Eine Lyoness-Geschädigte packt aus

Neubrandenburg · 02.11.2013

„Geld zurück bei jedem Einkauf“, dieser Verheißung folgt eine Frau aus dem Nordosten und investiert 2000 Euro in das schweizer Unternehmen Lyoness. Gewonnen hat sie seitdem nichts, dafür aber jede Menge Ärger am Hals.

Eigentlich müsste sich Maria Lemke (Name geändert) schwarz ärgern, allein ihr fehlt die Energie dazu. „Ich habe in den letzten Monaten so viel recherchiert, mich in so vielen Foren verloren und doch nichts erreicht, das deprimiert“, sagt die 31-Jährige aus dem Norden Mecklenburgs. Deprimiert vor allem deshalb, weil sie einfach nicht glauben kann, dass nur sie allein ihren Fehler erkannt hat und nun gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner kämpft. Dieser heißt Lyoness, bezeichnet sich als „eine der größten Einkaufsgemeinschaften der Welt“ und zeichnet in Hochglanzmagazinen das Bild einer perfekten Shoppingwelt. Mit dem Slogan „Geld zurück bei jedem Einkauf“ verspricht das global tätige Unternehmen mit Sitz im schweizerischen Buchs lukrative Gewinne. Nicht nur Maria Lemke hat Lyoness damit geködert. Weltweit hat das Unternehmen nach eigenen Angaben über drei Millionen Mitglieder.

„Angefangen hat es im Frühjahr 2012“, erinnert sich die damals 29-jährige Maria Lemke. Ein „guter Bekannter“ hatte sie auf Lyoness aufmerksam gemacht. Wie bei Strukturvertrieben üblich, war das kein ganz uneigennütziger Schritt. Schließlich funktionieren diese nach dem Prinzip: Andere werben und selbst davon profitieren. Nichts Neues für Maria Lemke. „Ich hatte bereits Erfahrungen mit Strukturvertrieben gesammelt, wusste, worauf ich mich einlasse.“ Komisch kam ihr nur eines vor: „Normalerweise muss man bei diesen Dingen immer etwas an den Mann bringen, das sollte bei Lyoness anders sein“, so Maria Lemke. Und tatsächlich wirbt das Unternehmen im sogenannten Cashback-Bereich damit, aus Einkäufen Gewinn zu generieren. Der Alltagskonsum als Goldesel – wenn man so will.  Allen Unkenrufen zum Trotz – in Österreich und der Schweiz hatte Lyoness da schon für Negativschlagzeilen gesorgt – ging Maria Lemke noch einen Schritt weiter. Sie wurde Premium-Mitglied, kaufte sich bei Lyoness ein und wähnte sich am Beginn eines schon bald expandierenden Netzwerks. Kostenpunkt: 2000 Euro.

Schwer durchschaubares Verrechnungssystem

„Verstanden hatte ich das System da aber immer noch nicht“, gibt Maria Lemke zu. Erstaunlich, verdient sie ihr Geld doch im Rechnungswesen. Das Lyoness-Verrechnungssystem aber blieb ihr schleierhaft. „Auffällig war nur, dass immer mit großen Zahlen hantiert wurde. Dementsprechend hoch waren die Gewinnaussichten“, erinnert sich Lemke.

Schon die ersten „Geschäfte“ mit Lyoness nährten Zweifel. „Die Mitarbeiter der Partnerunternehmen wussten oft überhaupt nicht Bescheid“, erklärt Maria Lemke. Ob bei McDonald‘s, Media Markt oder Intersport, „überall gab es nur Theater beim Einlösen der Gutscheine.“ „Wirklich geklappt hat es eigentlich nur beim Tanken, das war‘s.“

Und an der Zapfsäule, ausgerechnet, kam ihr die Erleuchtung. Zwar bekam sie zwei Prozent ihrer Einkaufssumme als Rabatt gutgeschrieben und direkt ausgezahlt, weitere Rabatte jedoch wurden in Form von sogenannten Treuepunkten registriert. „Da erst ist mir klar geworden, dass man unfassbar viel einkaufen muss, um Gewinn zu erzielen“, so Lemke. Selbiges müssten die von ihr geworbenen Lyoness-Mitglieder tun, da sie an deren Einkäufen mit 0,5 Prozent Rabatt beteiligt ist. Geld verdienen mit dem Einkaufen, das gilt nur für diejenigen, die selbst auf einem breiten Stamm geworbener Kunden thronen. „Das war harter Tobak“, sagt Lemke heute. Denn Menschen dafür zu werben, ebenfalls 2000 Euro in Lyoness zu investieren, habe sie von Anfang an nicht gewollt. „Ich kann nichts verkaufen, wenn ich nicht voll dahinter stehe“, erklärt Maria Lemke. 

