Titel einer kleinen Hetzschrift gegen die Demokratie in den TA-Medien von Stephan Israel, Brüssel.

Analysiert von Alexander Steinacher am 28. Juli 2016

Es sei ein gefährliches Referendumsfieber. Wir Schweizer hätten es schon immer gewusst, Unsere direkte Demokratie ist die höchste Form der Demokratie.

Könnte Herr Israel uns eine für uns zu bedenkende Musterdemokratie nennen? USA, wo sie gerade mal zwischen den reichsten Kandidaten, aktuell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump wählen können, die danach über immense Machtinstrumente verfügen. Oder in Frankreich zwischen Fr Hollande, Sarkozy und Marie Le Pen? Oder Merkel und Herr Niemand, oder in der Türkei; Herr Erdogan – ist gewählt!??? Usw!
In einem „Brief an Europa“ warnt also Stephan Israel die europäische Hegemonialmacht in Brüssel vor den Gefahren der Demokratie. Als ob die das nicht schon wüssten und entsprechend fürchteten.
Die Begründungen der Warnung vor dem gefährlichen Referendumsfieber lauten: „Mehrere Initiativen haben die Schweiz auf Kollisionskurs gebracht. So tangiert es unsere Verpflichtungen als Mitglied des Strassburger Europarates oder unsere Beziehungen mit der EU, wenn wir Minarette verbieten, kriminelle Ausländer automatisch ausschaffen oder die Kontrolle von Zuwanderung von EU-Bürgern wieder zurückhaben wollen.“

Also, unser rechtsstaatliches, unabhängiges Funktionieren nach unserer Bundesverfassung kollidiert mit dem Strassburger Europarat und der EU, weil die wollen und meinen, bestimmen zu können, ob in der Schweiz die Hoheitszeichen einer nicht integrierbaren imperialistischen Ideologie (z.B. Minarette) stehen sollen oder nicht, und ob wir ausländische Kriminelle ausschaffen (eine wohl weltweit kaum bestrittene Usanz). Und die nähere Begründung der Begründung, warum wir nicht sollen, bzw. der neuen europäischen Hegemonialmacht wider unsere Verfassung gehorchen sollen: “Dabei ist der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte für die Schweiz ein gutes Geschäft.“ Entlarvend!

Das gute Geschäft geht doch als Begründung über alles, zusammen mit dem Glauben an über unseren Rechtsstaat und unsere Souveränität zu setzende „übergeordnete“, also höhere Macht!

Stephan Israel doppelt nach mit: «Noch in der Pipeline ist die „Selbstbestimmungsinitiative“, die den Vorrang Schweizer Rechts über internationale Vereinbarungen verankern will. Bei einer Annahme müsste die Schweiz wohl die Europäische Menschenrechtskonvention aufkündigen und würde sich damit definitiv zur Insel erklären.»

Dabei wäre diese Initiative eigentlich unnötig, wenn sich Bundesrat, Parlament und Gerichte endlich wieder strikte an unserer Verfassung, unserem Grundgesetz orientieren wollten!

Schweizer Recht steht immer über internationalen Vereinbarungen. Solche sind nämlich ungültig, wenn sie unserer Verfassung widersprechen. Man (Bundesrat) kann nicht einfach die eigene Bundesverfassung ausser Kraft setzen mit BR-Beschlüssen und Unterschriften unter entsprechende Verträge!
Selbst, wenn der Souverän in einer Volksabstimmung dem Bundesrat einen Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit (!?) oder zu supranationalen Gemeinschaften (Art. 140 BV, Obligatorisches Referendum) vertragsmässig erlaubt, steht danach der Vertragsabschluss niemals über den Verfassungsartikeln.

Ein weiterer klarer Auftrag, bzw. Strategie in unserer Bundesverfassung zum Schutz unseres Rechtsstaates, bzw. der alleinigen Gültigkeit von Bundesverfassung und Schweizerischen Gesetzgebung ist in Artikel 173 der Bundesverfassung verankert:
Die Bundesversammlung ...

