1-3: Desinformierte Leser

Desinformierte Leser

Eine weltrekordverdächtige Lüge brachte der dreijährige Andrew zustande, als er sich innerhalb von einer Stunde das zweite Mal in die Hosen gemacht hatte. Seine Mutter sah ihn böse an und stellte den Kleinen zur Rede. Der zeigte ängstlich auf seinen Bruder und sagte „Das war Chris, das war Chris!“ Im Klartext behauptete der Kleine also, sein Bruder hätte ihm in die Hosen gemacht.

Auch wenn nicht so leicht zu erkennen, stinken doch viele Verlautbarungen unserer offiziellen Medien ebenso zum Himmel. Die großen Presseagenturen, die Tagesschau und praktisch alle großen deutschen Zeitungen selektieren Nachrichten vor, schneiden sie passend zusammen und präsentieren so eine Version der Realität, die nicht immer richtig sein muss. Es verwundert deswegen nicht, dass inzwischen drei Viertel der Zeitungsleser glauben, dass in der Presse regelmäßig bewusste Falschmeldungen veröffentlicht werden.[1]

Am 15.2.2003 protestierten in 53 Ländern und in 660 Großstädten der Welt geschätzte 17 Millionen Menschen gegen den amerikanischen Präsidenten Bush und die bevorstehende amerikanische Invasion in den Irak.[2] Das hat damals bekanntlich nichts genutzt. Dann im September des Jahres, am 27.09.2003, gingen in London noch einmal über 100.000 Menschen auf den Straßen waren und forderten den Rückzug der englischen Soldaten aus dem Irak. Wer aber an diesem oder am nächsten Tag in Deutschland in die Zeitungen schaute oder die Fernsehnachrichten sah, bekam von diesem abermaligen Protest nichts mit. Die Leser der deutschen Tageszeitungen bekamen stattdessen eine Schlagzeile vorgesetzt, wonach eine unbekannte Einzelperson, der Enkel von Khomeini, sich wünschte, dass Bush auch die iranische Regierung stürzen würde. Die friedenssuchende Nachricht wurde also unterdrückt und stattdessen eine kriegstreibende Meinung verbreitet.

Am 2.3.2004 gingen in Venezuela Hunderttausende auf die Straße, um für den Präsidenten Chavez zu demonstrieren und um ihn zu unterstützen.[3] Auch davon war in der deutschen Presse nichts zu vernehmen. Im Gegenteil: hier berichtete die Tagesschau umgekehrt, in Venezuela hätten Hunderte für die Abwahl des Präsidenten demonstriert.[4] Dies waren sicherlich nicht nur Irrtümer in der Berichterstattung (vgl. Abb. 8), und jeder der die Schriften auf den Plakaten nur etwas genauer las, konnte erkennen, dass sich die Demonstranten für den Präsidenten von Venezuela aussprachen und gegen die USA.

Abb. 8: Bild von der Demonstration für Präsident Chevez in Venezuela am 2.3.2004. Man beachte das „Viva Chavez!“ und das „No a la Yankee.“ (Bild von Indymedia.)

Als dann Venezuela im Mai 2007 die Lizenz für einen TV-Sender nicht verlängerte, beklagte die westliche Presse einstimmig den Verlust der Meinungsfreiheit. Keine Rede war aber davon, dass 80% der Sender in privater Hand blieben und die meisten gegen die Regierung opponieren, ja einige während des Putsches 2002 sogar zum Mord an Chavez aufgerufen hatten. Insgesamt muss die Information der Deutschen durch die Medien über die Verhältnisse in Venezuela so als systematische Fehlinformation angesehen werden.

Am 24.01.2006 demonstrierten in Havanna auf Kuba über eine Million Menschen einen ganzen Tag lang zusammen mit ihrem Präsidenten gegen die US-Politik. Insbesondere ging es darum, dass die USA den Attentäter nicht ausliefern wollten, der für den Absturz eines kubanischen Flugzeugs 1976 verantwortlich war, weil dieser zum amerikanischen Geheimdienst gehörte. In der Tagesschau und bei N24 wurde die Demonstration nicht erwähnt, in einigen Zeitungen ohne Zahlenangabe als unwichtiges Ereignis heruntergespielt.

Nicht nur die Nachrichten aus fernen Ländern werden politisch vorsortiert und sprachlich gern falsch übersetzt, auch Nachrichten, die die Bürger in Europa direkt angehen, erleiden dasselbe Schicksal. Ende 2007 wurde eine wichtige und heftige gemeinschaftliche Äußerung des EU-Parlaments einfach unterschlagen, wohl sie weil gezeigt hätte, wie mit demokratischen Mitteln das „Ermächtigungsgesetz“ der EU umgesetzt wurde. Am 12.12.2007 wurde im EU-Parlament die EU-Verfassung erneut auf den Weg gebracht. Nur Irland ließ seine Bürger abstimmen, in allen anderen Ländern übernahm das die Regierung, alle anderen Länder ließ man nicht abstimmen. Etwa 80 Abgeordnete im EU-Parlament sahen sich durch dieses Vorgehen ausgebootet und protestierten energisch dagegen. Der Parlamentssaal glich an diesem Tag einer Demonstrationsveranstaltung. Die EU-Parlamentarier forderten tumultartig ein Referendum durch die Bürger Europas, hielten entsprechende Plakate hoch, trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Referendum,“ erhoben sich von ihren Plätzen und riefen zusammen „Referendum.“ Doch ihr Wille war genauso wenig wert wie der Wille der einfachen Bürger im Lande, nachdem ja schon die Bürger in Frankreich und in den Niederlanden mit Nein gestimmt hatten. Der Club der Regierenden Europas ignorierte das einfach, und ebenso ignorierten die Nachrichten den ganzen unsäglichen Vorgang.

Die Nachrichten in Deutschland, allen voran die Tagesschau, sorgen dafür, dass die Bürger nur das zu hören bekommen, was sie zu hören bekommen sollen. Alle große Zeitungen und Magazine, die Bild-Zeitungen, die Süddeutsche Zeitung, der Stern, Focus, ARD, ZDF und die Privatsender sind alle politisch korrekten Händen. Das ist im ganzen westlichen Ausland nicht anders. BBC in England und CBS in den USA senden nur politisch korrektes Material. Selbst sich wissenschaftlich gebende Zeitschriften wie Bild der Wissenschaften und National Geographic biegen die Fakten entsprechend den Wünschen der Politik zurecht. Die tatsächlichen Verhältnisse werden verborgen, es wird geschönt und gelogen. Mit den folgenden Worten kündigte beispielsweise die Tagesschau am 29.06.2008 im Ersten Deutschen Fernsehen den Bundeshaushalt für 2009 an:

„Guten Morgen, meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr steht. Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben sich Finanzminister Steinbrück und seine Kabinettskollegen über deren Ausgabenwünsche einigen können. Am Mittwoch will er den Entwurf im Kabinett vorlegen. Deutlich mehr Geld soll 2009 in die Bereiche Bildung und Entwicklung fließen.”

So wurde verheimlicht, dass der größte Mehrbetrag fürs Militär vorgesehen war, 1,8 Mrd € mehr als im Vorjahr. Mit 31 Mrd € hat Deutschland damit für 2009 das sechsthöchste Militärbudget der Welt - als wäre es von Feinden umzingelt und müsste sich auf den nächsten Krieg vorbereiten.

Der Regierung unangenehme Proteste erhalten von der Presse keinerlei Aufmerksamkeit oder sie werden zahlenmäßig verkleinert. Am 30.1.2008 versammelten sich 7000 der 8000 Hausärzte Bayerns zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg. Dies war die größte und eindrucksvollste Protestveranstaltung von Ärzten seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Wort darüber kam in der Presse.

Die Verbreitung von Meinungen stand schon immer unter Kontrolle der Regierungseliten, und Meinungsfreiheit gibt es heute auch nicht mehr als früher. Im Mittelalter hatte die katholische Kirche einen weit gespannten Bücherindex: der Besitz indizierter Bücher konnte zu einer Anzeige bei der Inquisition führen, und die Besitzer mussten mit der Todesstrafe rechnen. Nachdem Gutenberg 1455 die Druckmaschine erfand, durften schnell nur noch solche Bücher gedruckt werden, die von der Obrigkeit freigegeben wurden. Und auch heute noch gibt es in Deutschland über 1000 indizierte politische Bücher, und unliebsame Verlage werden systematisch behindert. Das in Deutschland bekannteste indizierte Buch ist wohl Hitlers „Mein Kampf.“ Die Furcht der Deutschen Obrigkeit vor diesem Buch ist allerdings kaum zu verstehen, denn es werden darin Ansichten vertreten, die heute nurmehr als „abstrus“ zu bezeichnen sind und die keine Chance mehr hätten. Aber vielleicht ist es ja gerade der Umstand, dass dieses Buch nicht von Hass trieft, der missfällt.

Als 2003 im Fernsehen ein Talkshow-Gast bei einer Diskussion zum Fall Barschel meinte, es sei Mord gewesen und als er erwähnte, dass er gerade ein Buch zum Fall Barschel herausbringen würde und Titel und Verlag nannte, war am nächsten Tag in den dicken Verzeichnissen und über die Computer der Buchhandlungen weder der Autor noch der Verlag zu finden. Der Verlag war als rechtsextrem eingestuft worden und die Bücher deswegen vom Handel ausgenommen. Ich fragte im Handel auch nach anderen Büchern zum Fall Barschel. Es gab keine. Bei Amazon fanden sich zu „Barschel“ 12 Bücher, von denen aber nur 2 erhältlich waren. Und diese beiden vertraten die politisch korrekte Version, dass Barschel Selbstmord verübt habe.[5]Und noch 2007 als der Lübecker Staatsanwalt Wille, der die Ermittlungen in der Sache einst geleitet hat, ein Buch zu dem Fall veröffentlichen wollte, wurde ihm das von seiner vorgesetzten Dienststelle verboten. Wille vertritt die Mordtheorie.

