nachgefragt von Alexander Steinacher 25.01.2016
Diese Definition finden zweihundert Leute; Künstler, Historiker, Wirtschaftsleute, Schriftsteller und Kirchenleute - für eine Volksinitiative, also für den verfassungsmässigen Auftrag von 100'000 anderen Leuten, das gesamte Volk über ein Problem, bzw. Lösungen mit neuen Gesetzen abstimmen und damit entscheiden zu lassen.
Begründung der ad hoc Schlaumeierpartei: „Die Durchsetzungsinitiative unterscheidet zwischen den Menschen allein aufgrund ihres Passes und nicht aufgrund ihrer Situation.“
Frage: Steht im Pass unter persönliche Merkmale, z.b. „Vergewaltiger, Mörder, notorischer Raser, Einbrecher, Überfall-Räuber, usw.“ ?
In der Ankündigung der Kampagne (auf Titelseite der Medien wie Tagesanzeiger...) steht dann entlarvend: „Der Appell hat zum Ziel, die Zivilgesellschaft gegen die SVP zu mobilisieren.“
Aha, es geht also gar nicht darum, eingewanderte Menschen mit antibarbarischem, nämlich nicht demokratischem Gesellschaftshintergrund, und daher unserer barbarischen Inititativ-Demokratie schwer integrierbar, ein Retourticket in ihre Heimat, ihre psychosoziale, genetische „Kultur“ zu spenden, es geht allein um die hehre Aufgabe, der SVP mithilfe von massenhaft gut gewaschenen Mitläufergehirnen den Meister zu zeigen!
Und – da möchte / muss doch jeder dabei sein, sich profilieren, seinen Namen geben, gegen die barbarisch-direkt-demokratische SVP.
Und für die neue SP-ZH-Regierungsrätin Jacqueline Fehr, zum Beispiel, geht es nur darum, „der gewissen Versuchung zu widerstehen, sich in Zeiten, wie diesen dem rechten Zeitgeist anzupassen.“
Der Zeitgeist gräbt gerne um, kehrt positiv in negativ, usw. Frau Fehr meint weiter; das zeige sich besonders in der Diskussion nach Köln (und was ist mit Hamburg, München, Zürich -Sechseläutenplatz usw...?) „Für uns ist die Handlung eines Menschen entscheidend. Für die Rechte dessen Herkunft.“
Und wieder meine Anschlussfrage: Ist sozialstrukturierte Respektlosigkeit und menschliche Verachtung von Frauen, und die in den Köpfen offenbar vermeintlichen moralischen Freibriefe für entsprechende Gewalttaten jetzt Herkunfts-Definition oder vielleicht doch ein bisschen Handlungs- bzw. Verhaltens-spezifisch? Sie werden mir doch, ich höre es im siebenten Sinn, sogleich antworten: doch beides, eben!
Bin ich ein Landtier – und falle ins Wasser, so fehlen mir da mehrheitlich die erforderlichen, durch die Evolution angepassten Physiostrukturen und Verhaltensmuster. Lösung: ich besinne mich auf meine Herkunft, und will wieder zurück an Land. Wenn ich Glück habe, hilft mir da jemand raus, bzw. schubst mich ein freundlicher Haifisch zurück. Eine barbarische Lösung, nicht wahr?! Aber irgendwie logisch und wirksam.
Wir begegnen täglich so herrlich abstrusen Argumentationskonstrukten gegen die Gefahr, dass das Volk eventuell wieder einmal mehr gegen den main-stream von Classe Politique und ihren Subventionsempfängern entscheiden könnte, dass wir uns noch ein paar ausgesuchte, abstrus-Virtuositäten aus den Medien anschauen wollen:
SP-Fraktionschef Roger Nordmann: „Wir wurden vom Krieg verschont (zum x-ten Mal diese durchschlagend geniale, historische Erleuchtung) … Wir hatten Schwarzenbach, und wir haben Blocher, … (Der Zusammenhang und die daraus zwingend errechenbare historische Evolution wird ja hoffentlich so viele arme, dumme, noch nicht hinter dem richtigen Hirten herlaufende Verirrte zeitgeistig richtig lenken) … darum sei es nicht eine Priorität der Linken, Probleme zu benennen. (nein,nein, damit sollen sich doch die anderen geistig besudeln) … sondern Lösungen zu bringen, Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Fluchtursachen“ (woher haben sie das denn plötzlich?...) usw.
Die einen benennen schamlos die Probleme, die Linken haben unabhängig davon die patenten Lösungen! Genial!
In einem weiteren Absatz (auf Seite 3 des Tagesanzeigers unter „Breiter Einsatz gegen die Initiative“) steht dann noch:
„Die neue Helvetische Gesellschaft, (Die NHG-TS verleiht seit dem 250. Jahrestag der Gründung der Helvetischen Gesellschaft den Demokratiepreis. Dabei sollen «mindestens alle zwei Jahre [...] besondere Verdienste, innovative Beiträge zum Funktionieren der rechtsstaatlichen Demokratie» ausgezeichnet werden) lehnt die Initiative ab, weil sie einen Grundpfeiler des schweizerischen Staatsgefüges infrage stelle.
