Herrn Bundespräsident Didier Burkhalter
Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bundeshaus West
3003 Bern

3. April 2014

Ihr Statement, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation sei illegal

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Wir sind erstaunt, dass Sie im Namen der Schweiz öffentlich erklärt haben, dass die politische Anbindung der Krim an die Russische Föderation „illegal“ sei. Sie haben damit nicht nur die Regierung der Russischen Föderation und 90 % der Menschen auf der Krim verärgert und beleidigt, sondern auch erhebliche Teile des Schweizervolkes, die mit dieser Sichtweise gar nicht einverstanden sind.

Die Volksabstimmung in der Region Krim am 16. März 2014 verlief absolut friedlich und entspannt, wie der EU-Parlamentsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Ewald Stadler (1) aus Österreich in einem online-Interview detailliert geschildert hat. Die vielen Ordnungskräfte waren nötig, um den grossen Andrang zu den Stimmlokalen in geordnete Bahnen zu lenken, um eine geregelte Stimmabgabe überhaupt zu ermöglichen. Von Bedrohung, Erpressung oder Wahlfälschung kann also gar keine Rede sein. Herr Stadler konnte dies bei seinem persönlichen Besuch vieler Wahllokale leicht feststellen. Er betonte zudem, dass die meisten Wahlbüros von Frauen geleitet wurden, die ihm bereitwillig und ausführlich all seine Fragen beantworteten. Die gesamte Abstimmung verlief vollkommen rechtmässig – das heisst legal. Es gehört zur Tradition der direkten Demokratie in unserem Land, dass wir Schweizerinnen und Schweizer das Selbstbestimmungsrecht ALLER Völker sehr hoch halten, so wie es in der UNO-Charta festgeschrieben steht.

Grund für diese Abstimmung lieferte die faktische Ausserkraftsetzung der ukrainischen Verfassung durch einen Putsch rechtsgerichteter Faschisten. Nach monatelangen Demonstrationen auf dem Maidan - von den USA mit fünf Milliarden Dollar finanziert und durch deren „NGOs“ organisiert - wurde die vom Volk gewählte Regierung gestürzt. Unter Einschüchterung und der Aufsicht durch Kalaschnikow-Bewaffnete setzte das ukrainische Parlament mit 72 %iger Mehrheit eine „Übergangsregierung“ ein, die in ihrer Zusammensetzung genau den Wünschen der US-Regierung entspricht. Dies entnehmen wir dem veröffentlichten Telefonat von Victoria Nuland mit dem amerikanischen Botschafter Jeffrey Payette in Kiew (2).

Wir betrachten diese Vorgänge mit vollem Recht als illegalen Staatsstreich, im Anschluss an eine jahrelange Destabilisierung der ukranischen Gesellschaft mit Geldern der amerikanischen NED (National Endowment for Democracy) und der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (unter Aufsicht von Bundeskanzlerin Merkel) sowie Organisationen weiterer NATO-Staaten.

Fazit: Der Staatsstreich – d.h. die Absetzung Janukowitschs – war illegal, die Einsetzung der Übergangsregierung kam mit weniger als 75 % der Parlamentsstimmen zustande und ist deshalb ebenso illegal, wenn man sich auf die rechtsgültige Verfassung der Ukraine abstützt. Die vorsätzliche, gezielte Destabilisierung eines Landes durch ausländische Kräfte ist gemäss UNO-Charta genauso illegal.

Offensichtlich besteht in der „westlichen Wertegemeinschaft“, angeblich „verteidigt“ durch die USA und die NATO, ein erhebliches Interesse daran, einen dritten Weltkrieg zu provozieren. Während 20 Jahren wurden in Westeuropa Fakten geschaffen, die Russland zwingen, seine Grenzen mit grösserer Wachsamkeit zu schützen. Wir erinnern nur an den Aufbau des NATO-Raketenschilds in den osteuropäischen Nachbarstaaten, nachdem Russland 1990 bereitwillig sein Versprechen ein- und den Warschau-Pakt aufgelöst hatte. Die „westliche Wertegemeinschaft“ tat genau das Gegenteil: Sie hielt ihr Versprechen nicht. Statt die NATO aufzulösen, wurde sie nach Osten erweitert um genau jene Staaten, die man Russland versprach, neutral zu lassen. Das ist Vertragsbruch pur und nach westlichem Verständnis illegal.

Eine der ersten Amtshandlungen der ukrainischen „Übergangsregierung“ war das Verbot von Russisch als Amtssprache. Sofort begann eine Jagd der faschistischen Anhänger Banderas auf ukrainische Politiker und Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder wegen ihrer russischen Muttersprache getötet werden sollten. An einer Pressekonferenz am 1. März 2014 in Frankfurt am Main haben wir Videos gesehen mit Leichen von Menschen, deren Kopf abgeschlagen worden war, daneben Banner mit Hakenkreuzen. Solch grausame Videos waren aus ethischen Gründen in keinem westlichen TV-Sender zu sehen, noch wurde über diese Geschehnisse berichtet. An der erwähnten Pressekonferenz konnten wir aus erster Hand von Frau Dr. Natalia Vitrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine und Präsidentschaftskandidatin 2004, Vladimir Marchenko, Mitglied des Ukrainischen Parlamentes (1990-2002) und Valeri Sergashov, ehemaliges Mitglied des Regionalparlamentes von Odessa (3) erfahren, wie sehr sich viele Menschen in der Ukraine bedroht fühlen – entweder weil sie jüdisch sind oder Russisch sprechen oder andere politische Überzeugungen vertreten als jene des „Rechten Sektors“.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir haben nicht vernommen, dass Sie all diese Handlungen für „illegal“ erklärt hätten. Haben wir vielleicht etwas verpasst oder überhört?? Uns ist wichtig, dass unsere Regierung die Dinge beim wahren Namen nennt und so ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellt.

