dass für vergleichbare provisorische Sicherheitsanalysen zusätzliche erdwissenschaftliche Untersuchungen erforderlich sind. Diese werden Zeit in Anspruch nehmen.  Die Kantone kommen zu gleichen Schlüssen. Sie fordern ebenfalls eine Gleichstellung des Wissens. Die SP Schaffhausen schliesst sich dieser Forderung an. 

2.  Viele offene Fragen

Zur Geologie

Obwohl der Opalinuston als ideales Gestein für ein Tiefenlager propagiert wird, gibt es auch mit ihm Probleme. Er gilt als wasserdicht, enthält selber aber 180 Millionen Jahre altes salzhaltiges, aggressives Meerwasser. Kommt dieses mit dem Stahl von Fässern in Kontakt, oxidieren diese. Es entsteht Wasserstoff, der sich in der Wärme ausdehnt und im Falle einer Explosion den Ton aufsprengt.

Im Kontakt mit Beton verändern sich die Tonmineralien und damit die Eigenschaften des Tons, weil Beton basischer ist als Opalinuston. Beton aber braucht es, um die Stollen zu stabilisieren.  Was wird das für Konsequenzen haben?

Die abdichtende Eigenschaft des Opalinustons ist nur gewährleistet, wenn er nicht verletzt wird. Wie aber soll ein Zugangsstollen in die Opalinus-Schicht erstellt werden ohne deren Dichtigkeit zu schwächen?

Notwendig sind im weiteren Felduntersuchungen in den Standortgebieten, das Erarbeiten von Modellen zur morphogenetischen Entwicklung in den Standortgebieten, insbesondere zur Gefährdung durch (glaziale) Tiefenerosion. Gemäss neuesten Erkenntnissen könnten die grossräumigen Erosionsraten bis zu einem Faktor fünf grösser sein als bisher angenommen. Die Arbeiten zur Abklärung von Neotektonik und Erosion müssen deshalb verstärkt werden.

Zum Lager

Es braucht Lagerbehälter für die verglasten hochaktiven Abfälle und abgebrannten Brennelemente, welche im Tiefenlager nicht zur Gasbildung führen.  Es ist völlig ungeklärt, welche Materialien diese Eigenschaft überhaupt erfüllen. Es ist bis heute kein Material für die Verpackung bekannt, das in Kontakt mit dem Wirtsgestein nicht korrodiert und standhaft genug ist für hunderttausende von Jahren.

Die untertägigen Erschliessungsbauten müssen so konzipiert werden, dass die Wege im Wirtgestein möglichst kurz sind. Die Öffnung eines Hohlraums im Gestein führt zu Spannungsänderungen im Untergrund. Als Folge davon kann sich das Gebirge deformieren, was zur Öffnung von Klüften und zu neuen Wasserwegen führen kann. Um das Gestein möglichst wenig zu verletzen, bräuchte es einen einzigen, senkrechten Schacht. Die Nagra hingegen will eine breite Rampe bis ins Lager bauen.

Zur  Langzeitüberwachung

Nach dem Verschluss des Lagers nach 50 bis 100 Jahren ist keine Langzeitüberwachung mehr vorgesehen. Ein Lager müsste aus Sicherheitsgründen aber dauernd überwacht werden. Nur: Welche Sonden halten Jahrtausende? Wie können diese tief im Erdinneren ersetzt werden, ohne das Lagersystem zu stören? Was soll gemessen werden?

Aus Sicherheitsgründen ist eine Langzeitüberwachung zwingend und sie folgt auch zwingend aus dem Konzept der Rückholbarkeit. Wer aber finanziert diese? Über einen Zeitraum von mehreren Zehntausend Jahren? Wer bezahlt die Safeguards, die gemäss Vorgaben der IEA festgelegt sind? Gemäss geltendem Gesetz hat die Atomwirtschaft nach dem Verschluss keine finanziellen Lasten mehr zu tragen, was bedeutet, dass sie vom Staat zu übernehmen wären. Das halten wir für vollkommen falsch und fordern deshalb die zeitlich unbeschränkte Kostentragpflicht der AKW-Betreiber.