Als die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland übernahmen, verbannten sie jede Menge Bücher, alle Schulbücher wurden verbrannt. Und auch nach der Übernahme des Irak vernichteten die USA dort eine große Menge Bücher.[6] Getan wird freilich so, als gäbe es seit der Nazizeit keine Bücherverbannung mehr. Als in Deutschland Ende Februar 2008 die 30 Werke des britischen Schriftstellers David Irving zum zweiten Weltkrieg aus allen öffentlichen Büchereien verbannt wurden, erschienen am nächsten Tag in der Presse mit Unschuldsmiene Artikel, welche die Meinungsfreiheit in Deutschland priesen und die einfach so taten, als wären in Deutschland lediglich einige pornografische Werke indiziert. Keine Rede davon, dass gerade sämtliche Bücher eines Autors der Zensur zum Opfer gefallen waren.

Haben wir verstanden, dass es in Deutschland trotz der angeblich bestehenden Meinungsfreiheit eine Bücherzensur wie im Mittelalter gibt, führt das in der Konsequenz zu dem Gedanken, dass das Mittelalter vielleicht doch noch nicht beendet ist, so passt die Grundeinstellung mancher Journalisten von heute dann gut zur altbewährten Obrigkeitshörigkeit von damals. Manche Journalisten erfinden nämlich grundsätzlich alles. Solch einen fand man 2003 bei der New York Times. Der Journalist Jason Blair hat sich mit seiner Freizügigkeit dort jahrelang bestens gehalten und sogar Preise gewonnen.[7], [8] Das gab er offen und stolz zu und schrieb ein Buch darüber. Einen anderen entdeckte man Anfang 2004 bei der auflagenstärksten amerikanischen Zeitung, USA Today. Jack Kelly hatte als freier Kriegsberichterstatter aus Bosnien, Afghanistan und dem Irak berichtet und dabei ein gutes Gespür dafür gezeigt, was die amerikanische Regierung gerade braucht. Nur dass seine Berichte eben völlig frei erfunden waren.[9] Anfang 2009 brachte der Europa-Korrespondent für ITN Robert Moore bei CNN zum Gasstreit mit Russland einen Bericht über frierende bulgarische Kinder, die sich angeblich wegen des Gasabdrehens durch Russland die Hände an Holzöfen wärmen mussten. Bulgarische Journalisten deckten jedoch auf, dass der Bericht völlig erfunden war und die gefilmten Häuser nicht mal ans Gasnetz angeschlossen waren.[10] Man fragt sich unwillkürlich, wie viele solcher „freier“ Journalisten heute für die Presse arbeiten?

Diese Art von Freizügigkeit gibt es natürlich auch in Deutschland. Der für Stern-TV zuständige Günther Jauch hatte zusammen mit Michael Born in den neunziger Jahren fünf Jahre lang gefälschte Reportagen ausgestrahlt. Als das herauskam, wurde Born vom Landgericht Koblenz zu vier Jahren Haft verurteilt, während Jauch davon kam. Jauch sagte, ihn interessiere in Beiträgen nicht, ob sie stimmen, sondern ob sie stimmig sind.[11] Man darf das wohl dahingehend verstehen, dass Beiträge nicht wahr zu sein brauchen, sondern nur politisch in den Zeitgeist passen müssen. Wahrscheinlich hat Mitte 2006 genau diese Einstellung Jauch für eine Nominierung als Nachfolger von Deutschlands renommiertester Polit-Talkshow Sabine Christiansen qualifiziert, auch wenn er diesen Posten dann nicht bekam.

Letztendlich bleibt es immer eine Frage der Chefredaktion zu entscheiden, worüber berichtet wird und worüber nicht. Chefredakteure sind deswegen im Allgemeinen ausgesuchte staatskonforme Personen, die korrupt genug sind, für ein paar Euros beliebige Meldungen zu verbreiten. Sie garantieren die politisch korrekte, selektive Berichterstattung. Der leitende Chefredakteur der New York Times John Swinton äußerte sich zu dieser Tatsache im Jahre 1953 einmal freimütig im New Yorker Presseclub vor seinen Kollegen: [12]

"There is no such thing, at this date of the world's history, in America, as an independent press. You know it and I know it. There is not one of you who dares to write your honest opinions, and if you did, you know beforehand that it would never appear in print. I am paid weekly for keeping my honest opinion out of the paper I am connected with. Others of you are paid similar salaries for similar things, and any of you who would be so foolish as to write honest opinions would be out on the streets looking for another job. If I allowed my honest opinions to appear in one issue of my paper, before twenty-four hours my occupation would be gone.

The business of the journalists is to destroy the truth, to lie outright, to pervert, to vilify, to fawn at the feet of mammon, and to sell his country and his race for his daily bread. You know it and I know it, and what folly is this toasting an independent press?

We are the tools and vassals of rich men behind the scenes. We are the jumping jacks, they pull the strings and we dance. Our talents, our possibilities and our lives are all the property of other men. We are intellectual prostitutes."

Wir beginnen zu verstehen, dass bei den Qualitäten eines Journalisten keine Rolle spielt, wie gut es ihm gelingt, Fakten zu recherchieren und Wahrheiten sichtbar zu machen. Journalisten erhalten nicht unbedingt ein Thema und sind dann frei in ihrer Berichterstattung. Es wird ihnen gleich mit aufgetragen, was bei ihren Recherchen herauskommen soll und ggf. wessen weiße Weste nicht befleckt werden darf.

Wie kann aber die große Menge an Nachrichten kontrolliert werden? Die Zeitungen erhalten 95% ihrer Nachrichten und Meldungen von wenigen großen Agenturen wie Reuters, dpa oder AP und verbreiten so nur, was diese vorgegeben haben. Als am 11.10.2008 der österreichische Landeshauptmann Dr. Jörg Haider ums Leben kam, verbreiteten Reuters und dpa die Nachricht mit der Titulierung, dass der „Rechtspopulist“ ums Leben gekommen sei und gaben so den Ton vor. Und wie kontrolliert eine große Zeitung oder ein großer Nachrichtensender seine Einzelbeiträge? Bei Fox News in den USA sorgt die Chefetage mit einem täglichen Memorandum an die Redakteure dafür, dass diese verstehen, in welche Richtung sie Bericht zu erstatten haben.[13]

Angehende Journalisten werden schon während der Ausbildung auf eine politisch korrekte Linie gebracht. So sorgt in Deutschland z.B. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dafür, dass auf der Journalistenschule in Köln von vornherein klar gemacht wird, dass Deutschland mehr Markt und weniger Staat braucht.[14] Beim Spiegel in Hamburg müssen die Journalisten dann schon in ihren Einstellungsverträgen eine Vertragsklausel unterschreiben, mit der sie sich zur Unterstützung der Lebensrechte Israels und zur Solidarität mit den USA verpflichten.[15] Es gibt auch eine Hauszeitung „Springer aktuell“, die die Mitarbeiter über alles Wichtige aufklärt. Eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung zur internationalen Politik kann von den Medien aus dem Hause Spiegel also nicht erwartet werden.

Und überall im freien Westen ist es für die Mitarbeiter der Zeitungen besser, sich an die Anweisungen von oben zu halten, wenn sie ihren Job behalten wollen. Der Auslandsberichterstatter Ulrich Tilgner gab Ende März 2008 die Leitung des Büros des ZDF in Teheran ab und wechselte zum Schweizer Fernsehen. Die massiven Einwirkungen der deutschen Politik und Bundeswehr auf seine Berichterstattung wollte er nicht länger ertragen. Er habe keine Lust, nur noch für die Folklore zuständig zu sein. 2003 wurden vom Texas City Sun und vom Daily Courier in Oregon zwei Journalisten entlassen, weil sie kritische Kommentare über US-Präsident George W. Bush geschrieben hatten. In Neuseeland wurde Ende 2003 sogar ein Cartoonist, Malcom Evans von der New Zealand Heralds, gefeuert, weil er Israel-kritische Zeichnungen angefertigt hatte. Er war Präsident des Landesverbandes der Cartoonisten und zweimal Cartoonist des Jahres.[16] Und nachdem der Journalist Gerhard Wisnewski in Deutschland ein kritisches Buch über den 11.09. veröffentlicht hat, sieht man ihn nicht mehr für den WDR arbeiten. 2002 sah man den großartigen „Monitor“-Moderator und -Begründer Klaus Bednatz vom Bildschirm verschwinden, nachdem er in einer Sendung über den 11.09. überzeugend darlegte, dass der einzige Beweis der US-Regierung für die Urheberschaft von Bin Laden nicht stichhaltig war. Danach durfte Klaus Bednatz über Landstriche in Sibirien berichten. Die Sendung „Monitor“ ist seit dem Wechsel langweilig geworden, aber sie ist politisch korrekt. Wir erkennen hier insgesamt den Primat der politischen Korrektheit.