Am 18. März 2014 hielt der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Vladimirovitsch Putin, eine feierliche Rede vor der versammelten Staatsduma, die in voller Länge gefilmt wurde. Im Internet konnten wir sie in deutscher und englischer Übersetzung verfolgen. Im Anschluss an seine Rede unterzeichnete Präsident Putin die Dokumente, mit denen dem Wunsch der Halbinsel Krim entsprochen wurde, in die Russische Föderation aufgenommen zu werden. Daher kann keinesfalls von einer „Aggression“ oder feindlichen „Annexion“ gesprochen werden. Ebenso wenig stellt die Unterzeichnung dieses Vertrages eine Parallele zum Einmarsch Hitlers ins Sudetenland dar, wie dies westliche Medien wiederholt suggerieren in der unwürdigen Absicht, Herrn Putin zu dämonisieren und als Diktator im Stile Adolf Hitlers darzustellen. Dies halten wir für eine inakzeptable Beleidigung des Präsidenten eines befreundeten Staates, mit dem die Schweiz als neutrales Land seit 200 Jahren gute Beziehungen pflegt. Dies nicht nur weil Russland ein wichtiger Energie-Lieferant ist für uns, sondern auch eine Nation mit europäischer Kultur.

Wir erinnern Sie daran, dass die Russische Föderation einen rechtsgültigen Vertrag mit der Ukraine geschlossen hatte, ihre Schwarzmeerflotte und bis zu 25'000 Marine-Soldaten in der Hafenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim zu stationieren. Russland hat der Ukraine jedes Jahr dafür eine ansehnliche Summe bezahlt, die das Land gewiss gut gebrauchen konnte angesichts des Lebensstandards der Ukrainer, der 50 % desjenigen der Russischen Föderation entspricht. Die russischen Truppen waren also schon lange auf der Krim – sie sind nicht erst „einmarschiert“, wie die NATO-Medien ständig wiederholen!

Dieses unsägliche Russland-Bashing in den Medien ist Kriegshetze pur! Wir erwarten von unserem Bundespräsidenten, dass er die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung mit Nachdruck vertritt – nicht jene der NATO, der US-Regierung und ihren Kriegshetzern. Da die Schweiz in diesem Jahr den Vorsitz hat in der OSZE, zu der auch die Russische Föderation gehört, erwarten wir von unserer Landesregierung eine besondere Sensibilität für Neutralität.

Wir fassen zusammen:

Nicht die vertragliche Aufnahme der Krim in die Russische Föderation auf Wunsch von 90% der Stimmberechtigten auf der Krim ist illegal, sondern die Destabilisierung der Ukraine durch die 2'200 so benannten „Nichtregierungs-Organisationen“ der NATO-Staaten, allen voran der USA, unter Aufwendung von mehr als 5 Milliarden Dollar, ebenso der anschliessende Staatsstreich in der Ukraine.

Nicht die Volksabstimmung in der Krim war illegal, sondern die Einsetzung der ukrainischen Übergangsregierung in Kiew unter der Kontrolle durch bewaffnete Kräfte und mit weniger als 75% der erforderlichen Stimmen im Parlament.

Nicht der russische Präsident Vladimir V. Putin ist ein Kriegshetzer oder Diktator, sondern die NATO und deren Führung, gelenkt durch die Regierung der USA und deren Hintermänner in der Bankenwelt. Einmal mehr wird zur Zeit der Versuch gestartet, ein stolzes Land mit einer reichen Kultur in einen ungewollten Krieg zu drängen, um ihm nachher die gesamte Schuld in die Schuhe zu schieben. Das hatten wir bereits in den vergangenen zwei Weltkriegen, mit allen furchtbaren Folgen für Deutschland und ganz Europa. ES REICHT.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir bitten Sie mit Nachdruck und aus ganzem Herzen, die Weiterentwicklung dieses NATO-Schreckensszenarios – diesmal mit Russland als vorgeschobenem Schuldigen – mit allen Mitteln der Diplomatie, der Staatskunst und Weisheit zu stoppen. Als Vorsitzender der OSZE haben Sie besondere Mittel in der Hand, die versteckten Absichten der NATO-Staaten, die mehrheitlich pleite sind (USA, Frankreich, Italien, Spanien, England etc) offen zu legen. Da diese nur allzu durchsichtig versuchen, durch einen Krieg neue Verhältnisse zu schaffen, ist es notwendig, die Realisation dieser offensichtlichen Kriegspläne zu verhindern. Wir wollen kein Afghanistan, keinen Irak und kein Lybien in Europa – denn überall wo die NATO aus angeblich humanitären Gründen eingegriffen hat, herrschen heute Chaos und Elend.

Sie wurden von unserem Parlament als Bundespräsident gewählt, um Gedanken der Wahrheit, Worten der Weisheit und Taten des Friedens zum Durchbruch zu verhelfen. Wir wünschen Ihnen dazu den notwendigen Mut, viel Kraft und die Unterstützung aller wahren Freunde des Friedens.

Mit vorzüglicher Hochachtung und freundlichen Grüssen
Vorstand des Vereins Impulswelle.ch

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(1) https://www.youtube.com/watch?v=Y4tkHrGP0PY
(2) https://www.youtube.com/watch?v=fk6SvNzRDL8
(3) http://gesichtspunkt.wordpress.com/2014/03/02/natalja-vitrenko-ukrainische-oppositionspolitiker-in-frankfrut/