Die USA sind eine Demokratie, ein Land, in dem Freiheit herrscht – wie um alles in der Welt kommt Washington mit so einer absurden Aussage durch? Wohl kaum eine Behauptung in der Geschichte der Menschheit ist derart haltlos.

Keine Spur von Demokratie weit und breit. Wahlen kaschieren nur die Herrschaft einiger weniger einflussreicher Interessengruppen. In zwei Urteilen aus dem 21. Jahrhundert (»Citizens United« und »McCutcheon«) hat der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass es nichts anderes als ein Ausdruck von Meinungsfreiheit sei, wenn sich private Interessengruppen die US-Regierung kaufen. Dank dieser Urteile können mächtige Lobbygruppen aus der Wirtschaft und der Finanzwelt ihre Geldmacht dafür nutzen, eine Regierung zu wählen, die ihre Interessen auf Kosten des Allgemeinwohls durchsetzt.

So umfassend ist die Kontrolle der privaten Interessen über die Regierung, dass sie sogar Immunität vor Strafverfolgung haben. Bei der Feier zu seiner Verrentung sagte James Kidney, Staatsanwalt der US-Börsenaufsicht SEC, am 27. März, dass seine Ermittlungen gegen Goldman Sachs und andere »Too big to fail«-Banken von Vorgesetzten blockiert wurden, weil diese darauf aus seien, nach dem Staatsdienst gutbezahlte Jobs abzustauben. Die SEC-Bosse hielten laut Kidney nichts davon, »denen, denen es gut geht und die die Macht haben, Schaden zuzufügen«. In seinem Bericht über Kidneys Abschiedsrede schreibt Eric Zuesse, dass das Obama-Regime falsche Statistiken veröffentlichte, mit deren Hilfe die leichtgläubige Öffentlichkeit überzeugt werden sollte, dass Wall-Street-Schurken tatsächlich bestraft werden. Für Demokratie und Freiheit sind unabhängige und aggressive Medien nötig, ein unabhängiges und aggressives Rechtswesen und ein unabhängiger und aggressiver Kongress. All das fehlt den Vereinigten Staaten.

Die US-Medien lügen ständig für die Regierung. Noch immer verbreitet Reuters die Falschmeldung, dass Russland auf der Krim eingefallen sei und diese annektiert habe. Die Washington Post veröffentlichte eine offensichtlich falsche Story, die ihr das Obama-Regime untergejubelt hat. In dieser Geschichte ist die Rede davon, dass die massiven Proteste in den ehemals russischen Gebieten der Ukraine in Wahrheit von gemieteten Handlangern der russischen Regierung organisiert werden.

Das glauben nicht einmal Washingtons Marionetten in Kiew. Die russischsprachigen Regionen brauchen ein Maß an Autonomie, außerdem müssten per Gesetz Volksbefragungen erlaubt werden, das räumen sogar Vertreter der Regierung ein, die Washington Kiew aufgezwungen hat. Eine eigentlich realistische Reaktion auf unter Ukrainern weitverbreitete Bedenken, aber sie wurde von Washington und seinen Presstituierten-Medien im Keim erstickt. US-Außenminister John Kerry zeigt seinem russischen Amtskollegen weiterhin die kalte Schulter und fordert: »Russland muss seine Leute aus dem Südosten abziehen.«

Was dort passiert, ist sehr gefährlich. Washington dachte, man könne sich die Ukraine schnappen, hat sich aber verschätzt. In den russischsprachigen Gebieten gibt es nahezu flächendeckend Widerstand gegen den Landraub der USA. Die örtliche Polizei und die Sicherheitskräfte sind zu den Demonstranten übergelaufen. Das korrupte Obama-Regime und die Presstituierten-Medien lügen dreist, dass die Proteste unaufrichtig seien und einzig von Putin gesteuert würden, weil »der das alte Sowjetreich wieder aufbauen will«. Russlands Regierung bemüht sich darum, den Konflikt und die Unruhen zu beenden, die Washingtons rücksichtsloser Staatsstreich in Kiew ausgelöst haben. Dafür ist sie sehr weit zu gehen bereit, bis fast hin zu dem Schritt, dass sie ähnlich wie im Fall der Krim ehemalige russische Territorien wieder absorbieren muss. Aber Washington ignoriert weiter die russische Regierung und führt die Unruhen nicht auf das eigene Eingreifen zurück, sondern auf das russische (oder auch hier).

