Für Thierry Meyssan ist die Debatte über die Existenz eines möglichen iranischen militärischen Kernprogramms nur eine Nebelwand. Die Großmächte haben ihren Technologietransfer sofort nach dem Sturz des Schahs eingestellt und die islamische Revolution hat das Prinzip der Atombombe verurteilt. Die so genannten westlichen Verdachtsmomente sind nur Kunstgriffe, um einen Staat zu isolieren, der die militärische und energetische Vorherrschaft der Atommächte und ihr Recht auf Veto im Sicherheitsrat infrage stellt. Das Original vom Juni 2010 wurde ohne Änderung übersetzt.

Beirut (Libanon), 5. Dezember 2013

Vertrauliches Gespräch bei der Abstimmung über die Resolution 1929
(9. Juni 2010). Im Uhrzeigersinn: der Deutsche, Britische, Chinesische,
Russische, Französische und die amerikanische Botschafter(in).
© UN Photo/Evan Schneider

Das Weiße Haus veröffentlichte eine Pressemappe, um den Reporter zu erklären, was die Resolution der Sicherheitsrat-1929 bedeutet [1]. Der Inhalt dieses Dokuments - und die große Kommunikationskampagne, die sie unterstützte - wurde in gewohnter Weise von den westlichen Mainstream-Medien ohne jegliches kritische Denken übernommen.

Laut der westlichen Medien - d.h. dem Weißen Haus folgend, dessen Papagei sie für den Anlass wurden - wurde die Resolution von "einer sehr breiten Basis" angenommen und ist eine Antwort auf die ständige Weigerung des Iran, seinen internationalen Verpflichtungen hinsichtlich seines Atomprogramms nachzukommen. Mal sehen, worum es da geht.

Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates haben 12 für sie (einschließlich der 5 ständigen Mitglieder), 1 enthielt sich und 2 mit Nein gestimmt [2]. Diese "breite Basis" verbirgt in Wirklichkeit eine neue Spaltung: zum ersten Mal in der Geschichte des Rates hat sich ein Block von Schwellenländern (Brasilien und Türkei, unterstützt von allen blockfreien Ländern) gegen die ständigen Mitglieder (China, USA, Frankreich, Großbritannien, Russland) und ihre Vasallen ausgedrückt. So drückt diese "Einstimmigkeit minus zwei Stimmen’ eigentlich eine Trennlinie aus, zwischen dem Vorstand der Großen Fünf und was man wieder als die dritte Welt bezeichnen muss, in Analogie mit dem Tiers état [Dritten Stand] [3]), d. h. denjenigen, deren Meinung nicht zählt.

Brasilien spielte eine zentrale Rolle in der Entwicklung des Vertrags von Tlatelolco, der aus Lateinamerika eine "kernfreie Zone“ gemacht hat. Die Türkei arbeitet aktiv daran, aus dem Nahen Osten eine "atomwaffenfreien Zone“ zu machen. Niemand bezweifelt, dass diese zwei Länder aufrichtig gegen die Verbreitung von Atomwaffen sind. Niemand bezweifelt auch, dass die Türkei, die eine Grenze mit dem Iran teilt, besonders wachsam ist, um Teheran daran zu verhindern, eine Atombombe zu erwerben.

Dann aber, ja warum haben sie gegen die Resolution 1929 gestimmt? Wie wir sehen werden, ist das Problem von den Großmächten nur eine Nebelwand, um eine grundsätzliche Debatte zu verbergen, in der der Iran und die blockfreien Staaten deren Privilegien hinterfragen.

Ajatollah Ruhollah Khomeini (1902 – 1989). Er erklärte die Massenvernichtungswaffen als für unvereinbar mit dem Islam.

Der Mythos der iranischen Bombe

Zur Zeit des Schah Reza Pahlewi richteten die Vereinigten Staaten und Frankreich ein umfangreiches Programm ein, um Teheran mit der Atombombe auszustatten. Mit dem Hintergrund der Geschichte des Landes wurde allgemein angenommen, dass der Iran kein expansionistischer Staat sei und dass die Großmächte ihm ohne Gefahr diese Technologie anvertrauen könnten.