Zur Markierung

Wie kann ein Atommüll-Lager langfristig sicher markiert und damit vor allfälligen Untergrundkonflikten geschützt werden (Tunnels, Kiesabbau, Geothermie)? Wie können die einzelnen Behälter so markiert werden, dass auch nach sehr langer Zeit verstanden wird, was in ihnen verpackt ist? Wie wird überhaupt sicher gestellt, dass die unterirdisch gelagerten Atommüllfässer von den kommenden tausenden von Generationen nicht vergessen werden?Die Frage der dauerhaften Markierung muss mit hoher Intensität angegangen werden, unter anderem auch im Hinblick auf die Gefahr durch Attacken auf moderne Kommunikationssysteme (siehe Atomanlagen im Iran). Dabei muss der Widerspruch berücksichtigt werden, dass Atommülllager einerseits erkennbar sein müssen wegen Nutzungskonflikten und auf der anderen Seite aber nicht zu Terrorangriffen einladen sollen…

Zu Naturereignissen

Es wird in den kommenden 100‘000 Jahren zu neuen Eiszeiten, zu Erdbeben, zu Überflutungen kommen. Das zu behaupten ist mindestens so berechtigt wie es zu leugnen. Wie also wird das Atommüll-Lager davor geschützt? Kann man das überhaupt?

3. Unabhängigkeit der Forschung

Um eine sichere Lösung zu finden, braucht es unabhängige Forschung und genügend finanzielle Mittel. Beides ist nicht gegeben: Die Nagra hängt am Tropf der AKW-Betreiber. Diese wollen den Atommüll möglichst schnell und kostengünstig loswerden.  Zudem sind die fachlichen und personellen Abhängigkeiten der zuständigen Behörden von der Nagra nicht zu übersehen. Es ist nie gut, wenn die Kontrollierten die Kontrolleure kontrollieren. Es ist zwingend, dass der Bund ein weiteres Forschungsgremium ins Leben ruft , das von der Nagra unabhängig ist. Der Bund muss für eine kompetente, offene und glaubwürdige Führung des Entsorgungsprogramms sorgen; der Nagra steht nicht mehr zu als die Rolle eines ausführenden Ingenieurunternehmens.

4. Schaden für unsere Region

Die Studie zur Abschätzung der sozioökonomischen Effekte eines Atommüll-Lagers im Weinland auf den Kanton Schaffhausen hat deutlich aufgezeigt, dass unsere Region in seiner sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung massiv geschädigt würde. Das Atommüll-Endlager ist ein klarer Standortnachteil. Der Imageschaden zeichnet sich schon im Vorfeld ab (wir verweisen auf Erfahrungen der Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit Ansiedlungsprojekten). Ein Endlager in unmittelbarer Nähe zu unserem grossen BLN-Gebiet ist ein Widerspruch in sich selbst. Atommüll in Naturreservaten verträgt sich nicht. Der Rheinfall als erstklassiges touristisches Objekt würde völlig entwertet.

5. Demokratiedefizit

Die letzte Revision des Kernenergiegesetzes hat den Kantonen das Vetorecht aus den Händen genommen. Wir halten aber daran fest, dass keiner Region in unserem Land ein Atommüll-Lager aufgezwungen werden darf.  Deshalb ist die gesetzliche Wiedereinführung des Vetorechts unabdingbar. Zudem muss das Entscheidungsverfahren den Einbezug der Bevölkerung im grenznahen Ausland sicher stellen. Landesgrenzen haben bezüglich der Konsequenzen eines Atommüll-Lagers keine Bedeutung, und dieser Tatsache muss ein demokratisch sauberes Prozedere Rechnung tragen.

6. Schlussbemerkungen

Die SP des Kantons Schaffhausen hält den Entsorgungsnachweis für nicht erbracht und verlangt eine Neubeurteilung unter Berücksichtigung der in dieser Vernehmlassungsantwort aufgeworfenen, schwerwiegenden Fragen. Weder die Technik noch die Methodik noch die Materialien für ein Atommüll-Endlager sind ausgereift; selbst bezüglich Geologie sind zentrale Fragen bisher nicht beantwortet worden.

Die wichtigste Hürde, die der Lösung der Entsorgung entgegensteht, ist die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke. Jedes neue AKW wird das Entsorgungsproblem verschärfen, der Verzicht darauf wird es entschärfen. Deshalb ist die wichtigste vorbereitende Handlung für die spätere Endlagerung der Ausstieg aus der Atomenergie mit ihrer radioaktiven Abfallproduktion.

