Das Bürgerforum Freienbach deckt auf, dass die Abstimmungskuverts zu dünn und die Adressen der Abstimmenden lesbar sind. Der Kanton Schwyz will Abhilfe schaffen. Allerdings dürfte der Fehler bei der Post und den Grossdruckereien liegen.

von Andreas Knobel, Höfner Volksblatt vom 6. Juni 2016 (pdf)

Bei genauem Hinsehen schimmern Name und Adresse der Abstimmenden auf den Rücksendekuverts durch.

Man mag nur noch ein müdes Lächeln aufsetzen, wenn die streitbare Mitbürgerin Irene Herzog-Feusi und ihr Bürgerforum Freienbach einen «Skandal» aufdecken. Und doch legt sie meist den Finger auf einen wunden Punkt. Dies trifft auch auf den aktuellen Fall zu, den das Bürgerforum kurz vor dem Abstimmungssonntag den Medien zuspielte.

«Gläserne» Abstimmende

Das Bürgerforum hat nämlich bemerkt, dass die Abstimmungskuverts aus so dünnem Papier bestehen, dass der Absender, also der Abstimmende, mit Name und Adresse lesbar durchschimmert. Dadurch sei die «gesetzlich geforderte Anonymität nicht mehr gewährleistet».

Den Einwand, dass dadurch ja höchstens ersichtlich ist, wer abstimmt, lässt Irene Herzog-Feusi auf Anfrage aber nicht gelten. Über all die Jahre, die sie schon Opposition betreibt, ist sie sehr skeptisch geworden. Sie habe Infos, dass Manipulationen auf den Abstimmungsbüros nicht ausgeschlossen seien. Sie wisse etwa, dass Kuverts schon vor der Auszählung für die Aufbewahrung aufgeschlitzt wurden. Missbräuche wären dadurch zumindest möglich, vor allem bei Abstimmungen, bei denen es um viel Geld gehe, zeigt Herzog-Feusi wenig Vertrauen in die Behörden. Jedenfalls entstehe durch solche «durchsichtige» Kuverts eine unnötige Unsicherheit. Das Bürgerforum werde in dieser Affäre nicht locker lassen, verspricht – oder droht – die Präsidentin. Bereits hat das Bürgerforum sieben solcher Rücksendekuverts in einer Anwaltskanzlei beurkunden lassen.

Schnell reagiert hat Staatsschreiber Mathias Brun von der Staatskanzlei Kanton Schwyz, als er über Umwege von den Vorwürfen hörte. Selbst wenn der Absender erkennbar wäre, bleibe das Abstimmungsgeheimnis gewahrt, schreibt er in einer Stellungnahme. Denn «wenn der Abstimmungszettel vorschriftsgemäss ins Stimmkuvert gelegt und das Stimmkuvert verschlossen wird, dann sind keine Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten eines Stimmberechtigten möglich». Komme hinzu, so Anton Waldvogel, Leiter der Kanzlei des Kantons Schwyz, auf Anfrage, sei die Adresse lediglich lesbar, wenn man das Kuvert flach drücke und ein spezieller Lichteinfall herrsche.

Norm-Couverts fallen aus der Norm

Dennoch macht Waldvogel keinen Hehl daraus, dass die zu dünnen Kuverts «nicht optimal» seien. Den Kanton Schwyz, der alle Kuverts den Gemeinden liefere, scheint allerdings kaum Schuld zu treffen, wie Waldvogel schildert.

So seien sie letztes Jahr von der Post darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Kuverts in den Sortieranlagen Probleme bereiteten. Post und zwei grosse Druckereien hätten dann ein neues Norm-Kuvert geschaffen, das leichter verarbeitbar sei. Kantone, die dieses Norm-Kuvert nicht verwenden, sollten ab April einen Aufpreis bezahlen. Das wollte der Kanton Schwyz natürlich nicht, weshalb die neuen Kuverts geordert wurden, allerdings unter der Bedingung, dass die alte Grösse beibehalten werde.

Diese peinliche Panne dürften also die Post und die beteiligten Grossdruckereien auf ihre Kappe nehmen müssen. Der Kanton Schwyz, so Waldvogel, werde nun Abklärungen vornehmen. Dann werde auch entschieden, ob die noch gelagerten Kuverts an der nächsten Abstimmung verwendet werden oder nicht. Das Lager sei jedoch nicht sehr gross, es reiche vielleicht noch für eine Abstimmung.

Transparenz sieht anders aus

Bei Irene Herzog-Feusi und ihrem Bürger forum dürften all diese Erklärungen nur ein Kopfschütteln auslösen. So leicht werden die Behörden ihr Vertrauen nicht zurückgewinnen können. Durchsichtige Abstimmungskuverts? Das ist wohl zu wörtlich genommene Transparenz!

Höfner Volksblatt