Dieses Programm wurde durch den Westen zu Beginn der islamischen Revolution unterbrochen und führte zu einer langen finanziellen Auseinandersetzung mit der Firma Eurodif. Den iranischen Behörden zufolge wurden sie nie geregelt.

Ajatollah Khomeini und seine Nachfolger haben die Herstellung, Lagerung, Verwendung und die Bedrohung durch Einsatz von Atomwaffen als Verstoß gegen ihre religiösen Werte verurteilt. Ihnen zufolge ist es moralisch inakzeptabel, Massenvernichtungswaffen zu verwenden, die wahllos Zivile und Militär, Unterstützer und Gegner einer Regierung töten. Dieses Verbot erhielt mit dem Erlass des Obersten Führers der Revolution, Ajatollah Khamenei, am 9. August 2005 gesetzlichen Wert.

Die iranischen Führer haben bereits ihren Gehorsam zu diesem Prinzip gezeigt, und das iranische Volk hat ihn bereits teuer bezahlt. Es war während des von Irak gegen das Land gestarteten Krieges (1980-88). Saddam Hussein hat ungelenkte Raketen gegen iranische Städte abgeschossen. Die iranische Armee antwortete auf die gleiche Weise, bis Imam Khomeini eingriff. Er verhinderte diese Abschüsse, laut diesem Grundsatz, und verbot, blindlings auf feindliche Städte zu schießen. Das Land zog vor, eher einen längeren Krieg zu ertragen, als ihn mit nicht-gelenkten Waffen zu gewinnen [4].

Unter Berücksichtigung der Lebensart des Landes scheint es nicht möglich, dass sich Personen dieser theologischen Stellungnahme und der Erinnerung an die Märtyrer von diesem Krieg widersetzt hätten, um ein riesiges geheimes Programm für Forschung und Herstellung der Atombombe aufzubauen.

Die iranische Position geht dem Völkerrecht voraus. In der Tat ist es erst im Jahr 1996, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag aufgezeigt hat, dass Massenvernichtungswaffen kriminell seien, und dass das Prinzip der nuklearen Abschreckung selbst, d.h. die Gefahr ein Verbrechen zu begehen, ein Verbrechen an sich sei [5]]. Aber da die Meinung des Gerichts nicht bindend, sondern nur beratend ist, tun die Großmächte was sie wollen [6].

Der Mythos von einem iranischen militärischen Atomprogramm wurde von den Angelsachsen nach ihrer Invasion von Irak und Afghanistan geprägt. Ihr strategischer Plan war, den Iran später von seinen beiden Nachbarn ausgehend in die Zwicke zu nehmen. Zu dieser Zeit haben amerikanische und britische Geheimdienste falsche Angaben hierüber verbreitet, wie sie es über das angebliche Massenvernichtungswaffen-Programm von Saddam Hussein gemacht hatten. Die Daten die den Alliierten und der Presse übermittelt wurden, wurden häufig von einer Gruppe von Exil-Iranern, den Mudschahiddin des Volkes bereitgestellt. Es hat sich später herausgestellt, dass diese Verbannten ihre Informationen nach Bedarf erfanden. Darüber hinaus lebten sie ja im Irak und auch mit lokaler Familienförderung konnten sie nicht den Iran bespitzeln dessen Organisation der Revolutionsgarden sehr abgegrenzt war. Heute sehen die US-Experten ein, dass diese Quelle wertlos war. Nur die Neokonservativen und die französischen Geheimdienste, die in Frankreich die Firmenzentrale der Mudschahiddin schützen, glauben weiterhin an sie. [7].

Diese Falschmeldung diente als Referenz für die Abstimmung über die Resolutionen 1737 (23. Dezember 2006) [8] und 1747 (24. März 2007) [9].

