Der Kongress und Reagan wählten, um Sanktionen gegen den Apartheidstaat Südafrika zu verhängen, aber was hält unsere gewählten Vertreter davon ab, dasselbe mit dem Apartheidstaat Israel zu tun?

Trotz der auffälligen Ähnlichkeiten zwischen dem Apartheidstaat in Südafrika und dem Apartheidstaat in Israel scheinen die US-amerikanischen Amtspersonen dazu entschieden, die Wiederholung der Geschichte zuzulassen.

KITCHENER, Ontario — (Analyse) 1948, im selben Jahr der Gründung des Staates Israel, machte Südafrika aus der Apartheidpolitik das Gesetz des Landes. Diese Politik der ethnischen Diskriminierung wurde über 55 Jahre beibehalten und verursachte unermessliches Leid für Millionen von Menschen.

Die Bedingungen unter dem Apartheidregime in Südafrika sind vielleicht nicht allgemein bekannt oder verstanden. Dieses Regime bedeutete getrennte und minderwertigere öffentliche Dienste, Sitzbänke, Eingänge für alle, die nicht weiß (Europäer) waren. In einem Artikel für Associated Press, beschrieb Michelle Faul das Leben im Apartheidregime in Südafrika: Zugabteile für Schwarze (Afrikaner) und Mischlinge oder andere Nicht-Weiße (Farbige) waren „heruntergekommen“, und obwohl Tankstellen Kraftstoff an nicht-weiße Fahrer verkauften, durften diese Fahrer nicht die Toiletten benutzen.

Das war aber mit Sicherheit nicht das Ausmaß des Ganzen. Unter dieser rassistischen Politik wurde der nicht-weißen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft verweigert und sämtliche nicht-weiße politische Vertretungen wurden abgeschafft. Auf diese Weise   wurde der Mehrheit der Bevölkerung das Mitspracherecht in der Regierung verwehrt.

Unter dem Apartheidregime besaß die weiße Minderheit (von 4,5 Millionen Menschen) 87% des Eigentums, während der nicht-weißen Bevölkerungsmehrheit (von 19 Millionen Menschen) nur die restlichen 13% blieben.

Außerdem wurden Nicht-Weiße nach Bantustans verbannt, wo es an Wasser mangelte und jegliche sanitäre Anlage fehlte. Einer Schätzung zufolge waren 15 Millionen Südafrikaner ohne sicheres Wasser und 20 Millionen ohne sanitäre Anlagen. Die weiße Mehrheit hingegen hatte Wasser in Unmengen. Und auch die sanitären Anlagen stellten für sie kein Problem dar.

Die Rasse einer Person wurde selten wissenschaftlich festgelegt. Ein Test bestand in der Überprüfung, ob ein Bleistift im Haar einer Person hängenblieb. Wenn ein Bleistift durchrutschte, dann galt die Person als weiß.

„Unter diesen Apartheidgesetzen wurden die Chinesen als farbig bezeichnet, obwohl sie kein lockiges Haar hatten. Die Japaner galten hingegen als weiß“, schrieb Faul. „Die Schwarzen, die neu als farbig klassifiziert werden wollten, konnten auch den Bleistifttest durchlaufen: Wenn der Bleistift fiel, wenn sie den Kopf bewegten, könnte es sein, dass man sie dann als farbig einstufte.“

Es war nicht ungewöhnlich, dass Familien infolge solcher Tests aufgeteilt wurden. Kinder konnten auch von ihren Eltern getrennt werden.

Die Gewalt gegen die nicht-weiße Bevölkerung war endemisch. Willkürliches Abschießen von Nicht-Weißen durch weiße Polizisten, die Entführung von Nicht-Weißen, obwohl sie die notwendigen Personalausweise bei sich hatten, und grassierende Folter gehörten im Apartheidsüdafrika zum Alltag.

Die Boykottierung von Apartheidsüdafrika

Dieses Apartheidsystem wurde von der internationalen Gemeinschaft nicht willkommen geheißen. 1962 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 1761, die die Apartheid als einen Verstoß gegen die südafrikanischen Verpflichtungen gemäß der UN-Charta und eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit bezeichnete. Die Mitgliedstaaten wurden dazu aufgefordert, Südafrika freiwillig zu boykottieren und die diplomatischen Beziehungen mit Südafrika zu unterbrechen. Obwohl diese Aktion zu Beginn von zahlreichen Ländern ignoriert wurde, spornte sie, einher mit der Einrichtung des UN-Sonderkomitees gegen die Apartheid, die Entwicklung einer auf der Zivilgesellschaft basierten, internationalen Solidaritätskampagne wesentlich an.