Wie nun aber raus kommen aus dem Kontrakt, wie wenigstens die investierten 2000 Euro zurückbekommen? „Darüber hatte nie jemand mit mir gesprochen“, so Lemke. Nachdem sich der gute Bekannte nur noch selten blicken ließ, schrieb Lemke an Lyoness, bat um Auszahlung des in Gutscheine investierten Geldes. Als Antwort gab es einen kommentarlosen Auszug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lyoness, die zusammengefasst Folgendes aussagen: Eine Auszahlung der 2000 Euro ist nicht möglich. Stattdessen müsste Maria Lemke weiteres Geld in Gutscheine investieren und diese dann inklusive der bereits „angezahlten“ 2000 Euro bei Lyoness-Partnerhändlern einlösen. Gewonnen hätte Lemke dadurch so gut wie nichts, vielmehr müsste sie das in Gutscheine angelegte Geld in Dinge investieren, die sie zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht gar nicht kaufen wollte. „Was soll ich mit einer neuen Couch, wenn ich doch eine habe“, fragt Maria Lemke.

Dieser Quasi-Bevormundung durch Lyoness will sie sich nicht beugen. „Ich suche schon länger nach einem Anwalt, gehe notfalls vor Gericht“, erklärt Lemke und fügt hinzu: „Das Geld habe ich innerlich abgeschrieben, jetzt geht es mir aber um Gerechtigkeit.“

Ein Positionspapier der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA hat grosse Aufregung ausgelöst und bestätigt sämtliche Warnungen der Executive Intelligence Review EIR vor dem geplanten «quantitativen Stehlen» der Banken in Europa. (siehe: http://www.Finma.ch/e/Finma/publikationen/Documents/pos-sanierung-abwicklung-20130807-e.pdf)

In dem Papier heisst es, dass bis zu 600 Mrd. Schweizer Franken an Kundengeldern als «Bail-in»- Mittel zur Rettung der beiden schweizerischen Grossbanken UBS und Credit Suisse genutzt werden können. Während das FINMA-Papier in der Schweiz eine Welle der Empörung auslöste, haben die meisten Bürger der EU noch gar nicht begriffen, dass das gleiche mit den «Bail-in»-Gesetzen in der EU geplant ist.

Die FINMA beschreibt in dem Papier, wie eine Abwicklungs- und Rettungsaktion für die beiden Schweizer Bankriesen ablaufen soll, und erklärt ganz offen, wenn alle anderen Bail-in-Instrumente (Aktien und Bonds) erschöpft seien, würden «potentiell auch ungesicherte Einlagen von etwa 300 Mrd. SFr pro Bank für einen Bail-in herangezogen».

Die wachsende Bewegung des Widerstands gegen die Bail-in-Pläne in der Schweiz hatte begonnen, nachdem EIR im Frühjahr die FINMA-Pläne für den Bail-in aufgedeckt hatte. Das EIR-Exposé wurde von der Gruppe Impulswelle Zürich aufgegriffen, die sich an die Regierung wandte, welche die Bail-in-Politik in einem offiziellen Schreiben verteidigte.

Auch wenn das neue FINMA-Papier wahrscheinlich Teil dieser Verteidigungsstrategie ist, schlägt es auf die Urheber zurück.

Die Internetseite insideparadeplatz.ch berichtete unter der Überschrift «300 Milliarden Spargelder für UBS- und CS-Rettung». «Das Positionspapier der Finanzaufsicht (FINMA) zur UBS- und CS-Rettung hat es in sich. Je 300 Milliarden Spargelder können vom Watchdog konfisziert werden, um die beiden Riesen zu retten... Umgelegt auf die Bevölkerung sind das 75.000 Franken pro Kopf.» Weiter heisst es: «UBS und CS sind Zypern hoch zehn. Noch immer schlummern Hunderte von Milliarden undurchsichtige Derivate in den Bilanzen der beiden Grossbanken. Dreht sich der Wind an den Märkten oder verspekulieren sich die hochbezahlten Chefs, könnten rasch grosse Teile des Eigenkapitals ausradiert werden.»