Manchmal trifft der Zorn der Obrigkeit nicht nur journalistische Beiträge, sondern auch plastische Kunstwerke, so Anfang 2004 die des israelischen Künstlers Dror Feiler. Er hatte zu einer internationalen Konferenz über die Verhinderung von Genozid im Stockholmer Museum ein Exponat geschaffen, das ein blütenweißes Segelboot auf einem Bassin voller Blut zeigte, und auf dem Segel war die palästinensische Selbstmord-Attentäterin Hanadi Jaradat zu sehen, eine junge, hübsche Juristin und Mutter zweier Kinder. Bei der Eröffnung der Ausstellung mit 400 geladenen Gästen war auch der israelische Botschafter in Schweden dabei. Als er das Exponat sah, drehte er durch. Er tobte herum, riss einen Elektrostrahler ab und warf ihn ins Bassin, so dass die Gesamtbeleuchtung der Ausstellung einen Kurzschluss bekam und die Ehrengäste im Dunkeln standen. Der Diplomat war überhaupt nicht mehr zu beruhigen und musste schließlich vom Sicherheitsdienst des Museums aus dem Hause entfernt werden.[17]

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Reporter getötet werden, wenn sie es wagen, unangenehme Fakten aufzudecken. Während des Irak-Krieges bekamen am 8.4.2003 die unabhängigen Journalisten im Hotel Palestine in Bagdad die kritische Einstellung der amerikanischen Machthaber zu den unabhängigen Medien zu spüren. Die unabhängigen Journalisten waren diejenigen, die nicht als „embedded journalists“ an den speziell für die Journalisten arrangierten Pressekonferenzen des amerikanischen Militärs teilnehmen und die sich lieber selbst ein Bild von der Situation vor Ort verschafften wollten. Ein amerikanischer Abrams-Panzer schoss deswegen in aller Seelenruhe eine Granate in das 15. Stockwerk ihres Hotels und tötete dabei den spanischen Journalisten José Couso und den Kameramann Taras Protsiuk, mehrere andere Journalisten wurden verletzt. Der Spanier vertrat ja eigentlich eine Nation, die den Krieg der amerikanischen Regierung unterstützte. Einen Vorwand und Grund für den Panzerangriff zu finden, war kein Problem. Aus dem Hotel sei auf den amerikanischen Panzer geschossen worden, was allerdings von keinem bestätigt wurde.

Als Anthony Hill, ein britischer Staatsangehöriger 2009 eine DVD mit dem Titel „7/7 Ripple Effect“ veröffentlichte, in der er die Meinung vertritt, der Terroranschlag in London 2005 sei nicht von Alkaida sondern vom britischen Geheimdienst durchgeführt worden, machte er sich dadurch in öffentlich-rechtlichen Kreisen sehr unbeliebt und wurde schließlich in Irland verhaftet. Hill weist in seinem Video darauf hin, dass der Terroranschlag in London 2005 in einer BBC-Sendung von 2004 im Voraus diskutiert wurde und das genau am Tag des Anschlags auch eine Simulation von solchen Anschlägen in genau denselben drei U-Bahnstationen erfolgte.[18]

Umgekehrt erhalten im Irak Zeitungen für gewünschte Artikel Geldbeträge, proamerikanische Journalisten erhalten monatliche Zuschüsse und die US-Regierung finanziert im Irak auch ganze Zeitungen und Radiosender, denen die gewünschten Beiträge aus den USA zugespielt werden.[19] Als Ende 2008 der Einmarsch Israels in den Gaza-Streifen bevorstand, bot die israelische Außenministerin deutschsprachigen Personen den Job an, PR im Sinne von Israel zu machen:[20]

“The Foreign Ministry is also looking to recruit speakers of foreign languages, in particular Arabic, Italian, Spanish, and German, in order to expand Israel’s public relations campaign with the representatives of foreign media outlets currently in Israel.”

Die zu erwartenden Proteste der Welt gegen den Einmarsch wurden also lediglich als PR-Problem betrachtet. Aus Sicht der US-Regierung sind die Medien also für das zielgerichtete Verbreiten von Nachrichten da. Interessant ist nun die Rolle der Geheimdienste, die sich dahingehend abzubilden scheint, dass sie sich darum zu kümmern haben, geeignete Fakten für die Berichterstattung zu schaffen. Dies tun sie auf Weisung politischer Kreise, so wie der CIA Fakten für einen Irak-Krieg zu liefern hatte, und so wie der englische Premierminister Tony Blair in England seinen Geheimdienstleuten ganz genau unterwies, welche Fakten sie bringen sollten, um den Krieg gegen den Irak rechtfertigen zu können. Der Bericht über das irakische „Programm“ zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen wurde so z.B. kurzerhand umbenannt in „Irakisches Arsenal von Massenvernichtungswaffen.“[21]

Die Geheimdienste (CIA, Mossad, BND, MI5) geben so neuerdings das Bild kooperierender Organisationen ab, die dafür sorgen, dass die Medien stets die richtigen Nachrichten erhalten. Deutsche V-Männer unterwandern dazu Parteien, und als „Agent Provokateurs“ randalierten sie in friedlichen Demos, sogar im Ausland. Man spricht hier von „politisch erwünschten Verbrechen.“ Veranstaltungen der österreichischen FPÖ wurden so von deutschen Randalierern behindert. Und inzwischen ist gerichtlich erwiesen, dass vor dem G8-Treffen in Genua italienische Polizisten Molotow-Cocktails, Messer und Knüppel bei den schlafenden Demonstranten als Beweismittel unterbrachten,[22] um eine Rechtfertigung zu haben, später mit aller Härte gegen sie vorgehen zu können. Von Passanten in Genua wurde beobachtet, wie Schlägertrupps des sog. „Schwarzen Blocks“ von sich aus in Polizeikasernen gingen. Es waren V-Leute der Polizei. Der Student Carlo Giuliani wurde während der Demonstration von Polizisten erschossen, die Polizisten blieben unbelangt. Es hieß, sie hätten in Notwehr gehandelt.

Auch bei einer Demo in Hamburg im November 2002 hatten sich V-Männer unter die Demonstranten geschummelt, und irgendwann flogen Flaschen aus der Menge, worauf die Polizisten drei als Demonstranten verkleidete Kollegen als Verursacher zu fassen bekamen und sie krankenhausreif prügelten. Diese Teilnehmer an der Demonstration waren Polizisten aus Thüringen, und die zeigten ihre Kollegen aus Hamburg an. Der Gerichtsprozess geriet zu einer seltenen Farce.[70] In Linz entging am 1. Mai 2009 ein als Demonstrant getarnter Polizist nur knapp dem Gummiknüppel seiner Kollegen, indem er schrie „Ich bin auch ein Beamter, ich bin auch ein Beamter!“ Die Szene wurde von anderen Demonstranten auf Video festgehalten. [71]

Während der Demonstration gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 versuchten Provokateure eine Eskalation zu erwirken, kamen aber nicht voll zum Zuge. Einige hundert vermummte, schwarz gekleidete Männer führten einige Demonstrationszüge mit ihren Transparenten an, warfen Steine, errichteten Barrikaden und steckten Autos in Brand. Als sie die Scheiben einer Bank einwarfen, fiel einem Fernsehteam auf, wie wohlkoordiniert und quasimilitärisch sie auf die Handzeichen eines Anführers reagierten.[23] Das waren eindeutig keine Demonstranten, die sich das erste Mal auf dieser Demo getroffen hatten. Sie fielen auch durch Details ihrer Kleidung auf. Einer trug eine militärische Diensthose, wie sie kaum im Handel zu bekommen ist. Diese sog. „Autonomen“ versuchten, andere Demonstrierende zu animieren, Steine auf die Polizisten zu werfen. Friedliche Demonstranten forderten sie auf, ihre Vermummung aufzugeben, die Gewalt zu unterlassen, und sie versuchten, die Schwarzen am Steinewerfen zu hindern. Einige Demonstrierende erkannten dabei einen der Männer als einen Bremer Polizisten wieder und forderten ihn auf, sich auszuweisen. Doch der wollte nicht. Darauf brachten die Demonstrierenden ihn zu einer Polizeikette.[24]

Eventuell ist man in Heiligendamm sogar einer größeren Katastrophe nur knapp entkommen. Die Polizei entdeckte nämlich bei einer Kontrollstelle in einem Auto in einem Koffer sogar Plastiksprengstoff vom Typ C4. Die Kontrollierten konnten sich jedoch als US-Sicherheitskräfte ausweisen. Sie gaben vor, die Kontrollen testen zu wollen und man glaubte ihnen.[25] Was ist, wenn diese Amerikaner einen anderen Auftrag hatten? Was ist, wenn die 71.000 US-Soldaten in Deutschland nicht zum „Ankurbeln von Wirtschaft und Tourismus in ärmeren Regionen“ stationiert sind, sondern in Wahrheit ein an Waffen und Sprengstoffen ausgebildetes Reservoir von Agenten und Soldaten sind, die man zu Attentaten, Anschlägen, Spionage, Sabotage und somit zur politischen Kontrolle von Deutschland einsetzen kann?

Auch bei der Solidaritäts-Demonstration deutscher mit griechischen Studenten in Frankfurt am 11.12.2008 mischten sich Vermummte unter die Demonstration, die sich den anderen nicht zu erkennen gaben und die man schließlich in Polizeifahrzeuge verschwinden sah.[26] Dieses gesteuerte Einbringen von V-Männern bei Demos, die meist an der Vermummung zu erkennen sind (Die Demonstranten haben keine Vermummung nötig, aber die V-Männer möchten nicht erkannt werden), scheint mehreren Zielen zu dienen. Zum einen können die so Eingeschleusten Informationen über die Demonstrierenden liefern und durch aktive Randale der Polizei einen Anlass zu hartem Durchgreifen bieten. Zum anderen ermöglichen sie so der politisch korrekten Presse eine selektive Berichterstattung. Die kooperierende Presse kann dann über kriminelle Demonstranten berichten, während die Politik, gegen die protestiert wird, mit positiven Szenen des lächelnden Händeschüttelns dargestellt werden kann. Während die eingeschleusten V-Männer der Presse Bilder liefern, mit denen die Demonstranten wie wilde, aggressive Tiere und Kriminelle dargestellt werden, bleiben Krieg und Elend, gegen die protestiert werden, in der Berichterstattung dann unerwähnt.