Die Vorwürfe gegen den Iran wurden von Washington am 3. Dezember 2007 aufgegeben, als der nationale Direktor des Nachrichtendienstes Vize-Admiral John Michael McConnell einen zusammenfassenden Bericht veröffentlichte. Man erfuhr, dass der Iran jegliches Atomwaffenprogramm seit Jahren eingestellt habe und, wenn er es neu starten sollte, er trotzdem keine Atombombe zumindest vor 2015 produzieren könnte [10]. Mit der Veröffentlichung dieses Berichts hat McConnell nicht nur einfach das Ziel verfolgt, die Auseinandersetzung zu beenden, er meinte vor allem – im Sinne einer Gruppe von leitenden, um den alten General Brent Scowcroft versammelten Offizieren - das Projekt des Krieges gegen den Iran beenden zu wollen, da die Vereinigten Staaten vorübergehend nicht mehr über die wirtschaftlichen und militärischen Mittel verfügten [11]. Unsere Leser können nicht vergessen haben, dass ich dieses Ereignis auf unseren Seiten analysiert habe, und die Änderung der Politik in Washington sechs Stunden vor der überraschenden Veröffentlichung dieses Berichts, bereits beschrieben hatte [12].

Eine Vereinbarung wurde zwischen dem CentCom Befehlshaber Admiral William Fallon und seinen iranischen Kollegen abgeschlossen, mit Zustimmung des US-Verteidigungsminister Robert Gates, unter Aufsicht des geistigen Vorbilds der Offiziere, General Scowcroft. Ein entspannendes Szenario wurde vereinbart, um den Vereinigten Staaten zu ermöglichen, aus dem Irak mit heiler Haut herauszukommen. Aber der Bush-Cheney-Clan, der diesen Krieg immer noch erhofft hatte, schaffte es, neue Sanktionen gegen den Iran mit der Resolution 1803 zu erlassen (3. März 2008) [13], unmittelbar nach dem Rücktritt von Admiral Fallon [14]. Hier wieder, erinnern sich unsere Leser dieser Episode, die ich im Detail beschrieben habe [15].

Schließlich gab es den Versuch des Bush-Cheney-Clans, die Opposition des amerikanischen Generalstabes zu umgehen, indem der Iran-Angriff an Israel unterhandelt wurde. In dieser Perspektive hatte IDF (Tsahal) zwei Militärstützpunkte in Georgien gemietet, von wo die Bomber den Iran hätten treffen können, ohne Luftauftanken zu müssen. Leider wurde dieses Projekt von dem Südossetien-Krieg und der Bombardierung der israelischen Basen in Georgien durch Russland plötzlich unterbrochen.

Letztendlich haben General Scowcroft und sein Fohlen, Barack Obama, diese Kontroverse wiederaufgegriffen und sie verwendet, um ihre Pläne zu fördern. Es geht nicht mehr darum, einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten, sondern starken Druck auf Teheran auszuüben, damit es mit den Angelsachsen in Afghanistan und Irak zusammenarbeitet. Tatsächlich sind die westlichen Kräfte in diesen beiden Operations-Theatern versunken, während die Iraner starke Hebel bei den irakischen Azeris und den afghanischen Schiiten haben.

So wurde General Scowcroft, der den Mythos der iranischen Kernkraft im Dezember 2007 entschärfte und die Sanktionen gegen den Iran im März 2008 wie eine Ohrfeige erhielt, der Propagandist für diese gleichen Sanktionen in 2010.

Mohammad Mossadegh (1882 – 1967), durch einen von der CIA und MI6 ausgeführten Staatsstreich gestürzt.

Die Energieunabhängigkeit der aufstrebenden Staaten

Seit 60 Jahren kümmert sich der Iran um seine Energie-Unabhängigkeit. Unter der kaiserlichen Monarchie verstaatlichte Premierminister Mohammad Mossadegh die Anglo-Iranian Oil Company und vertrieb die meisten britischen Berater und Techniker. In seinem Sinn und dem der anderen Untertanen des Schahs, war es nicht so sehr, um die finanziellen Einnahmen zurückzugewinnen, als sich die Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung wieder anzueignen. Das iranische Öl würde das Wachstum einer iranischen Industrie sicherstellen.

