Die 27-jährige Karina E. war verzweifelt, als ihr Ex-Freund Antonio K. ihr immer noch nachstellte und ihr damit drohte, sie zu ermorden. „Ich stech Dich ab!“ drohte er, und sie wusste, dass er stets ein Messer bei sich trug. Aus Angst um ihr Leben zeigte Karina ihren Ex-Freund bei der Polizei an und bat um Hilfe. Die sagten ihr aber, sie könnten erst handeln, wenn etwas vorgefallen sei. Während sich also jeden Tag tausende Polizisten in den Büschen am Wegesrand verstecken, um Geschwindigkeitsübertretungen zu Geld zu machen, hatte keiner für Karina Zeit. Dann fiel etwas vor: Am 6. März 2001 wurde Karina E. von Antonio K. mit mehreren Messerstichen ermordet.[1]

Wäre Karina E. mit einer eigenen Waffe geholfen gewesen? Die hätte sie wahrscheinlich nicht erhalten, denn Deutschland hat heute eines der strengsten Waffengesetze der Welt, strenger als zur Zeit des Nationalsozialismus. Man sollte aber auch nicht unbedingt für die Bewaffnung der Bürger eintreten, denn Waffen sind immer gefährlich, und allein ihr Vorhandensein stellt eine Gefahrenquelle dar. Nicht zuletzt der freie Waffenbesitz in den USA führt dazu, dass es dort jedes Jahr so viele Tote durch Schusswaffen gibt.

Aber auch in den Händen der Polizei sind Waffen nicht unbedingt besser aufgehoben, denn schwer bewaffnete junge Polizisten bieten nicht unbedingt Sicherheit und Schutz. Einerseits sind sie nicht unbedingt da, wenn sie gebraucht werden, andererseits machen bewaffnete Polizisten eine Gegend für den Bürger nicht unbedingt sicherer. Eher schon umgekehrt, denn jedes Jahr sterben Menschen durch irrtümlich abgegebene Schüsse von Polizisten. Allein im Jahr 1999 beispielsweise starben in Deutschland 15 Personen durch Schüsse von Polizeibeamten, und von diesen Erschossenen hatten nur vier selbst eine Schusswaffe dabei, und nicht alle hatten sie in der Hand. Immer wieder werden völlig Unschuldige von Polizisten versehentlich oder in vermeintlicher Notwehr erschossen.[2] Da wurde ein Bub durch einen Schuss in den Rücken getötet, als er durch ein Fenster in ein Jugendheim einstieg. In München rief 1998 ein junger Mann die Polizei zur Hilfe, als sein Bruder sich mit einem Brotmesser umzubringen drohte. Zwei Polizisten kamen, fühlten sich bedroht und erschossen beide Brüder, also auch den, der sie zur Hilfe gerufen hatte.[3] Da kam es 1999 in Ostdeutschland auf der Jagd nach einem Verbrecher dazu, dass der harmlose Rentner Friedhelm Beate von zwei Polizisten durch seine Zimmertür im Hotel erschossen wurde, als er die Tür nach dem Klopfen den Polizisten öffnete. Und 2009 erschossen acht Polizisten den 24-jährigen Musikstudenten Tennessee Eisenberg vor seiner Wohnungstür in Regensburg. Sie fühlten sich von seinem Küchenmesser bedroht, durchsiebten sie ihn mit zwölf Schüssen, sieben davon in den Rücken, einer traf das Herz.[4][5] Die Staatsanwaltschaft billigte den Polizisten Notwehr zu.[6]

Abb. 11: Der Regensburger Musikstudent Tenessee Eisenberg wurde 2009 von acht Polizisten mit 12 Schüssen an seiner Wohnungstür getötet.

Die Polizisten beklagten sich dann noch, dass der Student nach den ersten Schüssen noch handlungsfähig war und verlangten durchschlagendere Waffen. In Deutschland wurde deswegen die allgemeine Ausgabe von Dumdum-Munition an alle Polizisten diskutiert, aber bislang zum Glück abschlägig behandelt, weil manche doch zu verstehen scheinen, dass solche schwerstbewaffneten Polizisten dann selbst die größte öffentliche Gefahr wären.

