Kreditversorgung

So schamlos erpresst der IWF die Europäer

von Günther Lachmann

Finanz-Forderungen im Euro-Raum / Quelle: IWF
Finanz-Forderungen im Euro-Raum / Quelle: IWF

Der neue IWF-Bericht will die Europäer zwingen, die Banken über den ESM mit Geld zu fluten. Stattdessen sollten es die Europäer machen wie die Isländer und den IWF davonjagen. Island erlebt seither einen unglaublichen Aufschwung.

Wieder einmal sorgt der aktuelle Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Wirbel. Darin warnt der IWF vor einer Kreditklemme in Europa und vor einer Spaltung des Währungsraumes. Soweit die Botschaft aus Washington. Aber was steckt dahinter?

Zunächst einmal zeigt der IWF wieder einmal ganz ungeschminkt, dass er das Wirtschaftsgeschehen allein aus der Brille der großen Banken betrachtet. Und wo haben die ihren Sitz? Richtig, in den großen westlichen Industrienationen. Folglich spiegelt der IWF-Bericht in besonderem Maße deren Interessen.

Inzwischen sind 148 Staaten Mitglied im IWF. Allerdings haben nicht alle dieselben Rechte. Die ergeben sich aus der wirtschaftlichen Bedeutung der Mitgliedsstaaten. Als Kriterien gelten das Bruttoinlandsprodukt, der Außenhandel und die Währungsreserven jedes Mitgliedlandes. Danach bemisst sich das Stimmrecht des Mitgliedsstaates im Gouverneursrat, dem höchsten Entscheidungsgremium des IWF.

Der frühere Geschäftsführende IWF-Direktor und Ex-Bundespräsident Horst Köhler schreibt dazu:
Mit einer Quote von 45,16 Prozent der Stimmen verfügen die sog. G-8 Staaten im Fonds über eine erhebliche Macht (USA: 17,11 Prozent, Japan: 6,14 Prozent, Deutschland 6 Prozent, Frankreich und Großbritannien: je 4,95 Prozent, Italien: 3,26 Prozent, Kanada: 2,99 Prozent, Russland: 2,75 Prozent).
Köhler schreibt auch, er sehe mit Sorge, dass die Vergabe von Krediten inzwischen zur Kernaufgabe des IWF geworden sei. Köhler wörtlich:
Problematisch daran ist, dass der Fonds heute nicht nur in Krisenzeiten Hilfen zur Verfügung stellt (was ja durchaus den ihm zugedachten Aufgaben entspricht), sondern sich auch mehr und mehr an der längerfristigen Entwicklungsfinanzierung beteiligt – und so massiv in die Politik der betroffenen Staaten eingreift (Strukturanpassung).
Genau darum geht es in dem aktuellen IWF-Bericht. Sinngemäß schreiben die Autoren des Berichts, wenn die Banken in den südlochen Peripherieländern nicht endlich direkte Finanzspritzen vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhielten, werde der private Bankensektor sein Engagement noch weiter zurückführen. Unter dem derzeitigen Druck seien sie möglicherweise gezwungen, ihre Bilanzen um 4,5 Billionen Dollar zu kürzen, also ihre Kreditvergabe massiv einzuschränken.

Das aber werde die Realwirtschaft in den Krisenländern noch weiter schwächen, folgern die IWF-Volkswirte vollkommen richtig. Und damit diese Drohung ihre Wirkung auch nicht verfehlt, wird sie mit einer pessimistischen Konjunkturprognose unterlegt. Demnach wird die Euro-Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen.

Was der IWF den Europäern da präsentiert, ist letztlich nichts weiter als ein Erpresserbrief. Übersetzt heißt die Botschaft nämlich: Entweder, ihr braven Steuerzahler setzt jetzt ganz schnell den ESM in Kraft, damit dieser neue Liquidität in die Finanzkanäle pumpt, oder bei Euch gehen die Lichter aus.

Die Wahrheit ist, weil die Europäer in den vergangen zwei Jahren nichts anderes getan haben, als in den Südstaaten brutal zu sparen und das Finanzsystem mit Geld zu fluten, gehen die Lichter aus. Sie sollten sich vom IWF nicht einschüchtern lassen und es machen wie die Isländer. Die jagten den IWF davon, kümmerten sich um ihre Wirtschaft und überließen die Banken sich selbst – was einige nicht überlebten. Aber dafür erlebt das Land gerade einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung. Im laufenden Jahr erwartet die Regierung ein Wachstum von 2,8 Prozent. 2014 soll der Staatshaushalt wieder im Plus liegen.

Hier geht`s zum IWF-Bericht