Grundpfeiler des schweizerischen Staatsgefüges; unbegrenzt gültige Verhaltens- und Handlungsfreiheit für unseren demokratischen Rechtsstaat ablehnende Individuen und Gesellschaften mit wenig Zivilisations-kompatibler Integrationsfähigkeit – und -Willen!
Gewaltverbrecher, unzivilisierte Menschen sind entweder eine schützenswerte Rasse, oder eine potenzielle Gewerkschaft, (relativ grosse) Minderheiten, die dringend Schutz vor der gewaltfreien Mehrheit bedürfen. „Grundpfeiler des schweizerischen Staatsgefüges“ - was das wirklich ist, steht eigentlich klar und deutlich in unserer Bundesverfassung. Welcher Zeitgeist hat es fertig gebracht, dass diese je länger je mehr, offen schamloser durch immer mehr Mitglieder der Classe Politique und Oeconomique missachtet wird?
Solche dem irren Zeitgeist zuzuschreibenden Brüche und Missachtungen unserer Grundrechte können nur vom Volk, vom Souverän gestoppt werden, eben mittels Initiativen.
Und da ist auch noch – wen wundert's – der obskure Club Helvetique. Auch die, Meister im Umdrehen der Begriffe und Werte; „Ein Angriff auf die Demokratie“ schreibt einer der Chefideologen – Giusep Nay, (Alt-Bundesrichter!) „Die Durchsetzungsinitiative verletze die Prinzipien des Rechtsstaates“
Der Rechtsstaat als freier, (durch links-internationalistische Politik geschützter) Tummelplatz für Gesetzesbrecher durch die ganze Palette der möglichen Qualifikationen.
Ich kann mir einfach nicht recht vorstellen, dass dies das vordergründige Interesse all der aufgezählten und zitierten Lautgeber und Trommler gegen ein verfassungsmässiges grunddemokratisches Prozedere sein soll!
Das vordergründige Ziel, mit dem die Herden angelockt werden sollen, haben sie selber genannt – gegen die SVP mobilisieren – ihr eine Niederlage verpassen!
Die hintergründige Strategie aber ist wesentlich gefährlicher; Durch die zunehmende Toleranz von Respektlosigkeiten gegenüber unserer Zivilisation, sprich dem demokratisch basierten Rechtsstaat, unter Zunahme und bewusster Angewöhnung der Gesellschaft an Gewalt und Hass (Auf den säkularen, unabhängigen Nationalstaat, die Volkssouveränität, die Gleichberechtigung, Frauen usw.) soll genau dieser direkt-demokratische Nationalstaat langfristig destabilisiert werden. Die Gesellschaft, auseinander gerissen, mit zu Unversöhnlichkeit neigenden Konflikten, Versagen von Polizei und Justiz (indirekt gesteuert) aufkommende Selbsthilfeorganisationen und auf der anderen Seite bestimmte Gebiete beanspruchende Parallelgesellschaften schaffen die Basis für das Chaos, das es einer verantwortungslosen Classe Politique „erlauben“ wird, EU und Nato als „Schutzmacht“ zu Hilfe zu rufen! Die ehemalige Schweiz wird dann befreit und endlich zum zerrissenen Alpen-Gau Mitte degradiert, mit permanenten Polizei/Militär-Kontrollen und Interventionen gegen die immer wieder aufflammenden Spannungen und Krisenherde. Aber ein Problem ist dauerhaft gelöst; Das entmündigte Volk hat nichts mehr zu sagen!
Die Selbstkontrolle aus den Händen geben?! Wenn ein grosser Teil des sonst vernünftigen Volkes der Eidgenossen diesen Entscheid „verschläft“ und die Initiative abgelehnt wird, werden bei den „Siegern“ alle Hemmungen fallen. Unsere Bundesverfassung wird endgültig zum Museumspapier, der Bundesrat als offizielles Marionetten-Theater der neuen Gauleitung Mitte, und ganz fatal: das Zeichen an die Internationale Welt: Wir haben aufgegeben! Keine demokratischen Kontrollen mehr, Einladung an die internationalen Verbrecherorganisationen und motivierten Einzeltäter sich im Alpengau Wilde Mitte anzusiedeln, mit dem bewährten Motto: Wer zuerst schiesst gewinnt!
Unwahrscheinliche Szenarien meinen Sie? OK, Vorbeugen ist besser, als nachher resignieren und jammern! Vom Volk angenommene Vorlagen – Verfassungsgrundsätze müssen wieder respektiert und umgesetzt werden. Das ist das vordergründige Ziel dieser Durchsetzungsinitiative. Die Konsequenzen einer Niederlage der Volksrechte sind schwierig abzuschätzen. - Kein Klumpen-Risiko für zweifelhafte Privilegien an nicht integrationsfähige Minderheiten!