beobachtet von Alexander Steinacher Thalwil, 8.10.2018

 ...muss kontinuierlich sein, gebetsmühlenartig, immer wieder. Die Verbreitung von Lügen, Irrtümern und Meinungs-Impfstoffen – und Drogen erzielt ihre Wirksamkeit mit aggressiver Kontinuität. Auf allen Ebenen. Propaganda darf auch einfach und primitiv sein, selbst wenn sie mit Doktortiteln geschmückt wird, eine besonders wirksame Kombination.
Und für die Propaganda gegen die Selbstbestimmungsinitiative tun sich auch Söldner und Söldnerinnen ganz unterschiedlicher, sonst eher verfeindeter Interessengruppen zusammen. Wie gestern Abend, am 7. Oktober 2018 im Tele-Züri „Sonntalk“, wo ein Mitglied der Freisinnigen Partei (frei! - sinnig) und Gewerbevertreter seine Propagandaphrasen mit einer Juso-Präsidentin, Tamara Funiciello teilte. Diese Italienerin, mit offensichtlich geschenktem (verdienen kann man ihn ja nicht) Schweizerpass sagte u.a.: „Wir brauchen einen Rechtsstaat“. Das kann man jetzt so interpretieren, dass sie

1. Die Schweiz nicht für einen Rechtsstaat hält – oder
2. Glaubt, der Rechtsstaat sei nur ohne völkerrechtliche Selbstbestimmung, wie bei uns, mit direkter Demokratie ein solcher. - oder
3. keine Ahnung hat, was ein Rechtsstaat überhaupt ist.

Italien, wo sie herkommt, gilt sicher auch als Rechtsstaat, nur dass das italienische Volk nicht über die umfassenden demokratischen Rechte verfügt, wie wir in der Schweiz. Im übrigen gleicht die Verfassung staatsrechtlich allen Grundgesetzen zivilisierter europäischer Länder.

Da heisst es aber noch u.a.:
Art. 54. Alle Staatsbürger haben die Pflicht, der Republik treu zu sein und ihre Verfassung und Gesetze zu beachten.

Und da sind sicher auch die Staatsbürger in der Regierung gemeint, welche sich an die Verfassung halten müssen.
Und genau darum geht es auch bei uns. Mit der Initiative und dem neuen Gesetzestext daran erinnern, dass auch unser Bundesrat im Abschliessen von Verträgen keine Narrenfreiheit geniesst. Verträge die der Verfassung widersprechen sind ungültig, und Souverän mit Selbstbestimmung ist nach wie vor das Schweizer Volk und keine ausländischen Führer- oder Kommissaren-Gremien. Unsere Verfassung bestimmt schon jetzt, dass nur durch schweizerische Gesetze legitimierte Gerichte in unserem Land Recht zu sprechen haben. Das ist Rechtsstaat und Rechtssicherheit.
Und nicht hegemonistisches Unterwerfungsabenteuer, wie von den International Sozialisten erträumt wird.
Migranten wie Frau Funiciello ist zu empfehlen, sich wieder in ihre Heimatländer zurück zu integrieren, wo Rechtsstaat und Völkerrecht ihren festen kleinen Platz haben.

Ein weiterer propagandistischer Brandpfeil kommt von Strassburg. In den Medien heisst es heute: „Strassburger Richterin kritisiert SVP-Initiative“.
Ich würde vorschlagen, dass wir noch Erdogan anfragen, die chinesischen Oberen, den Oberayatollah im Iran, und noch ein paar weitere glaubwürdige und diktatorische Grössen, ob sie nicht unsere SVP-Initiative, die ja einfach eine Volksinitiative nach Verfassungsrecht ist, kritisieren möchten!
Die (Schweizer) Richterin Helen Keller schaltet sich in den Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungsinitiative ein. Eine beispiellose staatspolitische Unverschämtheit, ein feindlicher Akt, sozusagen. - Im Sonntagsblick sagte sie u.a. Das Signal einer Annahme wäre verheerend – wir leben in einem Europa, in dem Demokratie und Menschenrechte in Gefahr sind – und zudem sei die Politik viel zu lasch bei der Zulassung von Initiativen! Und dann unterstellt sie noch, dass es sich bei der Initiative um eine Totalrevision der Bundesverfassung handle! Ist die wirklich Juristin oder ist ihr jegliches rechtsstaatliche Verständnis abhanden gekommen, seit sie an den Marionettenfäden der internationalsozialistischen Hegemonie zappelt?
Das ist das perverse Demokratieverständnis einer Schweizer Richterin im Ausland! Falls sie hier einreist, sollte man sie wegen staatszersetzender Propaganda verhaften oder zur Beobachtung in eine psychiatrische Anstalt einweisen.
Was müssen wir uns eigentlich noch alles gefallen lassen? Klar – die endgültige Bereinigung der Schweizfrage!

Alexander Steinacher