Wir fordern die Behebung der unter Punkt 5 erwähnten Demokratiedefizite, die Übertragung der Forschungsführung an ein von der Atomindustrie unabhängiges Gremium, die Fortsetzung der Kostenpflichtigkeit der Atomindustrie für ein Endlager über dessen „endgültigen“ Verschluss hinaus sowie die wissenschaftliche Bearbeitung und Beantwortung aller in Punkt 2 aufgeworfenen Fragen.

Schaffhausen, 17. November 2010

SP des Kantons Schaffhausen

Martina Munz, Präsidentin

Kleine Anfrage von GSR Urs Tanner zum NAGRA-Skandal:

Sehr geehrte Frau Stadträtin
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident
Sehr geehrte Herren Stadträte

Der Entscheid scheint bei der NAGRA für Benken gefallen zu sein. Man gaukelt der Bevölkerung ein offenes, transparentes Verfahren vor, die NAGRA führte aber eine doppelte Agenda.

Dieser Vorabentscheid ist ein Skandal, wir sprechen hier von einem Problem, welches in Benken Jahrtausende strahlen wird!

Darum stellen sich folgende dringliche Fragen:

1. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass er beim Bundesrat um Sistierung des Auswahlverfahrens ersuchen sollte?

2. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass die Mitarbeit unter diesen Umständen bei der Regionalkonferenz Südranden eine völlige Alibiübung sei und einzustellen sei?

Ich freue mich auf baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüssen Urs Tanner

http://www.teletop.ch/programm/sendungen/top-news/detail/artikel/top-news-vom-9-oktober-2012/

Anhörungsantwort zum Entsorgungsprogramm und zu den behördlichen Stellungnahmen
Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Schaffhausen

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Leuthard
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, an dieser Anhörung mitwirken zu können. Wir bitten Sie unsere Anliegen zu berücksichtigen.

Vorbemerkungen
In der Anhörungsantwort zur Etappe 1 hat die SP des Kantons Schaffhausen mit Schrei-ben vom 17. November 2010 ausführlich auf verschiedene Probleme im Zusammenhang mit der Entsorgungsstrategie für Atommüll hingewiesen. Diese Befürchtungen konnten in der Zwischenzeit nicht entkräftet werden und behalten ihre Gültigkeit.

Bezüglich der aktuellen Anhörung halten wir ausserdem fest:

1. Entsorgungskonzept lässt zu viele sicherheitsrelevante Fragen offen
Die Sicherheit der Bevölkerung muss bei der Atommüllentsorgung an erster Stelle stehen. Gemäss den Plänen der Nagra werden viele Sicherheitsfragen nicht mit ent-sprechender Priorität behandelt. Viele sicherheitsrelevante Fragen sind noch unbe-antwortet und kritische Argumente von Fachleuten können nicht entkräftet werden. Den Entsorgungsnachweis erachten wir deshalb als nicht erbracht und muss deshalb aufgehoben werden. So lange sicherheitsrelevante Probleme nicht gelöst sind, ist eine Standortsuche für ein mögliches Endlager verfrüht.
Insbesondere sind die potenziellen Standorte nicht auf dem gleichen geologischen Wissensstand. Eine allfällige Rückholbarkeit des Atommülls ist nicht finanziert und nach dem Verschluss nicht vorgesehen. Im Übrigen weisen wir auf die Arbeiten der Fachgruppe der Regionalkonferenzen hin.

2. Sachplanverfahren wird grundsätzliche kritisiert
Das Verfahren dient der besseren Akzeptanz der Nagra-Strategie. Eine echte Mit-sprache ist nicht auszumachen. Das Verfahren ist nicht ergebnisoffen, unflexibel und damit nicht zweckdienlich.

Zeitplan entspricht nicht den Bedürfnissen der Regionalkonferenzen
Die Regionalkonferenzen werden unter grossen Zeitdruck gesetzt. Es ist damit ver-antwortungsvollen und engagierten Personen aus Politik, Wirtschaft und Bevölke-rung kaum möglich in so kurzer Zeit ein komplexes Fachwissen aufzubauen und sich kritisch mit der Thematik auseinanderzusetzen. Die Regionalkonferenz wird damit in ihrer Funktion nicht ernst genommen.

