Sehr geehrter Herr alt Bundesrat Leuenberger

Das Wort Bundesrat hat es schon in sich – Rat kommt von entweder raten, (rätseln) oder von be-raten, Rat geben. Darin sind wohl alle denkbaren Qualitäten als Potenzial vorhanden; man kann geschickt oder mit Glück raten, bzw. rätseln; man kann ebenso geschickt oder ungeschickt, bewusst oder unbewusst gut oder schlecht beraten. Bezahlen tut dann der Rat-Suchende. Ja, der gute Rat kann bisweilen und zum Schluss auch mal eindeutig qualifizierbar als Un-Rat daherkommen. Wiederum als schuldiger oder nicht schuldiger Schicksal-Genosse von weiland Professor Unrat!

Sie sind dabei, bei den alt- und neu- Räten, die zusammen mit einer mächtigen, ziemlich elitären Phalanx aus Politik und Gesellschaft gegen eine Volksinitiative wettern.

Nicht alle machen mit, einige haben den Mut abseits zu stehen. Wie Ihr Tessiner-alt-Bundesrat-Kollege; entweder ist er nicht da, oder er hat gute Gründe, in einem mächtigen, aber dennoch zweifelhaften main-stream gegen eines unserer demokratischen Basisrechte, nämlich eben der Volks-Initiative mit zu marschieren. Und es wäre nicht das erste mal, dass ich (Jahrgang 1942) Tessiner- Miteidgenossen, von Kollegen, Freunden bis eben zu alt Bundesräten als stark sensibilisierte Demokraten erlebe und wahrnehme. Sie können das nun linkspopulistisch als „Patriotismus“ abqualifizieren.

Unsere, über eine schmerzhafte und länger dauernde Emanzipation zustandegekommene, direkte Demokratie, wohl ziemlich einmalig in dieser Welt, was für viele main-stream-“Philosophen“ schon wieder ein Ausgrenzungs- und unterschwelliger Verurteilungsgrund ist, hat dazu geführt, dass jeder Bürger primär sich selber Rat ist.

Und so fragen sich schon viele unabhängige Skeptiker der Hirte-Herde-Philosophie, was hinter einer derart vehement und beinahe panisch auftretenden propagandistischen Bombardierung wirklich steckt! Es ist nämlich kaum vorstellbar, dass all die Protagonisten und Mitmarschierer, hinter und neben Ihnen, ein so starkes und primäres Interesse daran haben, ausländischen Gewalttätern auf einer nicht unbedeutenden Skala von Konflikt- und Schaden- Ursachen weiterhin auf unsere Kosten das Privileg der freien Wahl ihrer kriminalistischen Karrieregestaltung zu sichern. Von Opfern und Kosten wollen wir mal nicht reden.

Aber, im „Leitartikel“ des Tagesanzeigers vom Sa 06.02.2016 steht unter anderem über die Initiative: „Die Durchsetzungsinitiative trifft vor allem Bürger aus der EU und umliegenden Ländern....“

Hat denn die EU ein menschenverbrecher-rechtliches Gesetz erlassen, kriminalistische Karrieren exklusiv nach freier Wahl und besonders in der (noch nicht-EU-Provinz) Schweiz zu ermöglichen? Oder haben wir ein irgendwie ethisch erklärbares, wenn auch noch ungeschriebenes Gesetz, das es uns verbietet, die Kriminal-Touristen und – Einwanderer in das „Friedensprojekt“ und neosozialistische EU-Paradies nach Hause zu schicken, dem vermeintlichen Paradies, ohne hinderliche Volksinitiativen- und Abstimmungen, dem hier so unverständlich viele, vor allem aus der links orientierten ideologischen Gesellschaft immer noch nachschwärmen? Man würde meinen, sie würden gleich scharenweise mit den ins Vor-Paradies zurückgewiesenen Integrations-Nullen mit/aus-wandern!

Wenn diese Option aber doch nicht dem beobachtbaren Trend entspricht, muss doch hinter der mächtigen Propagandawalze eine viel ge-wichtigere Strategie stecken!?