Russlands Regierung weiß, dass Washington seinen eigenen Worten nicht glaubt, systematisch provoziert und auf eine Verschlimmerung der Lage hinarbeitet. Was beabsichtigt Washington, wundert man sich in Russland. Kann Washington in seiner arroganten Blödheit und seinem Supermachtgrößenwahn nicht einsehen, dass die Übernahme der Ukraine gescheitert ist und dass man besser daran täte, sich zurückzuziehen? Ist Washington nicht klar, dass die russische Regierung Gewalt gegen Russen in der Ukraine genauso wenig hinnehmen kann wie sie Gewalt gegen Russen in Südossetien hinnehmen konnte? Kommt Washington nicht zur Vernunft, wird die russische Regierung ähnlich wie in Georgien gezwungen sein, Truppen einzusetzen.

So blöd kann man nicht sein, dass man das nicht begreift. Was also will Washington? Einen Krieg anzetteln? Lässt Washington also deshalb NATO-Truppen an der russischen Grenze aufmarschieren, wurden deshalb Schiffe mit Lenkwaffen ins Schwarze Meer entsandt? Washington gefährdet die ganze Welt. Wenn Russland zu der Einschätzung gelangt, dass Washington die Krise in der Ukraine nicht lösen will, sondern es auf einen Krieg ankommen lässt, wird Russland dann untätig herumsitzen und abwarten? Oder wird Russland vielleicht doch zuerst zuschlagen?

Man sollte meinen, die Bundeskanzlerin, der britische Premier und Frankreichs Präsident würden erkennen, wie gefährlich die Lage ist. Vielleicht tun sie das ja auch, aber es gibt einen Riesenunterschied zwischen der Hilfe, die Russland anderen Ländern zukommen lässt, und der Hilfe, die Washington gibt. Russland unterstützt Regierungen finanziell, Washington dagegen gibt einzelnen Personen in der Regierung Säcke voller Geld – wohlwissend, dass der Mensch eher dazu neigt, Eigeninteressen zu folgen als dem Interesse seines Landes. Deshalb stehen Europas Politiker schweigend daneben, während Washington eine Krise zu einem Krieg hochkocht. Wenn es nicht zum Krieg kommt, dann nur deshalb, weil Putin eine Lösung einfällt, die Washington nicht ablehnen kann – ähnlich wie es ihm bei Syrien und dem Iran gelang.

Schon paradox: Putin wird als Bösewicht dargestellt, während sich Washington als »Verfechter von Freiheit und Demokratie« aufführt. Im 21. Jahrhundert hat Washington alles gezeigt, was eine Tyrannei ausmacht: Bürger wurden illegal und verfassungswidrig exekutiert, ohne dass ihnen ordentlich der Prozess gemacht wurde. Bürger wurden illegal und verfassungswidrig unbegrenzt inhaftiert, ohne dass ihnen ordentlich der Prozess gemacht wurde. Es wurde illegal und verfassungswidrig gefoltert, illegal und verfassungswidrig abgehört, illegal und verfassungswidrig Krieg geführt. Die Exekutive hat deutlich gemacht, dass sie sich nicht an Gesetze oder die Verfassung gebunden fühlt. Eine Regierung, die keinerlei Rechenschaft ablegt, nennt man »Tyrannei«.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats wollte sich nicht länger bespitzeln und belügen lassen und hat die Folterprogramme der CIA gründlich untersucht. Vier Jahre hat die Untersuchung gedauert. Der Ausschuss kam zu dem eindeutigen Ergebnis: Die CIA hat gelogen, was Ausmaß der Folterungen und Entführungen anbelangt. Die Inhaftierten wurden nicht etwa einer milderen Form der »verschärften Befragung« ausgesetzt, sondern brutal und unmenschlich gefoltert. Anders als angegeben hat die CIA durch diese schweren Verstöße gegen das Menschenrecht nicht eine einzige nützliche Information erhalten. Amerikas Presstituierte sprangen der CIA bei und porträtierten die Gestapo-Praktiken der CIA zu Unrecht als effektiv und harmlos. Während der gesamten Dauer der Ermittlungen bespitzelte die CIA illegal das Senatspersonal, das die Ermittlungen durchführte.

Teile des Berichts sind bereits durchgesickert, aber wird die Öffentlichkeit den Rest jemals zu sehen bekommen? Nicht, wenn CIA und Obama es verhindern können. Präsident »Wandel« Obama hat beschlossen, dass es von der CIA abhänge, wie viel von der Untersuchung publik gemacht wird. Anders gesagt: Wenn nicht jemand den vollständigen Bericht durchsickern lässt, wird die amerikanische Öffentlichkeit es wohl nie erfahren. Aber halb so wild, wir haben ja »Freiheit und Demokratie«.

