DeutschlandBrief

Der monatliche Hintergrunddienst

Europarat und Gender Mainstreaming: Der Schwachsinn hat jetzt auch die Schweiz erreicht.

Bedauerlich, dass die unzähligen Organisationen, Komitees und Kommissionen, die der politischen Klasse europaweit Brot und Arbeit vetschaffen, auf so wenig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit stoßen. Denn dort wird ausgebrütet und beschlossen, was später einmal unten bei den Bürgern ankommt. Wer weiß schon, dass in Straßburg der Europarat seinen Sitz hat: mit 47 europäischen und vorderasiatischen Mitgliedsstaaten, mit 2'238 Mitarbeitern und 636 Abgeordneten einer Parlamentarischen Versammiung, die am besten zu wissen glauben, was wir tun, sagen und denken sollen. Schon in den 90er Jahren finanzierte der Europarat eine "Europäische Jugendkampagne gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz". Das sah in det Praxis so aus, dass zum Beispiel auf den Metrostationen in Budapest Video-Clips liefen, auf denen ein Schwarzer, ein Indianer, ein Homosexueller, ein Yuppie, eine Prostituierte und ein ungarischer Bauer ganz einträchtig zusammen im selben Abteil unterwegs waren. Da staunten die Ungarn. Kürzlich, am 26. Mai, wurde in der genannten Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine fast endlos lange Beschlussvorlage präsentiert, die gegen die angeblich in Europa grassierenden "sexuellen Stereotypen" Front machte. Berichterstatterin war Doris Stump, eine Sozialistin aus der Schweiz. In dem mit ermüdenden Wiederholungen gespickten Papier wird behauptet, die Frauen seien in den Medien "unterrepräsentiert, wenn nicht sogar unsichtbar". Hat Frau Stump noch nie den "Tatort" gesehen? Dann wird darüber geklagt, dass die Verbreitung dieser "Stereotypen" von den Gerichten noch nicht bestraft werden könne; wird die Einführung eines "europäischen Überwachungssystems" gefordert; wird die Einrichtung von Denkfabriken angeregt, die sich mit der "Gleichheit" (nicht etwa "Gleichberechtigung") von Frauen und Männern befassen sollen; wird es als "absolut essentiell" bezeichnet, Schüler und Kinder "von frühester Jugend an" zum Kampf gegen die Diskriminierung zu erziehen und die "Geschlechtergleichheit" zu propagieren. Wohin die Stoßrichtung zielt, wird deutlich, wenn Frau Stump es anprangert, dass Frauen in den Medien als "Mütter" oder als "familienzentriert" dargestellt werden. Sie hat sogar, fleißig wie sie ist, recherchiert, dass in den französischen Frauenzeitschriften 50 Prozent der abgebildeten Damen blond sind, in der französischen Gesellschaft aber nur 10 Prozent! So absurd das alles sein mag, es muss ernstgenommen werden. Denn diese Art von Umerziehung und Sprachregelung sickert mit der Zeit bis in die kleinste Lokalzeitung durch - und selbst bis in die ansonsten relativ vernünftige und bodenständige Schweiz. Dort hat die Bundeskanzlei, wie im Juni bekannt wurde, doch tatsächlich einen 192seitigen Leitfaden für alle verfasst, die beim Staat arbeiten. Zu den "diskriminierenden" Wörtern zählen in der Schweiz nun auch "Väter" und "Mütter". Künftig haben die Beamten "der Elternteil" oder, noch besser, "das Elter" zu schreiben. Tatsächlich! "Der Leitfaden ist für amtliche Publikationen verbindlich", erklärte Isabel Kamber von der Zentrale Sprachdienste, Sektion Deutsch. Auch die Stadt Bern passt sich mit einem allerdings nur 22seitigen Sprachleitfaden den politisch korrekten Vorgaben aus Straßburg an. Ab sofort müssen alle Texte der Stadtverwaltung "geschlechtergerecht" abgefasst werden. Beispiel: Statt "Fußgängerstreifen", weil angeblich nur für Männer, darf es jetzt nur noch "Zebrastreifen" heißen, Den Menschen durch "das Mensch" zu ersetzen, muss der Stadtverwaltung erst noch einfallen.

Schrecklicher Verdacht: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Währungsunion und Europäische Zentralbank sind eine Erfindung des Dritten Reichs

Die Euro-Rettungspakete, die der Bundestag im Mai verabschiedet hat, ohne die Details zu kennen, Ermächtigungsgesetze zu nennen, ist nicht falsch, denn der Begiff "Ermächtigung" ist dort tatsächlich enthalten. Ohnehin hat sich das deutsche Parlament schon vorher selbst entmachtet und sich damit abgefunden, dass ein Großteil der Gesetze in Brüssel beschlossen wird. Und zwar von Regierungsvertretern, die Legislative spielen, wobei die Kommission das Recht der Gesetzesinitiative hat, nicht etwa das Europäische Schein-Parlament. Wir müssen bis in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückgehen, um auf ähnliche Zustände in Europa zu stoßen. Auch damals, in der Epoche des europäischen Faschismus, hatten sich die Parlamente selbst geschwächt, bevor sie dann ganz ausgeschaltet wurden. Es gibt eben wenig Neues unter der Sonne.