Manchmal sorgen vermummte V-Männer auch ganz direkt dafür, dass Fernsehsender geeignetes Material zur Darstellung beispielsweise der „rechten Gefahr“ erhalten. So wurde für die Sendung „Explosiv“ am 8.10.1991 eine Ku-Klux-Klan-Zeremonie voller Rassenhass von einem V-Mann in Szene gesetzt. Obwohl Polizisten bei einer Hausdurchsuchung bei diesem V-Mann Rohrbomben, Sprengstoff und Zündvorrichtungen fanden, wurde das Verfahren gegen ihn dann aber schnell wieder eingestellt.[27] Im Mai 1992 konnte er dann auch die nächste Pressemeldung liefern, nachdem er den nigerianischen Asylbewerber Steve Erenhi fast totgeschlagen und ertränkt hatte. Gleichwohl 21 Jahre alt und strafmündig, bekam er für diesen Mordversuch nur 8 Jahre Gefängnis und war nach 4 Jahren wieder auf freiem Fuß.[28]

In Deutschland scheint sich der Verfassungsschutz insbesondere die Aufgabe gegeben zu haben, darauf hin zu wirken, dass die Presse alle Deutschen als potentielle Neonazis erlebt. So wird politisch korrekt jedes brennende Haus von Ausländern erst einmal mysteriösen Rechten angelastet, die man nie so richtig dingfest machen kann, aber später wird nichts gesagt, wenn sie es dann nicht waren. Als in Sebnitz in Ostdeutschland der kleine Joseph in einem Schwimmbad ertrank, waren es erst Rechtsradikale, denen man die Tat anzulasten versuchte. Tagelang füllten entsprechende Schlagzeilen die Presse. Als sich dann herausstellte, dass es doch keine Rechtsradikalen waren, gab es kaum ein Dementi. In einem anderen Ort, in Pretzien in Sachsen-Anhalt, wurden spektakuläre rechtsradikale Aktionen bekannt, so am 24.6.2006 das öffentliche Verbrennen von Tagebüchern der Anne Frank bei einer Sonnenwendfreier. Was soll man aber davon halten, dass genau in Pretzien, wo nur 900 Menschen wohnen, auch der frühere Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) wohnt sowie ein halbes Dutzend Verfassungsschutz-Mitarbeiter? [29]

Jedes Jahr meldet der Verfassungsschutzbericht, dass er ungefähr 9.000 rechtsextreme Straftaten verfolgt hat. Das klingt nach Gewalt in Springerstiefeln, doch das ist nur selten so. Ein Hakenkreuz oder ein Hitler-Gruß aus Flax wird im Verfassungsschutzbericht ebenso als „rechtsradikales Verbrechen“ aufsummiert wie allerlei andere Grotesken: Ein Tübinger Amtsgericht verurteilte einen Studenten zu 200 € Geldstrafe, weil er einen Ansteck-Button trug, auf dem ein Hakenkreuz mit einem Verbotsschild überdeckt war.[30] Der Modefabrikant Esprit musste 200.000 Kataloge einstampfen, weil ein Mantel darin Knöpfe hatte, auf denen die Stichnähte ein Hakenkreuz zeigten. Der Journalist Hans Heckel schrieb, man könne das Hakenkreuz klar erkennen, wenn man sich vor dem Mantelträger auf den Rücken legt, das rechte Auge zukneift und wenn dann ein Lichtstrahl von mittlerer Stärke von schräg links unten in einem Winkel von etwa 42,4° gegen den Knopf fällt.[31] In Bürgerweide beschlagnahmte die Polizei einen Erdbeerkuchen, der obendrauf ein Hakenkreuz aus Zuckerguss hatte.[32] In München nahm die Polizei zwei Touristen aus Mexiko fest, weil das Ehepaar am Platz der Opfer des Nationalsozialismus für ein Foto posierte und die Frau dabei den Hitlergruß zeigte. 450 € Strafe.[33] In Berlin zeigte ein Polizist einen Mann an, weil der seinem Hund beigebracht hatte, auf den Ruf „Sieg-Heil“ Männchen zu machen und mit seiner Hundepfote den Hitlergruß zu zeigen.[34] Der Mann erhielt 5 Monate Gefängnis.[35] Fragt sich nur, wer hier eigentlich der arme Hund war: der Polizist, weil er keine richtigen Verbrecher zu verfolgen hatte, der Staatsanwalt, weil er solch einen Unsinn für verfolgungswürdig hielt oder der Hundehalter, weil er für seinen naiven Spaß einen unverhältnismäßige Strafe erfahren hat. Man muss wohl auch froh sein, dass nicht der Kreis bzw. das Rad das Symbol der Nazis war, denn sonst dürften wir heute in Deutschland nicht Fahrrad fahren und müssten den Kaffee aus eckigen Tassen trinken.

Artikel 19 der Menschenrechtserklärung besagt:

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Deutschland setzt sich zwar in der Öffentlichkeit für die in den Menschenrechten verbürgte freie Meinungsäußerung ein, doch genauer besehen, gilt dieses Grundrecht in Deutschland nicht. Mit Gesetzen wie dem §130 in Deutschland werden in vielen westlichen Ländern Holocaustleugner verfolgt und können beliebige Personen als Volksverhetzer eingesperrt werden. Man stellt leicht fest, dass es sich bei den Leugnern nicht so sehr um Nazis in Springerstiefeln handelt, sondern dass sich unter den Leugnern Schriftsteller, Historiker, Professoren, Chemiker, Ingenieure, Lehrer, Priester, Bischöfe, Parlamentarier und Präsidenten befinden. Genau besehen betrifft die Leugnung eigentlich auch nie das Abstreiten der Judenverfolgung, sondern nur die Systematik der Tötung oder die Anzahl der Getöteten. Wegen dieser Leugnung aber werden die Leugner nicht nur medial geächtet, sondern wurden teils auch wirtschaftlich ruiniert, von Schlägertrupps verprügelt, von den Behörden per internationalem Haftbefehl verfolgt und verhaftet, aus ihren Familien gerissen, über Kontinente verschleppt, und in langjährige Isolationshaft mit Kontaktsperren genommen. In Österreich forderte die Staatsanwaltschaft für einen Leugner 20 Jahre Haft, mehr als mancher Mörder erhält und praktisch die Todesstrafe. Die Verteidigung vor Gericht ist den Leugnern aber untersagt, eine Rechtsanwältin, die eine Verteidigung versuchte, erhielt dafür selbst eine mehrjährige Gefängnisstrafe und Berufsverbot. Die Gerichte lehnen eine Beschäftigung mit Fakten mit dem Hinweis auf Offenkundigkeit ab, womit sie einer alliierten Doktrin folgen und genauso vorgehen, wie die Sowjets es in ihren Showprozessen 1930 machten.

Beim Umgang mit den Leugnern entlarvt sich die ganze demokratische Rechtsstaatlichkeit so als bloße Reklame. Vom Landgericht Mannheim wurde 2006 ein 69-jähriger Auswanderer und Rentner wie ein Schwerverbrecher mit einem CIA-Spezialflugzeug aus den USA über Kanada nach Deutschland verschleppt und zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich im Internet eine andere Meinung als die offizielle Version erlaubt hatte. Ein junger Chemiker wurde zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer Studie Ergebnisse fand, die nicht zum offiziellen Bild des Holocausts passten. Beweise der Verteidigung wurden nicht zugelassen, eine Verteidigerin, die Beweise diskutieren wollte, wurde dafür selbst mit 3 Jahren Gefängnis bestraft und mit 5 Jahren Berufsverbot belegt.

Warum diese Sorge vor neuen Untersuchungen? Wer nichts zu verbergen hat, der braucht eine Untersuchung doch nicht zu scheuen, oder? Egal nun aber, ob es darum geht, ob die Erde flach ist, ob es um eine religiöse, historische oder politische Meinungen geht, ob man eine Meinung selbst nachvollziehen kann oder nicht, wenn in einem Land eine Meinung von der Schutzwürdigkeit unter den Menschenrechten ausgenommen ist, dann gibt es in diesem Land keine freie Meinungsäußerung. Ausnahmen bei der Meinungsfreiheit sind nicht tolerabel. Meinungsfreiheit bedeutet ja gerade, dass auch unbequeme Meinungen toleriert werden müssen.

Der deutsche Verfassungsschutz sorgt aktiv für politisch erwünschte Verbrechen. V-Männer bauen links- und rechtsradikale Gruppen auf, die dann vermummt Randale machen, was dann in den Medien zum Schimpf auf die "politisch unakzeptablen Parteien" gemünzt wird. V-Männer verkleideten sich als Rechtsradikale und setzten Asylantenheime und Geschäfte von „Ausländern“ in Brand. Schon 1992 konnten V-Männer als Urheber eines Anschlages auf ein Asylheim in Boizenburg identifiziert werden. Bei einem Brandanschlag auf ein Asylantenheim in Solingen 1993 kamen fünf türkische Frauen und Mädchen kamen ums Leben. Es fiel aber auf, wie professionell organisiert die Brandstifter waren. Es stellte sich schließlich heraus, dass der V-Mann Bernd Schmitt drei der Täter in seinem Karate-Club „Hak Pao“ trainierte, in dem einerseits Rechtsradikale eine Heimat fanden und in dem andererseits aber auch GSG9-Kämpfer ausgebildet wurden.[36]

1997 erhielt das NPD-Mitglied Michael Grube monatlich zwischen 500 DM und 700 DM vom BND und baute dafür in Mecklenburg eine NPD-Gruppe mit 50 Mitgliedern auf. 1999 verübte Grube dann einen Giftanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen. Am 9. Mai 2000 überfielen 15 vermummte Neonazis eine Gedenkfeier auf der KZ-Gedenkstätte Kemna bei Wuppertal. Die Vermummten bewarfen die Teilnehmer mit Steinen und schlugen mit Stöcken auf sie ein. Unter den Opfern eine Frau mit Kind und hochbetagte Alte. Die Täter konnten gefasst werden. Als Monate später die Namen von V-Leuten bekannt wurden, welche die NPD unterwandert hatten, erkannten die Überfallenen auch die Namen von zweien ihrer Missetäter wieder und wandten sich darauf nochmals an das Bundesverfassungsgericht und an die parlamentarischen Kontrollgremien. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach bestätigte, dass die beiden Neonazis verdeckte Ermittler des Verfassungsschutzes waren. Andere sprachen davon, dass sogar 5 der 15 Täter dem Verfassungsschutz zuzurechnen wären. Darauf warf die Bundesregierung Bosbach Geheimnisverrat vor.

Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, warnte Anfang 2004 vor rechtsradikalen Firmen und wies auf die wachsende rechtsradikale Bedrohung hin. Bei einer Prüfung kam dann aber heraus, dass eine der genannten Firmen von einem V-Mann desselben Verfassungsschutzes betrieben wurde.[37] Ein anderer Informant des sächsischen Staatsschutzes, der Ex-Polizist Matthias R., hatte die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ gegründet und etwa 50 Anhänger zum Mitmachen animiert mit dem Ziel, die Region Mittweida mit Gewalt gegen Ausländer zu verteidigen. Man schoss in die Schaufensterscheiben der Geschäfte von Ausländern und brannte ihre Fahrzeuge nieder. Als nicht eingeweihte Kräfte diese kriminelle Vereinigung nach etwa 70 solcher Zwischenfälle endlich vor Gericht brachten, enttarnte man dabei den Anführer als V-Mann. Aber der wurde in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen.[38] Bei den Gedenkfeiern zur Reichspogromnacht im November 2008 in Berlin fielen den Teilnehmern zwei Nazis auf, die ihre Gesinnung durch Tragen der Thor-Steinar-Bekleidung deutlich machten. Als Demonstranten die zwei zur Rede stellten, wurden sie schnell von Polizeikräften befreit, stiegen hinten in einen Einsatzwagen der Polizei ein und kamen dann vorn ohne Nazi-Bekleidung wieder raus. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass es sich bei den beiden um Zivilbeamte handelte.[39]

Wir erinnern uns, dass die rechtsradikale NPD im Jahr 2002 so stark von V-Leuten unterwandert war, dass sie als eine vom Verfassungsschutz gesteuerte Partei gelten musste, insbesondere, weil gerade auch Führungspositionen der NPD von Verfassungsschutzleuten eingenommen wurden. Als führende Politiker aller Parteien Mitte 2002 die NPD wegen ihrer verfassungswidrigen Aktivitäten verbieten lassen wollten, wurden im Zuge der Ermittlungen schließlich 30 V-Leute unter der Führungsriege der NPD enttarnt.[40] So entpuppte sich ein hoher NPD-Funktionär als ein eingeschleuster V-Mann, nachdem man ihn wegen einer kriminellen Handlung belangt hatte. Ein anderer V-Mann in der NPD hatte eine rechtsradikale Band gegründet und Songs mit Hasstiraden und Mordaufrufen verbreitet.[41] Als ihn die Polizei festnahm, beschwerte sich der Verfassungsschutz über diesen Eingriff und in einem Prozess genoss der Übeltäter quasi Staatsschutz. Über 100 Mitglieder der NPD erwiesen sich als vom Verfassungsschutz bezahlte Spitzel und Agenten.[42] Ohne diese und das Geld des Verfassungsschutzes gäbe es die ganze Partei nicht, vermuten ausgeschiedene Mitglieder. Andere Geheimdienstexperten meinen sogar, dass bis zu 50% aller Rechtsextremen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sein könnten.[43] Und schließlich verplauderte sich Anfang 2009 der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech tatsächlich dahin gehend zu sagen, dass die NPD bei Abzug aller Verfassungsschutz-Agenten in sich zusammenfallen würde.[44]

Diese Aktivitäten der Geheimdienste reichen bis zu seiner Gründung 1950 zurück, und man könnte den Verfassungsschutz wohl als Nachfolgeorganisation der GeStaPo sehen, wenngleich jetzt umgekehrt die Nazis die Gejagten sind. Spuren weisen aber auch auf eine Beteiligung der alliierten Geheimdienste hin. So war einer der Gründer der NPD, nämlich Adolf von Thadden, ein Agent des britischen Geheimdienstes MI6.[45, 72] Und auch im Ausland gibt es Undercover-Nazis. Durch Zufall kam bei einer Gerichtsverhandlung in den USA heraus, dass ein Neonazi-Aufmarsch in Florida 2006 von dem FBI-Agenten David Gletty organisiert war, der für seine Arbeit fürs FBI jährlich 20.000 $ erhielt. Bei dem Aufmarsch von 22 Neonazis wurden 300 Polizisten eingesetzt, um die Nazis vor 500 Gegendemonstranten zu schützen.[46] In Kanada passierte ähnliches. Der jüdisch-kanadische Autor Ezra Levant legte in seinem Buch „Shakedown“ dar, dass der Canadian Jewish Congress selbst unter dem Kommando eines Ex-Polizisten Nazi-Gruppen eingerichtet hatte, um Gesetze gegen Nazis und Einschränkungen der Meinungsfreiheit umgesetzt zu bekommen.[73]

Auch bei der dritten Generation der RAF spielte der Verfassungsschutz eine zweifelhafte Rolle. Nach Gerichtsakten haben V-Männer demonstrierenden Studenten Molotow-Cocktails gereicht, und V-Männer haben der RAF die ersten scharfen Waffen besorgt. V-Männer sprengten in den 90-er Jahren ein Loch in ein Gefängnis in Celle, doch der Anschlag wurde so schnell aufgeklärt, dass man das der RAF gar nicht mehr anhängen konnte. Einige Autoren meinen sogar, dass die ganze RAF nach der Inhaftierung der ersten zwei Generationen nie eine dritte gehabt hätte, und sie weisen auf zahlreiche Merkwürdigkeiten hin. So seien die Bekennerschreiben der RAF damals immer schnell veröffentlicht worden, aber keine ernsthaften Ansätze erkennbar gewesen, die Ermordungen von Ernst Zimmermann, Karl Heinz Beckurts, Gerald von Braunmühl, Alfred Herrhausen, Jürgen Ponto und Detlef Karsten Rohwedder auch wirklich aufzuklären.[47] [48] Als das BKA mit der neuen DNA-Methode anhand eines Haares vom Tatort den mutmaßlichen RAF-Mann Wolfgang Grams als Mörder von Rohwedder in Verdacht nahm, kam dieser schnell ums Leben, so dass seine etwaige Tätigkeit als V-Mann im Dunkeln blieb. Nach Zeugenaussagen legten die Beamten Wert darauf, dass er seine Festnahme nicht überlebte. Der 2008 in Kinos gekommene Film über die RAF verfälscht nach Meinung der Witwe des RAF-Opfers Ponto die Tatsachen so sehr, dass sie ein ihr verliehenes Bundesverdienstkreuz zurückgab. Der Film spiegelt zum einen die Haltung von Joschka Fischer wider, dass ihm über die Ermordung von Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns Martin Schleyer keine „rechte Trauer“ kommen könne, zum anderen bleibt der Film nicht bei der Wahrheit.[49] Der Bankier Jürgen Ponto tritt im Film nur auf, um erschossen zu werden, seine Rolle wird ansonsten nicht dargestellt. Während in Wirklichkeit die Witwe nur ein paar Meter neben ihrem Mann stand, als dieser erschossen wurde, setzt der Film die Frau auf die Terasse. Im Film gibt es ein lautes Schießen, während die Täter in Wahrheit professioneller arbeiteten, Schalldämpfer verwendeten und kaum Schüsse zu hören waren. Die Filmemacher wollten wohl die Frage vermeiden, woher denn die RAF Schalldämpfer bekommen hatte, hätte das doch zu sehr in Geheimdienstkreise verwiesen. Der Film soll wohl nicht aufklären, sondern eine bestimmte Meinung verbreiten.

Der deutsche Verfassungsschutz könnte sogar am Olympia-Attentat in München 1972 auf neun israelische Sportler beteiligt gewesen sein. Offiziell gilt der ehemalige PLO-Sicherheitschef Atef Bseiso als Organisator des Olympia-Attentats. Der Jurist Ewald Riethmüller verriet im April 2008 aber, dass dieser PLO-Mann eigentlich Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz war.[50] Und der Mitorganisator des Attentats, Ali Hassan Salameh, arbeitete für den CIA, während die operative Steuerung der deutschen Sicherheitskräfte ganz offiziell von Israel aus erfolgte.

Kann es gut sein, dass die RAF bis in die 90-iger Jahre inszeniert wurde, um linksorientiert die Abneigung gegen den sowjetischen Kommunismus zu schüren, so ist das heute nach dem kalten Krieg kein Thema mehr. Heute erscheint als Ziel, mit Rechtsradikalen unter den Deutschen ein Schuldbekenntnis zu schüren und die Bereitschaft zu erzeugen, fortdauernd für eine historische Schuld zu bezahlen, sowie der Welt zu zeigen, dass wegen der Schlechtigkeit der Deutschen und ihrer Neigung zum Nazitum die dauerhafte Besatzung des Landes mit US-Soldaten eine Notwendigkeit ist.