Der amerikanische Staat fördert die Forschung an Dum-Dum-Geschossen durch ein Institut in Kalifornien sogar mit einigen Millionen Dollar jährlich, und die neueste Munition wurde 2003 im Irak erprobt. Auch an sog. „nonlethal weapons“, die Menschen z.B. mit Mikrowellen innerlich aufheizen, an akustischen Impulsgebern und an Vortex-Schock­wellen lässt die US-Regierung forschen. Diese Waffen sollen Menschen lähmen oder schädigen, ohne sie gleich zu töten. Der Advanced Taser M26 der amerikanischen Firma Taser International ist auch solch ein neues Gerät. Mit diesem Gerät kann ein Polizist einen dünnen Draht in einen Menschen schießen, über den dann ein 50.000 Volt-Schlag appliziert wird. Die Getroffenen schreien vor Schmerzen laut auf und werden dann vor Schmerz ohnmächtig. Allein 2005 sind 61 Menschen durch solch einen Taser auch getötet worden.[7] Das Gerät wird seit 2005 aber auch in Bayern erprobt. Das neu auf den Weg gebrachte bayerische Polizeiaufgabengesetz enthält eine Experimentierklausel, nach der solche neuen Waffen zur Erprobung eingesetzt werden dürfen.[8] Und in Hamburg verwendet die Polizei bereits sogenannte Teleskop-Schlagstöcke, die anderen Ländern wie Österreich als „Totschläger“ verboten sind.[9]

Tendenziell kann man heute feststellen, dass auf der einen Seite in den Waffenarsenalen der Polizei eine menschenverachtendere technologische Aufrüstung stattfindet und dass bei immer nichtigeren Anlässen immer brutaler vorgegangen wird, während auf der anderen Seite die Bürger immer weiter entwaffnet und entblößt werden. Die Polizisten vermummen sich dazu noch bis zur Unkenntlichkeit, den Bürgern ist gleiches verboten. Erfindet ein Zivilist etwas, was eine Verteidigung gegen die Waffen des Staates erlaubt, dann wird das verboten. So ist es nicht nur mit den Radarwarngeräten und Blitzschutzfolien, sondern auch mit Tapeten, die einen Abhörschutz darstellen oder sicheren Kodiergeräten für Telefone (s.o.). Bei der Telefonanalyse der geheimdienstlichen Abhöraktionen werden Stressanalysen eingesetzt, während der Bürger vor Gericht Polygrafie nicht zum Beweis seiner Unschuld einsetzen darf. Hier besteht ein zunehmendes Ungleichgewicht.

Auch das militärische Waffenarsenal stellt eine Gefahrenquelle dar, bei der zwischen dem Schutzbedarf eines Volkes gegen die Gefahr des Missbrauchs abzuwägen ist. Das Militär dürfte in den letzten 10 Jahren 1000-fach mehr Zivilisten getötet haben als gegnerische Soldaten, im Krieg wie im Frieden. Man denke nur an den versehentlichen Abschuss eines Airbus im Persischen Golf und an den Abschuss des Jumbos TWA 800 an der amerikanischen Atlantikküste, an das „versehentliche“ Bombardement der chinesischen Botschaft in Belgrad im Kosovo-Krieg, an das versehentliche Bombardement einer friedlichen Hochzeitsfeier in Afghanistan beim amerikanischen Feldzug gegen in Afghanistan.

Und die technologische Weiterentwicklung der Tötungstechnologien schreckt vor keiner Unmenschlichkeit zurück.