Der bekannte Autor und Journalist Gian Trepp schrieb am 13.8. auf seinem Blog: «Die Politik wäre gut beraten, den Plan zu durchkreuzen.» Man solle die FINMA-Statuten ändern und die Bankenaufsichtsbehörde in die Nationalbank integrieren. «Art. 5 des FINMA-Gesetzes definiert die Ziele der Schweizer Finanzmarktaufsicht: ,Die Finanzmarktaufsicht bezweckt... den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte.’» Dieser «Marktfundamentalismus» sollte beendet werden, am einfachsten «durch das Einführen des Begriffes ,Gesamtinteresse des Landes’ im Zweckartikel des FINMA-Gesetzes.» Trepp hatte schon am 9.8. geschrieben: «Die Universalbanken müssen in Geschäftsbanken und Investmentbanken getrennt werden.»

Weiterhin warnte die Londoner Financial Times am 9.8. in einem Kommentar, wenn die FINMA ankündige, dass die Anleihehalter im Schussfeld stünden, löse sie einen Run auf die Banken aus. Eine Anleihe der Crédit Suisse vor zwei Wochen fand erst bei einem Zins von 6,5% Käufer.

Und obwohl sich die US-Einlagenversicherung FDIC, die Bank von England und die FINMA auf die Einrichtung eines einheitlichen internationalen rechtlichen Rahmens geeinigt haben, könnte es immer noch sein, dass z.B. ein Richter in einem US-Gericht den Bail-in blockieren könnte. Dies ist eine der grössten Sorgen der internationalen «Bail-in»-Mafia.

Man muss betonen, dass der Bail-in, die Enteignung der Bankkunden, die Strategie für den ganzen transatlantischen Raum ist und die Schweizer Akteure nur ein Teil dieser von London ausgehenden Operation sind. Seit der frühere Goldman-Sachs-Mann Marc Carney Chef der Bank von England wurde, ist dies noch deutlicher sichtbar geworden. Carney ist auch Chef des Forums für Finanzstabilität (FSB) bei der BIZ, dem institutionellen Zentrum der Bail-in-Debatte unter Mario Draghi und nun unter Carney.

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Im Schatten des Kriegsgetöses hat der G 20-Gipfel eine weitreichende Entscheidung getroffen: In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht. Tatsächlich geht es darum, dass die Staaten-Gemeinschaft die lückenlose Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen Bürgers übernehmen wird. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger.

Die Staats- und Regierungschefs sind beim G 20-Gipfel nicht zusammengetroffen, um über Syrien zu beraten: Es ging um das Geld der Sparer. (Foto: G20)

Bei genauem Hinsehen entpuppt sich die weltweite Kriegs-Hysterie um Syrien als ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Die öffentliche Meinung bezeichnete den G 20-Gipfel in Sankt Petersburg als Flop.

Die allgemeine Enttäuschung darüber, dass sich Obama und Putin nicht noch massiveren Militärschlag gegen das Assad-Regime geeinigt haben, färbte auch auf das zweite Thema ab, mit dem der Gipfel sind befasste: Der Entwicklung einen neuen Weltwirtschaftsordnung.

Der Deutschlandfunk beklagt: „Auch bei wichtigen Wirtschaftsproblemen – den eigentlichen Themen des Treffens – sind die Ergebnisse eher enttäuschend.“

Die Begründung für dieses angebliche Scheiterns, die der DLF liefert, ist interessant. Sie zeigt, dass die Tragweite der Entscheidungen nicht erfasst wurde.

So heißt es im DLF:

„Wirtschaftspolitisch wird dieser Gipfel also nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Da helfen auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verkauften Fortschritte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung wenig. Dass man nun einen internationalen Standard entwickeln will, um Steuerdaten über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen, ist zwar zu begrüßen. Google, Apple und Co. stärker zur Kasse bitten zu wollen, grenzt hingegen mehr an Populismus als an große Weltpolitik. Denn bei G20 sitzen die größten Wirtschaftsnationen der Erde alle im selben Boot: Sie stehen für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Hier verdienen die großen multinationalen Konzerne ihr Geld. Dass sie hier auch Steuern zahlen sollen, ist also keine Sensation, sondern eine Selbstverständlichkeit.“

Hier irrt der DLF. Dieser Gipfel wird sehr wohl in die Geschichtsbücher eingehen, jedoch aus einem sehr unerfreulichen Grund.

Es ist erstaunlich: Dieselben Medien, die faktisch rund um die Uhr gegen die nun ins allgemeine Bewusstsein gerückte, flächendeckende Überwachung durch die internationalen Geheimdienste Protest-Sendungen ausstrahlen, erkennen nicht, dass hier erstmals ein praktischer Anwendungsfall eben dieser umfassenden Überwachung beschlossen wurde.

