Der Freitags-Kommentar vom 6. Januar 2017,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

Establishment bläst zum Endkampf gegen rechts

Symbolbild von M.E. / pixelio.de

Der Aufschwung konservativer Ideen im deutschsprachigen Raum erschüttert das Establishment in seinen Grundfesten. Denunziationen, Verleumdungs-Kampagnen und Inserat-Boykotte – die Eliten und ihre Stosstrupps führen ihren Abwehrk(r)ampf «gegen rechts» immer hilfloser, grotesker und bedrohlicher.

Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD in Deutschland und des sich seit Monaten abzeichnenden Meinungsumschwungs zugunsten rechts-konservativer Positionen, zittern alle jene um ihre Pfründe, die es sich in der Merkel-Republik gemütlich machen konnten: Die Polit-Kaste der beim Volk zunehmend in Ungnade fallenden Alt-Parteien, der Journalisten-Kuchen der Einheitsmedien und die vielen Profiteure der Asyl- und Migrations-Industrie.

Repression statt Reflektion

Statt sich inhaltlich mit der Kritik sog. «Wut-Bürger» und bürgerlich-konservativer Oppositioneller auseinanderzusetzen, eigenes Versagen zuzugeben oder ihre bisherigen Dogmen zumindest kritisch zu hinterfragen, kennen sie nur eine Antwort: Repression! Dabei reicht es nicht mehr aus, diejenigen, die den Gottesdienst der politisch korrekten Realitäts-Zurechtbiegung stören, «bloss» als Ketzer zu behandeln und sie von jeglicher Mitbestimmung auszuschliessen.

Es ist auch nicht mehr genug, dem Volk unentwegt einzutrichtern, dass «rechts automatisch gleich rechtsextrem gleich böse» ist – diese Masche zieht nicht mehr, da weiten Teilen des Volkes längst aufgefallen ist, dass diese «unsäglichen Rechten» erstaunlich oft recht haben und eigentlich ganz und gar vernünftige Standpunkte vertreten, die äussern zu dürfen in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich das Normalste der Welt wäre.

Ziel: «Vernichtung»

Nein, in Zeiten, da dem links-internationalistischen Establishment die Felle spürbar davon schwimmen, reicht es nicht mehr aus, «die Störenfriede von rechts» gesellschaftlich auszugrenzen und zu ignorieren. Sie müssen vielmehr richtiggehend vernichtet werden. So zielen neuste Methoden gezielt darauf ab, die wirtschaftliche Existenz und die persönliche Ehre von Menschen zu zerstören, die sich auf bürgerlich-konservativer Basis journalistisch oder politisch betätigen.

Angesichts starker Leserverluste im zweistelligen Prozentbereich, mit denen sich eine ganze Reihe einst angesehener Zeitungen konfrontiert sehen, richtet sich der Zorn ihrer Zudiener auf jene Alternativ-Medien, die stattdessen bedeutenden Zuwachs verbuchen. Eines dieser Medien ist das Internetportal «Achse des Guten» (über eine halbe Million Leser), auf dem vorwiegend aus liberal-konservativer Optik verfasste Standpunkte publiziert werden. Zu den Autoren gehört unter anderen der renommierte deutsche Journalist Henryk M. Broder.

Boykott-Aufrufe

Ein führender Mitarbeiter der angesehenen deutschen Kommunikations-Agentur «Scholz & Friends», die mitunter Mandate für die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission ausübt und die Inserat-Verwaltung zahlloser Unternehmen ausführt, rief eine Kampagne ins Leben, welche direkt auf die wirtschaftliche Grundlage der «Achse des Guten» abzielt. Der als «Strategy Director» für «Scholz & Friends» tätige Mitarbeiter Gerald Hensel lancierte den Aufruf «Kein Geld für rechts», der sich explizit an alle werbetreibenden Firmen richtet und sogleich von mehreren Branchen-Kumpanen unterstützt wurde.

Das Ziel dieses verklausulierten Boykott-Aufrufs ist es, auf als rechts gebrandmarkten Portalen werbende Unternehmen öffentlich unter Druck zu setzen. So formuliert Hensel in seinem Aufruf: «In meiner kleinen blöden Welt herrscht Meinungsfreiheit. Zweifellos sind Seiten wie (...), die Achse des Guten (...) legale Medien. Dennoch kann man Marken natürlich mal fragen, ob sie (...) wissen, dass ihre Banner auf entsprechenden Seiten stehen und dort ihre Marke repräsentieren. (…)» Wenngleich Hensel und Konsorten offen die Parole «Kauft nicht bei Rechten!» ausrufen, vermeiden sie es natürlich tunlichst, zu definieren, was sie denn unter «rechts» verstehen. Sie geben vor, Hetzseiten bekämpfen zu wollen, betreiben aber selber übelste Gesinnungshetze.