In den achtziger Jahren suchte die NATO unter deutschen Wissenschaftlern Unterstützung für die Entwicklung eines Trainingsprogramms, dass Soldaten zu seelisch robusten Kämpfern machen und das sie besser darauf vorbereiten sollte, durch Kampfeinsätze kein Post Traumatic Stress Syndrom zu erleiden. Doch das bedeutete, Killer zu züchten, Soldaten die normale Hemmschwelle vor dem Töten eines Menschen zu nehmen und sie sorglos töten zu lassen, also ohne dass es sie weiter belastet, jemanden getötet zu haben. Einige Wissenschaftler warnten davor, dass die so Trainierten bei ihrer Rückkehr ins Zivilleben eine unheilvolle Spezies darstellen würden, doch deren Bedenken wurden abgetan. Andere Kollegen dachten sich nichts dabei und arbeiteten bereitwillig an dem Programm mit.

Heute wird den Polizisten in einigen Ländern beigebracht, erst zu schießen und dann erst Fragen zu stellen, so dass die natürliche Hemmschwelle vor dem Töten überwunden ist. Man bringt ihnen bei, dass wenn sie in einer Situation die Waffe ziehen, sie auch innerhalb von 2 Sekunden geschossen haben müssen. Man trainiert das, bis es sitzt. Ähnlich werden in den USA die GIs und Marines systematisch zu Killern ausgebildet. Die natürliche Hemmschwelle wird ihnen genommen, indem man bei ihnen ein sog. Muskelgedächtnis für den Tötungsvorgang im Nahkampf aufbaut. Sie lernen, andere schnell auf den Boden zu werfen und ihnen das Genick zu brechen. Man schleift den Tötungsvorgang über eine Reihe von schnell aufeinander folgenden Griffen so intensiv ein, dass ein Automatismus aufgebaut wird, der in sich nicht mehr zu stoppen ist, wenn er einmal angestoßen wurde.

Besonders ekelhaft kann das Gewöhnungstraining für Soldaten sein. Wer sich also auf unserem Parcours durch das Horrorkabinett der heutigen politischen Monstrositäten noch nicht ganz standfest fühlt, der überspringe die kommenden zwei Absätze besser.

Bekannt sind die Bilder von Soldaten, die Gewehre mit aufgesteckten Bajonetten schreiend in aufgehängte Strohsäcke stechen. Auch hier haben sich die Zeiten weiterbewegt, aber nicht zum Guten. Heute nutzt man die Wirksamkeit einer verhaltenspsychologischen Methode aus, der sog. systematischen Desensibilisierung, und nähert sich im Training der Realität weiter an. In Peru wurden für das Nahkampftraining der Soldaten anstelle der Säcke lebende Hunde aufgehängt, in Australien sollten die Soldaten 2003 zur Übung lebende Kängurus erschießen und die NATO in Dänemark überlegte, ob man einen Überhang von Schweinen nicht während einer Übung von Soldaten erschießen lassen könnte. Man diskutierte groteskerweise sogar, ob man die Schweine dazu nicht in Uniformen stecken könnte.[10]

In den USA brüsten sich Militärausbilder damit, die Soldaten zu den „gemeinsten Killern auf dem Schlachtfeld“ auszubilden, zu perfekten Kampfmaschinen.[11] Sie erziehen heute zum Hass auf alle Muslime, Afghanen seien „Scheißterroristen, die den Tod verdienen“, Iraker sind „keine Zivilisten, ja nicht mal Menschen“, sie seien Sandnigger und Lumpenköpfe. In der Grundausbildung (im sog. „Boot Camp“) singen die US Marines Songs mit Texten wie „Throw some candy in the school yard, watch the children gather round. Load a belt in your M-60, mow them little bastards down!" oder "We’re gonna rape, kill, pillage and burn, gonna rape, kill, pillage and burn!"[12] Ein alter Wahlspruch der Marines lautet in diesem Sinne „Kill them all – and let God sort them out!“ Für das Ansehen in der Öffentlichkeit ist diese Brutalisierung freilich wenig geeignet, und so distanzierte sich das US Marine Corps im Juni 2006 von einem Video, in dem ein US-Marineinfanterist einen Song auf seinen Job im Irak darbot und sang: Ich schnappte mir ihre kleine Schwester und stellte sie vor mich hin. Als die Kugeln flogen, spritzte das Blut zwischen ihren Augen und dann lachte ich wie ein Wahnsinniger… Ich pustete diese kleinen Arschlöcher in die Ewigkeit…Sie hätten wissen müssen, dass sie es mit den Marines zu tun hatten. [13]

