Gesehen und kommentiert von Alexander Steinacher Thalwil

Eigentlich könnte man Politik ignorieren.. schreibt einer der professionellen Propagandaherolde in den beauftragten Printmedien am 11. Februar 2016. (TA)

Wenn das Volk auch hier folgen würde, bräuchte es tatsächlich weniger Propaganda-Bombardements, wie wir sie aktuell und täglich erleben. Und was wäre mit den entsprechenden „Arbeitsplätzen“?

Die Gesellschaft kippe ins Totalitäre, und danach könne die Politik, wenn sie schiefläuft, Ruhe, Privatleben und sogar die Zivilisation selbst wegfegen..... und es seien Momente, in denen Abseitsstehen im besten Fall eine Dummheit, im schlimmsten Fall ein Verbrechen sei....

Die Illustration (der Rattenfänger von Hameln) zeigt dann genau die von den Gegnern gewünschte Situation, wo das einfältige Volk nur noch „nach einer Pfeife tanzt“ - und dem Führer folgt.

Die Gesellschaft sollte wohl ins Totalitäre gekippt werden, nämlich dorthin, wo sie total nichts mehr zu sagen hat. Die Perversion des Rechtsstaates.

Zehn Richter, oder ein Führer-Dreiergremium, und erst recht ein Präsident, oder mehr oder weniger geliebter Führer, ob sie sich Revolutions- oder Geistliche Führer, oder wie auch immer nennen, können sich viel leichter irren, als ein ganzes Volk in demokratischer Gewohnheit, Aufklärung und Diskussion. Und – auch wenn sich der Führer gar nicht irrt, sondern so bewusst handelt, wie wir es aus der Geschichte in drastischen Formen kennen; kann er den Totalschaden anrichten (und besonders, wenn man das Volk vorher mit Lügen und Schwindel - Propaganda langfristig moralisch ausgerichtet hat, und es dann eben jedem Rattenfänger und dessen totalen Forderungen euphorisch und blindlings bis zum Untergang folgt.)

Diese Szenarien können wir über die Geschichte der letzten 2000 Jahre hier in Europa verfolgen. Die Dynamik, wie eine Gesellschaft gekippt wird, die sich vielleicht erst gerade getraut, nach den ersten demokratischen Rechten zu tasten, zeigt ein immer gleiches Grundmuster; vom römischen Reich, über die verschiedenen blaublütigen Mafiagesellschaften des Mittelalters bis zu den Kaisern und sozialistischen Führern der neueren Zeit.

Die Dynamik resultiert aus einer brisanten Mischung von langfristig starrem Versagen der Staatsführungen, dem Fehlen von demokratischen Rechten, einem sozialpsychologischen Vakuum durch repressive Verhinderung von gesellschaftlicher und zivilisatorischer Entwicklung, den daraus entstehenden chaotischen Verhältnissen, (Revolutionen) und den Geiern und Nutzniessern, die meist mitsteuernd darauf gewartet haben. Hauptmittel zum neuen Recht (repressiven Gesetzen) ist danach immer das Recht des Stärkeren. Umgesetzt mit massloser Gewalt und Unrecht! Und sie nennen das danach zynisch auch Rechtsstaat!

Die Propagandisten gegen ein fundamentales Recht des Volkes auf Selbstbestimmung reden immer von Rechtsstaat, Menschenrechten und in diesem Fall – sei die Umsetzung eines Initiativtextes so verheerend wie die wortwörtliche Umsetzung der Bibel oder des Korans!

Dabei geht es überhaupt nicht darum, zu beurteilen, ob ein Secondo eine Stange Zigaretten geklaut hat und was für Absurditäten uns da im Zusammenhang noch aufgetischt werden.

Es geht allein darum, das vom Volk gesetzte Recht nach unserer Bundesverfassung durchzusetzen. Das Volk greift erfahrungsgemäss nur nach diesem Grundrecht, wenn Parlament und Exekutiven, inklusive manchmal die Judikative grobfahrlässig versagen, durch schamlose Missachtung der Bundesverfassung.

Die Propagandaschlacht gegen den stärksten Teil der Demokratie, nämlich eben das Initiativrecht dauert jetzt schon ein paar Jahre und sie nimmt immer extremistischere Ausmasse an. Ich erinnere beispielsweise daran, dass ein Propagandaidiot (eine diplomatischere Qualifikation fällt mir im Moment dazu nicht ein...es war übrigens eine „Rechtsprofessorin“, vor knapp 2 Jahren) gepredigt hatte, das Volk stehe nicht über der Demokratie! Wie wenn es eine Demokratie ohne Volk gäbe! Die Demokratie ist Volkswille – meist erkämpfter Volkswille!

Und erinnern wir doch einmal an eine internationale Strategie, bzw. einen Wunsch natürlich nur, denn er kommt von den United Nations – dort steht nämlich in der Charta der vereinten Nationen unter Kapitel 1, Ziele und Grundsätze, Artikel 1 – 2.:

...freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker (Nicht Diktatoren und Regierungen jeglicher Provenienz....) beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln......

Dieses Selbstbestimmungsrecht gilt es zu verteidigen, ohne Konzessionen an kriminelle Randständige der Gesellschaft. Diese so vehement reklamierten Konzessionen bilden die angeblich menschenrechtliche Fassade der antidemokratischen Propaganda!

Beispiel aus Spiegelsicht: Zwei Schweizer arbeiten in Paris, einer als Wirtschaftsführer, gesellschaftlich integriert, erfolgreich, guter Steuerzahler. Der andere als ebenso „erfolgreicher“ Rechtsdelinquent verschiedenster Qualifikationen. Als Routinierdelinquent wird er gelegentlich vom französischen Staat nach Hause geschickt, zurück in die Schweiz!

Ist das irgendwie menschenrechtswidrig? (verheerend, wie die wortwörtliche Umsetzung der Bibel), gefährdet den französischen Rechtsstaat, bzw. die dort vorhandene aus unserer Sicht sich eher noch im frühen Entwicklungsstadium anstrengende Demokratie?

Schweizer – Verantwortliche der Demokratie – lassen wir uns nicht übertölpeln! Es steht zu viel auf dem Spiel. Direkte Demokratie ist kein dosierbares Geschenk einer selbsternannten Elite!

Siehe auch: Das Volk steht nicht über der Demokratie