Вильгельм Телль
«Wir sind noch nicht frei»
Das spricht dafür:
Die Regierung in Burma hat bisher gesperrte Internetseiten ausländischer Medien freigegeben. So waren Mitte September unter anderem die Online-Auftritte des britischen Senders BBC, der thailändischen Zeitung «Bangkok Post» und der «Straits Times» aus Singapur zugänglich. Auch von Exil-Burmesen im Ausland verbreitete Medien waren im Internet frei zugänglich. «Viele Beamte schauen sich diese Seiten in ihren Büros an», sagte ein Offizieller, der anonym bleiben wollte.
Die Beweggründe der Regierung seien nicht bekannt, sagte der Offizielle. «Ich kann nicht sagen, ob sie den Menschen erlauben werden, diese Seiten dauerhaft anzuschauen.» Die Organisation Reporter ohne Grenzen schätzt die Internet-Gesetzgebung in Burma als eine der restriktivsten der Welt ein. Zudem ist das Netz auf dem Land nicht sehr weit ausgebaut.
Das spricht dagegen:
Letzte Woche haben die Behörden einem bereits zu acht Jahren verurteilten Journalisten eine weitere zehnjährige Gefängnisstrafe auferlegt, wie die Menschenrechtsgruppe Reporter ohne Grenzen (RSF) mitteilte. Der 21-jährige Journalist arbeitete demnach für die in Norwegen ansässige Organisation Democratic Voice of Burma (DVB, Demokratische Stimme Burmas), die von Oslo aus regierungskritische Fernseh- und Radioprogramme verbreitet.
Bereits im vergangenen Jahr war der junge Mann zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er war dabei erwischt worden, wie er Aufnahmen von den Folgen eines Granatenangriffs in der Metropole Rangun gemacht hatte. Am Mittwoch folgte nun laut RSF ein weiterer Gerichtsentscheid, weil der Journalist im Internet Material verbreitet haben soll, «was die Ruhe und Einheit in der Regierung beschädigt» habe. (sda)
Hier geht es zu einem Bericht über den verhafteten Journalisten. (Video von NTD Television in englischer Sprache)
Die burmesische Oppositionsleaderin Aung San Suu Kyi glaubt daran, dass sich in dem südostasiatischen Land langsam etwas ändern kann. Doch noch bedürfe es einer «Revolution des Geistes».
Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sieht erste Anzeichen für einen langsamen politischen Wandel in ihrem Land. «Es gab Veränderungen, aber ich denke nicht, dass wir alle frei oder schon ganz frei sind», sagte Suu Kyi in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
«Es ist noch immer ein ziemlich langer Weg, aber ich denke, es gab positive Entwicklungen», sagte die Friedensnobelpreisträgerin bei dem Gespräch in der Zentrale ihrer Partei in Rangun. Sie sei immer «eine vorsichtige Optimistin» gewesen und bleibe eine solche auch künftig.
Staatschef Thein Sein sei ihrer Einschätzung nach willens, «positive Veränderungen» zu erreichen; es stelle sich aber die Frage, was er aber tatsächlich verändern wolle und werde.
Suu Kyi will keinen Umsturz wie in Libyen
Mit Blick auf die Kämpfe in Libyen gegen die Anhänger des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi sagte Suu Kyi, für Burma wünsche sie keinen Volksaufstand wie im nordafrikanischen Land.
Vielmehr müsse es eine «Revolution des Geistes» geben. «Es gibt keinen wirklichen Wandel, solange sich nicht die Haltung, solange sich nicht ihre (der Behörden) Wahrnehmung der Probleme ändert, mit denen sie umgehen müssen», sagte Suu Kyi.
Die Probleme in Libyen würden noch lange andauern, auch wenn es gelingen sollte, das alte Machtgefüge und jeden einzelnen seiner Vertreter vollständig gegen neue Strukturen auszutauschen und eine neue Regierung zu formen: «die Verbitterung wird bleiben, die so lange unverheilten Wunden werden bleiben».
Kontakte mit dem Regime
Suu Kyi war Ende August erstmals mit Staatspräsident Thein Sein zusammengekommen und hatte sich anschliessend «ermutigt» gezeigt. Auch aus burmesischen Regierungskreisen verlautete, dass einstündige Treffen in der Hauptstadt Naypyidaw sei «ziemlich gut und ziemlich offen» verlaufen. Beobachter werteten die Gespräche als ein weiteres Zeichen für das Bemühen der neuen zivilen Regierung um eine Annäherung an die Opposition.
Die Friedensnobelpreisträgerin hatte den Grossteil der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest verbrachte. Kurz nach der Parlamentswahl im vergangenen November wurde sie entlassen. Es war die erste Parlamentswahl seit 1990 in Burma.
Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie, die wichtigste Oppositionspartei, hatte sie jedoch boykottiert und als unfrei kritisiert. Beobachter sahen in der Wahl dennoch den möglichen Beginn eines Wandels im südostasiatischen Land.
Im Frühjahr wurde die Macht von der bislang herrschenden Militärjunta an eine vom Parlament gewählte Regierung übergeben. Der bisherige Regierungschef und frühere General Thein Sein wurde Staatschef.
Hören Sie hier einen Bericht über die Rede von Aung San Suu Kyi auf BBC in einem Beitrag von «Echo der Zeit» auf Radio DRS vom 28. Juni 2011.
Wer ist Aung San Suu Kyi?(Video in englischer Sprache):
(Video: Youtube/AlJazeeraEnglish)