Ein akademischer Boykott, der 1965 seinen Anfang nahm, spornte prinzipientreue Akademiker aus aller Welt dazu an, Einladungen nach Südafrika zurückzuweisen, Vorlesungen zu halten oder in wissenschaftlichen Projekten mit den südafrikanischen Akademikern zusammenzuarbeiten.

Athletik ist eine wichtige Komponente der südafrikanischen Gesellschaft. Der Boykott im Sportbereich begann 1961. Der Ausschluss Südafrikas aus der FIFA, dem Weltfußballverband, bewährte sich. Südafrika wurde aus vielen Rugby- und Kricketwettkämpfen ausgeschlossen und so auch von den Olympischen Spielen von 1964. Nachdem 1970 ungefähr 50 Länder drohten, die Olympischen Spiele zu boykottieren, um gegen die mögliche Teilnahme Südafrikas zu protestieren, wurde das Land von den Spielen ausgeschlossen.

Seit Mitte der 1980er Jahren verhängten die Europäische Gemeinschaft und die Commonwealth-Länder Handels- und Finanzsanktionen. In den Vereinigten Staaten widersetzte sich US-Präsident Ronald Reagan zwar den Sanktionen, aber um den Kongress zu besänftigen, stimmte er einem eingeschränkten Exportverbot zu. (Es sei darauf hingewiesen, dass die USA, die nie an der Vorderfront der Menschenrechte stehen, wenn Macht oder wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, Nelson Mandela, den langzeitigen Anführer der Bemühungen zwecks Abbaus der südafrikanischen Apartheid, für einen Terroristen hielten. In der Tat stand Mandela noch 2008 auf einer „Terrorismusbeobachtungsliste“, d.h. Jahrzehnte nach der Einleitung der ersten demokratischen Schritte in Südafrika.)

Eine andere Hauptbemühung bestand in der Graswurzelkampagne zwecks Anspornung der institutionellen Investoren, ihre Investierungen aus Unternehmen zurückzuziehen, die in Südafrika tätig waren. Die US-Universitäten wurden zu einem Hauptpunkt solcher Bemühungen.

Heute und damals

Die Apartheid endete in Südafrika offiziell mit den Wahlen von 1994, in denen alle „Rassen“ zur Wahl zugelassen wurden.

Aber die berüchtigte Apartheid gibt es bis heute noch anderswo, im Besonderen in Israel. Einige Beispiele zeigen die Ähnlichkeiten zwischen der südafrikanischen und israelischen Apartheid auf:

Südafrika, 1948-1994 Verschiedene Gesetze für Weiße und Nicht-Weiße Reichliches Wasser für Weiße; Wassereinschränkungen für Nicht-Weiße; Außergerichtliche Exekutionen von Nicht-Weißen Nicht-Weiße werden in Armenviertel mit eingeschränkten oder keinen Dienstleistungen gedrängt Verschiedene Rechtssysteme für Weiße und Nicht-Weiße

Israel von 1948 bis heute Verschiedene Gesetze für jüdische Israelis und Araber Reichlich Wasser für jüdische Israelis; extreme Wassereinschränkungen für Palästinenser Außergerichtliche Exekutionen von Palästinensern Palästinenser werden in Armenviertel mit eingeschränkten oder keinen Dienstleistungen gedrängt Verschiedene Rechtssysteme für Juden und Palästinenser

Der US-Kongress verurteilte die Apartheid in Südafrika, sogar durch die Ausschaltung eines Vetos des US-Präsidenten, um jenes Land zu sanktionieren, aber dem Kongress scheint kein Lob an Israel genug. Was ist heute anders als vor 30 Jahren? Obwohl es wesentliche Ähnlichkeiten gibt, sind die Bedingungen für die Palästinenser unter der israelischen Apartheid viel schlimmer, als sie jemals für die Nicht-Weißen unter der Apartheid in Südafrika waren. Dennoch verurteilt die internationale Gemeinschaft Israel nicht wie damals die südafrikanische Apartheid.

Ich möchte ja nicht zynisch rüberkommen, aber wie so vieles in der US-Regierung, scheint sich alles wieder einmal ums Geld zu drehen. Vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2015, spendeten die Israellobbys $12,6 Millionen an US-Senatoren für ihre Wahlkämpfe, ihre Wiederwahlkämpfe oder Präsidentschaftskampagnen. Vom 13. April 2013 bis zum 31. März 2015, bezahlen die Israellobbies $4,3 Millionen an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses für ihre Wahlkämpfe, ihre Wiederwahlkämpfe oder Präsidentschaftskampagnen.  Einem Bericht von 2013 zufolge kostete die Ergatterung eines Senatorensitzes in den USA ungefähr 10,5 Millionen $ und die eines Abgeordnetensitzes ungefähr 1,7 Million $b. Natürlich ist es einfacher, eine einzige Spende in Höhe von Dutzenden oder vielleicht Hunderten von Tausenden von Dollar entgegenzunehmen als jenen Betrag mit Spenden zwischen 5 oder $10 Dollar von den Lohnempfängern zu holen.