Genau auf diese Naivität und Oberflächlichkeit setzten die Zentralplaner der neuen Weltwirtschaftsordnung.

Es ist nämlich ganz und gar nicht „zu begrüßen“, dass die Finanz-Eliten beschlossen haben, die Steuerdaten der Bürger künftig „über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen“.

Dieser scheinbar harmlose Beschluss ist der Beschluss, den globalen, gläsernen Bürger zu schaffen.

Automatisiert und über Ländergrenzen hinweg.

Ohne Transparenz, ohne demokratische Kontrolle.

Der einzige, der in Zukunft kontrolliert wird, ist der Bürger.

Das Schlussdokument des Gipfels lässt erkennen, dass die Vorbereitungen zum Zugriff auf die Geld-Angelegenheiten offenbar schon weit gediehen sind.

So heißt es unter Punkt 51 des Dokuments:

„Wir rufen alle anderen Staaten auf, sich uns zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuschließen. Wir sind entschlossen, einen automatischen Austausch von Informationen zu einem globalen Standard zu erheben. Wir müssen die Vertraulichkeit und den richtigen Gebrauch der ausgetauschten Informationen sicherstellen. Wir unterstützen vollständig die Zusammenarbeit der OECD mit den G 20-Staaten, die darauf abzielt, einen solchen Standard für den automatischen Austausch der Information bis spätestens Februar 2014 zu präsentieren. Die technischen Modalitäten eines effektiven, automatischen Austauschs sollen bis spätestens Mitte 2014 parallel finalisiert werden. Wir erwarten, dass wir Ende 2015 mit dem automatischen Austausch der Informationen über Steuer-Angelegenheiten zum Ende des Jahres 2015 beginnen werden. Wir ersuchen das Globale Forum (der OECD, Anm. d. Red.), einen Mechanismus zur Überprüfung und Kontrolle der Implementierung des neuen globalen Standards zum automatischen Austausch von Informationen zu errichten.“

Hier haben wir sie also, ganz praktisch: die totale Überwachung der Steuerzahler – und das weltweit.

Diese Überwachung wird jenseits aller demokratischen Rechtssysteme erfolgen: Die OECD wird die Umsetzung steuern. Das Konzept wird vom IWF mitgetragen, für den Chefin Christine Lagarde beim Gipfel anwesend war. Als Dank für die Beratungs-Leistung teilte der Gipfel erfreut mit, dass der Großteil der dem IWF versprochenen 461 Milliarden Dollar an den Fonds überwiesen wurde – in Form von Krediten der Staaten, darunter natürlich auch Deutschland.

Das monströse Konzept der automatischen Erfassung und Weitergabe der Vermögensdaten hat gravierende Folgen für den Bürger.

Denn die „Steuer-Informationen“, um die es geht, sind nichts weniger als alle Finanztransaktionen und Vermögensangelegenheiten eines jeden einzelnen Bürgers. Das beginnt beim Sparbuch, das dem Finanzamt über die Kapitalertragssteuer bekannt ist. Es geht über Versicherungen, Aktiengeschäfte, Unterhaltszahlungen, Reisekosten, Anschaffung von Büchern, Größe der privaten Wohnung, welches Auto ein Bürger besitzt, Leasing-Verträge, Telefon-Rechnungen, Kredite, Darlehen, Schenkungen, Erbschaftsangelegenheiten.

Unter der Aufsicht von IWF-Chefin Christine Lagarde wurde in St. Petersburg beschlossen, die Vermögensangelegenheiten aller Bürger automatisch zu erfassen und allen zugänglich zu machen, die sich selbst dazu autorisiert haben. (Foto: G20)

Alles, was der Bürger heute in seiner Steuererklärung angibt – und das ist so ziemlich alles, was das tägliche Leben betrifft – wird künftig in einem globalen Informationssystem all jenen zugänglich werden, die sich von staatlicher oder supranationaler Seite dafür aus welchen Gründen auch immer dafür interessieren.

Es kann in einem solchen System selbstverständlich keine Garantie eines Datenschutzes geben.

Es wird in einem solchen System grundsätzlich nur eine, gänzlich neue Form des Datenschutzes geben: Nämlich den Schutz anonymer, undemokratischer und intransparenter Apparate.

Woher nimmt das „Global Forum“ der OECD seine Legitimation?
Wer hat die G 20-Führer als Gremium autorisiert?
Wer hat den IWF zur globalen Finanz-Polizei ernannt?
Wer erstellt, überwacht und kontrolliert die vom diesem Super-Staat erstellte Technologie?