Da London sich benachteiligt fühlte, brachte es die Angelegenheit vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag. Aber verlor. Die Briten forderten daraufhin die Vereinigten Staaten auf, einen Staatsstreich zu organisieren [16]. Am Ende der "Operation Ajax" wurde Mossadegh verhaftet, während der ehemalige Nazi-General Fazlollah Zahedi sein Nachfolger wurde. Das Schah-Regime wurde das repressivste Regime der Welt.

Die islamische Revolution die den Schah stürzte, übernimmt diese Forderung für Energieunabhängigkeit. Teheran integriert in sein umfangreiches Programm die wissenschaftliche und technische Forschung und die Arbeit an ziviler Kernforschung im Vorgriff auf die Erschöpfung seiner Öl-Ressourcen. Umso mehr, als laut iranischen Geologen das Land verwertbare Uranlager in großem Masse besäße, ein wichtigerer Reichtum als das Erdöl.

Da Teheran aber über keinen Kernbrennstoff [der durch isotopische Anreicherung gewonnen wird AdÜ] verfügt, kann es ihn dank Präsident Raúl Alfonsín von Argentinien bekommen. Drei Verträge werden 1987 und 1988 unterzeichnet. Die ersten Lieferungen von 19,75 % angereichertem Uran finden 1993 statt [17]. Aber diese Abkommen werden durch die Anschläge in Buenos Aires 1992 und 1994 unterbrochen, da der Iran für sie beschuldigt wird. Sie wurden aber wahrscheinlich durch den Mossad getätigt, der sich in dem Land während der Diktatur von General Videla niedergelassen hatte [18].

Im Jahr 2003 unterzeichnet der Iran das Zusatzprotokoll von dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV), das den wissenschaftlichen Fortschritt berücksichtigt. Nach den neuen Bestimmungen müssen die Unterzeichner der Internationalen Atomenergie-Organisation die im Bau befindlichen Kernkraftanlagen anmelden, während in der Vergangenheit sie darüber nur sechs Monate vor ihrer Inbetriebnahme benachrichtigen mussten. Aufgrund der Änderung der Regeln bestätigt Teheran den Bau neuer Einheiten in Natanz und Arak. Da das Zusatzprotokoll keine Übergangsmaßnahmen für die Bewegung von einem juristischen System zum anderen vorsieht, akzeptiert Präsident Mohammed Khatami, die Modalitäten mit einer aus der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU + 3) bestehenden Kontaktgruppe zu diskutieren, und stoppt als Beruhigungsgeste die Anreicherung vom Uran.

Zum Präsidenten der Republik in der Mitte des Jahres 2005 gewählt, glaubt Mahmoud Ahmadinedschad, dass sein Land der IAEO genug Zeit gelassen habe für die für den Übergang notwendigen Inspektionen. Die Dreier-Gruppe zieht die Sache absichtlich derart in die Länge und verzögert das iranische Moratorium auf unbestimmte Zeit. Daher beschloss er, die Urananreicherung wieder aufzunehmen.

Von diesem Moment an werfen die Europäer, die den Iran als das "Regime der Mullahs" mit Verachtung betrachten [19], den Iranern vor, ihr Wort nicht gehalten zu haben. Die Regierung von Ahmadinedschad behauptet ihrerseits, dass sie, wie alle Regierungen der Welt, durch die Ratifizierung der Verträge durch das Parlament gebunden sei, nicht aber durch die Politik der früheren Regierung. Das ist der Beginn des Rechtsstreites. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich erhalten Unterstützung beim G8 und überzeugen den Rat der Gouverneure der IAEO, den Streit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Die Wahl des Rates der Gouverneure (4. Februar 2006) nimmt den des Sicherheitsrates am 9. Juni 2010 vorweg. Die Großmächte bilden eine geschlossene Front, während Kuba, Syrien und Venezuela dagegen stimmen.

