Entspannung in Thailand

Mit dem Entscheid des Verfassungsgerichts, die Regierungspartei wegen Wahlbetrugs zu verbieten, scheint die Staatskrise in Thailand vorerst beendet. Der Premier tritt zurück, die Opposition jubelt.

Auf dem internationalen Flughafen von Bangkok lief heute der Flugverkehr wieder an, obwohl die Besetzung zunächst andauerte. Am frühen Nachmittag landeten mehrere Frachtmaschinen. Man hoffe, dass sich die Situation bald wieder normalisiere, sagte der Leiter der Luftverkehrsbehörde, Chaisak Anksuwan.

Die Flughafenbesetzer brachen in Jubel aus, als die Nachricht vom Urteil der Verfassungsrichter bekannt wurde. «Mein Herz ist glücklich», sagte die 41-jährige Hausfrau Pailin Jampapong unter Freudentränen. Die Blockade des internationalen Flughafens Suvarnabhumi hat mehr als 300'000 ausländische Touristen an ihrer Heimreise gehindert.

Interimspremier übernimmt

«Jetzt bin ich Vollzeitbürger», sagte der entmachtete Regierungschef. Er könne sich mit dem Urteil abfinden, da er nicht für sich selbst, sondern für Thailand gearbeitet habe. Der Ministerpräsident brach nach der Entscheidung des Gerichts eine Kabinettssitzung in Chiang Mai ab. Die Regierung hatte sich dorthin zurückgezogen, nachdem die oppositionelle Protestbewegung der Volksallianz für Demokratie (PAD) im August den Regierungsitz in Bangkok und in der vergangenen Woche auch die beiden Flughäfen der Hauptstadt besetzt hatten.

Die Regierungsgeschäfte übernimmt einstweilen der stellvertretende Ministerpräsident Chaowarat Chandeerakul, wie Regierungssprecherin Suparak Nakboonnam mitteilte. Innerhalb von 30 Tagen müsse das Parlament nun einen neuen Ministerpräsidenten wählen, sagte sie.

Premier Somchai und 59 Funktionäre für fünf Jahre gesperrt

Regierungssprecher Nattawut Sai-kau kündigte an, dass die insgesamt sechs Koalitionsparteien über ihre nächsten Schritte beraten wollten. Zugleich teilte er mit, dass ein für diesen Monat in Thailand geplanter ASEAN-Gipfel auf März verschoben werde.

Gerichtspräsident Chat Chalavorn befand gleich drei Regierungsparteien des Wahlbetrugs für schuldig. Neben Somchais Partei der Volksmacht (PPP) sind dies die Machima-Thipatai-Partei und die Chart-Thai-Partei. Mit der Entscheidung wolle das Gericht «einen politischen Standard und ein Beispiel setzen», sagte Chat. «Unehrliche politische Parteien untergraben das demokratische System Thailands.»

Die Entscheidung verbietet Somchai und 59 Parteifunktionären für den Zeitraum von fünf Jahren jede politische Betätigung. Von den 59 namentlich genannten Personen gehören 24 dem Parlament an. Sie müssen ihre Mandate jetzt niederlegen. Andere Parteimitglieder aber können neue Parteien gründen und an der Bildung einer neuen Regierung mitwirken.

Angst vor Bürgerkrieg

Die Protestbewegung PAD hat Somchai als Marionette des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra betrachtet. Sie unterstützt den König und hat deswegen dessen Symbolfarbe Gelb übernommen. Die PAD wird von den konservativen Eliten in Bangkok getragen. Hingegen wurde die PPP mit einem betont sozialen Programm vor allem von den Armen auf dem Land unterstützt.

In den vergangenen Tagen wuchs die Angst vor einem möglichen Bürgerkrieg in Thailand. Bei Sprengstoffanschlägen wurden insgesamt sieben Menschen getötet. Zuletzt wurde am Montagabend eine Granate auf Anhänger der Protestbewegung abgeschossen.