Von dieser politisch motivierten Strafmassnahme ebenfalls hart getroffen wird das auf Anzeigen angewiesene liberal-konservative Meinungsmagazin «Tichys Einblick», das vom Journalisten und Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung Roland Tichy gegründet wurde. Auch wenn «Strategy Director» Gerald Hensel bestreitet, dass seine «Kein Geld für rechts»-Kampagne ein Boykott und vielmehr «eine Aktivierung» sei, verursacht diese «Aktivierung» bei ihren Opfern schmerzhafte Einbussen. «Tichys Einblick» berichtet von «stapelweise E-Mails» mit Anzeigenstornierungen. Henslers Kampagne sei ein Angriff auf das «liberal-konservative Bürgertum». Treffend wird festgehalten, es gehe jetzt «ums Ganze».

Von Denunzianten und «Schwarzen Listen»

Dirk Maxeiner, der Herausgeber der «Achse des Guten», berichtete Mitte Dezember 2016 ebenfalls von einschlägigen Erfahrungen: «Vergangenen Freitag bat uns unsere Anzeigenagentur um einen Rückruf. Es waren dort stapelweise Emails von Agenturen und Unternehmen eingegangen, die ihre Anzeigen nicht mehr auf der Achse des Guten platziert sehen wollten. Nicht ein paar der bisherigen Kunden. Alle. Wir sind jetzt ‹blacklistet›, so nennen sie in den Agenturen ganz ungeniert das Anlegen von schwarzen Listen. Ein ähnlicher Vorgang bei Tichys Einblick. Hier sind es einige der großen Namen der deutschen Industrie.»

Entdecken die Denunzianten eine Firma, die beispielsweise bei der «Achse des Guten» wirbt, läuft das dann in der Praxis so ab: Der Managing Partner Tapio Liller von der Agentur Oseon wendet sich auf Twitter direkt an den deutschen Energiekonzern innogy: «Sagt mal, @innogy, als nagelneue Marke wollt ihr wirklich auf einem neurechten Onlinemagazin werben?» Weder wird ein Beleg noch irgendein diese Schubladisierung rechtfertigendes Beispiel genannt. Offenbar aus Angst, in der Öffentlichkeit als Unterstützer gefährlicher rechter Umtriebe abgestempelt zu werden, antwortet die Firma innogy umgehend, scheinbar völlig eingeschüchtert: «Danke für den Hinweis. Das ist ohne unser Wissen geschehen. Wir haben die Agentur schon angewiesen, es sofort zu stoppen.» Von Zivilcourage oder Bekenntnis zur Meinungsfreiheit keine Spur…

Abgang des Denunzianten

Henryk M. Broder kommentiert diese Masche wie folgt: «Das ist der kurze Dienstweg in Merkels postfaktischem Neuen Deutschland. Ein klebriger Denunziant und eine Firma, die sich sofort in den Staub wirft, aus Angst, ebenfalls als ‹neurechts› denunziert zu werden.» Boykotte können eben nur Erfolg zeitigen, wenn genügend rückgratlose Opportunisten das Spiel mitmachen. Immerhin löste Gerald Hensels – von seinem Arbeitgeber zunächst achselzuckend hingenommener – Boykott-Aufruf derart grossen Widerstand aus, dass der Denunziant «Scholz & Friends» kurz darauf verliess. Er wolle seinen Arbeitgeber «aus der Schusslinie nehmen», begründete Hensel seinen angeblich freiwilligen Abgang. Es besteht also noch Hoffnung, dass doch noch Teile der bürgerlichen Zivilcourage intakt sind – wenngleich der angerichtete Schaden schwer wiegt und die «Kein Geld für rechts»-Kampagne mit beträchtlichem Aufwand fortgesetzt wird.

Dubiose «Nazijäger»

Nebst organisierter Kampagnen, welche den wirtschaftlichen Ruin Andersdenkender anstreben und von einflussreichen Kreisen gedeckt werden, verfolgen Stiftungen und Plattformen – teils mit staatlicher Unterstützung – die Strategie, unter dem Banner seriöser Aufklärungsarbeit bürgerlich-konservative Medien und Einzelpersonen systematisch in die Nazi-Schmuddel-Ecke zu drängen, um deren gesellschaftlicher Ruf zu ruinieren. Eine dieser Plattformen nennt sich «Netz gegen Nazis», die vorgibt, Rechtsextremismus zu bekämpfen, diesen Kampf aber – sagen wir mal – etwas eigenartig interpretiert.

