Вильгельм Телль
Monsanto Protection Act: U.S.-Senat beerdigt Selbstermächtigungsgesetz für Agrarchemie-Giganten
Das Gesetz US H.R. 933, das vom U.S.-Ministerium für Landwirtschaft zugelassene Saatgüter und Pflanzen zum Anbau garantiert – auch wenn U.S.-Gerichte nachweislich den Klagen zur gesundheitsschädigenden Wirkung auf lebende Organismen inklusive dem Menschen durch wissenschaftliche Studien oder fehlenden / unzureichenden Unbedenklichkeitsprüfungen stattgeben, oder wegen mit gentechisch veränderten Pflanzen kontaminierter Felder der Farmer, deren Existenzgrundlage bedroht ist – und somit die Justiz und Anhörungen vor Parlaments- und Senatausschüssen ausschaltet, gibt es seit gestern nicht mehr.
Im März 2013 verabschiedeten der U.S.-Kongress und der U.S.-Senat ein Gesetzespaket zur Lebensmittelsicherheit, in dem klammheimlich gegen die Rechtsstaatlichkeit verstossen wurde. Präsident Barack Obama setzte trotz massiver Kritik seine Unterschrift unter das von der Gentechnikindustrie diktierte Pamphlet und unterstützte mit dieser Ratifizierung offen die Profitgier der Grosskonzerne. Das Gesetz hat eine Geltungsdauer von einem halben Jahr und läuft am 30.September aus.
Am 10.September 2013 passierte die Verlängerung des Gesetzespakets für weitere drei Monate den U.S.-Kongress.
Am Dienstag, den 24.September 2013 verweigerte der U.S.-Senat seine Zustimmung und strich komplett den “Monsanto Protection Act” aus der Gesetzesvorlage.
Im Mai 2013 setzte sich der U.S.-Senator Jeff Merkley mit einer breit angelegten Kampagne zur Liquidierung dieser verfassungswidrigen Ungeheuerlichkeit ein. In dem Artikel “Monsanto Protection Act: U.S.-Senator organisiert Aufhebung des neuen Verfassungsbruchs” vom 19.Mai berichtete Radio Utopie ausführlich über die Hintergründe des Gesetzes.
Dieser unverhoffte Sieg ist dem Widerstand der Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten von Amerika und in den meisten anderen Staaten zu verdanken. Food Democracy Now organisierte eine Petition an das Weisse Haus, die sofort innerhalb von vierundzwanzig Stunden von über einhunderttausend Menschen unterzeichnet wurde. Eine von Jeff Merkley initiierte Kampagne in seinem Bundesstaat, Oregon, erhielt ebenfalls einhunderttausend Unterschriften. Die Aktion von CREDO sammelte im Frühjahr 250000 Unterschriften.
Mit der Organisation des weltweit durchgeführten “Million March Against Monsanto” (“Monsanto Video Revolt: Netzgemeinde beschämt Mainstream-Presse”), Demonstrationen, Petitionen an die Abgeordneten und die U.S.-Regierung im Weissen Haus und unzähligen weitere Aktionen wurde ein derartiger Druck aufgebaut, der zu dem vorgestrigen unbeschreibbaren Erfolg führte. Die aktuellen Kampagnen in den U.S.A wurden stets wohlwollend zur Information der Leser mit der Veröffentlichung in der Nachrichtenagentur von Radio Utopie oder mit Berichterstattung in dieser Zeitung begleitet.
Diese Etappenrunde gegen Monsanto, Dow, Syngenta, Bayer, DuPont, Cargill, BASF und alle weiteren Biotechnologie-Konzerne gibt den Menschen den Mut und die Hoffnung, sich weiter für eine bessere Gesellschaft in allen Bereichen einzusetzen. Dieses Beispiel zeigt, dass es keinen Grund zur Resignation gibt. Senatoren und Kongressmitglieder bis hin zu den Stadtparlamenten sitzen auf ihren Plätzen nur durch die Gunst der Wähler ihrer Wahlkreise.
In Deutschland wurde am vergangenen Sonntag diese Chance wieder einmal gründlich für die nächsten Jahre vergeigt.
Artikelauswahl zum Thema
24.05.2013 Monsanto Video Revolt: Netzgemeinde beschämt Mainstream-Presse
Monsanto Protection Act: U.S.-Senator organisiert Aufhebung des neuen Verfassungsbruchs
Am 26.März 2013 setzte Obama seine Unterschrift unter die achtundsiebzig Seiten des Gesetzes, das vom US-Senator Roy Blunt, Republikaner aus Missouri eingereicht wurde. Senator Blunt, der neben vielen weiteren Ämtern im Unterausschuss für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und die berüchtigte Behörde für Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit (Food and Drug Administration) des Senats sitzt, steht in Monsantos Sold.
Zuvor passierte der Entwurf, der das Jahrhunderte alte System des Checks & Balances (deutschsprachig metaphorisch “Gewaltenteilung”) in den U.S.A. praktisch aufhebt, ohne Debatte den U.S.-Kongress und Senat, deren Mitglieder des Alphabets offenkundig nicht mächtig sind oder nicht sein wollen.
Vertuscht wurde die Tragweite des Gesetzes mit der Vorläufigkeit von einigen Monaten bis 2014 wegen steuerlicher Aspekte. Doch versteckt sich im Abschnitt 735 des Entwurfs die Entmachtung der U.S.-Justiz – ein weiterer Schritt Washingtons zur Abschaffung der Demokratie. Die Passage des Gesetzes beinhaltet die Aushebelung der allgemeinen Gesetzgebung und verhindert, dass Bundesgerichte bei eingereichten Klagen über die Zulassung oder Ablehnung des Verkaufs von Saatgut und Anbau gentechnischer Produkte ein Urteil fällen können – auch wenn die Gerichte Beweise für mögliche gesundheitliche Risiken finden.
11.12.2010 US-Richter White’s kurzer Prozess: Monsanto-Rüben-Feldbefreiung!
14.08.2010 Herbe Gen-Zuckerrüben-Niederlage für Herbizid-Gigantomanen Monsanto
12.05.2010 Haiti wird von Monsanto biologisch komplett in Wüste verwandelt
Quelle: http://thehill.com/blogs/regwatch/legislation/324581-senate-funding-bill-wont-include-monsanto-protection-act-
