Analyse von Alexander Steinacher Thalwil, 29.10.2015

So nennt sich eine neue Initiative, die das Resultat der Masseneinwanderungsinitiative per Volksabstimmung wieder umkehren soll. Raus aus der Sackgasse und wieder zurück und rein in die unkontrollierbare Masseneinwanderung in ein schon überfülltes Land, das mangels eigener Ressourcen immer mehr vom Ausland abhängig wird. Diese zunehmende Abhängigkeit als nationale Selbstvernichtungsstrategie und der unerschütterliche Glaube an unbegrenztes (Wirtschafts-) Wachstum dürfte die Hauptmotivation der Initianten sein. Die Personenliste der Rasa-Unterstützung lässt erahnen, dass ein multipolitischer Interessenschmelztiegel am köcheln ist, von Mitgliedern des obskuren Club Hélvetique bis zum Bundesrat, welcher damit noch länger einfach nichts machen muss.

Da sind diejenigen Linken, denen für die Befriedigung ihres ideologischen Hasses auf den Nationalstaat jedes Mittel recht ist. In den Medien läuft die Perma-Propaganda seit der MEI-Annahme auf Hochtouren. Bewährte Gehirnwäschetaktik: Angstmacherei; die heiligen Bilateralen sind in Gefahr. Niemand will dann noch mit uns geschäften, wir sind blockiert, in der Wirtschaftswachstumssackgasse; Kein Investor will mehr bei uns immer mehr Arbeitsplätze schaffen, für immer mehr Einwanderer, aus den Arbeitslosenvereinen der schwächelnden EU-Länder. Die müssten dann zuhause bleiben, und immer mehr Arbeitsplätze würden die beleidigten Investoren dort schaffen, wo die armen EU-Mitglieder bleiben müssen, in Frankreich, Spanien, Italien, Balkan, Türkei usw.

Direkte Demokratie ist einfach gut. Man kann solange über einen wichtigen Entscheid neu abstimmen, bis er dem vermeintlich richtigen main-stream passt. Knappe Entscheide sind nichts neues. Die Propagandaherolde sind mit ihren düsteren Prognosen gut finanziert bereit: - ohne weitere, unbegrenzte Masseneinwanderung erfolgt Apokalypse Hélvetique!

Zwei Haupteinschüchterungs- und Verängstigungs- Rezepte heissen Fremdenfeindlichkeit und (endgültig vernichtete) Bilaterale!

Gemäss Linken sind wir von Freunden umgeben. (EU-Friedensprojekt!) Bilaterale Verträge, d.h. Abkommen zu gegenseitigem Handel und kulturellem/wissenschaftlichem Austausch mit den Ländern Europas haben wir schon immer gehabt, lange bevor es die machtlüsterne EU gab. Solche bilaterale Verträge mit notorischen Erpressungsversuchen finanzieller und staatspolitischer Art zu verbinden ist aber nicht die europäische Art unter Freunden! Selbst Putin oder den chinesischen Machthabern, mit denen wir ebenfalls bilaterale Verträge unterhalten, würde es nicht in den Sinn kommen, von uns für den Vertragsabschluss von Handelsbeziehungen „Schutzzahlungen“ in Milliardenhöhe oder gar völkerrechtliche Abtretungen, wie rechtsstaatliche Einmischungen oder gar Übernahme von Gesetzen und Abtretung von richterlicher Hoheit zu verlangen.

Leider ist es immer noch so, dass nur wenige es schaffen, - können und wollen, sich in ihrem ausgesuchten Wunschland zu assimilieren oder auch nur zu integrieren.

Solche Leute, zahlreich eingewandert und schnell eingebürgert, sind für die Linken willkommenes, leicht manipulierbares Stimmvolk. Über den Sinn, die Entstehung und den Wert unserer föderalistischen Staatsstruktur, unserer direkten Demokratie und der Souveränität müssen die meisten (selbst über Generationen, nach meiner eigenen Beobachtung) in einer fatalen Ahnungslosigkeit belassen werden, sie bemerken nur, welche politische Partei für unbegrenzte Einwanderung und schnelle Einbürgerung steht, die Neu-Eidgenossen sehen nur die auf dem Tablett präsentierten Vorteile; Pflichten und Verantwortung tragen in ihren Herkunftsländern nur die Präsidenten, Führer, Imame usw. Und irgendwann produzieren Parallelgesellschaften auch ihre eigenen Führer, die bald unverschämt klarmachen, was sie hier wollen. Ich erinnere an den türkischen Präsidenten Erdogan, der seiner türkischen Kolonie in Deutschland klare Strategien gebracht hat, und die Souveränität der deutschen Bundesrepublik provoziert und respektlos in Frage gestellt hat. Es folgten ein bisschen Protest, aber keine Konsequenzen.

Die bedenklichen Beispiele in unserem Land, wo der (Neu-)Bürger über eine ganz andere staatsrechtliche Position verfügt, begegnen uns zunehmend.

Zum Beispiel in Basel, die vom Staatsschutz fichierte Türkin Sibel Arslan (s. Tagesanzeiger Meldung vom 21.10.2015 Seite 4, Wahlen 2015) - in der Basler Politik tritt sie forsch auf – wurde jetzt für die Grünen (!) in den Nationalrat gewählt und sagt z.B.: Das Parlament (in Bern) repräsentiert die Gesamtbevölkerung nicht. Demokratie heisse, möglichst alle zu beteiligen (danke für die vielsagende Lektion!) sie werde sich für ein Stimmrecht ab 16 Jahren und für Ausländer einsetzen – und für eine einfachere Einbürgerungspraxis.

Da muss man nicht lange raten, woher die Zustimmung kommen wird. Die Linken rechnen jetzt schon mit einem Sieg über die Eigenständigkeit des verhassten Nationalstaates. Sie können es kaum erwarten. Die neue Initiative „Raus aus der Sackgasse“ ist ein deutliches Zeichen dafür. Aber vielleicht erhalten sie vorher noch einmal eine hoffentlich deutliche Absage der Rest-Eidgenossen. Bald aber, in absehbarer Zukunft kämpfen wir um ein Reservat in der Innerschweiz!