Beitrag von Martin Landolt
BDP Parteipräsident

...Du hast mit Dei­ner Volks­i­ni­tia­tive gegen die Ab­zo­cke­rei viel be­wegt und viel er­reicht. Du hast früher als An­dere er­kannt, dass die Volks­seele kocht und Ab­zo­cke­rei schlicht­weg nicht mehr ak­zep­tiert wird. Und Du hast auch dem Par­la­ment mit Dei­nen For­de­run­gen ziem­lich „eingeheizt“ und er­reicht, dass mit dem in­di­rek­ten Ge­gen­vor­schlag ein aus­ge­spro­chen strik­ter Ge­set­ze­s­ent­wurf vor­liegt.

Dennoch hast Du entschieden, Deine Initiative nicht zurückzuziehen und Deinen Weg beharrlich durchzuziehen. Viele Deiner ehemaligen Verbündeten haben sich seither gegen Deine Initiative gewendet, weil sie zur Überzeugung gelangt sind, dass der indirekte Gegenvorschlag das Ziel besser erreicht. So blieb am Schluss noch die SP, welche mit Dir zusammen für Deine Initiative einsteht.

Heute hat die SP ihres wahres Gesicht gezeigt, und Dir als Unternehmer und KMU-Vertreter muss es dabei kalt über den Rücken gelaufen sein. Du willst – wie wir auch – Abzockerei bekämpfen; aber die SP will den Kapitalismus überwinden. Während wir zu Beginn vielleicht noch glaubten, das sei nur so eine harmlose Floskel im Parteiprogramm, so ist seit heute klar, dass die SP dies ernst meint und dafür auch Dich und Dein aufrichtiges Engagement für ihre sozialistischen Pläne missbraucht.

Die SP hat klare Vorstellungen, wie „Deine“ Initiative umzusetzen wäre, wenn das Stimmvolk sie annimmt. Sie will sich zwar „strikte“ an die Initiative halten, zeigt aber gleichzeitig auf, wo und wie sie die Verfassungsbestimmung​en aufweichen will. Und vor allem bringt sie neue Forderungen ins Spiel, die Du selber ablehnst und die Du in Deiner Initiative in keiner Art und Weise verlangst. So zum Beispiel eine Bonussteuer und verschiedene gesetzliche Quoten.

„Deine“ Initiative ist jetzt „ihre“ erste Etappe zur Überwindung des Kapitalismus. Sie ist der Steilpass für die 1:12-Initiative, für Mindestlöhne (auch bei Trybol), für die Erbschaftssteuer-Init​iative, für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung… - Deine „Weggefährten“ wollen unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig ruinieren, und Dir als Unternehmer müssten dabei alle Haare zu Berge stehen.

Ich weiss, das hast Du nicht gewollt. - Was machst Du jetzt?

vimentis.ch