Gudrun Harrer, 16. Februar 2012 19:17

Fayza Abul Naga, mächtige Ministerin seit 2001.
Foto: dapd

Planungsministerin Abul Naga beschuldigt USA der Manipulation der Revolution

Kairo/Wien - Der Konflikt zwischen den USA und Ägypten, der laut dem demokratischen Abgeordneten Gary Ackerman die Beziehungen in den "Abgrund" treibt, hat nun einen Namen: Fayza Abul Naga, die mächtige ägyptische Planungsministerin, deren Posten weder durch die Revolution im Februar 2011 noch durch spätere Regierungsumbildungen infrage gestellt wurde. Abul Naga ist seit 2001 im Amt.

Seit 19 Amerikanern in Ägypten (sowie 24 weiteren Personen) vorgeworfen wird, ihre NGO-Arbeit illegal aus dem Ausland finanziert zu haben, gab es diplomatische Versuche, die Lage zu entspannen - aber auch Drohungen aus den USA, man könnte die 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe an Kairo überdenken. Seit der Aussage Abul Nagas vor einem Untersuchungsausschuss hat sich der Ton jedoch wesentlich verschärft. Abul Naga präsentierte ihre Version der Revolution: Nachdem sich die USA vom ersten Schrecken erholt hätten, hätten sie keine Kosten und Mühen gescheut, die Geschehnisse in eine Richtung zu lenken, die den amerikanischen und den israelischen Interessen dienlich war.

In diesen Kontext fällt auch die Arbeit der beschuldigten NGOs. Nicht nur, dass sie Geld nahmen, um bestimmte Personen und Gruppen zu unterstützen - was NGOs ohne Zweifel tun -, sie berichteten auch nach Hause - was NGOs wohl ebenfalls tun. Das macht nicht alle zu Agenten.

Am Mittwoch gab es zur Krise in Washington ein Kongress-Hearing, wobei einzelne Statements die amerikanische Verwirrung über das, was in Ägypten geschieht, gut illustrierten: Wenn Ägypten auf dem Weg sei, der nächste Iran zu werden, dann würden die bilateralen Beziehungen zusammenbrechen, sagte Ackerman. Dass Abul Naga im Namen der Islamisten agiert, ist durch nichts gedeckt - sie soll Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi nahestehen und hat mit dem militärisch-industriellen Komplex in Ägypten als Planungsministerin immer bestens kooperiert.

Der republikanische Abgeordnete Steve Chabot schlug vor, die USA sollten als Bedingung für eine weitere Unterstützung Kairos die Entlassung der Ministerin verlangen, die in ägyptischen Medien bereits "eiserne Lady" genannt wird. Die staatlichen Medien in Ägypten haben sich teilweise deren Meinung zu eigen gemacht, Al-Ahram titelte am Mittwoch: "Amerikanische finanzielle Unterstützung (gemeint ist: für die NGOS) zielt auf die Verbreitung von Chaos in Ägypten ab."

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