Вильгельм Телль
Russlands Außenministerium hat die Information von der möglichen Schließung der Botschaft und des Stützpunktes für die technische Unterstützung von Schiffen in Syrien dementiert. Sergej Lawrow hat solche Mitteilungen als „Gerüchte und Provokation“ bezeichnet. Auf einer Pressekonferenz (am 28. Juni) hat der russische Minister auch von den gemeinsamen Anstrengungen mit den USA gesprochen, die Krise in Syrien beizulegen. Die positiven Resultate würden durch auswärtige Spieler behindert, hob Lawrow hervor. Diese und die anderen „aufkommenden Fragen“ habe er vor, schon in der nächsten Woche im Verlauf von Verhandlungen am Rande eines ASEAN-Ministertreffens in Brunei mit seinem amerikanischen Kollegen zu erörtern.
Die „Syrienfrage“ war, wie auch zu erwarten, das wichtigste Thema der Pressekonferenz in Russlands Außenministerium am Freitag. Vor dem Hintergrund von Meldungen über die eventuelle Schließung der russischen Botschaft in Damaskus und des Stützpunktes in Tartus ist keine einzige Frage über Edward Snowdon gestellt worden. Die Information über „Russlands Ausstieg aus Syrien“ hatte Anfang der Woche das britische Blatt Guardian verbreitet. Die Ausgabe nannte auch das genaue Datum für die Schließung der diplomatischen Mission: den 1. Juli. Der Chef des russischen Außenministeriums erklärte, das alles seien Gerüchte und die Diplomaten und Mitarbeiter des Stützpunktes in Tartus würden weiterhin etatmäßig arbeiten:
„All das sind Gerüchte aus der Kategorie von Spekulationen und Provokationen, die wahrscheinlich dadurch hervorgerufen worden sind, in der öffentlichen Meinung den Nährboden für Maßnahmen zur Ablösung des Regimes vorzubereiten. Unsere Botschaft funktioniert im gewöhnlichen Ablauf; sie übt die Funktionen der diplomatischen Mission aus, jedoch natürlich unter sehr gefährlichen Bedingungen. Genauso funktioniert auch die Stelle für die technische Versorgung der russischen Flotte in Tartus. Von einer Evakuierung der Stelle ebenso wie ihres Personals ist keine Rede. Die Bedienung der Stelle wird schon seit langem ausschließlich durch ziviles Personal besorgt, das alles in seiner Kraft Stehende tut, damit sie funktioniert.“
Das andere heiße „syrische Thema“ sind Waffenlieferungen an die Opposition, unter anderem die Information über die Absicht der USA, mit der Entsendung von Rüstung im Transitverfahren über Jordanien zu beginnen. Die Meldungen erschienen eine Woche nach dem Sammit der „Großen Acht“, der Zeichen gesetzt hatte, und am Vorabend der Verhandlungen zwischen Lawrow und Kerry. Russlands Minister erklärte, dass eventuelle Lieferungen von Rüstung an die syrische Opposition gegen das Konzept der Einberufung einer neuen Genfer Konferenz verstoßen würden:
„Als wir die gemeinsame russisch-amerikanische Initiative entwickelten, haben wir hervorgehoben, dass die Beteiligung sowohl der Regierung als auch der Opposition an der Konferenz ohne Vorbedingungen erfolgen sollte. Die Oppositionellen, die vom Westen unterstützt werden, und einige Länder der Region haben erklärt, dass sie solange nicht nach Genf fahren würden, bis sie die militärische Bilanz auf dem Kriegsschauplatz wiederhergestellt haben. Unter Berücksichtigung dessen bedeutet das Aufpumpen der Opposition mit Waffen nur, dass diese Vorbedingung sowohl vom Westen als auch von anderen Ländern unterstützt wird. Die in diesem Zusammenhang aufkommenden Fragen hinsichtlich der Haltung der USA werde ich Anfang nächster Woche unbedingt mit John Kerry erörtern.“
Es ist nicht ausgeschlossen, dass Lawrow und Kerry auch eine andere peinliche Frage, die Waffenlieferungen an syrische Kämpfer, erörtern werden, die bereits aus Libyen vorgenommen werden. Ein solcher „Schmuggel“ erfolgt von Europa über den Persischen Golf bereits seit hinreichend langer Zeit. Solche Fälle der Verletzung des Embargos sollten im Rahmen der UN untersucht werden, unterstrich der russische Minister.
Alle diese Erklärungen machte Lawrow bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem marokkanischen Kollegen, Saad-ad-Din al Osmani. Bei der Einschätzung der Situation in Syrien hoben die beiden Minister hervor, Moskau und Rabat setzten sich für die friedliche Regelung im Lande ohne auswärtige Einmischung ein. Dabei erklärte der Chef des marokkanischen Außenministeriums: „Wenn es ein Einvernehmen Russlands und der USA geben wird, so wird sich das auf die Situation in Syrien auswirken.“ Sergej Lawrow erwiderte mit den Worten, dass das ein Resultat erzielt werde, falls alles nur von diesem Faktor abhängen würde. Doch leider werde die Situation auch von „vielen anderen Spielern“ beeinflusst, deren Absichten mit den gemeinsamen Plänen Washingtons und Moskaus ganz und gar nicht übereinstimmen.