Aus Wut über die Demütigung beschließt die Regierung Ahmadinedschad, die iranische Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zurückzunehmen. Dieser Rückzug entkräftet die Verpflichtungen der Khatami Verwaltung zu null und nichtig und beendet den Streit mit der EU + 3. Der Sicherheitsrat antwortet mit der Forderung eines neuen Stopps der Urananreicherung (Resolution 1696 am 31. Juli 2006). [20]. Völkerrechtlich gesehen, hat diese Resolution keine Rechtsgrundlage. Die “Charter of the United Nations, ratified on 26 june 1945”, gibt dem Sicherheitsrat keine Zuständigkeit, um von einem Mitgliedstaat zu verlangen, dass er auf eines seiner Rechte verzichtet, zur "Wiederherstellung des Vertrauens" von anderen ihm gegenüber.

Von da an weigert sich der Iran - unterstützt von den 118 blockfreien Staaten - die aufeinander folgenden Anforderungen des Rates nach Artikel 25 der Charter zu berücksichtigen. In der Tat sieht dieser vor, dass die Mitgliedstaaten nur verpflichtet sind, die Beschlüsse des Rates zu akzeptieren, wenn sie der Charter entsprechen. Die internationale juristische Diskussion ist unbemerkt von der Kontrolle des Iran-Programms durch die IAEO, zu einem Ringen zwischen den Großmächten und den Schwellenländern geworden. Oder besser gesagt, man ist zum Stand der 1950er Jahre zurückgekehrt; die Frage der Kontrolle durch die IAEO ist nur eine Episode im Kampf zwischen den führenden Mächten und der dritten Welt.

Ein zu folgendes Beispiel: Mohandas K. Gandhi (1869-1948) trotzt dem britischen Empire, indem er das Monopol der Krone bricht. Er spinnt selbst die indische Baumwolle.

Nach dem Erdöl, das Uran

Der Vergleich zwischen dem Verhalten der Großmächte gegen das iranische Öl gestern und ihrem Verhalten gegen das iranische Uran heute, ist frappierend.

Kurz nach dem zweiten Weltkrieg hatten die Angelsachsen dem Iran leonische Verträge auferlegt, um sein Öl auszubeuten, ohne den gerechten Preis zu bezahlen [21]. Sie hatten auch den Iran daran gehindert, große Raffinerien zu bauen, um das Rohöl zu verarbeiten. So mussten die Iraner das Benzin, das British Petroleum im Ausland raffinierte, nachdem es das Öl bei ihnen gestohlen hatte, zu vollem Preis importieren.

Heute würden die Großmächte dem Iran verbieten wollen, sein Uran zu Kraftstoff anzureichern. Also, das Land hätte nicht die Möglichkeit, seine eigenen Bodenschätze zu nutzen und wäre gezwungen, sie zu niedrigem Preis zu verkaufen. Im Jahr 2006 haben die Angelsachsen im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution durchgebracht, die fordert, dass Teheran die Anreicherung einstelle, einschließlich der Forschungs-und Entwicklungs-aktivitäten. Dann schlugen sie den Iranern vor, roh-Uran bei ihnen zu kaufen und ihnen das angereicherte Uran zu verkaufen.

Die Reaktion von Mahmoud Ahmadinedschad auf diese Erpressung ist genau identisch mit jener, die von Gandhi in einer ähnlichen Situation angewendet wurde. Die Briten verboten den Indern Baumwolle zu spinnen. Sie kauften ihnen daher den billigen Rohstoff, den sie nicht nutzen konnten, und verkauften ihnen dann das mit ihrer Baumwolle in Manchester gesponnene Gewebe zu vollem Preis. Mahatma Gandhi durchbrach das imperiale Gesetz und sponn selbst die Baumwolle auf einem einfachen Spinnrad, welches das Symbol seiner politischen Partei wurde. Genauso verhängten die Engländer ein Monopol auf die Ausbeutung von Salz und legten eine exorbitante Steuer auf dieses Produkt erster Notwendigkeit. Gandhi durchbrach das imperiale Recht, zog durch das Land in einer epischen Reise, und erntete selbst das Salz. Es ist durch diese Art von Aktionen, dass Indien seine wirtschaftliche Souveränität wiedererlangt hatte.

Die sensationellen Erklärungen von Mahmoud Ahmadinedschad anlässlich der Inbetriebnahme der Zentrifugen müssen in diesem Zusammenhang verstanden werden. Sie drücken den Willen des Iran aus, selbst seine Bodenschätze zu nutzen und damit den Energiebedarf für seine wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.

