«Lektion» Ahmadinejads nach der Sanktionen-Verschärfung

Der iranische Präsident hat Bedingungen für einen weiteren Dialog über sein Atomprogramm gestellt. Ahmadinejad wähnt sich in einer Position der Stärke.

Ahmadinejad will dem Westen nach eigenen Worten eine Lektion erteilen. (Bild: Reuters)

vk. Limassol ⋅ Der iranische Präsident Ahmadinejad hat am Sonntag in einer ausgedehnten Pressekonferenz in Teheran neue rhetorische Kunstfiguren gegen den Westen benutzt, um den Ärger über die jüngste Verschärfung der Sanktionen zu überspielen. Er bezog die Position eines unabdingbaren und heftig umworbenen Gesprächspartners, um dann den wichtigsten westlichen Staaten seine Bedingungen für die Wiederaufnahme des Dialogs über das iranische Nuklearprogramm zu diktieren. Die neuen Sperren für den Verkauf von Treibstoffen und die Hürden für die Gewährung finanzieller Dienstleistungen an Iran dürften jedoch in Teheran grössere Umschichtungen, wenn nicht gar Krisenmassnahmen erfordern.

Unangenehme Fragen

Ahmadinejad verkündete, er wolle dem Westen nach dessen «unethischem Verhalten» eine Lektion erteilen; die Gespräche über Irans Nuklearprogramm könnten erst im September weitergehen. Er stellte zudem unangenehme Bedingungen, die sich zum Teil auf das Nonproliferationsabkommen (NPT) stützen. Der Westen müsse klarmachen, wie er sich zu den Atomwaffen Israels stelle. Und Iran wolle auch wissen, ob die westlichen Atommächte sich selber dem NPT unterstellten. Sie müssten erklären, ob sie mit diesen Gesprächen eine freundschaftliche Lösung oder aber Feindschaft anstrebten. Iran werde später weitere Staaten, welche die internationale Gerechtigkeit hochhalten, als Gesprächsteilnehmer vorschlagen. Ahmadinejad weiss wohl sehr genau, dass die USA auf absehbare Zeit kaum auf diese Bedingungen eingehen werden. Also setzt er in diesem Poker auf eine Verzögerung oder zumindest auf einen Zeitgewinn. Zudem drohte er erneut mit Retourkutschen, falls iranische Schiffe auf hoher See inspiziert würden.

Absage an die Atombombe

Der iranische Präsident versicherte, er sei weiterhin bereit zu einem Uran-Austausch gemäss dem Abkommen vom letzten Mai, mit Brasilien und der Türkei als Garantiemächten. Die eigene Anreicherung auf 20 Prozent rechtfertigte er mit dem Eigenbedarf für medizinische Zwecke, zumal der Tauschhandel mit dem Westen sich verzögere. Weitere 4 Reaktoren seien geplant. Diese Anreicherung sei aber nicht Selbstzweck und auch nicht wirtschaftlich, aber sie richte sich nach dem unumgänglichen Bedarf. Iran hat nach eigenen Angaben 17 Kilogramm 20-prozentiges Uran sowie über 2 Tonnen in schwachem Anreicherungsgrad.

Ahmadinejad bezeichnete die amerikanische Iran-Politik der letzten 58 Jahre als feindselig. Obama habe daran bisher nichts geändert, doch habe er, Ahmadinejad, die Hoffnung nicht aufgegeben. Auf die jüngsten Enthüllungen des CIA-Chefs Panetta über eine mögliche iranische Bombe binnen 2 Jahren reagierte Ahmadinejad mit dem Spruch: «Wir sind klug genug zu verstehen, dass wir mit Atombomben nichts ausrichten könnten.» Weiter behauptete er kühn, im Inneren Irans herrsche volle Freiheit und Spaltungen gebe es keine. Die Sanktionen hätten auch keinerlei Wirkung. Die Wirtschaftsindikatoren seien positiv.

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