Eine besondere Brisanz ergibt sich dadurch, dass es in Deutschland mit dem BND, dem militärischen Abschirmdienst MAD, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den relativ autonomen Einrichtungen der Länder zusammen 20 Geheimdienste gibt, die weitgehend unabhängig voneinander operieren. Da können sich V-Leute leicht wechselseitig aufschaukeln, ohne voneinander zu wissen. Eine gewaltige Zahl von Mitarbeitern, 2000 in der Kölner Zentrale, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und in den 17 Bundesländern jeweils noch mal bis zu je 400 Mitarbeitern, wie in Bayern, arbeiten da an fragwürdigen Vorgaben und Zielen.[51] Wenn das in Bayern 20 Mio € kostet, so kostet es über Deutschland hinweg 0,5 Mrd €, die Kosten für den BND, den Militärischen Abschirmdienst MAD und die Spitzellöhne für die freiberuflichen V-Leute noch nicht eingerechnet. Den geschätzten 50.000 rechtsextremen Elementen stehen so 7.000 Bedienstete gegenüber, einer für 7 Verdächtige. Oder sollte man besser sagen, jeder V-Mann sorgt für 7 Rechtsradikale? Wenn bei rechtsradikalen Verbrechen fast schon immer die Beteiligung eines VS-Mitarbeiters vorzufinden ist, so kann das insgesamt kein Zufall sein. Diese Konstante weist vielmehr auf eine systematische Steuerung des Rechtsradikalismus direkt aus dem Verfassungsschutz hin.

Der Verfassungsschutz in Deutschland streitet seine Beteiligung an verdeckten Aktionen natürlich regelmäßig ab, und die Gerichte gestehen dieser Organisation regelmäßig zu, alles geheim halten zu dürfen. So müssen regelmäßig alle Ermittlungen, die Geheimnisse des Verfassungsschutzes aufdecken könnten, gestoppt werden. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes brauchen nicht auszusagen, oder sie bekommen besondere Aussagekonditionen gewährt. Der Verfassungsschutz steht damit außerhalb der demokratischen Rechtsstaatlichkeit, und eine nennenswerte politische Überwachung kann so nicht erfolgen.

Der Verfassungsschutz scheint darüber hinaus für die alliierten Geheimdienste alle deutschen Parlamentarier auf ihre politische Gesinnung hin zu beobachten. Die Beobachtung von extremistischen Parteien wie der NPD und der Linken ist ganz offiziell Aufgabe des Verfassungsschutzes, als Abgeordnete der Linken gegen diese Beobachtung jedoch klagten und es zu einer Gerichtsverhandlung kam, wurde offenbar, dass der Verfassungsschutz nicht nur die NPD und die Linke beobachtet sondern sämtliche Abgeordnete aller Parteien. Der Abgeordnete der Linkspartei Gregor Gysi schrieb daraufhin Anfang 2009 alle Parlamentskollegen an und warnte sie, dass in Deutschland nicht das Parlament den Verfassungsschutz kontrollieren würde, sondern umgekehrt der Verfassungsschutz das Parlament.[52]

Manchmal werden unliebsame Personen nur geoutet, doch, wie wir schon wissen, schrecken gewisse Kreise auch vor einem Mord nicht zurück. Der Staat Israel z.B. gibt heute ganz ungeniert zu, dass er unliebsame Personen, die ihm potentiell gefährlich werden könnten, schon prophylaktisch ermorden lässt. In den USA hat Präsident Bush 2004 dem Militär und dem CIA eine erweiterte Vollmacht erteilt, Attentate auszuführen.[53] In der Folge wurden von speziellen Einsatzkommandos eine Reihe von Anschlägen auf mutmaßliche Terroristen in verschiedenen Ländern ausgeführt, ohne dass die Regierungen der Länder gefragt oder informiert wurden. Bei diesen Anschlägen werden auch unbeteiligte und unschuldige Opfer als Kollateralschäden in Kauf genommen. Bis zum Verhältnis 1:30 brauchen die zuständigen Einsatzleiter dafür keine besondere Erlaubnis.

Die Berichterstattung der Medien über solche Anschläge fällt durch den Einfluss auf die Medien dann meist sehr einseitig aus. Auf die ungleiche Bewertung der einen und der anderen Opfer wiesen Noam Chomsky und Ed Hermans hin: [54]

"Ein Propagandasystem", so die Autoren, "wird Menschen, die in feindlichen Staaten misshandelt werden, immer als würdige Opfer darstellen, während diejenigen, die von der eigenen Regierung bzw. deren Klientenstaaten gleich übel oder noch übler misshandelt werden, angeblich unwürdig sind."

Am Beispiel des militärischen Vorgehens Israels ist das systematisch untersucht worden. Eine Studie der Universität Berkeley in San Francisco stellte in diesem Sinne fest, dass es 20 mal so wahrscheinlich ist, dass der San Francisco Chronicle über getötete israelische Kinder berichtet als über getötete palästinensische Kinder.[55]

Der CIA hat seit 1947 die Medien unter dem Decknamen „Operation Mockingbird“ systematisch unter seine Kontrolle gebracht und prahlte sogar öffentlich damit, die Medien kontrollieren zu können: [56]

“Any superficial examination of CIA's Operation Mockingbird which started almost immediately after formation of the Agency in 1947 will reveal a deliberate ongoing policy of infiltrating major media groups to specifically control what is distributed through the American press and broadcast networks. It represents nothing less than an illegal covert attack upon the people of the United States which exactly mirrors the kind of subversive tactics and methods CIA applies when overthrowing the leadership of any other country.”

Über das Informations-Freiheitsgesetz gelangte 2004 ein CIA-Memorandum von 1991 an die Öffentlichkeit, in dem es heißt:

„PAO [=Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit] now has relationships with reporters from every major wire service, newspaper, news weekly, and television network in the nation. This has helped us to turn some ‘intelligence failures’ stories into ‘intelligence success’ stories, and it has contributed to the accuracy of countless others. In many instances, we have persuaded reporters to postpone, change, hold, or even scap stories that could have adversely affected national security interests or jeopardizes sources and methods.”

Abb. 9: Die Abbildung zeigt den Rückgang der Medienvielfalt und damit die Zunahme der synchronen Kontrollierbarkeit der Medien.

Hier erblicken wir also weitere Monstrositäten unserer Zeit: Staatsregierungen, die systematisch an der Desinformation der Bevölkerung arbeiten. Tributzahlungen, geheimdienstliche Aktivitäten gegen die Bürger, Killerkommandos und V-Leute, ins Ausland verschaffte Parteigelder, Waffenschenkungen, geheime Konten der Parteien, Mitfinanzierung ausländischer Pleitefirmen mit Steuergeldern. Der Rechnungshof kritisierte 2003, dass der Bund jährlich über 100 Mio € an ein kaum überschaubares Geflecht antifaschistischer Gruppen und Initiativen zahlt.[57]

Die „Außerparlamentarische Opposition“ mit Rudi Dutschke (s.o.) protestierte in den Jahren um 1968 dagegen, dass fast 90% der deutschen Zeitungen und Zeitschriften im Besitz des Springer-Verlags waren und dieser praktisch das Informationsmonopol besaß. Der Grünen-Politiker Ströbele entschied sich damals wegen der systematischen Fehlinformation durch die Springer-Presse, Politiker zu werden. In der Bild-Zeitung sah er das Bild einer Frau mit blutigem Kopf und die Schlagzeile dazu lautete: Von den Steinen der protestierenden Studenten getroffen. Genau diese Frau erzählte Ströbele aber persönlich, dass es keine Steine waren, die sie verletzt hatten, sondern Polizeiknüppel! Als die außerparlamentarische Opposition gegen den Vietnamkrieg protestierte, forderte die Presse den Schulterschluss mit den USA, die in Vietnam die Freiheit des Westens verteidigen würde. Die Presse erklärte Rudi Dutschke zum „Volksfeind Nr. 1“ und hetzte das Volk gegen ihn auf. Sie schrieb, man dürfe der Polizei nicht die ganze Drecksarbeit überlassen.

Ganz groß in der Bürgertäuschung und allen voran ist die US-Regierung, die seit 2002 ein spezielles strategisches Propaganda-Ministerium hat, das „Office für Strategic Influence“ (OSI), geleitet von dem Air Force General Simon P. Worden, sowie das “Information Awareness Office“ (IAO). Diese Einrichtungen wurden nötig, weil die Menschen heute den Nachrichten des CIA misstrauen. Die New York Times brachte im Februar 2002 einen Artikel, in dem schamlos berichtet wurde, das Pentagon plane auch bewusst falsche Informationen herauszugeben, um die Medien in seinem Sinne zu beeinflussen:[58]

“According to Pentagon officials who spoke with the Times on condition of anonymity, the plans call for planting news items with foreign media organizations through sources that may not have obvious ties to the Pentagon and sending journalists and foreign leaders e-mail messages that promote US views or US targets without identifying the source as the military.”

Auch heute wird offensichtlich wie im Mittelalter entschieden, was Meinung sein darf und was nicht. Nur läuft heute alles etwas verdeckter ab.

Abb. 10: Scientia est potentia – Wissen ist Macht heißt es auf dem Logo des neuen Informationsministeriums der USA. Das Auge im Logo schaut auf die USA und schließt Europa mit ein.

Diese Einrichtungen verdrehen Tatsachen,[59] geben Desinformationen an die Presse weiter, und scheuen sich nicht, auch die unglaublichsten Lügen zu verbreiten. Die Medien schaffen so nicht besser informierte Bürger, sondern sie helfen, die Bürger zielgerichtet zu desinformieren und in wichtigen Fragen gänzlich zu verdummen. Es werden auch Filme oder Dokumentationen in Auftrag gegeben, welche die Regierungsversion unterstützen und verbreiten sollen.

Beim Flugzeugabsturz einer Boeing kann so z.B. zunächst überlegt werden, welches für die Regierung und die Wirtschaft die günstigste Version einer Geschichte ist, und diese wird dann propagiert. Wenn es sein muss, werden auch 100 Zeugenaussagen unterdrückt, unangenehme Fakten vor den Augen der Öffentlichkeit weggesperrt, und Leute, die privat recherchieren, werden von öffentlichen Gerichten verurteilt. Das waren die Begleiterscheinungen, als die private amerikanische Forschungsinitiative FIRO aufdeckte, dass der Absturz eines Jumbos der Trans World Airlines, TWA 800, durch eine Rakete der amerikanischen Marine erfolgte. FIRO konnte in den Körpern der Leichen und in den Sitzen etliche Shrapnellkörper aus Metallen nachweisen, deren metallische Zusammensetzung sonst nicht von Boeing verwendet wird, die aber in den Geschossen vorkommt.

