Direkte Demokratie – die Forderung nach mehr Volksbefragungen in Deutschland weckt das Interesse am Schweizer System (v. Tim Guldimann, Schweizer Botschafter in Berlin)

Deutschland (das Volk natürlich) will endlich mehr Demokratie. Die Frage ist, läuft diese Emanzipation in ein bisschen mehr (immer noch von oben kontrollierbare) Demokratie, oder richtige, direkte Demokratie?

Da ist auch vom Bundesverfassungsgericht die Rede, das über dem Grundgesetz wacht! (also, und wer macht denn das Grundgesetz?) Wir, die Schweiz hätten blindes Vertrauen in den Volkswillen (irgendwie logisch, es ist unser eigener Wille – der uns so weit gebracht hat…)

Vertrauen hier; Misstrauen da – also, „über dem deutschen Grundgesetz wacht nicht das Volk, sondern das Bundesverfassungsgericht in historisch begründetem Misstrauen gegenüber dem Volk“! - Da haben wir sie wieder, diese Geschichtslüge, diese verlogene Schuldzuweisung – konstruierte Erbsünde, die auf wohl ewig die Bevormundung des (deutschen) Volkes legitimieren soll!?

Und wie war das jetzt mit den „Volksgerichten“ all den ehemaligen Grundgesetzen, bzw. der Weimarer Verfassung, die danach einfach von der Partei des Führers den entsprechenden Ideologien „zurecht“ manipuliert wurde? Erbsünde des Volkes?

Weiter heisst es im Artikel vom 4. Juni 2014 im Tagesanzeiger (S.9 Analyse):

In Deutschland ist man sich viel stärker als bei uns bewusst, (?) dass der Volkswille den Rechtsstaat infrage stellen kann. …

Erinnern wir uns doch daran; alle die eine Gesetzessammlung haben, worin das Volk mehr oder weniger drangsaliert und unterdrückt werden kann, nennen sich „Rechtsstaat“!

Aber woher kommen diese Rechte? Von (wie zwischen den beiden Weltkriegen schon) zunehmend radikalisierten Gruppen und Parteien, - die brutalste schwingt dann irgendwann obenauf… oder – wie davor von den Monarchen, ausgerechnet diesen grotesken Faschingsfiguren (bei uns nennen wir sie Fasnachtsbööggen), die aus den arrivierten Stammhaltern der im Mittelalter aufkommenden Raubritter zu unverhältnismässig langen und umfassenden Machtmonopolen gekommen waren; Fürsten, Herzöge, Könige, Kaiser; heute nennen sie sich moderner Paten, Clan-Chefs usw. – Das stellt der Volkswille endlich alles in Frage – und die Antwort darauf kann nur lauten; allumfassende, direkte Demokratie!

Dass es dazu eine Emanzipation braucht, einen Aufbau von sozialer Stabilität nach einer Leitkultur von Humanismus und Aufklärung ist eine logische evolutionäre Forderung!

Die Deutschen Menschen, die ich kenne sind längst soweit! Sie brauchen keine zentral programmierten und gesteuerten Vormundschaftsbehörden mehr!

Es gibt nicht zuerst den Rechtsstaat und danach die Demokratie! Der Rechtsstaat muss aus der direkten Demokratie kommen. Erst dann haben Rechtssetzung, also Gesetze die Chance, nicht nur geschriebenes Recht, also Zwang, sondern auch Gerechtigkeit zu ermöglichen und zu garantieren.

Wenn es – weiter im Guldimann-Text – heisst; „Ministerpräsident Kretschmann kritisierte unseren Minarettentscheid als Verletzung der Religionsfreiheit und der Rechtsgleichheit, weil er sich gegen die Sakralgebäude einer bestimmten Religionsgemeinschaft richtet“. – so zeigt dieses Beispiel überdeutlich die Fehleranfälligkeit von politischen Beurteilungs- und Machtkonzentrationen gegenüber der frei zustande kommenden Mehrheitsentscheidung durch das verantwortungsbewusste Volk:

Erstens sind Minarette keine sakralen Gebäude, sondern nur Revier-Beherrschungs-Symbole und Aufrufstätten des zuständigen Muezzins. Und zweitens müssen sich auch dem political-correctness- mainstream verpflichtete, gewählte Volksvertreter verantwortungsbewusster hinterfragen, was alles sie eigentlich unter dem allzu leicht missbrauchbaren Begriff Religionsfreiheit in den Rechtsstaat infiltrieren lassen wollen? Scharia? Hat das mit Religionsfreiheit zu tun? Da wo Religionen imperialistische, absolute Macht fordernde Ansprüche stellen, unter deutlicher Ablehnung unseres westlichen Lebensstils von Toleranz, Aufklärung, Kultur und Demokratie, mutiert der schöne Begriff Religionsfreiheit zu einer gefährlichen Narrenfreiheit! (…es braucht keine Schulen, es braucht nur Koranschulen; Ayatollah Khomeini bei der Machtübernahme in seinem „Gottesstaat“ Iran)

Überall da, wo das Volk nichts zu sagen hatte, herrschte Ungerechtigkeit, Willkür, Gewalt, Unfriede, und soziale Unstabilität. Und die Geschichte ist noch nicht zu Ende; „Moderne“ Beispiele dafür sind China, Nordkorea, Iran, Afghanistan, grosse Teile Afrikas, usw.

Direkte Demokratie muss „verdient“ werden. Ohne Anstrengung jedes Einzelnen, ein kollektives Verantwortungsbewusstsein zu entwickeln, geht nichts. Ein paar schöne Kulissen bauen, das genügt nicht; zu gern nennen sie es dann wieder (wie weiland Kaiser Willi) Affenhäuser – es gibt auch andere, indirektere Bezeichnungen.

Und ist sie einmal da, die direkte Demokratie, entstanden aus der Basis, der Ebene, in den Dörfern, übertragen in die Länder und zuletzt auf Bundesebene, muss sie immer wieder neu gesichert und verteidigt werden. Die Versuchung der Macht, wenn „man“ einmal gewählt ist, ist subtil aber stark; elitäre Klüngel entstehen in halbautomatischer Kohäsion – und schon blühen die Wünsche auf, nach mehr exekutiver Macht, nach Einzäunung und Bevormundung der Affenhäuser!

Alexander Steinacher, Thalwil, 5. Juni 2014