Sie reden zum Beispiel von „Rechtsstaat erhalten“, und brauchen den Begriff Demokratie bald genau so inflationär, wie das in Staaten üblich ist, wo das Volk nicht nur nichts zu sagen hat, sondern schon der einzelne, der etwas falsches äussert, twittert, oder blogt von den Treiberhunden gnadenlos in die Herde zurückgetrieben wird.

Das System Hirte, Herde; zentral geführt, wo das dazugehörende Individuum nur in vermeintlicher Sicherheit und ohne jegliche Mit- oder Eigenverantwortung mitläuft, (Der Hirte weiss alles besser, er besitzt ja die Deutungshoheit, die hier auch schon einzelne schamlos für sich reklamieren) und Herdenschutz- und Treiberhunde die Sekundärprobleme erledigen, ist wohl fast so alt wie die ersten auf vielleicht keltische und Indianerdörfer zurückgehende Kleindemokratien. Machtverschiebungen benötigen mindestens einer gewissen Schamlosigkeit, um erfolgreich zu sein. - Bei uns ist diese Machtverschiebung seit vielleicht gerade mal 150 Jahren nur auf einer schamlosen Einbahnstrasse denkbar! Weg vom Volk und seinen verbrieften Rechten!

Warum reklamieren zum Beispiel Strafrechtsprofessoren usw. die Durchsetzungsinitiative lasse Sexualverstümmelungen an Frauen und Mädchen unberücksichtigt? Wer hindert denn den Bundesrat, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzusetzen?

Das ist nur ein kleines Symptom der Schwindeleien und Ablenkungsmanöver, die den Souverän verunsichern sollen.

Für den Souverän steht die Gefahr im Vordergrund, dass die „Classe Politique“ eine allfällige Ablehnung der Durchsetzungsinitiative als Freibrief für zunehmendes Handeln unter Missachtung von Verfassung und Volkswillen versteht, eine zweifelhafte Motivation, die restlichen Hemmungen gegenüber den demokratischen Grundwerten weiter abzubauen.

Der Arena-Moderator hat am letzten Freitag in der SRF-Sendung versucht, den SVP-Präsidenten Toni Brunner in eine plumpe Falle zu locken. Es ist ihm nicht gelungen. Er fragte: „Hat das Volk immer recht?“ - Nein, das Volk habe nicht immer recht.

Niemand hat immer recht, diesen Absolutismus gibt es nur in den totalitären Staaten und Organisationen! Aber bekanntlich eben auf der dem Volk gegenübergestellten Seite. Egal, wie sie sich nennen, ob Professoren und Richter von geliebten Führers Gnaden, theologische Rechtsgelehrte, Imame, und weitere Koriphäen, die primär immer für ihre eigene Macht mit Sichern und Vergrössern reden und kämpfen.

In der aufgeklärten, verantwortungsbewussten und demokratisch organisierten Gesellschaft (genannt Volk) gibt es immer viele Stimmen der Vernunft, es gibt die freie Meinung und Diskussion. Auf diese Weise kommen pragmatische Entscheide zum Wohle und einer positiven Weiterentwicklung dieser Gesellschaft zustande.

Im elitären Dünkel der zentralen Machtgremien kann das Gleichgewicht zwischen Vernunft, sozialem Verantwortungsbewusstsein einerseits und aus der Machtgier brechenden Hochrisiko-Bereitschaft und grob-strategischen Denkfehlern schnell zu Human- und Oekologie- Katastrophen führen, wie sie aus der Geschichte nur der letzten gut 200 Jahre drastisch nachempfindbar sind!

Wenn sie so wollen: Wir wollen hier auch keine „Jungfrauenopfer light“!

Wobei wir unsere Bundesverfassung sicher nicht als jungfräulich verstehen müssen, aber sie schützt unsere historisch vergleichsweise junge Demokratie. Und deshalb muss das Volk Abstriche daran, auch gut getarnte erkennen und deutlich ablehnen!

Über die Motivation zu Machtverschiebungen und den gewünschten „Resultaten“, bzw. „Erfolgsaussichten“ gibt es verfügbare Analysen evolutions-soziologischer Herkunft!

Die Schamlosigkeit hat darin einen hohen Stellenwert!

Mit freundlichen Grüssen

Alexander Steinacher
Thalwil