Inzwischen sind die negativen Auswirkungen dieses Psycho-Trainings deutlich erkennbar. In den USA trieb 2002 ein ehemaliger hochdekorierter Scharfschütze der US Army sein Unwesen und erschoss mit einem Spezialgewehr wahllos ein Dutzend Bürger, an Tankstellen und wo es ihm gefiel. Ganz offensichtlich machte es ihm nichts weiter aus, ein Menschenleben auszulöschen. In Fort Bragg in North Carolina töteten nach ihrem Einsatz in Afghanistan 2002 vier amerikanische Soldaten ihre Frauen. Der Armee-Veteran und Analytiker Ralf Zimmermann aus Colorado Springs meint denn auch über die Rückkehrer „Everyone is a ticking time bomb.“ Der Ex US Marine Chris White bestätigt das und sagt „War makes criminals of ordinary men, who cannot easily switch off the killer within them when off the battlefield, as the training manuals espouse.” Heute werden alle aus dem Irak in die USA zurückkehrenden Soldaten auf ihre Gefährlichkeit untersucht.[14]

Zu der Ungleichheit der Waffen kommt nun noch eine Ungleichheit der Gesetzgebung, denn für die Führungselite und die Parlamentarier gilt „Immunität“ und eine besondere Großzügigkeit, d.h. sie stehen außerhalb der Rechtssprechung und können nicht belangt werden. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass die Parlamentarier in Deutschland sich in ihren Dienstwagen nicht an Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten brauchen. Politiker dürfen 190 km/h fahren, wo nur 120 km/h erlaubt sind. In München gab eine Politesse 2002 dem Fahrzeug des damaligen Innenministers Schily ein Ticket, musste sich aber belehren lassen, dass der falsch parken darf. Zudem dürfen die Parlamentarier Bundeseigentum relativ frei und kostenlos nutzen, und so gondeln sie sie mit den gepanzerten Limousinen auch im Urlaub herum, oder lassen diese von ihren Chauffeuren bequem an den Urlaubsort in Spanien fahren, während sie erster Klasse voraus fliegen (SPD-Politikerin Ulla Schmidt). Andere nutzten die Flugzeugflotte des Bundes, um Verwandte im Ausland zu besuchen (Süßmuth). Einige Politiker koksten wohl sogar auf den Toiletten im Bundestag herum, wie das das Fernsehmagazin Akte 2000 aufdeckte.[15]

Politiker sollten es eigentlich nicht nötig haben, ihre Immunität als Verkehrsraudis zu missbrauchen, und eigentlich ist auch nicht ersichtlich, welche Verbrechen oder Straftaten die Politiker als Abgeordnete nun straffrei begehen können sollten und warum. Schon um eine Abgehobenheit und Weltfremdheit der Politiker zu vermeiden, sollten sie gegenüber dem Volk keine rechtlichen und wirtschaftlichen Privilegien besitzen.

Die USA verlangen die Immunität gleich im großen Stil für alle ihre Soldaten und sie haben den internationalen Gerichtshof deswegen nicht anerkannt. Und nicht nur das, sie unterlaufen ihn, in dem sie mit Ländern bilaterale Einzelvereinbarungen abschließen. In Italien wurde in diesem Sinne ein Gesetz erlassen, dass die Straffreiheit aller im Geheimdienst tätigen Amerikaner sicherstellt. Der Chefankläger des Nürnberger Prozesses, Robert Jackson, legte seinerzeit zwar das Versprechen ab, auch die USA würden sich in der Zukunft an die Regeln halten, auf deren Basis sie die Nazis verurteilten, sie würden also keine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit begehen. Der amerikanische Journalist und Schriftsteller Wayne Madsen stellte in diesem Sinne bei einem Besuch in Nürnberg 2006 aber fest, wollte man die Regeln des Nürnberger Prozesses auf die USA anwenden, müsste der amerikanische Präsident Bush eigentlich wegen des Irak-Krieges gehängt werden.[16]

Den Bürgern gefallen solche einseitigen Willkürmöglichkeiten in keinem Land. In Frankreich kam es in Lille im Juli 2002 zu mehrtägigen Ausschreitungen, weil ein Gericht einen Polizisten faktisch frei sprach, der einen unschuldigen jungen Mann auf dem Beifahrersitz eines gestohlenen Autos erschossen hatte.

