TA-Magazin vom Samstag, 20.2.16 und „ich stimme NEIN zur Durchsetzungsinitiative“

Der Kampf bis auf den letzten Alkohol- oder Hirnwasser-Tropfen eine Woche vor dem Abstimmungstermin. Kritisch gesehen von Alexander Steinacher Thalwil.

In den Foren und Blogs herrscht blinde Kampfwut. Versucht man beispielsweise im Facebook auf „ich stimme NEIN zur Durchsetzungsinitiative“ ein paar wenige, sachliche und an das vernünftige Denken appellierende Gedanken und Fragen zu stellen, stösst man auf wenig Willen zur Auseinandersetzung mit den Fakten. Schnell wird man auf unterstem Niveau persönlich beschimpft und mit verbalem Dreck beworfen.

Auf die anständigere, intellektuelle Art versucht der Frontmann der Intensivpropagandastation TA-Magazin dieses Nein zu rechtfertigen. Man müsste es eigentlich nicht lesen, es ist sinnlos. Die irren Verdrehungen und Verwicklungen eines intelligenten Menschen, der seiner ideologischen Aufgabe um jeden Preis nachkommen muss, sind aber natürlich doch einer näheren Betrachtung wert.

Herr Binswanger schreibt ...“Unmittelbar vor dem Entscheid.. bleibe nur noch das grosse Zittern und ein kurzes Innehalten. (!) - Mit schöner Regelmässigkeit kommen Vorlagen zur Abstimmung, die die Aussenbeziehungen, die Verfassungsgebung, die Rechtskultur umpflügen, auf den Kopf stellen, neu definieren wollen.“

Erstens – das grosse Zittern. - dieses findet eigentlich sonst eher in Ländern statt, die eine unserer direktdemokratischen „Routine“, bzw. Rechtskultur diametral gegenüberstehende staatliche Führungsdynamik pflegen. „Zittern mit schöner Regelmässigkeit...“ der elitäre Dünkel aus Professoren, machtlüsternen Politikern und gut gedrillten Journalisten scheint sich echt vor dem Souverän, bzw. vor dessen Entscheiden zu fürchten. (z.B. Roger de Weck in einer Arena-Sendung: „da muss man dann ja nur wieder diese Volksabstimmung fürchten....“)

Zweitens – Aussenbeziehungen umpflügen – auf den Kopf stellen? - Es ist wohl vom Volk her gesehen eher die Verhinderung des staatspolitischen Kopfstandes, nämlich seine eigene Urteils- und Handlungsfähigkeit für zweifelhafte Zuneigungen zu opfern, unter zunehmender Missachtung des eigenen Grundgesetzes, der Bundesverfassung, der man eigentlich immer noch verpflichtet wäre! - und daran direkt behaftet, ist die Verfassungsgebung primär die Aufgabe, bzw. Verantwortung des Souveräns, des Volkes eben. Auch die Rechtskultur basiert zwingend auf dieser Bundesverfassung. Und neu definieren muss man gelegentlich Gesetze, um sie den Erfordernissen der rasanten gesellschaftlichen Veränderungen von Masseneinwanderungen, „Globalisierungen“ und wie sich all die Phänomene nennen, anzupassen.

Weiter schreibt Herr Binswanger; „Die Rechtsentwicklung sei unberechenbarer polarisierend und von zunehmender Dynamik“. Eben! „Die coolen Beschwichtiger, die an die Vernunft glauben, und die meinen, die direkt-demokratischen Institutionen seien doch nicht so schlimm, haben ihre letzten Jahre hinter dem Mond verbracht. - oder sie versuchen ihre eigentliche Agenda zu vernebeln.“

Also – diese Phantomtypen als Verteidiger des direkt-demokratischen, selbständigen und unabhängigen Rechtsstaates, - tatsächlich hinter dem Mond? Nicht erstaunlich, sieht man nichts von ihnen!