Ein anderer Fall. Am 31.10.1999 startete Flug Egypt Air 990 von New York aus nach Kairo. Nach nur 112 km stürzte die moderne Boeing 767 in der Breitengradhöhe von Nantucket in Massachusetts ins Meer. Man war allgemein entsetzt, dass eines der modernsten Flugzeuge so einfach abstürzen konnte. Man suchte und fand den Flugschreiber. Die amerikanische Flugbehörde wertete ihn zunächst im Alleingang aus, also ohne für die Gespräche im Cockpit in arabischer Sprache Experten aus Ägypten hinzuzuziehen. Dann hörte man über alle Medien synchron, die Boeing sei abgestürzt, weil der Copilot Selbstmord verübt habe. Die Medien redeten von einem Copiloten, der Gebete gesprochen habe. Sie sagten, die Piloten hätten um die Kontrolle des Flugzeuges gekämpft, der eine Pilot hätte seine Seite des Höhenruders nach oben gezogen, der andere seine Seite des Höhenruders nach unten gedrückt. Spätestens an dieser Stelle sollten nun eigentlich nur noch Leser mit Micky-Maus-Bildungsniveau der Nachricht geglaubt haben, naiv genug zu glauben, dass in einem Flugzeug zwei Piloten sind, damit jeder eine Seite der Leitwerke bedient, der eine die rechte, der andere die linke. Die Medien verbreiteten diese abstruse Lüge des Streits der Piloten aber trotzdem, es schien wohl bei der Masse gut anzukommen. Die wirklich interessanten Details wurden dagegen weggelassen. Die Medien wunderten sich nicht darüber, dass der Selbstmörder-Pilot wenige Wochen vor seiner Pensionierung stand, verheiratet war, eine Enkeltochter hatte, und Mitbringsel für die Familie mit an Bord führte, und sie erzählten nichts darüber, dass auf diesem Flug 34 ägyptische Generäle an Bord waren und 20 frisch ausgebildete Piloten von Apache-Kampfhubschraubern, deren Ausbildung in den USA Ägypten viele Millionen Dollar gekostet hat, sowie frisch geschulte Spezialisten für Patriot-Raketen und ein promovierter Spezialist für Atomkraft, quasi die ganze Creme der ägyptischen Luftwaffe. Und sie erzählten nichts davon, dass die Crew ungewöhnlicherweise in der letzten Nacht in einem Billighotel untergebracht worden war, in dem auch Geheimdienstler waren, und dass ein Crewmitglied sich im Hotel darüber beschwert hatte, dass jemand während seiner Abwesenheit versucht hätte seinen Koffer zu öffnen. Nichts darüber.[60] Und bis heute hört man auch nichts davon, dass der Flug der Egypt Air 990 in der Luft von demselben Fluglotsen betreut wurde, der 2001 für die beiden Flugzeuge zuständig war, die ins World Trade Center crashten.[61]

In England begann im Januar 2004 ein interessanter Prozess gegen die Übersetzerin Catherine Gun wegen Geheimnisverrat. Sie arbeitete bei den Government Communications Headquarters der britischen Regierung und hatte ein streng vertrauliches Dokument des US-Geheimdienstes öffentlich bekannt gemacht, in dem der amerikanische Geheimdienst NSA vor der Abstimmung über den Irak-Krieg die britische Behörde GCHQ um Unterstützung dabei bat, die Telefongespräche der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates abzuhören.[62] Die Geheimdienste von England, Kanada, Australien, Neuseeland und der USA haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit.[63] Nach dem Memo eines hochrangigen NSA-Offiziers an die britische Zeitschrift Observer, sollte der NSA bei allen UN-Sicherheitsratmitgliedern außer den englischen und den amerikanischen die privaten und dienstlichen Telefone abhören und die Emails mitlesen.[64] Der chilenische Botschafter Juan Gabriel Valdes bestätigte gegenüber der spanischen Zeitung "El País" denn auch, dass seine Techniker herausgefunden hätten, dass die meisten seiner UN-Telefone verwanzt seien. Chile war 2003 Mitglied des UN Sicherheitsrates.[65] Die englischen Gerichte verfolgten den Fall Catherine Gun aber nicht weiter, wegen Mangels an Beweisen, doch die ehemalige englische Entwicklungsministerin Clare Short bestätigte im Februar 2004 gegenüber der BBC, dass sie selbst Gesprächsaufzeichnungen von Kofi Annan zu lesen bekommen habe. Der britische Premierminister Toni Blair meinte darauf, Clare Short handle völlig unverantwortlich.[66]

Im Oktober 2006 fanden sich zwei englische Regierungsbeamten wegen Geheimnisverrat vor Gericht wieder. Sie hatten das offizielle Memo zu dem Treffen des US Präsidenten Bush mit dem englischen Premier Tony Blair im April 2004 in Washington öffentlich gemacht, in dem US Präsident Bush vorschlug, den arabischen TV Sender Al-Jazeera zu bombardieren, während Tony Blair den US-Angriff auf Falluja kritisierte. Der Fall der beiden Beamten sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.[67] Öffentliche Gerichtsverhandlungen waren einst eine wichtige bürgerliche Forderung während der französischen Revolution, um den Einzelnen vor staatlicher Willkür zu schützen. Geht dieser Fortschritt wieder verloren?

Wie ist es zu bewerten, wenn Regierungen extrem schlimme Nachrichten vor den Menschen versteckt halten, um keine Panik aufkommen zu lassen? Kann man auf dieser Basis so etwas wie eine Informationshoheit rechtfertigen? Angesichts der heutigen Möglichkeiten der Kommunikation muss man wohl konstatieren, dass das heute gar nicht mehr möglich sein dürfte und auf Dauer schon gar nicht. Und die Menschen wollen eigentlich auch realitätsnah leben und notfalls auch im Schmerz vereint sein. Wie Kinder den Storch, den Weihnachtsmann und den Himmel nicht unbedingt brauchen, so brauchen erwachsene Bürger auch keine Wattewelt der Information.

Als neues Medium haben wir heute das Internet, das eine sehr schnelle Information von verschiedensten Quellen rund um die Welt erlaubt. Die Glaubwürdigkeit von Aussagen lässt sich so wunderbar prüfen und absichern. Manchmal kann man auf die Äußerungen von Betroffenen selbst zugreifen und ist nicht auf die zwischengeschaltete Berichterstattung angewiesen.

Anfang September 2008 erlitt die Zensur bei der Tagesschau eine denkwürdige Pleite, weil einfache Internet-Blogger die öffentlich-rechtliche Darstellung in Punkte Glaubwürdigkeit klar in den Schatten stellten. Der ARD-Leiter des Büros in Moskau, Thomas Roth, hatte ein Interview mit dem russischen Ex-Präsidenten Wladimir Putin erhalten, das wegen des Konfliktes in Südossetien interessant war. Roth provozierte Putin heftig, war ihm aber weder rhetorisch noch geistig gewachsen, und aus einer platten Anklage gegen Russland wurde eine fundierte Anklage gegen den Westen. Das 40 Minuten dauernde Interview zensierte die ARD darauf auf 9 min herunter und sendete es am 29.8.2008 um 23.30 Uhr nach den Tagesthemen. Das schnelle Internet mit seinen Bloggern hatte aber längst die vollständige Version des Interviews vom russischen Fernsehen und Übersetzungen auf verschiedenen Webpages eingestellt, und so fiel die heftige Zensur des ARD ungewöhnlich stark auf. Über 600 Leser, darunter Professoren und Rechtsanwälte, schrieben darauf Emails an die ARD und kritisierten die Zensur, einige drohten mit Aussetzung ihrer Zahlungen an die GEZ. Die Tagesschau sah sich gezwungen, schnell eine vollständige Version des Interviews nachzuschieben. Die wurde am 3.9.08 früh morgens um 6.20 Uhr im WDR gesendet.[68]

Durch das Internet ändern sich die Zeiten hier gerade nachhaltig, und die politischen Konsequenzen dieser „Informationsrevolution“ werden allgemein noch nicht richtig verstanden. Nach dem Attentat auf Kennedy konnte die sog. Warren-Kommission laut Angabe einiger Autoren die Zeugenaussagen von mind. 50 Personen unterdrücken und/oder fälschen und einige Autoren meinen, dazu seien auch Personen gezielt getötet worden. Immer noch werden Dokumente von der US-Regierung unter Verschluss gehalten. In der heutigen Zeit, in der nun schon jeder Zweite in Deutschland einen Internetzugang hat und viele ihre Aussagen und Erkenntnisse selbst im Internet veröffentlichen, ist die Unterdrückung und Fälschung von Informationen nun praktisch nicht mehr möglich. Hier ändern sich die Zeiten gerade zugunsten besserer Wahrhaftigkeit, mit allen Konsequenzen. Einzelne bekannte Medienkonzerne und Zeitungen kann man über die Chefredaktionen kontrollieren, die vielen heute zunächst unbekannten Berichterstatter kann man aber nicht mehr alle kontrollieren. Augenzeugenberichte und multimediale Bildinformationen verbreiten sich heute im Minutenbereich um die ganze Welt. Jeder kann sich so sein eigenes Bild von Sachverhalten machen. Und Bilder sprechen eine deutliche Sprache. Wenn öffentlich-rechtliche Sender berichten „einige hundert demonstrierten in Venezuela gegen Präsident Chavez“, Internetbilder aus Venezuela aber tausende mit Plakaten für ihn zeigen (siehe Abb. 8), dann nutzt der ganze seriöse Anstrich der Tagesschausprecher nichts mehr und es stellen sich im Gegenteil sog. „Aha-Erlebnisse“ ein, bei denen die politisch-propagandistischen Motive der Falschinformation deutlich werden. Die Vertrauenswürdigkeit der Politiker, der öffentlichen Medien und der großen Firmen hat deswegen auch schon sehr gelitten und als Alternative zu Zeitungen entstehen immer mehr Internetseiten als freie Sammelplätze von Informationen, auf denen Einzelne die ihnen authentisch und interessant erscheinenden Artikel zusammenstellen. Die Zeit der verschworenen Lügengemeinschaften geht zu Ende. Lügner werden es immer schwerer haben. Es zieht gerade eine Zeit auf, in der jeder Einzelne selbst an der Front des Erkenntnisprozesses steht, die Originaldaten sichten kann und sich fragen muss, welche Erkenntnisse er aus einem Sachverhalt ziehen möchte. Die Gesamtproblematik des Erkenntnisprozesses, der Theorienbildung und der Vertrauenswürdigkeit von Aussagen, bislang den Wissenschaftlern und Philosophen vorbehalten, ist nun ein Thema von allgemeiner Bedeutung geworden. Und eine alte Lebensregel des deutschen Philosophen Immanuel Kant erhält damit erneut Bedeutung:[69]

„Handle so, dass die Maxime Deines Handelns Grundlage für ein allgemeines Gesetz werden kann."