Bemüht um einen professionellen und seriösen Anstrich, betont die Seite ihre Partnerschaft mit der «Zeit», sowie dem Deutschen Fussball-Bund. «Netz gegen Nazis» ist ein Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Tätigkeit teilweise in hohen Summen von der deutschen Bundesregierung finanziert wird. Jan Fleischhauer beschreibt die Plattform auf «Spiegel Online» passend: «‹Netz gegen Nazis› ist so etwas wie das Wikipedia für Nazijäger. Wer die ‹Zeit› an seiner Seite hat, ist als Antifaschist über jeden Zweifel erhaben.»

Internet-Pranger

Die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Vorsitzende einst für die Stasi spitzelte, ist auch in die Pläne von Justiz-Minister Heiko Maas (SPD) involviert, die ein umstrittenes Gesetz gegen «Hass-Reden» und «Fake News» vorsehen, was das Ende der freien Meinungsäusserung zur Folge hätte. Das «Wahrheitsministerium» aus George Orwells Roman «1984» lässt grüssen.

Die Stiftung gefällt sich sehr darin, sich als Hüterin des guten Glaubens zu inszenieren und die Gesellschaft zu kategorisieren. «Netz gegen Nazis», das als objektive Quelle vielerorts direkten Zugang zu Schulen findet, führt auch gerne Listen, wo die bösen Jungs an den Pranger gestellt werden. Eine dieser Listen heisst «digitale Hass-Quellen» und führt dort neben bürgerlich-konservativen Seiten wie «Tichys Einblick» auch die libertäre Zeitschrift «Eigentümlich frei» auf.

Sogar Roger Köppel im Visier

Die Plattform, die sich auf den ersten Blick als Aufklärerin gegen Extremismus und politisch motivierte Gewalt verkauft, macht sich keine Mühe, zwischen Konservativismus, «Rechtspopulismus» oder Extremismus zu unterscheiden. Im Gegenteil: Sie führt gar eine Kategorie, die vor «rechtspopulistischen Websites» warnt. Diese Warnliste, die man im Internet nur mit einem Passwort einsehen kann, liest sich wie das «Who is Who» jeglicher politischen Seiten, die Meinungen fernab des links-dominierten Medien-Mainstreams kundtun. Darunter ist zum Beispiel auch die persönliche Internetseite von «Weltwoche»-Chef und SVP-Nationalrat Roger Köppel (www.rogerköppel.ch).

Es ist ein Skandal erster Güte: Eine Plattform, die sich der Zusammenarbeit mit der angesehenen «Zeit» rühmt und deren Betreiberin teilweise Gelder vom deutschen Steuerzahler bezieht, rückt mit Roger Köppel unter dem Vorwand der Extremismus-Bekämpfung einen anerkannten Journalisten und gewählten Volksvertreter absichtlich in die rechtsradikale Schmuddel-Ecke – mit dem Effekt, dessen Ruf nachhaltig zu beschädigen. Von wegen «Netz gegen Nazis»! Hier geht es vielmehr darum, das Ansehen nicht genehmer Persönlichkeiten zu besudeln.

Krampfhafte Hysterie

Die Nazi-Hysterie hat in Deutschland längst krankhafte Dimensionen angenommen. Im sächsischen Landkreis Zwickau erleben seit Ende 2016 so manche Fahrzeughalter eine böse Überraschung. Auto-Kennzeichen, die jahrelang genutzt worden sind, müssen nun eingezogen werden, wenn sie bestimmte Zahlen- oder Buchstabenkombinationen enthalten, die vom Landratsamt auf den Index gesetzt worden sind. So das Kennzeichen «GC RT 28» des ehemaligen Theater-Intendanten Volker Krüger aus Glauchau (Hier zum Video auf «Extra 3»). Die Behörden stören sich an der Zahl «28», die für den Nazi-Code «Blood and Honour» (Blut und Ehre) stehen soll – B ist der 2. Buchstabe des Alphabets und H der 8. Buchstabe.

Auf einem Hamburger Weihnachtsmarkt wurde im Dezember an einem Kinderkarussell das Kennzeichen «HH 88» entdeckt und eingezogen. Das Kennzeichen 88 soll für «Heil Hitler» stehen. Nur: Der Eigentümer besitzt das Nummernschild schon seit sechzig Jahren und hatte keine Ahnung, welch heikle politische Botschaft es angeblich aussenden soll. Pikantes Detail am Rande: Die Telefonnummer der Amadeu-Antonio-Stiftung enthält ebenfalls die Doppel-Acht.

Hurra, wir verblöden!