Der Freitags-Kommentar vom 4. November 2016,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

Nicht länger wegsehen

Symbolbild von tokamuwi / pixelio.de

Spätestens die Razzia in der seit Jahren umstrittenen An’nur-Moschee in Winterthur – gegen vier Personen läuft ein Strafverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt – führte dazu, dass es dem den Hintersten und Letzten dämmert: Die Schweiz hat eine aktive Islamisten-Szene. Je länger wir zuwarten, diesen Sumpf mit harten Massnahmen trocken zu legen, desto gefährlicher werden uns radikale Islamisten.

Ein paar Müsterchen, die Ul-Haq dokumentierte: «Die Frau darf nicht in den Krieg gehen, aber der Mann muss in den Krieg gehen. Das ist sein Jihad, und die Frau muss zu Hause bleiben, das wäre der Jihad der Frau.» Oder: «Die Gesetze von Allah sind ihnen egal. Die Gesetze der Schweiz interessieren mich aber nicht. Die islamischen Gesetze stehen über jedem Land.»

Die meisten Predigten fänden auf Arabisch statt. Wenn auf Deutsch übersetzt werde, würden mehrdeutige Stellen weggelassen oder umformuliert werden. «Trotz verdeckten Ermittlern mit Migrationshintergrund vor Ort werden in Schweizer Moscheen Jugendliche radikalisiert», so Shams Ul-Haq. So ist es dem Journalisten denn auch ein Rätsel, weshalb die An’nur Moschee nicht schon längst von den Behörden geschlossen wurde.

Spätes Eingreifen

Dabei musste man schon viel früher hellhörig werden. Denn die Winterthurer An’nur-Moschee gilt schon seit Jahren als Radikalisierungs-Brutstätte. Im Dezember 2014 wurde die Jihad-Reise zweier Jugendlicher bekannt, die in der Moschee verkehrten. Im Januar 2015 reiste der bekannte Thaiboxer Valdet Gashi, regelmässiger Gast in der An’Nur-Moschee, nach Syrien und schloss sich dem Islamischen Staat an – einige Monate später stirbt er. Es ist verbürgt, dass weitere Personen, die in der Moschee radikalisiert worden sind, dem Ruf des IS gefolgt sind. Aus dem Umfeld der Moschee stammen auch die Personen, die in Winterthur und anderen Städten die umstrittenen Koran-Verteilaktionen organisierten.

Nach den Enthüllungen Ul-Haqs trennte sich die An’Nur-Moschee im Oktober 2016 vom erwähnten ägyptischen Prediger, der die Gesetze Allahs über jene der Schweiz stellen will – angeblich «aus finanziellen Gründen». Doch dessen Nachfolger war kein Deut besser. Der neue, aus Äthiopien stammende Imam, hat laut Polizeiinformationen am 21. Oktober in einer Predigt zum Mord an denjenigen Muslimen aufgerufen, die sich weigern, an den gemeinsamen Gebeten in der Moschee teilzunehmen. Der Imam soll die Anwesenden ausserdem aufgefordert haben, diese Muslime zu denunzieren. Daraufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft anfangs November ein Strafverfahren, es folgte die Razzia bei der An’Nur-Moschee – mehrere Personen wurden vorübergehend verhaftet.

Asylunterkünfte als Nährboden

Das Radikalisierungs-Problem, so Ul-Haq, hat viel tiefer liegende Wurzeln – nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa: «Der Terrorverdächtige, welcher sich in Leipzig in der Haft umgebracht hat, wurde im Flüchtlingsheim und in einer Moschee in Berlin radikalisiert. Flüchtlingsheime sind der Nährboden für gefährliches Gedankengut. Das musste ich in dem Jahr, in dem ich undercover unterwegs war, feststellen.» Ul-Haq schrieb darüber ein viel beachtetes Buch, das im Oktober 2016 erschienen ist: «Die Brutstätte des Terrors».

Die Rolle muslimischer Staaten

Wer fördert und finanziert islamistisches Gedankengut, das hierzulande längst nicht nur in der An’nur-Moschee wiederzufinden ist? Zu den massgeblichen Drahtziehern der Ausbreitung eines radikal-sunnitischen Islams in der Schweiz gehören erwiesenermassen ausländische Staaten. Die Vorreiter einer strategisch in ganz Europa vollzogenen religiös-politischen Islam-Expansion sind Saudia-Arabien und die Türkei – die Millionen in dieses Vorhaben stecken. Sie sind allerdings nicht die einzigen – bei der An’nur-Moschee gibt es beispielsweise Hinweise auf eine direkte Finanzierung durch den IS.

Türkisch finanzierte Imam-Importe

In der ganzen Schweiz finanziert Diyanet, die offizielle Stelle für Religionsangelegenheiten des türkischen Staates, ein Netz von Predigern, welche in hiesigen Moscheen antiwestliche Propaganda betreiben und den Gläubigen eintrichtern, sich von abendländischen Werten abzuwenden. Der Schweizer Ableger von Diyanet ist die Türkisch-Islamische Stiftung für die Schweiz (Tiss) mit Sitz in Zürich. Stiftungsratspräsident von Tiss ist Mehmet Görmez persönlich – er gilt als oberster Geistlicher der Türkei, ist Chef der Religionsbehörde Diyanet und ein enger Vertrauter Erdogans.