Umgang mit Kritik lässt Vertrauen in den Prozess schwinden
Das Verfahren lässt die Sensibilität gegenüber den politisch gewählten Gremien so-wie gegenüber der Regionalkonferenz vermissen. Kritik durch Regionalkonferenzen und Kantone finden im Verfahren keine Aufnahme. Als Beispiel sei der Nichteinbezug der Imagestudie in die Soziökonomische Studie erwähnt.
Zudem müssen unabhängige Fachleute und externe Gutachten als konstruktive Kri-tik in das Verfahren einbezogen werden.

Logische Reihenfolge wird nicht eingehalten
Die Lage der Oberflächenstandorte kann erst diskutiert werden, wenn der Standort des Tiefenlagers sowie der Zugang zum Tiefenlager geklärt ist. Das Pferd darf nicht am Schwanz aufgezäumt werden.

3. Vertrauensverlust durch Verbandelung und mangelnde Unabhängigkeit der Gremien
Die Unabhängigkeit der Akteure ist nicht gewährt und führt zu einem Vertrauensver-lust. Die Nagra hat heute ein Wissensmonopol und ist von den AKW-Betreibern ab-hängig. Sie ist Interessenvertreterin. Diese Verbandelung ist bezüglich Sicherheit und Finanzierung des Endlagers gefährlich. Zudem übernimmt die Nagra weitgehend die Kommunikation zur Bevölkerung.
BFE und ENSI nehmen ihre Rolle als unabhängiges Aufsichtsgremium zu wenig wahr, es fehlt teilweise auch an Fachwissen. Die Gremien vernachlässigen ihre Ver-antwortung gegenüber der Bevölkerung in sicherheitsrelevanten Fragen. Das BFE versteift sich zudem auf die sture Durchführung des Sachplanverfahrens. Für eine qualifizierte, unabhängige Zweitmeinung braucht es ein Gremium, dafür sollte die KNS mehr Kompetenzen erhalten.
Bezüglich Finanzierung und Kostenberechnung muss eine unabhängige Instanz be-auftragt werden.

4. Regionalkonferenzen ersetzt den demokratische Prozesse nicht
Der vorgegebene Partizipationsprozess ist höchst undemokratisch, damit unschwei-zerisch und inakzeptabel, auch wenn es gemäss KEG gesetzeskonform ist. Regional-konferenzen sind demokratisch nicht legitimiert, sie ersetzen den demokratischen Prozess nicht. Nie darf ein Atommüll-Endlager einer Region aufgezwungen werden ohne demokratische Abstimmung. Finanzielle Abgeltungen zur Köderung der politi-schen Gremien und der Bevölkerung sind unmoralisch und verwerflich. Sie dürfen nicht dazu benutzt werden, den Widerstand zu brechen.

Schaffhausen, 28. September 2012 SP Kanton Schaffhausen

Martina Munz, Präsidentin

Für die SP-AL Fraktion im Kantonsrat, Werner Bächtold, Präsident – Vorweg möchten wir klarstellen: Auch wir sind für einen sorgsamen Umgang mit den Staatsfinanzen. Diese bestehen ja zum grössten Teil aus Steuergeldern, und Steuern bezahlen wir alle.

Der Staat finanziert mit dem Steuergeld wichtige Dienstleistungen, auch bekannt als Service Public. Spontan fallen uns nicht viele staatliche Angebote ein, die man ohne Schaden einfach abbauen könnte. Oder wer will auf gute Schulen, ein modernes Spital, einen attraktiven öffentlichen Verkehr, gut ausgebaute Strassen u.s.w. verzichten?

Scheinbar über Nacht sind die Staatsfinanzen in den roten Bereich gerutscht, und die Regierung hat fast panikartig mit einem Entlastungspaket, dem sogenannten ESH3 reagiert. Darin enthalten ist unter anderem der Abbau von Unterrichtslektionen für die Schülerinnen und Schüler. Dieser Abbau wird momentan öffentlich diskutiert. Wir bedauern, dass dabei zu Unrecht auf dem Erziehungsrat herumgehackt wird. Dieser hat nur beschlossen, welche Lektionen gestrichen werden sollen. Abgebaut hat aber der Regierungsrat. Die Prügel gehören also der Regierung.

Neben dem Lektionenabbau hat es aber in diesem ESH3 noch viele weitere Massnahmen, die genauso kritisiert und hinterfragt werden müssen. Etwa der Abbau beim Berufsvorbereitungsjahr, die Einführung eines Numerus Clausus in der Kantonsschule, der Abbau bei den Flex-TaxAbos, die Streichung eines Teils des Beitrags an die Kirchen und an die Musikschule … Die Aufzählung liesse sich fast beliebig fortsetzen.