• a.  trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz.
• e.  trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts.

Weiter unten schreibt Stephan Israel: Mehr direkte Demokratie ist nicht in jedem Fall demokratisch. (Natürlich? Und - Mehr Völkerrecht ist nicht in jedem Fall mehr Völkerrecht? Mehr Sicherheit ist nicht in jedem Fall mehr Sicherheit? Usw. Eine rein ideologisch geprägte Aussage für die Propaganda!)
... Direkte Demokratie kann das Rezept für Chaos sein und die Paktfähigkeit (Nato, EU, um nur die harmloser erscheinenden Beispiele zu nennen....) von Nationalstaaten infrage stellen. Dieser, mehr Pakt-Unwillen als Pakt-Fähigkeit, hat uns schon einmal als Insel des Friedens gerettet.

Israel schreibt noch von „Das Diktat der Minderheiten droht die Gewaltenteilung ausser Kraft zu setzen und desavouiert die Institutionen der repräsentativen Demokratie!“
Ach die Bedauernswerten, die sich so viel Mühe geben, die Völker unter sicherer Vormundschaft und Kontrolle zu halten. Die demokratische Emanzipation der europäischen Völker muss unter allen Umständen verhindert werden!

Mit Blick auf die Volksabstimmung in Ungarn hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die EU-Staaten davor gewarnt, die Union mit Referenden handlungsunfähig zu machen. „Wenn jedes EU-Land bei einem unliebsamen Thema ein Referendum abhält, würde in der EU nichts mehr funktionieren“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Ganz klares Geständnis; die EU funktioniert nur ohne Demokratie!

Das ganze ängstliche, antidemokratische Gejammer erinnert uns an ähnliche Söldneraufträge von Professoren, wie Alain Griffel (die totale Herrschaft des Volkes darf es nicht geben) 1.9.2011, oder Prof D. Thürer (die direkte Demokratie darf nicht ins Chaos führen) Nov. 2010.

Schauen wir doch einfach mal, wo Chaos (inkl. Gewalt und „Todesstrafen“ Total Ausfall der Menschenrechte usw.) laufend stattfindet:
Afghanistan, Irak, Iran, Saudi-Arabien, verschiedene afrikanische Staaten, Türkei, nur um eine unvollständige Liste an Beispielen aufzuführen - alles totale Volksherrschaften, bzw. echte Demokratien?

Die Abwertungsversuche an der direkten Demokratie haben natürlich mehrere Hintergründe: Einer ist beispielsweise, dass diese nur in begrenzten und föderalistisch organisierten Regionen, also Nationalstaaten möglich ist. Und Nationalstaaten stehen den grossen Führerschaften, der Weltregierung, oder von was immer die international- sozialistischen Ideologen träumen im Wege.

An genau dieser „Problemlösung“ arbeiten interessierte Kreise, unter einer eher perversen aber natürlich legalen Ausnutzung dieser direkt-demokratisch nationalen Strukturen! Strukturen, die auf Überschwemmungs-ähnliche Veränderungen nicht vorbereitet sind!

Eine in dieser Hinsicht fleissige Protagonistin, die es zwar nicht in den Bundesrat, aber immerhin in den Regierungsrat des Kantons Zürich geschafft hat, und die mir einmal offen in einer e-mail gestanden hat, sie wolle halt in die EU, will „Muslime staatlich einbinden, und möchte Ausländern das Stimmrecht geben“. - Nur naive Juso-Anbiederung, sind schliesslich viele potenzielle Wähler...? Oder steckt da doch eine nachhaltig destruktive Strategie dahinter?

