von Sibilla Bondolfi und Sabine Rindlisbacher

Postfinance stellt Internetkunden ein Ultimatum: Wer die neuen Geschäfts­bedingungen nicht akzeptiert, darf das E-Banking nicht mehr nutzen. Das Vorgehen ist rechtlich «hoch­problematisch» und «unlauter», sagt ein Experte.

Zahlungsdaten der Kunden sollen kommerziell genutzt werden

Postfinance-Kunden, die ihre Zahlungen mit E-Finance erledigen, müssen bis zum 12. Oktober 2014 die neuen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Ultimativ heisst es auf der Internetseite: «Um E-Finance zukünftig nutzen zu können, müssen Sie diese Bedingungen akzeptieren.»

Wer die neuen Bestimmungen genau liest, erlebt eine böse Überraschung: Die Post will die elektronischen Daten der Kunden aus dem Zahlungsverkehr analysieren und kommerziell ausnutzen – durch die Einblendung entsprechender Werbung. Händler können Postfinance-Kunden so künftig personalisierte Angebote machen. Dafür kassiert die Post­finance – wie viel, sagt sie nicht.  

Datenanalyse soll schon im Spätherbst 2014 beginnen

Mit der Bearbeitung der Zahlungsdaten und dem faktischen Zwang, diese neuen Teilnahmebedingungen zu akzeptieren, bewegt sich die Postfinance rechtlich am Rand der Legalität. Stephan Fuhrer, Rechtsprofessor an der Universität Freiburg, sagt dazu: «Die Datenanalyse ist nur zulässig, wenn der Betroffene nicht widerspricht und die Daten nicht an Dritte weitergeleitet werden.» 

Das Problem: Laut Postfinance-Sprecher Johannes Möri beginnt das Unternehmen mit der Analyse des Zahlungsverkehrs voraussichtlich bereits ab Spätherbst 2014 – ohne jede Einwilligung der Kundschaft. Einen Widerspruch will die Postfinance erst im kommenden Frühjahr berücksichtigen, wenn das neue Portal aufgeschaltet wird. [...]