Unverständlich bei ESH3 ist, dass im Vorfeld mit niemand über den Abbau gesprochen wurde, man musste die bittere Botschaft den Medien entnehmen! Bei manchen Kürzungsmassnahmen ist heute noch nicht klar, welche Wirkung sie erzielen werden. Wahrscheinlich ist das der Grund, weshalb der Aufschrei in der Bevölkerung nicht noch grösser ist.

Klar ist mittlerweile folgendes: Wenn alle Massnahmen so umgesetzt werden, wie von der Regierung beschlossen, werden die Menschen mit tiefen Einkommen und der Mittelstand gehörig zur Kasse gebeten! Nicht nur die Kürzung der Krankenkassenprämienverbilligung, welche den Mittelstand stark trifft, auch höhere Kosten bei der Musikschule, bei der Schulzahnklinik, beim Flex-Tax u.s.w. wird die Haushaltsbudgets vieler Familien schmerzhaft schrumpfen lassen.

Welche Absicht verfolgt die Regierung mit dieser Strategie? Will sie den Mittelstand ausbluten? Oder wie ist es sonst erklärbar, dass Steuererhöhungen zwecks Abbau des Defizits von Anfang an kategorisch ausgeschlossen wurden? In jüngster Zeit wurden manche Steuergeschenke verteilt. Davon haben jene überproportional profitiert, welche jetzt gemessen an ihrem Einkommen viel zu wenig zur Kasse gebeten werden. Die Solidarität wird arg überstrapaziert.

Viele der Massnahmen von ESH3 sind bereits im Staatsvoranschlag 2013 enthalten. Die SP-AL Fraktion wird bei den entsprechenden Beratungen im Kantonsrat genau hinsehen. Wir werden uns gegen Abbaumassnahmen, welche die Schwächsten treffen und den Standort Schaffhausen schwächen, entschieden zur Wehr setzen!

Für die SP-AL Fraktion im Kantonsrat,
Werner Bächtold, Präsident

Von Patrik Simmler – Als JUSO-Kandidat für den Grossstadtrat möchte ich euch kurz meine politischen Schwerpunkte vorstellen.

Ich kämpfe für eine gerechte Verteilung unseres Reichtums. In Zeiten, wo das reichste Prozentgleich viel besitzt wie der ganze Rest, gleichzeitig aber jedes zehnte (!) Kind hier in Armut aufwächst, ist dieser Kampf wichtiger denn je.

Ich kämpfe für Chancengleichheit für Alle. Zu oft hängt Erfolg und Akzeptanz von Geschlecht,
Herkunft oder Vermögen ab. Das ist nicht nur Ungerecht, sondern verstärkt auch die Gräben in unserer Gesellschaft.

Ich bin zudem überzeugt, dass die Linke jetzt verstärkt in die Offensive gehen muss. Es kann nicht sein, dass wir nur noch
Angriffe von rechts abwehren – wir müssen vermehrt versuchen, mit konkreten Massnahmen und Strassenpräsenz unseren
Fernzielen endlich näher zu kommen.

Um diese Ziele zu erreichen, brauche ich eure Stimme. Ob panaschiert oder kumuliert, ich danke euch für eure Unterstützung.