Darüber hinaus verbietet absolut nichts in dem Nichtverbreitung-Vertrag jemandem, Uran anzureichern [22].

Unterzeichnung des Protokolls von Teheran (17. Mai 2010). Von links nach rechts: Celso Amorim, Luiz Inacio Lula da Silva, Manuchehr Mottaki, Mahmoud Ahmadinedschad, Recep Tayyip Erdoğan und Ahmet Davutoğlu.

© Présidence iranienne

Das Teheran-Protokoll

Auf dem Washingtoner Gipfel zur nuklearen Sicherheit (12. und 13. April 2010) bietet der brasilianische Präsident Lula da Silva seinem amerikanischen Kollegen seine guten Dienste an. Er fragt ihn, welche Maßnahme in der Lage wäre, das Vertrauen wiederherzustellen und die Spirale der Resolutionen des Sicherheitsrates zu stoppen.

Herr Lula da Silva, der Generalsekretär der Vereinten Nationen werden will, fungiert als Vermittler zwischen den großen und kleinen Mächten. Überrascht, zögert Präsident Obama mit seiner Antwort. Schliesslich sendet er ihm einen Brief am 20. April [23]. Er sagt darin, dass eine Maßnahme, die im November 2009 verhandelt und dann aufgegeben wurde, der Sache gerecht werden könnte. Der Iran könnte nicht genügend angereichertes Uran gegen schwach angereichertes Uran austauschen. Dieser Tausch könnte in einem Drittland, der Türkei zum Beispiel, stattfinden. Teheran könnte dann seinen Reaktor für medizinische Zwecke mit Kraftstoff versehen, ohne Uran selbst anzureichern. Ein ähnlicher Brief wurde von Obama seinem türkischen Amtskollegen geschickt, aber wurde nicht öffentlich gemacht.

Der Brasilianische Präsident ging sofort nach Moskau, wo auf einer gemeinsamen Pressekonferenz (Mai 14) Präsident Medwedew bestätigt, dass aus russischer Sicht diese Maßnahme auch als eine akzeptable Lösung gelten würde [24]. Herr Lula da Silva trifft den türkischen Premierminister in Teheran und unterschreibt das mit Präsident Ahmadinedschad erwartete Dokument (Mai) [25].

Danach bestätigt Mahmoud Ahmadinedschad, dass wenn die Vereinbarung umgesetzt würde, sein Land keine Anreicherung durchzuführen benötigt, aber um sich gegen eine mögliche Verletzung des Protokolls zu schützen, es jedoch lernen muss, diese Technik zu meistern. Der Iran wird daher seine Forschung fortsetzen.

Washington macht kehrt und reicht im Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, den es im Voraus mit den übrigen ständigen Mitgliedern ausgehandelt hatte. Nach drei Wochen Psychodrama wird dieser kaum geänderte Text vom Rat diskutiert. Der Form halber faxen die westlichen Verhandlungsführer nach Teheran die Anmerkungen zum Protokoll nur vier Stunden vor der Sitzung [26]. Sie wollen nicht mehr eine provisorische Vereinbarung, sie verlangen, dass der Iran auf die Anreicherungs-Technik verzichte. Die Resolution 1929 wird akzeptiert, auch durch Russland und China (9. Juni) [27].

Für Brasilien, die Türkei, den Iran und die 118 Blockfreien die sie unterstützen, ist das ein harter Schlag. Es ist ganz klar, dass die Interessen der Großmächte nicht dahin gehen, um den Iran daran zu hindern, durch Uran-Anreicherung eine Bombe zu bauen, sondern um zu verhindern, dass es ein Know-how beherrsche, das seine Unabhängigkeit garantieren würde.

Nach den einseitigen Sanktionen der Vereinigten Staaten, ist Total gezwungen, aufzuhören, dem Iran Benzin zu liefern (hier: Christophe de Margerie, CEO).