Der Senatsausschuss selbst hat die Macht, den gesamten Bericht freizugeben und zu veröffentlichen. Das sollte auch sofort geschehen, bevor die Mitglieder des Ausschusses durch Einschüchterungen, Drohungen und Propagandamaßnahmen zu der Überzeugung gebracht werden, sie würden »die nationale Sicherheit« gefährden. Das würde den Misshandelten die Grundlage für eine Klage nehmen.

Keine Regierung der Welt ist dermaßen korrupt wie die amerikanische. Es gibt kein unabhängiges Justizwesen, keine unabhängigen Medien und der Kongress hat sich von der Exekutive die Machtbefugnisse beschneiden lassen. Nehmen wir nur die Justiz. Michael Ratner vom Center for Constitutional Rights vertrat den Vater des amerikanischen Bürgers, von dem Obama gesagt hatte, die US-Regierung würde ihn wegen Terrorverdachts ermorden. Als Ratner das Bundesgericht bat, zu verhindern, dass ein amerikanischer Bürger ohne vorherigen Prozess illegal und verfassungswidrig hingerichtet wird, urteilte der Bundesrichter, dass der Vater eines Sohns, der ermordet werden soll, keine Klage im Namen dieses Sohns einreichen darf.

Nachdem Präsident »Ich bin gut im Töten von Menschen« Obama mehreren Menschen die Lichter hat ausblasen lassen, vertrat Ratner Verwandte der von Obama ermordeten Opfer in einer Schadensersatzklage. Nach US-Gesetz war die Rechtslage glasklar – Schadensersatz würde fällig sein. Aber das Bundesgericht urteilte, »der Regierung muss vertraut werden«. Wer vor Gericht klagen darf und wer nicht, hängt allein von der Regierung ab. Die Steuerbehörde IRS sieht das völlig anders: Die IRS kann Kindern Steuerrückzahlungen wegnehmen, wenn die IRS der Meinung ist, die IRS habe den Eltern möglicherweise zu viel Sozialleistungen bezahlt.

Im Amerika von »Freiheit und Demokratie« sind also Kinder verantwortlich, wenn die IRS »meint« – Beweise sind hier überbewertet –, die Eltern hätten zu viel bekommen. Ein Vater dagegen hat nicht das Recht, dagegen zu klagen, dass die US-Regierung seinen Sohn rechtswidrig ermorden will. Dank der republikanischen Federal Society und den republikanischen Richtern, die die Federal Society in Bundesgerichten installieren konnte, fungieren die Bundesgerichte als Hüter einer tyrannischen Exekutive. Alles, was die Exekutive sagt und tut, ist zulässig, speziell dann, wenn die Exekutive sich auf »Fragen der nationalen Sicherheit« beruft.

Im heutigen Amerika ist es laut Exekutive schon eine Einschränkung der »nationalen Sicherheit«, wenn die Exekutive nicht illegal und verfassungswidrig handeln darf und wenn die Bürger nicht bereit sind, auf alle Verfassungsrechte zu verzichten. Sie sollen sich doch sicher fühlen in einem Polizeistaat, der jeden Aspekt ihres Lebens bespitzelt und dokumentiert. Selbst der amerikanische Rechnungshof, das Government Accountability Office (GAO), ist kaltgestellt worden. Das GAO empfahl 2013 der Transportsicherheitsbehörde TSA, ihr Programm zur Suche nach Verhaltensauffälligkeiten einzustellen, weil es Geldverschwendung sei und nicht funktioniere. Was macht die TSA? Natürlich hat sie das nutzlose Beschnüffeln von Reisenden noch ausgeweitet.

Das ist unser heutiges Amerika. Aber Washington stolziert herum und krakeelt noch »Freiheit und Demokratie«, während man die größten Tyranneien in der Geschichte der Menschheit ablöst. Gutgläubige Amerikaner meinen, dass die Anführer oder die Eliten oder Wahlen etwas daran ändern können, dass die Tyrannei institutionalisiert wird. Die Eliten sind nur an ihrem Geld interessiert. Solange die Eliten durch das System mehr Geld und mehr Wohlstand bekommen, ist ihnen die Tyrannei doch völlig egal – oder was mit uns anderen geschieht.

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.
http://antikrieg.com/archiv_paulroberts.htm