Ein Positionspapier der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA hat grosse Aufregung ausgelöst und bestätigt sämtliche Warnungen der Executive Intelligence Review EIR vor dem geplanten «quantitativen Stehlen» der Banken in Europa. (siehe: http://www.Finma.ch/e/Finma/publikationen/Documents/pos-sanierung-abwicklung-20130807-e.pdf)

In dem Papier heisst es, dass bis zu 600 Mrd. Schweizer Franken an Kundengeldern als «Bail-in»- Mittel zur Rettung der beiden schweizerischen Grossbanken UBS und Credit Suisse genutzt werden können. Während das FINMA-Papier in der Schweiz eine Welle der Empörung auslöste, haben die meisten Bürger der EU noch gar nicht begriffen, dass das gleiche mit den «Bail-in»-Gesetzen in der EU geplant ist.

Die FINMA beschreibt in dem Papier, wie eine Abwicklungs- und Rettungsaktion für die beiden Schweizer Bankriesen ablaufen soll, und erklärt ganz offen, wenn alle anderen Bail-in-Instrumente (Aktien und Bonds) erschöpft seien, würden «potentiell auch ungesicherte Einlagen von etwa 300 Mrd. SFr pro Bank für einen Bail-in herangezogen».

Die wachsende Bewegung des Widerstands gegen die Bail-in-Pläne in der Schweiz hatte begonnen, nachdem EIR im Frühjahr die FINMA-Pläne für den Bail-in aufgedeckt hatte. Das EIR-Exposé wurde von der Gruppe Impulswelle Zürich aufgegriffen, die sich an die Regierung wandte, welche die Bail-in-Politik in einem offiziellen Schreiben verteidigte.

Auch wenn das neue FINMA-Papier wahrscheinlich Teil dieser Verteidigungsstrategie ist, schlägt es auf die Urheber zurück.

Die Internetseite insideparadeplatz.ch berichtete unter der Überschrift «300 Milliarden Spargelder für UBS- und CS-Rettung». «Das Positionspapier der Finanzaufsicht (FINMA) zur UBS- und CS-Rettung hat es in sich. Je 300 Milliarden Spargelder können vom Watchdog konfisziert werden, um die beiden Riesen zu retten... Umgelegt auf die Bevölkerung sind das 75.000 Franken pro Kopf.» Weiter heisst es: «UBS und CS sind Zypern hoch zehn. Noch immer schlummern Hunderte von Milliarden undurchsichtige Derivate in den Bilanzen der beiden Grossbanken. Dreht sich der Wind an den Märkten oder verspekulieren sich die hochbezahlten Chefs, könnten rasch grosse Teile des Eigenkapitals ausradiert werden.»

Der bekannte Autor und Journalist Gian Trepp schrieb am 13.8. auf seinem Blog: «Die Politik wäre gut beraten, den Plan zu durchkreuzen.» Man solle die FINMA-Statuten ändern und die Bankenaufsichtsbehörde in die Nationalbank integrieren. «Art. 5 des FINMA-Gesetzes definiert die Ziele der Schweizer Finanzmarktaufsicht: ,Die Finanzmarktaufsicht bezweckt... den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte.’» Dieser «Marktfundamentalismus» sollte beendet werden, am einfachsten «durch das Einführen des Begriffes ,Gesamtinteresse des Landes’ im Zweckartikel des FINMA-Gesetzes.» Trepp hatte schon am 9.8. geschrieben: «Die Universalbanken müssen in Geschäftsbanken und Investmentbanken getrennt werden.»

Weiterhin warnte die Londoner Financial Times am 9.8. in einem Kommentar, wenn die FINMA ankündige, dass die Anleihehalter im Schussfeld stünden, löse sie einen Run auf die Banken aus. Eine Anleihe der Crédit Suisse vor zwei Wochen fand erst bei einem Zins von 6,5% Käufer.

Und obwohl sich die US-Einlagenversicherung FDIC, die Bank von England und die FINMA auf die Einrichtung eines einheitlichen internationalen rechtlichen Rahmens geeinigt haben, könnte es immer noch sein, dass z.B. ein Richter in einem US-Gericht den Bail-in blockieren könnte. Dies ist eine der grössten Sorgen der internationalen «Bail-in»-Mafia.

Man muss betonen, dass der Bail-in, die Enteignung der Bankkunden, die Strategie für den ganzen transatlantischen Raum ist und die Schweizer Akteure nur ein Teil dieser von London ausgehenden Operation sind. Seit der frühere Goldman-Sachs-Mann Marc Carney Chef der Bank von England wurde, ist dies noch deutlicher sichtbar geworden. Carney ist auch Chef des Forums für Finanzstabilität (FSB) bei der BIZ, dem institutionellen Zentrum der Bail-in-Debatte unter Mario Draghi und nun unter Carney.

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