Die Folgen der Resolution 1929

In den folgenden Tagen lässt die russische Führung ihre internen Meinungsverschiedenheiten sehen. Eine Kaskade von widersprüchlichen Aussagen bestätigt und entkräftet, dass das Embargo gemäß der Resolution 1929 auch für die in Lieferung befindlichen russischen S-300 Boden-Luft-Raketen gelte. Schließlich entscheidet Präsident Medwedew: die Flak Waffenlieferungen werden unterbrochen, was bedeutet, dass aus technischer Sicht ein Bombardement des Iran eine glaubwürdige militärische Option bleiben wird.

Seine Dynamik verfolgend fügt Washington den UNO-Sanktionen seine eigenen Sanktionen hinzu und die Europäische Union folgt im Schritt. Diese neue Maßnahme soll den Iran der Energie für seine Wirtschaft berauben. Sie verbietet Unternehmen, deren Interessen im Westen liegen, raffiniertes Benzin oder andere Kraftstoffe an Teheran zu liefern [28]. Die erste Folge dieser einseitigen Maßnahmen ist, dass Total gezwungen ist, sich vom Iran zurückzuziehen. Der Brasilianische Außenminister Celso Amorim erklärt, dass die Agrar-Industrie-Unternehmen seines Landes nicht das Risiko eingehen könnten, dem Iran Ethanol zu liefern. Alle diese Unterbrechungen sind nicht nur für die Iraner wirtschaftliche Katastrophen, sondern auch für die Franzosen und die Brasilianer.

Moskau beginnt sich zu ärgern. Die Anhänger von Ministerpräsident Wladimir Putin fühlen sich betrogen. Für sie sollten die Iran-Sanktionen nicht eine Destabilisierung des Landes verursachen. Sie hatten die Position des Präsidenten Dmitry Medvedev zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten akzeptiert, unter der Bedingung, dass die Sanktionen sich auf jene der Vereinten Nationen beschränkten. Sie sind jetzt mit vollendeten Tatsachen konfrontiert: die Resolution des Sicherheitsrates dient als Rechtfertigung für einseitige Maßnahmen von Washington und Brüssel, um den Iran zu ersticken. Bei einer Anhörung im Senat machte sich der US-Verteidigungsminister Robert Gates über die Verwirrung im Kreml und seinen "schizophrenen Ansatz" der iranischen Frage lustig.

Deutschland verfolgt eifrig diese Dynamik. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt Material für den Bau des zivilen Kernkraftwerks Busher konfiszieren und russische Ingenieure, die sie zusammentragen, verhaften. Die Spannung steigt in Moskau und Botschafter Churkin ruft seine Partner im Sicherheitsrat zur Vernunft auf.

In Peking sind die Dinge auch nicht klarer. China hat akzeptiert, für die Resolution 1929 zu stimmen, im Gegenzug eines Verzichtes von Washington auf neue Sanktionen gegen Nordkorea. Peking, das sich nicht stark genug fühlte, gleichzeitig Teheran und Pjöngjang zu verteidigen, hat unnötig Boden verloren, da die Vereinigten Staaten während des G8 in Toronto das gleiche Gericht servieren.

In einer Erklärung betont der Oberste (iranische) Nationale Sicherheitsrat, dass dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Zuständigkeit zur Annahme der Resolution 1929 fehle [29]. Wie ein Echo kündigt der Präsident von Venezuela Hugo Chávez an, dass sein Land eine Entscheidung ohne Rechtsgrundlage nicht gelten werden lasse. Das heißt konkret, dass Caracas Teheran Kraftstoff liefern und Bankdienstleistungen, die ihm heute verweigert werden, bieten werde.

Der Iran beschließt seine schlechte Laune zu zeigen, indem er die neuen Verhandlungen um einen Monat vertagt und Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche stellt. Um die herrschende Rhetorik zu ändern, erklärt sich Teheran bereit, über die Anwendung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) zu diskutieren, um die "Wiederherstellung des Vertrauens mit dem Westen" zu erreichen, unter der Bedingung, dass er gewillt wäre mit dem Iran und den Blockfreien "Vertrauen wiederherzustellen". Hierzu fordert Präsident Ahmadinedschad, dass die Verhandlungsführer eine Erklärung abgäben, die kein Problem sein sollte, wenn sie in gutem Glauben handeln und den Verdacht auf "doppelten Standard" entfernen wollten: sie müssten fordern, dass Israel den NVV unterzeichnet (und daher auch die IAEA-Inspektionen und die schrittweise Denuklearisierung akzeptiert) und sich verpflichte, den Sperrvertrag selbst zu implementieren (d. h. jetzt zu beginnen, seine Atomwaffen-Arsenale zu zerstören).

