Medienmitteilung SP Schaffhausen - Die potenziellen Standortkantone für ein Atommülllager fordern ein sicheres und demokratisches Verfahren bei der Suche nach einem Standort: Es soll keinem Kanton ein Atommülllager gegen den Willen der lokalen Bevölkerung aufgezwungen werden können. Die Standorte für hochaktive Abfälle (HAA) müssen gleich gut untersucht sein, bevor überhaupt eine Entscheidung getroffen wird, welche Standorte im Sachplanverfahren verbleiben.

Nein zum Atommüll-Endlager im Klettgau und Weinland

Egal, wo das Atommülllager zu liegen kommt, es muss möglichst sicher sein. Im Sachplanverfahren läuft aber Grundsätzliches nicht so, wie es sollte. Deshalb treten heute Vertreterinnen und Vertreter aller potenziellen Standortkantone für ein Atommülllager gemeinsam mit einer Medienmitteilung an die Öffentlichkeit. Sie fordern von ihren Kantonsregierungen, sich für zwei wichtige Anliegen einzusetzen, nämlich dass…

• keinem Kanton ein Atommülllager gegen den Willen der lokalen Bevölkerung aufgezwungen werden kann.

Nach dem neuen Kernenergiegesetz kann heute ein Atommülllager gegen den Willen der lokalen Bevölkerung gebaut werden. Das Vetorecht wurde den Regionen entzogen. Die Kantone verlangen ihr Vetorecht zurück. Es darf nicht sein, dass der Bevölkerung bzw. einem Kanton ein Tiefenlager aufgezwungen wird. Das würde unsere demokratischen Prinzipien untergraben, ein solcher Entscheid wäre nicht tragbar. Wenn ein Entsorgungskonzept die Bevölkerung überzeugt, dann muss es auch niemandem aufgezwungen werden.

Nationale Ebene: Interpellation von Nationalrat Geri Müller:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113134

und Parlamentarische Initiative von Hans-Jürg Fehr:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20100514

• alle Standorte für hochaktive Abfälle (HAA) gleich gut untersucht sind, bevor ein Standort aus dem Auswahlverfahren ausscheiden kann.

Die geologische Wissenstiefe muss in allen Regionen, die für den hochaktiven Atommüll in Frage kommen, gleich sein, bevor ein Standort aus dem Auswahlverfahren ausscheidet. Massgebend ist das Zürcher Weinland, wo 3D-Seismik und Sondierbohrungen durchgeführt wurden. Einzelne Kantone haben das in der Stellungnahme zu Etappe 1 des Sachplanverfahrens bereits gefordert.

Stellungnahme Ausschuss der Kantone:
http://www.ag.ch/tiefenlager/shared/dokumente/pdf/adk_tiefenlager_medienmitteilung.pdf

Nationale Ebene: Motion der Ständerätin Verena Diener Lenz:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113186