Der Einfluss der Israellobby auf die US-Politik ist aber nichts Neues. 1984, wurde der amtierende Senator Charles Percy von Illinois bei der Wiederwahl von Paul Simon geschlagen. Simon wurde vom American Israel Political Affairs Committee angezapft, um gegen Percy anzutreten, der nicht nur die Existenz der Palästinenser, sondern auch ihre Rechte anerkannt hatte.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu winkt dem Publikum anlässlich seiner Ansprache bei der American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) Policy Conference in Washington, am Montag, den 2. März 2015, zu. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Das war natürlich für einen US-Senator unerhört. Durch die Unterstützung von Seiten des mächtigen AIPAC wurde Percy geschlagen. Es wird nicht toleriert, dass sich der US-Kongress von der AIPAC-Parteilinie distanziert.

Während des letzten AIPAC-Konvents behauptete der republikanische Präsidentschaftskandidat und Senator von Texas Ted Cruz, der im  genannten Zeitraum von sechs Jahren $100,354 von den Israellobbies bekommen hatte, gegenüber seinem „aufnahmefreudigen“ Publikum, „es gäbe Palästina seit 1948 gar nicht.“ Das war vielleicht die extremste Behauptung gegenüber dem AIPAC-Publikum, die in diesem Jahr von einem US-Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen wurde.

Geld und Angst schüren die Israelsolidarität

Im Februar 1986 nahm der schwedische Premierminister Olof Palme am „Parlament des schwedischen Volkes gegen Apartheid” teil. Bei dieser Gelegenheit beschrieb er die Apartheid als „ein verabscheuungswürdiges und dem Untergang geweihtes System“. Er wurde eine Woche später ermordet. Daraufhin erkannte Schweden im Jahre 2014 offiziell Palästina an. Und die schwedische Außenministerin Margot Wallström erhielt zahlreiche Morddrohungen.  

Frankreich und Belgien sind andere zwei Länder, die in einer gewissen Hinsicht letzten Endes Palästina wohlgesinnt sind. Und es gab in beiden Ländern Gespräche über die Anerkennung Palästinas. Einige Kritiker weisen darauf hin, dass es sich wohl nicht um einen dummen Zufall handeln kann, dass gerade dieser Länder einen „Terrorangriff“ erfuhren, nachdem sie ihre Absichten erklärt hatten, Palästina anzuerkennen.

Offensichtlich spielen Geld und Angst eine wesentliche Rolle bei der weltweiten Unterstützung Israels, aber die Unterstützung geht stark zurück, da verschiedene Ländern Palästina anerkennen und Israel verurteilen. Es gibt klare Anzeichen für einen Wandel der internationalen Meinung, wie beispielsweise die von der Europäischen Union eingeleiteten Schritte, die eine angemessene Etikettierung der israelischen Waren verlangen, die in den besetzten Gebieten hergestellt werden; die zunehmende akademische, wirtschaftliche und Unterhaltungsboykottierung Israels; und sogar die  USA, die Israel finanziell am meisten unterstützen, genehmigen das Atomabkommen mit dem Iran. Israel hat mehr als  $40 Millionen ausgegeben, um sich diesem Atomabkommen zu widersetzen.

Heute erzielt die Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen an den Universitäten, in den religiösen Organisationen und Gewerkschaften viele Erfolge. Sie wendet in diesem Bereich dieselben Methoden an, die zur Beendigung der Apartheidpolitik in Südafrika geführt hatten, um dasselbe Ziel auch in Israel zu erreichen.

Frederick Douglass, dem die Flucht aus der Sklaverei gelungen war und der dann eine führende Persönlichkeit in der abolitionistischen Bewegung wurde, sagte einmal: „Von den Mächtigen bekommt man nie etwas, ohne es einzufordern; das war nie so und wird auch niemals so sein.“ Die Welt fordert nun, dass Israel seine Macht an Palästina übergibt. Israel widersetzt sich nun seit Jahrzehnten dieser Forderung, aber sobald das Gewicht der Forderung zunimmt, wird Israel schließlich dieser Forderung zwangsweise stattgeben müssen.

Courtesy of Tlaxcala
Source: http://www.mintpressnews.com/apartheid-south-africa-and-apartheid-israel-one-was-shunned-the-other-embraced/215352/
Publication date of original article: 05/04/2016
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=17647

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