Patrik Simmler

Für die SP Kanton Schaffhausen, Martina Munz – Vor wenigen Tagen noch haben wir mehr Demokratie verlangt. Und jetzt dies: Die Nagra hat längst festgelegt, welche Standorte ein Atommüll-Lager erhalten sollen: Benken das Lager für hochradioaktiven Atommüll, der Bötzberg das Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Ein geheimes Dokument gibt Aufschluss über das abgekartete Spiel der Nagra. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich bisher um einen echten Prozess bemühten und sich mit Engagement in die komplexe Materie einarbeiteten. Mit den Regionalkonferenzen wurden faire Prozesse vorgegaukelt. Letztlich sind alle diese Leute missbraucht worden als Marionette der Nagra. Das Partizipationsverfahren ist eine reine Alibiübung und ein Ablenkungsmanöver. Die jetzigen Beteuerungen der Nagra, das geheime Papier umfasse nur eines der möglichen Szenarien, ist nach Aussage von fünf unabhängigen Geologen nicht glaubwürdig. Die Nagra führt ein Doppelspiel. Sie gibt vor, dass Sicherheit oberste Priorität geniesse. Würde dies zutreffen, dann wäre der Standort Südranden längt von der Liste gestrichen worden, ist doch die Opalinustonschicht, statt der geforderten 200 Meter, lediglich 80 Meter mächtig – und erst noch zerklüftet.
Das Verfahren auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Lager ist falsch angelegt. Die Nagra ist direkt abhängig von der Atomwirtschaft. Fünf von sieben Genossenschaftern sind Atomkraftwerkbetreiber. Sie alle vertreten das Interesse, den Atommüll so rasch und so kostengünstig wie möglich zu vergraben. Jetzt ist dringend ein Kurswechsel erforderlich. Der Sicherheit muss wieder erste Priorität eingeräumt werden. Die Nagra hat ihre Glaubwürdigkeit eingebüsst. Eine unabhängige Instanz muss eingesetzt werden, die nicht im Sold der Atomkraftwerkbetreiber steht. Das Ensi (eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat) und das Bundesamt für Energie (BfE) müssen ihre Aufsichtsfunktion glaubwürdig wahrnehmen. Zweitmeinungen von externen Fachleuten müssen dringend zugelassen werden.

Für die SP Kanton Schaffhausen, Martina Munz

KLAR! Schaffhausen, Gabriela Buff – Heute endet die Anhörung zum Entsorgungsprogramm für Schweizer Atommüll.
Das Konzept der Tiefenlagerung ist unausgereift. KLAR! Schaffhausen fordert, dass das Bundesamt für Energie BFE das Konzept, sowie das Entsorgungsprogramm und den Sachplan überarbeitet.

Das vorliegende Entsorgungsprogramm wurde 2008 von der Nagra erstellt.
Diesen Freitag, 28. September also ganze vier Jahre später endet die
Anhörungsfrist der Berichte NTB 08-01 und 08-02 der Nagra. Ziel des
Entsorgungsprogramms ist es, die nötigen Schritte auf dem Weg zu einem
Tiefenlager festzulegen.

Konzept der Tiefenlagerung ungenügend
Dass wir eine Lösung für den Atommüll benötigen, ist unbestritten. Leider
genügt das Konzept, auf dem das Entsorgungsprogramm beruht, unserer Ansicht
nach nicht. Am Entsorgungsprogramm bleiben zu viele technische Fragen offen
und Langzeitfragen werden nicht angemessen berücksichtigt. Genau die
Problematik des schier endlosen Zeitraumes liegt in der Natur der Sache bei
radioaktivem Material und ist deshalb von zentraler Bedeutung für die
Sicherheit von Mensch und Umwelt.

Mängel an Entsorgungsprogramm
Trotz der grundsätzlichen Kritik am Tiefenlagerkonzept befassen sich weite
Teile auch des Widerstands mit dem aktuellen Prozess und arbeiten im Sinne
einer konstruktiven Mitarbeit an einer möglichst sicheren Lösung für den
Atommüll. KLAR! Schaffhausen sieht erhebliche Mängel am Entsorgungsprogramm
der Nagra und dem aktuellen Verfahren, insbesondere in folgenden Bereichen:
Die Kritik am Sachplanverfahren wird nicht aufgenommen. In diesem
Zusammenhang verweisen wir auf den Rücktritt von Experten wie Marcos Buser
und Walter Wildi aus eben diesem Grund.
Das Verfahren erfolgt nicht nach dem Sicherheitsprimat: zum Beispiel sind
die verschiedenen potenziellen Standorte nicht auf dem gleichen geologischen
Wissensstand.
Die Bevölkerung wird über die interessensgesteuerte und einseitige
Kommunikationspolitik der Nagra informiert.
Die Möglichkeit einer allfällige Rückholung des Atommülls auch nach dem
Verschluss ist nach den jetzigen Plänen der Nagra nicht vorgesehen.

KLAR! Schaffhausen fordert das Bundesamt für Energie BFE deshalb nochmals
auf, das Konzept, sowie das Entsorgungsprogramm und den Sachplan zu
überarbeiten, um ein möglichst sicheres Lager planen zu können.

KLAR! Schaffhausen
Gabriela Buff

Nein zum Atommüll-Endlager im Klettgau und Weinland