Schon 1942 erschien in Berlin ein Sammelband mit dem Titel "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" mit Autoren wie dem Reichsbankpräsidenten und Wirtschaftsminister Walther Funk und Dr. Anton Reithinger von der I.G. Farben. Derselbe Reithinger sprach 1942 auf einer Konferenz, die dem Thema "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" gewidmet war. Bereits im Juli 1940 hatte das Reichswirtschaftsministerium in Berlin P1äne für eine Europäische Zentralbank mit Sitz in Wien ausgearbeitet. Die fielen allerdings bescheidener aus als das Projekt Euro. Zwar sei eine europäische Einheitswährung so hieß es, am einfachsten durchzuführen, aber: "Es könnte aus politischen Gründen unerwünscht sein, das Selbstbewusstsein der angeschlossenen Staaten durch Aufhebung ihrer Währungen zu verletzen." Die Europäische Währungsunion war auch ein Thema auf der erwähnten Konferenz 1942. Der Bankier Dr. Bernhard Benning sprach über die verschiedenen "Phasen", die eine Währungsunion in Europa durchlaufen müsse (im Fall des Euro waren es drei "Stufen"), kam aber zu dem Schluss, dass eine Einheitswährung in unmittelbarer Zukunft nicht wünschenswert sei. Benning amtiere später bis zu seinem Ruhestand 1972 als Direktor der Deutschen Bundesbank. Immerhin: Während Walther Funk 1940 feste Wechselkurse zwischen den europäischen Währungen favorisierte und das Thema Währungsunion nur für verfrüht hielt, vertrat der Berliner Wirtschaftsprofessor Horst Jecht auf der EWG-Konferenz 1942 die Meinung, eine Europäische Währungsunion sei nicht wünschenswert weil sie die Unabhängigkeit der beteiligten Staaten beeinträchtige.

Email von einem Freund aus den USA: "Was lese ich da im ,Spiegel': Die Herren Ministerpräsidenten haben bescblossen, ARD, ZDF und Deutschlandradio einem Kultur- und Bildungsgut gleichzustellen, für das per gesellschaftlichen Konsens die Allgemeinheit aufkommt. Die Programme stehen damit in einer Reihe mit Schulen, Universitäten, Theatern usw., für die jedermann zahlen muss, ob er will oder nicht." Meine Meinung: Radio und Fernsehen gehören nicht in die Hand der Regierung und sind privat zu betreiben. Niemand sollte gezwungen werden, für staatliche Propaganda zu zahlen.

Eva Herman, Hassobjekt aller Lesbenemanzen, ist wieder auf Sendung. Nicht mehr bei der ARD, sondern auf der Internetseite des Rottenburger Kopp-Verlages (Kopp-online.com). Wer ihre werktäglichen Nachrichten anschaut erfährt manches, das er abends bei ARD und ZDF vermisst.

Daraufhin heftige Angnffe in der "Welt", der "Süddeutschen" und der Frankfurter "Sonntagszeitung" gegen Herman und ihren Verlag. Die Denunziation von Kollegen durch Kollegen ist eine speziell deutsche Unsitte unter Journa1isten. "Bild" hingegen berichtete sachlich über die neue Sendung und das neue Buch von Eva Herman. Resultat der Publicity: bei Kopp-online in der Spitze über 800'000 Besucher pro Tag.

Der Goldpreis steigt nun schon seit zehn Jahren und hat längst alles hinter sich gelassen: den DAX, den Dow Jones, den Euro, den Dollar und die üblichen Geldanlagen. Was treibt ihn an? Mehrere Faktoren, aber vor allem der negative oder minimale Realzins. So verhielt es sich schon in den 70er Jahren. Solange die kurzfristigen Zinsen im Dollar- und Euro-Raum kaum über oder sogar unter den Inflationsraten liegen, bleibt Gold gut unterstützt. Wie immer mit temporärem Preisrisiko und Korrekturen, aber ganz ohne Bonitätsrisiko.

Nachdem das Bankgeheimnis nicht nur in Deutschland gefallen ist und der Fiskus Zugriff auf die Konten hat, fehlen zur kompletten Überwachung nur noch Maßnahmen gegen den Bargeldverkehr. Die Regierung in Athen plant schon einmal, ab 2011 private Zahlungen auf 1'500 Euro in bar zu begrenzen und geschäftliche auf 3'000. Griechenland als Experimentierfeld für die gesamte Euro-Zone? Übrigens ermöglicht der Vertrag von Lissabon auch Eingriffe in den freien Kapitalverkehr mit Drittländern wie zum Beispiel der Schweiz.

Unbedingt lesenswert, was Roland Baader auf 76 Seiten zum Thema "Geldsozialismus" zu sagen hat. Der Aufsatz erschien bei der Vontobel-Stiftung in Zürich und ist unentgeltlich zu beziehen über: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Das blinde Festhalten deutscher Politiker am Euro wird etwas verständlicher, wenn man nachliest, was Hans Arnold am 18. Mai 1990 in der Hamburger "Zeit" schrieb: "Das künftige Deutschland wird, a1s ein ,europäisches' Deutschland, in Europa wirtschaftlich integriert, politisch domestiziert und militärisch entmachtet sein müssen. Die Möglichkeit, wirtschaftliche Macht für politische Zwecke auszuspielen, wird es in diesem Europa für Deutschland nicht geben." Arnold schrieb als Insider, war deutscher Botschafter in Den Haag und Rom und außerdem für die Ausbildung deutscher Diplomaten verantwortlich.

Nicolás Gómez Dávila: "Das größte Vergnügen des wahren Historikers ist das Schauspiel einer These, wenn sie mit einer Tatsache zusammenprallt und in tausend Stücke zerschellt."

Der Verleger, Journalist und Buch-Autor Bruno Bandulet war unter anderem Chef vom Dienst bei der "Welt" und Mitglied der Chefredaktion der "Quick". Er ist Herausgeber des Informationsdienstes "Gold & Money Intelligence (GMI)". Von 1995 bis Ende 2008 war er Herausgeber des Hintergrunddienstes "DeutschlandBrief", der seit Anfang 2009 als Kolumne in "eigentümlich frei" weitergeführt wird.