Grundsätzlich könnte man dem, was die SVP, bzw. Silvia Bär, vermutlich im Namen der SVP publik macht, zustimmen, in Anbetracht dessen, was das Parlament und der BR ansonsten an Bürger- und Volk-Entmachtendem in Sachen Einbürgerung planen.
Doch muss man sich letztlich auf das besinnen, was das Volk wirklich möchte. Und was das Volk ist. Das Volk ist der Souverän. Diese Souveränität kann es letztlich nur ausüben, wenn es über die Einbürgerung selber bestimmen kann. Und da wird eben das Volk einmal so und einmal anders entscheiden, je nach Gefühl, je nach Idee, je nach Region, Gemeinde, Kanton. Und das ist gut so. Das ist Föderalismus.
Wenn ein BR oder ein Parlament dreimal hintereinander eine Abstimmung über die gleiche Sache veranstalten kann, mit unendlich viel Manipulation und gefälschten Umfragen und Abstimmungsresultaten, dann kann auch das Volk mehrmals eine Initiative einreichen zur gleichen Sache und abermals abstimmen darüber (u.a. Abstimmungskontrolle durch das Volk, Einbürgerung durch das Volk, Austritt aus Nato-Geheim-Mitgliedschaft, Austritt aus der WHO, ev. auch aus der politischen UNO, etc.).
Wir müssen uns nicht an kleinen Verbesserungen festhalten, bzw. uns von diesen blenden lassen. So wird etwa der Benzinpreis massiv erhöht. Danach erholt er sich wieder ein bisschen und stabilisiert sich auf eine höheren Niveau, als ursprünglich. – Reine Taktik!
Genauso streiten BR und Parlament, bzw. Fraktionen untereinander um Franchisen, um Medikamentenpreise, um Parallelimporte, für die Medikamentenverbilligung. Das ist alles Schaumschlägerei und Ablenken davon, dass wir ein Krankenwesen und kein Gesundheitswesen haben, dass wir das Kranksein fördern. Damit fördern wir u.a. auch das kranke staatliche System. Es wird immer aufgeblasener!
Nun hat die FDP eine neue Seifenblase aufsteigen lassen: Förderung der Gesunden. Scheint gut zu sein. Tönt gut. – Ist 'hinterhältig' in der Absicht. – Warum? Man zementiert weiter das Zwangs-KK-System. Also man weicht aus, das grundsätzliche Übel zu beheben und 'schrüübelet' an Nebenschauplätzen. – Was macht man mit dem Vorschlag der FDP? – Man bringt die Gesunden dazu, dass sie trotzdem sie gesund sind und sich gesund fühlen, zum Arzt gehen müssen (Mehrkosten, neue Kunden für den Arzt und Apotheker!) und der Arzt Gelegenheit hat, dem Gesunden ins Gewissen zu reden, ihm Krankheiten einzureden, ihn zu verarzten. – Alles schon gehabt, z.B. bei den Zahnärzten (erst jährliche Zahnreinigung, dann wird sie halbjährlich eingeführt!). Grad gestern hat mir ein Primarlehrer von Zürich erzählt, dass sie immer noch 6 h Zähneputzen hätten im Lehrplan! Es ist ein Hohn! Von Gesundheit, gesunder Lebensweise und Ernährung, etc. hören sie nichts, diese Knirpse! (Genauso wie die Kantone die Eigenverantwortung nicht in den Schulen einführen wollen! Z.B. statt Zähneputzen oder Religionsunterricht, wo die Lehrer über andere Religionen 'aufklären', bzw. Werbung machen, obwohl wir Trennung von Kirche und Staat haben!)
Kaspar Zimmermann, dipl. Masch. Ing. ETH/SIA, NDS Mechatronik ETHZ, Journalist SFJ/BR