Wie an anderer Stelle bemerkt, kann man die V-Männer an ihrer Vermummung erkennen. Während der normale Demonstrant zu seinen Taten stehen soll und sein Gesicht nicht verbergen darf, sind es die V-Männer, die es vorziehen, sich nicht dem Zorn der Zivilbevölkerung auszusetzen. So gesteht der Staat den V-Männern und Polizisten die Vermummung zu. Und während der Staat Demonstranten filmt, um Rädelsführer zu erkennen und jeden einzelnen aktenkundig zu machen, ist es den Demonstranten verboten, die beteiligten Polizisten zu filmen. Wer Polizisten und Geheimdienstleute filmt und ihre Gesichter auf einer Webpage bekannt macht, wird gerichtlich verfolgt.[17][18] Das Fehlverhalten von Polizisten darf nicht dokumentiert werden. Und da das Aufsetzen eines Fahrradhelmes bei Demos von den Gerichten als „passive Bewaffnung“ gesehen wird und verboten ist,[19] bleibt auch die Frage, ob man sich eigentlich eine schusssichere Weste kaufen dürfte oder ob man als braver Bürger auch leicht erschiessbar bleiben muss? Ja, muss man: in den USA und Australien ist das Tragen einer kugelsicheren Weste bereits verboten, und in Kanada überlegt man gerade.[20]

Eine bemerkenswerte Offenbarung dieses Immunitätsunterschiedes trug sich Anfang 2003 zu. Die Berliner Polizei fahndete mit Steckbriefen nach Personen, die auf einer Demonstration gewalttätig gewesen seien. Darauf hin produzierten Berliner Demonstranten in einer Gegenaktion Steckbriefe mit Bildern von Polizisten, die ihrer Ansicht nach das Recht überschritten und gewalttätig geworden waren und boten für die Ergreifung ebenfalls 1.000 € Belohnung. Das brachte die Berliner Staatsanwaltschaft in Rage, die sofort dagegen vorging. Der Pressesprecher der Polizei kommentierte die Aktion der ALB mit der Ankündigung, die Verbreitung der Plakate schon im Ansatz mit allen Mitteln zu unterbinden: "Wer den Rechtsstaat herausfordert, soll seine Stärke spüren!" so Matzdorf, Sprecher der Berliner Polizei.[21] Dass da gleiches Recht für den Bürger in Uniform gelten sollte, war für den Polizeisprecher ein Unding.

Von wegen also Schutz vor Terroristen, organisierter Kriminalität, Mördern und Verbrechern. Blickt man über ein längeres Leben zurück, so stellt man fest, dass man da keinen um sich schießenden Verbrechern begegnet ist, aber immer wieder schwerbewaffneten Polizisten. Größere Angst vor Terroristen ist eigentlich nicht nötig, alle Terroristen der Welt bringen nicht so viele friedliche Bürger um wie die Soldaten, Polizisten und Agenten im Staatsdienst. Wer sind hier also die wahren Kriminellen und Terroristen? Vor wem muss man sich als Bürger eigentlich mehr in Acht nehmen? Wer gehört besser kontrolliert? Sind es nicht insbesondere die Regierungen, die da gerade aus dem Ruder laufen während sie ihre Selbstversorgung absichern? Sieht man die zunehmende Überwachung und Entwaffnung der Bürger einerseits und die zunehmende Aufrüstung und Brutalisierung auf der anderen Seite unter dieser Perspektive, erkennt man die Gefahr, dass die jetzigen westlichen Regierungen sich gerade als totalitäre Konstanten und nicht mehr abwählbare kriminelle Dauerinstitutionen etablieren.

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