Klimagipfel endet im Desaster
Der Weltklimagipfel endet in einem Desaster. Der erzielte Kompromiss rechtfertigt nicht den Aufwand. Zwei Wochen wurde intensiv verhandelt – völlig umsonst. Am Ende haben ein paar Staatenlenker die Sache unter sich ausgemacht.
Bis zur Erschöpfung wurde in
Kopenhagen verhandelt - vergebens.
Quelle: dpa
25 Staaten haben sich auf ein wachsweiches Papier verständigt, das keine Basis für einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel darstellt. Nicht nur der Kopenhagener Gipfel ist gescheitert, das ganze System der Klimaverhandlungen steht zur Diskussion.
Der Misserfolg hat viele Väter. Über weite Strecken waren die dänischen Gastgeber völlig überfordert. Ihrer Aufgabe, Verfahrensstände zusammenzuführen und Kompromisse zu suchen, wurden sie zu keinem Zeitpunkt gerecht. Und vielen wichtigen Akteuren fehlte es im Laufe der beiden Gipfelwochen an Verhandlungsbereitschaft. Der Westen zeigte auf die Chinesen, die sich permanent der Forderung verweigerten, Reduktionsbemühungen internationalen Überprüfungen zu unterwerfen. Die Entwicklungsländer zeigten auf den Westen, dem sie vorwerfen, ihre Belange nicht ernst zu nehmen.
Das Ergebnis bleibt hinter allen Erwartungen zurück. Auch die deutsche Delegation muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Situation in der Schlussphase des Gipfels richtig eingeschätzt hat. Noch am Mittwoch hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen die entscheidenden Parameter eines Abkommens genannt: Konkrete Reduktionszahlen und rechtliche Verbindlichkeit. Der Kompromisstext enthält zwar Reduktionszahlen, da er aber rechtlich nicht bindend ist, sind die Zahlen nichts wert.
Stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Wer tatsächlich glaubt, in den kommenden Monaten ließen sich alle Streitfragen aus dem Weg räumen, der Weg zu einem rechtlich bindenden Abkommen mit ambitionierten Reduktionszielen könne also im kommenden Jahr geebnet werden, muss reichlich naiv sein. Offensichtlich taugt das bisherige Format der Weltklimakonferenzen nicht, um zu brauchbaren Ergebnissen zu kommen. Die Mischung aus Kirchentag und Krisengipfel, die lange den Reiz der Weltklimakonferenzen ausgemacht hat, sorgt für komplette Handlungsunfähigkeit. Am Ende werden sechs oder acht große Volkswirtschaften gemeinsam voran gehen müssen, um - losgelöst vom UN-Procedere - entschlossen gegen den Klimawandel zu kämpfen. Andere werden folgen.
Die Meinungsbildungsprozesse unter dem Dach der Uno sind nicht beherrschbar. Das ist eine Bankrotterklärung für die Staatengemeinschaft - und eine Katastrophe für den Kampf gegen den Klimawandel.