Womit wir noch bei der eigentlichen Agenda sind;

Wer Augen und Ohren und seinen Denkapparat offen hat, bemerkt schon lange die auffällige Differenz zwischen der Hochfrequenzpropaganda (für immerhin kriminelle Ausländer) und eben der eigentlichen Agenda:

Keiner kann mir plausibel erklären, was das garantierte Beherbergen und weitermachen Lassen von ausländischen Kriminellen im Land ihrer Wahl für moralische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Pluspunkte ergeben soll.

Die Hochfrequenzpropaganda, die vor allem auf die Naivität und Leichtgläubigkeit gewisser Gesellschaftsschichten zielt, bedient sich einer offenen Schamlosigkeit; denn sie dürfen wohl nicht im Ernst glauben, dass dies andere, sensibilisiertere Teile der Gesellschaft nicht durchschauen würden! Als Paradebeispiel dürfen wir da Frau Bundesrätin Sommaruga zitieren, die in einer Arenasendung sagte, „es gehe um 2 Mio Ausländer“.... die also damit diskriminiert (oder gar ausgeschafft?) würden. Wie wenn 2 Mio Ausländer hier kriminell wären oder auch nur das Potenzial dazu hätten!? Die Umkehr der Dinge, masslose Übertreibungen und suggestive Wiederholungen (z.B. Prof. Jositsch- auch in der SRF-Arena) stammen aus den ursprünglichen Lehrbüchern der Hetz- oder Lenkungspropaganda! Sie funktionieren noch immer. Ein weiteres Beispiel sind veröffentlichte Briefe in der NZZ und natürlich dem Tagesanzeiger; (22.02.16) da schreibt einer unter dem Titel (Leserbriefe) „Die Demokratie mit Füssen treten“:

„Als ehemaliger, langjähriger Zch Staatsanwalt versichere ich: kriminelle Ausländer werden schon heute ausgeschafft“ (Warum dann die angenommene 1. Ausschaffungsinitiative?) und jetzt kommt's:

Sogar bestens integrierte Ausländer sollen wegen kleinster Vergehen automatisch ausgewiesen werden. (das wurde schon x-mal richtiggestellt) er trägt noch dicker auf:

Die Initiative schadet auch unserer Wirtschaft. Denn die massenhaften, (!) unnötigen Ausschaffungen müssten mit Steuergeldern bezahlt werden. (und was ist, wenn sie da bleiben und weitermachen „dürfen“?) Die Schweiz würde ihren guten Ruf als fairer Rechtsstaat verlieren. (fairer Rechtsstaat – besteht aus zunehmender Toleranz von Missachtungen unserer Gesetze? Fair – ein inflationärer Begriff?) Die Folgen: Investitionen und Aufträge gehen zurück, Firmen wandern ins Ausland ab. KMU leiden. Arbeitslosigkeit steigt!“

Also Volk, bzw. Stimmbürger, überlege Dir gut was Du anrichtest, wenn ein paar tausend Straftäter hier nicht mehr dafür sorgen dürfen, dass die Firmen genug Aufträge haben, und hier bleiben. Und notabene: ausgewiesene Straftäter verursachen hier ein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen! (wohl in den Bereichen Gefängnisaufseher, Straffälligen-Therapeuten, Polizisten usw.!) Unsere Wirtschaft hängt von ein paar tausend eingewanderten Straftätern ab! Gut, dass wir das jetzt endlich auch wissen! Nicht wahr!

Noch einmal zurück zum intellektuellen Krampf von Daniel Binswanger im Magazin:

„Heute jedoch kommen die Angriffe auf den liberalen Verfassungsstaat von rechts, im Namen der Volkssouveränität... Die Folge ist eine heillose ideologische Konfusion – aus der die Rechtsstaatsverächter Profit schlagen. …

Drittens: Demokratie kann jederzeit auch zu einer Gefahr für die Freiheitsrechte werden. Nur „reife“ Demokratien sind imstande, die Volkssouveränität mit den Freiheitsrechten auszusöhnen und zu verhindern, dass eine Diktatur der Mehrheit entsteht. ...“

Ja, eben – die Volkssouveränität sorgt bei den Gläubigen der zentral und machtmonopolistisch gelenkten und geführten Staaten, mit ihren rechtlosen Völkern für ideologische Konfusion. „Reife“ Demokratien sind wohl solche, bei denen das Volk gerade

mal zwischen zwei ähnlichen Figuren wählen darf, die beide das Blaue vom Himmel herunterversprechen und danach über gefährliche, nur noch schwer kontrollierbare Vollmachten verfügen.