Unter dem Dach von Diyanet figurieren in der Schweiz rund 50 Moscheen. Wie Schweizer Medien dieses Jahr enthüllt haben, finanziert der türkische Staat über die Stiftung Tiss landesweit 35 Imame, die einen streng konservativen Islam predigen. Diese Imame werden aus der Türkei entsandt und beziehen ihren Lohn direkt von der türkischen Botschaft. Das Weltbild dieser türkischen «Import-Imame», die meist kein Wort deutsch sprechen, widerspricht abendländischen Wertevorstellungen diametral.

Umtriebige Netzwerke

Die türkischen Netzwerke in der Schweiz sind umtriebig und äusserst aktiv. Für den Bau neuer Moscheen, deren erzkonservative Ausrichtung die Türkei aktiv mitbestimmt, stehen Millionen bereit. In Zürich hat die Vereinigung der Islamischen Organisationen die Idee einer grossen Zentralmoschee lanciert. Diyanet hat angekündigt, einen finanziellen Beitrag zu leisten. In Schaffhausen ist die Stiftung Tiss ebenfalls an einem neuen Moscheeprojekt beteiligt.

Hängig ist ebenfalls ein grosses Moscheeprojekt in Frauenfeld – während die Vorbereitungen im St. Gallischen Wil bereits fortgeschritten sind. Dort soll im Frühling 2017 mitten in einem Wohnquartier ein islamisches Zentrum eingeweiht werden – mitsamt neuer Moschee, die eine grosse Kuppel umfasst.

Tarnorganisationen

Allein im Kanton Aargau werden sieben Moscheen direkt vom türkischen Erdogan-Regime unterstützt. «Die Freitagsgebete verkommen zunehmend zu Propagandareden der türkischen Regierungspartei AKP», sagte ein Insider zur Aargauer Zeitung. Ein anderer ergänzt: «Die Imame wollen, dass Frauen Kopftuch tragen, in den Moscheen werden Vorurteile gegen den Westen geschürt.» Im Umfeld solcher türkischer Kulturvereine tummeln sich auch Tarnorganisationen der gefährlichen, gewaltbereiten «Grauen Wölfe» – einer rechtsextremen türkischen Bewegung, der Hunderte politische Morde zugeschrieben werden und die sich im Zuge der türkischen Migration in ganz Europa festsetzte.

Diese durch ausländische Staaten forcierte Islamisierung der Schweiz stellt eine echte Gefährdung für den religiösen Frieden der Schweiz dar. Es drängen sich sofortige Massnahmen auf – die Zeiten der Tabuisierung und Verharmlosung sind definitiv vorbei!

Nicht länger wegsehen

Finanzströme trocken legen

Es ist öffentlich zu machen, in welchem Umfang muslimische Vereinigungen vom Ausland finanziert werden. Bezüglich der Errichtung von Moscheen und weiterer muslimischer Einrichtungen (Koranschulen etc.) sind Finanzierungsbeteiligungen ausländischer Staaten oder im Konflikt mit der Bundesverfassung stehender Organisationen oder Stiftungen zu verbieten. Zur Wahrung des Religionsfriedens muss gelten: Kein Moscheebau ohne Offenlegung der Finanzströme.

Verstärkte nachrichtendienstliche Überwachung von Moscheen

Es braucht eine verstärkte, systematische nachrichtendienstliche Überwachung von Moscheen und darin predigender Imame. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist konzentriert mit arabisch- und türkischsprechenden Sachverständigen aufzurüsten, die genauestens verstehen und auswerten können, was in Moscheen hierzulande gepredigt wird – damit notfalls rasch behördlich eingegriffen und Missbräuche rigoros unterbunden werden können.

Hassprediger sind rigoros auszuweisen

Bund und Kantone sind verantwortlich für die Wahrung des öffentlichen Friedens (BV Art. 72, Abs. 2). Den öffentlichen Frieden störende, ausländische muslimische Hassprediger sind unverzüglich des Landes zu verweisen.

Christliche Flüchtlinge vor Übergriffen schützen

Allein in Deutschland haben gemeinnützige Organisationen im Zeitraum von Mai bis September 2016 in Asylunterkünften 743 religiös motivierte Übergriffe auf christliche Flüchtlinge dokumentiert. Nichtmuslime leiden auch in Schweizer Asylunterkünften, wie «Opendoors» festhält. Im Kanton Bern wurden zwei afghanische Christen massiv von Muslimen bedroht. In der Ostschweiz war ein zum Christentum konvertierter junger Flüchtling in der Schule massivem Mobbing vonseiten muslimischer Mitschüler ausgesetzt.

Die bekannten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs – und sind ein Armutszeugnis für unser Land. Wer als Muslim in einem christlichen Land um Asyl bittet und gleichzeitig Christen erniedrigt, hat bei uns jegliche Aufenthaltsberechtigung verwirkt und ist sofort vor die Grenze zu stellen. Nichtmuslimische Asylbewerber müssen durch die Behörden umfassend geschützt werden.