„Sie prüft, Muslime staatlich anzuerkennen“... Das ist ein echter Prüfungswitz; Muslime gibt es nun mal, ob wir sie staatlich anerkennen, oder nicht; aber sie sind meistens Angehörige eines von vielen islamisch dominierten (also undemokratischen) Staaten. Sie meint wohl eher den Islam (als „Kirche“) staatlich anerkennen.
Der Islam ist eine bisher erfolgreiche, imperialistische Massenbewegung, unter der Ausnützung der starken Glaubensbereitschaft von mehrheitlich schwach gebildeten Menschen, bzw. ganzen Gesellschaften. (Khomeini bei der Machtübernahme im Iran; „Es braucht keine Schulen – es braucht nur Koranschulen!“).
Dies als Kirche nach unserem Verständnis einzustufen, hat wohl mit abenteuerlicher Ignoranz und begleitender Verantwortungslosigkeit zu tun! Der Vergleich mit der jüdischen Gemeinschaft in Zürich passt zu der erwähnten gefährlich-naiven Ignoranz.

Aber wir sind auf der Spur der destruktiven Strategie!

Der nächste Schritt lautet gemäss unserer SP-Regierungsrätin (und da ist sie Schweizweit nicht allein, sondern tritt brav auf dem Laufband des Parteiprogramms):

Stimmrecht für Ausländer!
Wir haben schon gesehen, und festgestellt, dass die direkte Demokratie sehr hohe Ansprüche an die Emanzipation eines Volkes bzw. seiner Mitglieder stellt.
Diese Emanzipation kann man nicht kaufen oder von oben herab verordnen. Sie muss in langer Zeit der kulturellen, vor allem bildungsstarken Entwicklung und in einer entsprechende Motivation der Bevölkerung wachsen. Damit müssen informative Strukturangebote aufgebaut werden. Der Start der direkten Demokratie erfolgt in den Gemeinden. Offene Information, Abwägen und Konsequenzen von Entscheidungen erkennen können, auf allen Ebenen frei diskutieren können, das sind Voraussetzungen, den Bürger zu interessieren und zu befähigen, Verantwortung für sich selbst, bzw. kollektiv der Gemeinschaft zu übernehmen.

Es ist demnach ein riesiger Unterschied, ob man Ausländer, und besonders Angehörige einer strengen Ideologie, die unsere meisten westlichen Werte als gottlos ablehnt, in einer direkten Demokratie wie der Schweiz einbürgert, oder nur in „repräsentativen“ Demokratien, wo der zukünftige Präsident durch Zugeständnisse und Geschenke die neue Wahlgemeinschaft für sich einnehmen kann. Aber – die schnell eingebürgerten neuen Stimmbürger können da nicht über die Abschaffung der Armee abstimmen, oder über Gesetze, usw. Der Präsident verfügt über eine grosse Macht (von Obama über Hollande bis Erdogan, Khamenei usw.).
Wenn schon die Professoren glauben, dem Schweizer Bürger die Entscheidungskompetenz auf allen Ebenen (mindestens auf Bundesebene...) absprechen oder in Zweifel ziehen zu müssen, wo soll dann da noch eine Rechtfertigung für Einbürgerungen von sprachschwachen und bildungsfernen Einwanderern, besonders aus den benachteiligten islamischen Ländern zu finden sein?
Die Rechtfertigung ist einfach; Wes Brot ich ess, des (Lied ich sing) Wort ich sprech! Da sind dann schon wieder die geliebten Unterführerinnen, die wissen, was man stimmen muss! Offensichtlich, dass da mit zunehmenden Mehrheiten gerechnet wird, die es eines Tages ermöglichen, den verhassten, direkt-demokratischen Nationalstaat endgültig aus den Angeln zu heben und in das internationalistische Kapital-sozialistische Grossreich zu entsorgen!

Die direkte Demokratie gehört, kaum ist sie auf dieser orientierungs-konfusen Welt, zu den absolut gefährdeten Arten. Sie benötigt strengen Schutz! Unseren Schutz!

Alexander Steinacher, 28. Juli 2016