Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer glaubt, dass Europa seinen Höhepunkt überschritten habe. Die beste Volkswirtschaft der Welt sei die Schweiz. Das Land eigne sich als Zukunftsmodell.


Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer  © KEYSTONE

EU-Kritische Töne aus der Schweiz: In einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Zeit" sagte der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer: "Europa hat seinen Höhepunkt überschritten."

In der Schweiz wolle "niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU. Dieses Staatenbündnis hat stark an Glaubwürdigkeit verloren."

Des Weiteren sagte der Bundesrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei: "Wir sind die beste Volkswirtschaft der Welt. Die Leute bewundern unsere Demokratie, wir sind ein Land mit vielen Tugenden. Wir sind eigentlich das Zukunftsmodell."

Die Mitverantwortung des Volkes sei die Zukunft, so Maurer: "Europa ist doch in einem so schlechten Zustand, weil man meinte, die Verantwortung nach oben abgeben zu können. Dann aber ist am Schluss niemand mehr verantwortlich."

Die Schweizer Landesregierung veranstaltet heute im schweizerischen Aarau eine Konferenz zum Thema "direkte Demokratie". Gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons, der Universität Konstanz und dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) organisieren die Politiker eine Tagung zur Bürgerbeteiligung.

Für die Landesregierung nehmen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) teil. Auf dem Programm stehen Vorträge und Diskussionen zur Legitimation bei der Bürgerbeteiligung.


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