[1] Claudia Zettel: Image der Journalisten ambivalent. pressetext.ch, 10.02.2009.
[2] Stefan Engel: Götterdämmerung über der neuen Weltordnung. 2003, S. 530.
[3] http://argentina.indymedia.org/news/2004/02/178543.php
[4] http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3005246,00.html
[5] 2006 erschien das Buch von Wolfram Baentsch „Der Doppelmord an Uwe Barschel. Der ehemalige Staatssekretär des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums und seinerzeit auch Aufsichtsrat beim Kieler U-Boot-Hersteller HDW Carl-Hermann Schleifer versuchte, das Erscheinen mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister der Barschel-Regierung, Jürgen Westphal, versuchte das. Doch das Buch erschien. Siehe Thomas Geyer: Rechtsstreit über neues Barschel-Buch beigelegt. Kieler Nachrichten, 9.12.2006. Dann 2007 wurde dem Staatsanwalt des Falls, Wille, verboten ein Buch mit Fakten zum Fall zu veröffentlichen, das ebenfalls der Mordtheorie zuneigte.
[6] Fernando Baez: Die Universalgeschichte der Vernichtung von Büchern. Atlas&Co, New York, 2004.
[7] H. Hasenbein: Nicht nur die New York Times ist in Not, telepolis, 2.6.03.
[8] Wahrhaft „freie“ Presse. Preußische Allgemeine Zeitung, 16, 17.4.2004, S. 20.
[9] http://www.jungewelt.de/2004/01-16/009.php
[10] Jens Berger: Was nicht passt, wird passend gemacht. www.spiegelfechter.com, 10.2.2009.
[11] Neuer Wirbel um Born-Fälschungen/ Jauch und seine Redaktion vertuschten systematisch / Opfer gespielt. www.juraforum.de, 27.06.2006.
[12] Norman D. Livergood: Book Publishing and the Struggle for the American Mind, www.hermes-press.com, 20.05.03.
[13] Producer reveals the Politics of FOX, f2)network, 3.11.2003, http://www.smh.com.au/articles/2003/11/02/1067708066005.html?from=storyrhs
[14] Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, WDR-Sendung MONITOR, 13.10.2005.
[15] Der Standard, 19.11.2001, S. 2. und politikglobal.blogspot.com, 31.8.2008.
[16] John Braddock: New Zealand covers up reasons for sacking anti-Zionist cartoonist, www.wsws.org, 20.01.2004.
[17] Israeli ambassador kicked out of Swedish museum after vandalizing art, AFP, Stockholm, 17.01.2004.
[18] www.911video.de, 14.02.2009.
[19] Hubert Wetzel: Pentagon zahlte im Irak für Pro-US-Artikel. Financial Times Deutschland, 2.12.2005, S.18.
[20] www.mein-parteibuch.com: Zionistische Terrorbande sucht Jubelperser. 28.12.2008.
[21] Michel Evans: 17 deleted words turned Saddam into aggressor. The Times, 24.9.2003.
[22] Genua-Prozess: Polizei unterschob Beweise. www.derStandard.at:, 2.3.2004.
[23] Theo Koll, Frontal, ZDF, 5.6.2007, 21:00h.
[24] Polizist als Scharfmacher enttarnt? Hamburger Morgenpost, 8.6.2007, S. 4 f.
[25] Amerikaner testen Bombenschmuggel. Hamburger Morgenpost, 8.6.2007, S. 4.
[26] Agent Provocateur – Polizei provoziert schwarz vermummt. www.jungewelt.de, 15.12.2008.
[27] Rolf Gössner: Geheime Informanten, Knaur, 2003, S.36.
[28] Von Stern TV sind inszenierte Sendungen bekannt geworden. Fernsehmoderator Günther Jauch ließ zum Thema „Kornkreise“ in Schleswig-Holstein zwei Jura-Studenten sagen, sie seien auf Stelzen in die Felder gegangen und hätten diese dort gemacht. Monate später klärten die Studenten aber darüber auf, dazu überredet worden zu sein.
[29] Neonazi-Eklat im Dorf der Verfassungsschützer. Spiegel Online, www.spiegel.de, 16.7.2006.
[30] Antonia Götsch: Vor Gericht wegen eines Anti-Nazi-Symbols. www.spiegel.de, 23.3.2006.
[31] Hans Heckel: Unfopom. Preußische Allgemeine Zeitung, Nr. 43, 28.10.2006, S.24.
[32] www.abendblatt.de, 23.4.2007.
[33] Drei Festnahmen wegen „Hitler-Gruß“, www.merkur-online.de, 20.03.2008.
[34] www.netzzeitung.de, 16.10.2003
[35] Daily Mail, 21.12.2007
[36] Markus Salzmann: Germany – Open questions in the stabbing of police chief in Bavaria. wsws.org, 07.01.2009.
[37] Preußische Allgemeine Zeitung, 31.04.2004, S. 24.
[38] Informant des Staatsschutzes im “Sturm-34-prozess” angeklagt. ddp, 2.4.2008.
[39] Lothar Bassermann: Polizeiprovokateur von Antifaschisten entlarvt. www.jungewelt.de,10.11.08.
[40] Hanna Cleaver: Germany’s top-Neonazis spy for ministry, news. telegraph.co.uk, 16.07.2002.
[41] Focus, Nr. 31, 29. Juli 2002.
[42] Christiane Schulzki-Haddouti: Das NPD-Verbotsverfahren und die Folgen, telepolis, 6.10.2003.
[43] www.totalitaer.de
[44] Marco Kanne: Minister verplappert sich: Der Staat steuert die NPD. Opponent.de, 10.03.2009.
[45] Vgl. Adolf von Thadden bei www.wikipedia.de
[46] Alexander Benesch: Neonazi-Gruppen als geheimdienstlich gesteuertes Schreckgespenst. www.infokrieg.tv, 24.2.2007.
[47] Andreas von Bülow: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste. Piper, München, 2000, S. 268.
[48] Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber und Ekkehard Sieker: Das RAF-Phantom – Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen. Droemer-Knaur, 1993.
[49] Interview von Bettina Röhl mit Corinna Ponto. www.welt.de, 7.10.2008.
[50] Focus, im Mai 2008 und Susanne Härpfer: Von verschwundenen Akten und wiedergekehrten Erinnerungen, Telepolis, 11.5.2008.
[51] Rolf Rössner: Geheime Informanten. Knaur, 2003.
[52] Jörg Schindler: Überwacher fühlen sich überwacht. FR-Online, 22.01.2009.
[53] US-Regierung erlaubte Angriffe gegen Terroristen in aller Welt. http://diepresse.com, 10.11.08.
[54] Noam Comsky und Ed Hermans: Manufacturing Consent, the political economy of the mass media, 1988, pantheon, New York.
[55] http://www.sfbg.com/37/35/news_chron.html, 28.05.2003.
[56] H. Michael Sweeney, www.proparanoid.com
[57] Preussische Allgemeine Zeitung, 18, 3.5.2003, S.24, Rüffel für Kritik.
[58] Asia Times Online, The War on Terror, 26.02.2002.
[59] „Kollateralschäden“ nannte man die Bomben auf die Zivilbevölkerung im Kosovo-Krieg 1999, der Jugoslavien nie erklärt wurde. Nur ein „Konflikt“, hieß es.
[60] Aus Al Ahram Newspaper, 2.4.2000: Egypt Air Crash: The hidden hand behind the desaster. www.albalagh.net.
[61] Es handelt sich um Pit Salewski. Historiker Andreas Hauß im Film „Unter falscher Flagge“, www.nuoviso.de, 2008.
[62] www.intern.de, 19.01.2004.
[63] Haiko Lietz: Für eine Kontrolle der Geheimdienste. Telepolis, 3.3.2004
[64] Martin Bright: GCHQ mother: My girl is not a traitor, Observer.Guardian Unlimited online, 22.2.2004.
[65] Chilenische UN-Mission wurde vor der Abstimmung über den Irak abgehört, AP, 2004.
[66] Die Welt Online: Britischer Geheimdienst soll Kofi Annan abgehört haben, 26.02.2004.
[67] Richard Norton-Taylor: For their eyes only. The Guardian, 13.10.2006.
[68] www.radio-utopie.de
[69] Immanuel Kant: Kritik der reinen Vernunft. Königsberg, 1781.
[70] Rolf Gössner: Fürsorgepflicht oder organisierte Verantwortungslosigkeit. Frankfurter Rundschau, 12.8.2003, S.7.