Von der Westseite aus gesehen, erscheint diese Antwort als hinausschiebend: Teheran stelle unrealistische Bedingungen, die seine Bereitschaft zum Bruch manifestiere. Aus dem dritten-Welt-Blickwinkel gesehen, weist Teheran auf den fundamentalen Widerspruch des NVV hin, der den Großmächten ermögliche, seit 40 Jahren ihren nuklearen, militärischen und zivilen Vorteil beizubehalten, die Welt zu beherrschen, während sie den aufstrebenden Mächten den Zugang zur Kernkrafttechnologie verbieten.

Ohne Überraschung reagiert Washington mit der Wiederbelebung der Kontroverse. Der Direktor der CIA, Leon Panetta, sagte in einer Prime-Time Fernsehsendung, laut aktueller Informationen, der Iran hätte jetzt schon genug angereichertes Uran, um eine Bombe zu bauen [30]. Der Vorwurf ist verrückt, insoweit der Iran Uran nur weniger als 20 % angereichert hat, während Atombomben mit 70% oder sogar 85 % angereichertem Uran funktionieren. Egal, was die Fakten und Logik sind, "das Recht des Stärkeren ist immer das beste“.

Mahmoud Ahmadinedschad ruft auf dem Podium der Vereinten Nationen für einen atomwaffenfreien Mittleren Osten auf.

Schlussbemerkung

31 Jahre nach dem Beginn der islamischen Revolution ist der Iran immer noch nicht von seinem Weg abgewichen. Trotz des Unterhändler-Krieges, den die Großmächte ihm geliefert haben, trotz der Embargos und Sanktionen aller Art, fährt er fort, die Architektur der internationalen Beziehungen in Frage zu stellen und für seine Unabhängigkeit und die anderer Nationen zu kämpfen. Wenn man nachträglich die Ansprachen von Diplomaten und der iranischen Führung bei den Vereinten Nationen erneut liest, beobachtet man, dass sie nie aufgehört haben die Vorherrschaft, die die Großmächte durch ihren ständigen Sitz und ihr Recht auf Veto im Sicherheitsrat auf den Rest der Welt ausüben, zu verurteilen. Und wenn man die westliche Presse wieder liest, sieht man, dass sie aufeinander folgende Skandale in Szene setzt, um nicht die Worte der Diplomaten und der iranische Führung zitieren zu müssen. [31]

In diesem Zusammenhang hat sich die iranische Position für Kernkraft nicht verändert, sondern einfach vertieft. Der Iran hat vorgeschlagen, im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone zu schaffen und Teheran hat nicht aufgehört, dieses Projekt zu tragen, das erst jetzt von den Vereinten Nationen trotz der heftigen Opposition von Israel untersucht wird [32]. Der Iran hat viele Initiativen ergriffen, damit die Dritte-Welt-Staaten ihre Sicht auf Kernenergie einander näherbringen, die neueste davon ist die internationale Konferenz über nukleare Abrüstung, die es im April 2010 organisiert hat [33].

In diesem Fall ist das zentrale Problem nicht der Iran, sondern die Weigerung der Großmächte, ihren Verpflichtungen als Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags nachzukommen: so schnell wie möglich ihre Atomwaffenarsenale zu vernichten. Jedoch bei weitem nicht in diese Richtung gehend, hat die Obama-Administration ihre neue nukleare Doktrin vorgelegt, in der sie vorsieht, Atomwaffen nicht nur gegen einen nuklearen Angriff einzusetzen, sondern auch als ersten Schlag gegen Nichtkernwaffenstaaten, die ihr widerstehen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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