Und – die Demokratie ist eine Gefahr für die Freiheitsrechte! Natürlich, die Freiheit kommt nur von den mehr oder weniger geliebten und allmächtigen Führern, Präsidenten, Gurus und anderen Grosssektenleitern.

...“Die Volkssouveränität mit den Freiheitsrechten auszusöhnen...“ ja, da besteht doch ein alter Konflikt, ein kalter Krieg zwischen dem Volk, seiner Souveränität und den Freiheitsrechten, der Freiheit an sich!“ diesen Waffenstillstand, diesen Friedensschluss, das kann wohl nur ein möglichst kulturfremder (neutral zwischen souverän und freiheitlich...) Richter oder eben eine mächtige zentrale Führungselite zustande bringen! Volk hör endlich auf, selbst zu denken und unterwirf dich zu Deinem Segen den Eliten der neuen (alten) Zeit! Schluss mit dem Kampf gegen die „Freiheitsrechte“!

„… dadurch zu verhindern, dass eine Diktatur der Mehrheit entsteht.“ Ist Demokratie eine neue Form der Diktatur? Gewissermassen schon, denn, von einer Mehrheit gefasste Entscheide sollten ja eigentlich befolgt werden, wie ein Diktat; - Und das ist ja schliesslich das Problem des Bundesrates, weshalb es diese Durchsetzungsinitiative brauchte.

Als Alternative wäre da noch die Diktatur der Minderheit(-en) – das lässt wieder viel Interpretations-Spielraum offen. Offensichtlich, dass einige Richter und vor allem die Gremien Parlament und Bundesrat, die so gern mehr Macht als das Volk haben möchten, darauf spekulieren.

Powerpropaganda darf keine Hemmungen haben. Das Ablenken von den eigentlichen Strategien ist eine erprobte Taktik, die vertrauensvolle Gesellschaft auf die richtige Schieflage zu manipulieren.

Und damit zurück zur eigentlichen Agenda:

Der sich abzeichnende Erfolg der gigantischen Volksgehirnwäsche führt zu einer weiteren Abnahme der Hemmungen von Parlament und Exekutive, sprich Bundesrat, den Volkswillen durch gegensätzliche Gesetzesformulierungen und verfassungswidrige Verträge mit dem Ausland zu missachten.

Die direkte Demokratie kann logischerweise nur mit einem emanzipierten und aufgeklärten Volk funktionieren. Dieses wird mit immenser Propaganda von arroganter Schamlosigkeit beschossen, statt mit Informationen von verantwortungsbewusstem Volksinteresse versorgt. Das emanzipierte Volk wird aufgefüllt mit Gesellschaftsgruppen aus demokratischen Unterentwicklungsgebieten. Diese Migranten werden eingebürgert und sogar in den Nationalrat gewählt, wie z.B. Cesla Amarelle, eine „Rechtsprofessorin“ (aus was für einem Gebiet von Rechtsverständnis?) die man dann für unseren Souverän öffentlich predigen lässt: „Das Volk steht nicht über der Demokratie“!

Was nur zeigt, dass die Rechtsprofessorin,woher auch immer sie kommt, keine Ahnung hat, dass es Demokratie ohne Volk nicht gibt, und dass Demokratie nur vom Volk und nicht von irgendwelchen Regierungen, und wie auch immer „legitimierten“ Präsidenten, Führern und Mafiabossen kommt.

Die laute und massive Fürsprache für die „benachteiligten“ kriminellen Einwanderer ist ein weiteres Beispiel von schamloser Irreführung des gutgläubigen Souveräns!

Das Quittungsheft wird langsam aber sicher immer dicker!