Bangkok - Das thailändische Militär verhängte am Morgen des 20. Mai das Kriegsrecht über das gesamte Land.

Das Kriegsrecht sei verhängt worden, um „Ruhe und Ordnung für die Menschen aller Seiten“ wieder herzustellen, hieß es in einem von der Armee geführten Fernsehsender. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich nicht um einen Putsch handele.

Soldaten wurden allerdings vor Fernsehsendern gesichtet, Das ist bei einem Putsch ein normaler Vorgang, um die Medien kontrollieren zu können. Ferner bezogen sie an strategisch wichtigen Punkten wie Kreuzungen Posten.

Das Kriegsrecht räumt dem Militär umfassende Rechte ein.

Es kann gegen Krawallmacher vorgehen. Schusswaffen einsetzen, um Aufstände niederzuschlagen.

Soldaten besetzen Fernsehsender und Medienhäuser

Bewaffnete Soldaten riegeln Kreuzungen in Bangkok ab

Armeechef Prayuth verkündet im TV das Kriegsrecht gelte für das gesamte Land

Ohne Beschluss Häuser oder Autos besetzen oder durchsuchen. Informationen zensieren. Briefe etc. öffnen, kontrollieren oder die Lieferung unterbinden. Ein Militärgericht in dem Gebiet einsetzen, für das das Kriegsrecht gilt. Zivilisten mobilisieren, um das Militär zu unterstützen. Fahrzeuge und oder Materialen für Logistik beschlagnahmen, um militärische Operationen zu unterstützen. Öffentliche Versammlungen, Veröffentlichungen, Sendungen, Transport, Kommunikation, Reisen etc. verbieten. Ausgangssperren verhängen. Jede Örtlichkeit kann im Rahmen militärischer Operationen herangezogen, umgestaltet oder zerstört werden, wenn notwendig. Festgenommene können sieben Tage festgehalten werden. Bürger haben bei Sachschäden nach militärischen Operationen keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Das Kriegsrecht kann nur durch ein königliches Dekret aufgehoben werden.

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