Der Freitags-Kommentar vom 2. Dezember 2016,
Von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

Establishment vs. Meinungsfreiheit

Symbolbild von birgitH / pixelio.de

Den Mainstream-Medien schwimmen die Felle davon. Die Leser wenden sich in Scharen von ihnen ab – und informieren sich mehr und mehr bei alternativen Medien, vorwiegend im Internet. Dass regierungstreue Massen-Medien inzwischen ihre Deutungshoheit verloren haben, zeigte die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA exemplarisch auf.

Dass die Wahl von US-Präsidenten aus dem Lager der Republikanischen Partei zumeist entgegen der Mehrheitsmeinung der grossen Medienhäuser der westlichen Welt erfolgt, ist nicht neu. Dass sich Donald Trump, der während des gesamten Wahlkampfs einem bislang wohl nie dagewesenen Medien-Sperrfeuer ausgesetzt war, trotzdem gegen die medial wohlwollend unterstützte Hillary Clinton durchsetzte, kommt zweifellos einer Zäsur gleich. Auch wenn die US-amerikanischen Massen-Medien ihren Lesern unisono eintrichterten, Trump sei die Ausgeburt des Bösen und nicht wählbar, überzeugte das eine Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr. Sie stimmte bewusst gegen das, was ihnen die Medien – über die New York Times, die Washington Post bis hin zu fast allen Fernsehsendern – eingetrichtert hatten.

Machtverlust der Massen-Medien

Es ist nicht so, dass sich Donald Trump in seinem Wahlkampf trotz ihm feindlich gesinnter Medienübermacht kein Gehör verschaffen konnte. Trump stützte sich auf ausgeklügelte Informations-Netzwerke ab, die fernab der gedruckten Mainstream-Presse direkt und ungefiltert Millionen von Menschen erreichte. Mit Donald Trump verbündete rechtsbürgerliche Internetportale wie «Breitbart News» entwickelten über kreative Aufbereitung von Nachrichten und Meinungen eine Publikumsreichweite, welche der Anti-Trump-Allianz die Stirn zu bieten vermochte. Zusammen mit derjenigen Reichweite, die Trumps Kanäle in den sozialen Medien erreichten (Trump hat auf Facebook über 15 Millionen Fans – auf Twitter sind es 16,5 Millionen Follower), entstand eine geballte Schlagkraft, welche entscheidend dazu beitrug, dass Trump ins Weisse Haus einziehen wird.

Gebrochene Verlierer

Die missglückte Anti-Trump-Kampagne sitzt der links-liberalen Journalisten-Schickeria, die mehr oder weniger in der ganzen westlichen Welt den politischen Kurs bestimmt, schwer in den Knochen. Es fällt ihr schwer, anzuerkennen, dass die gewohnte Dominanz, im Verbund mit dem Polit-Establishment das politische Geschehen zu lenken, gebrochen scheint. Von Existenzängsten und Panik getrieben, versuchen die gebrochenen Verlierer seither krampfhaft, ihr Versagen zu begründen – notabene ohne das eigene Verhalten zu hinterfragen.

Schnell war der Grund dafür gefunden, weshalb passierte, was nicht hätte passieren dürfen. Donald Trump habe seinen Sieg sogenannten «Fake News» – gefälschten Nachrichten – zu verdanken. Das Phänomen «Fake News» ist seither in aller Munde. Es zielt darauf ab, in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern, dass Trump-freundliche Alternativ-Medien die Bevölkerung mit faktenfreien, auf Angstmache beruhenden Kampagnen hinters Licht führte.

«Dreckeln» statt Debatte

Dass die unter dem Radar der Mainstream-Presse verbreiteten Nachrichten über die sozialen Medien von der Bevölkerung millionenfach verbreitet werden, scheint dieser gefährlich zu werden. Statt sich der Herausforderung zu stellen und klüger zu werden, setzt man lieber auf bewährte Methoden: Die neue Konkurrenz wird mit Dreck beworfen statt sich mit ihr auf inhaltlicher Basis im Wettstreit um das beste Medienprodukt zu messen. Im Kampf gegen die sogenannten «Fake News» geht es um weit mehr als um Einnahmenverluste der etablierten Medien. Es geht darum, missliebige Konkurrenz auszuschalten.

Nebst den USA wird auch in Europa der Ruf nach Massnahmen gegen sogenannte «Fake News» laut. Die EU prüft gar Anti-«Fake News»-Gesetze. Im Fokus ist dabei vor allem die Social Media-Plattform Facebook, die sich in den letzten Jahren als grösster Multiplikator alternativer Medienerzeugnisse zu einem wesentlichen politischen Machtfaktor entwickelt hat. Bis anhin war es die Leitdevise von Facebook, die Meinungsfreiheit in grösstmöglichem Masse zu garantieren – das heisst, auch politisch umstrittene Äusserungen nicht zu zensieren. Dafür wurde die Plattform immer wieder – auch von der EU – gerüffelt, da sie beispielsweise beim Löschen zuwanderungskritischer Kommentare (vom Establishment als «Hass-Kommentare» verallgemeinert) sehr zurückhaltend agierte.

Nach dem Erfolg von Donald Trump scheint der Wind nun gekehrt zu haben. Nachdem der politische Druck immer extremer zugenommen hat, soll Facebook seine Algorithmen bereits dahingehend geändert haben, dass Nachrichten von Alternativ-Medien so unterdrückt werden, dass sie den Lesern bloss verdeckt angezeigt werden.

Selbstverständlich tummeln sich in den Weiten des Internets – und natürlich auch auf Facebook – dubiose Seiten, die irgendwelchen Müll verbreiten. Dies flächendeckend verbieten zu wollen, ist nicht nur unmöglich, sondern auch Geringschätzung des Bürgers. Denn der mündige Medienkonsument ist sehr wohl in der Lage, vernünftig einzuschätzen, was glaubwürdig ist und was nicht. Zudem wird sich Dummheit sich nie verbieten lassen. Eine demokratische Gesellschaft muss und kann abweichende, von der Mehrheit als «dumm» bezeichnete Ansichten ertragen.

Wo ist die Grenze?

Es stellt sich weiter die Frage, wo die Grenze zwischen falschen Nachrichten und unbequemer Recherche gezogen wird. Wer masst sich an, eine Nachricht als unangemessen zu bezeichnen, bloss weil sie in den etablierten Medien nicht verbreitet wird? Alternative Medien, die Fragen stellen, welche der Mainstream ausblendet, können für eine funktionierende Demokratie doch nur befruchtend sein – und zwar selbst dann, wenn sie einen Sachverhalt womöglich überzeichnend darstellen!

Vielmehr müssen sich die etablierten Medien hinterfragen, weshalb sie in der Lesergunst laufend an Zuspruch verlieren. Kann es sein, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung wohl eher der Meinung ist, sie seien es, die «Fake News» verbreiten oder wichtige Themen unter den Tisch wischen?