Auf diese Fragen gibt es eine klare Antwort.

Niemand.

Daher wird es, ähnlich wie beim ESM, keinerlei demokratische oder parlamentarische Kontrolle geben. Es ist bezeichnend, dass in dem Dokument in diesem Zusammenhang nicht an einer einzigen Stelle vom Recht des Bürgers auf den Schutz der Privatsphäre oder von seinem Recht auf die freie und geschützte Verfügung seiner Daten die Rede ist. Der Begriff der „Vertraulichkeit“ (confidentiality) bedeutet das Gegenteil: Der Super-Staat wird das umfassende Recht haben, dem Bürger jede Auskunft über den Umgang mit seinen Daten zu verweigern.

Wie ernst es den Staaten mit dieser Erschaffung eines undemokratischen Super-Staats ist, durfte als erstes Exempel Zypern erfahren. Dort wurde über Nacht eine Zwangsabgabe eingeführt, die künftig als Modell für die Bankenrettungen verwendet werden wird. Die Enteignung der Sparer bei Banken-Pleiten kommt in dem Dokument wohlweislich nicht vor. Sie ergibt sich jedoch aus jenen Punkten in dem Dokument, dass die Beendigung der „too big to fail“-Problematik von Amts wegen bekanntgibt. Geplant ist eine globale Einlagensicherung, mit man in dem Kapitel über die „Internationalen Finanz-Architektur“ nachlesen kann.

Das bedeutet: Um die Schuldenkrise auch global lösen zu können, brauchen die Staatem globalen Zugriff auf jeden einzelnen Bürger. Die Fluchtwege sollen abgeschnitten werden.

Noch klarer wird die Ernsthaftigkeit des Vorhabens am zweiten Exempel, das die internationalen Finanz-Architekten in den vergangenen Jahren mit äußerster Brutalität statuiert haben: der Schweiz. Die Schweiz wurde von den USA und Deutschland als sicherer Hafen des Terrorismus Steuer-Oase ausgewählt und faktisch trockengelegt. Steuer-„Sünder“ wurden gejagt, angeprangert, verhaftet, in den USA über das Wochenende von den Behörden festgesetzt. Peer Steinbrücks Spruch von der „Kavallerie“, die man in die Schweiz entsenden müsse, ist in diesem Zusammenhang nicht komisch, wie die meisten Kommentatoren in abenteuerlicher Verkennung des Ernst der Lage meinten. Das Bild einer kriegerischen Truppe ist todernst. Die ersten Schäden zeigen sich: Die kleinen Kanonalbanken geraten wegen der Jagd auf Steuersünder ins Hintertreffen, die internationalen Großbanken profitieren (mehr hier).

Allerdings braucht der globale Super-Staat dafür keine Pferde mehr, das stimmt.

Dieser Krieg wird über die Computer geführt.

Angela Merkel hatte die Entwicklung in einem Redebeitrag im Deutschen Bundestag bereits 2011 angekündigt – ganz offen und ohne jede Beschönigung: Merkel hatte gesagt, dass:

„…wir in der globalen Verflechtung alle gemeinsam für Wirtschaftswachstum verantwortlich sind, und weil, das hat auch das G 20-Treffen in Cannes ausgedrückt. Und es wird sich in den nächsten Jahren – die Gruppe der G 20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs hat sich, glaube ich, bewährt – es wird sich in den nächsten Jahren vieles verschieben im weltweiten Gefüge. Man sieht das zum Beispiel schon am internationalen Währungssystem. Wir werden zu einem multipolaren Währungssystem Schritt für Schritt kommen… Diese Tendenz ist erkennbar…“

Merkel nennt in diesem Statement den Hauptgrund für die Errichtung des Super-Staates: Der Grund ist die globale Schuldenkrise. Nur deshalb braucht die Welt auf Teufel komm‘ raus Wirtschaftswachstum – weil sonst die Zinsen und Zinseszinsen der in jeder Sekunde drückender werdenden Schuldenlast das ganze Gebäude zum Einsturz bringen würden.

Mit der globalen Kontrolle der Finanz-Angelegenheiten der Bürger hoffen jene Politiker, die für den Schulden-Wahnsinn verantwortlich sind, die Last der Staatsschulden auf die Bürger abzuwälzen. Das globale Kartell der Enteigner hofft, auf diesem Weg den Crash zu verhindern.

Angela Merkel ist von der SPD in den vergangenen Wochen verstärkt dafür kritisiert worden, dass sie die NSA-Affäre kleinredet.

Doch da tut die Opposition der Kanzlerin völlig unrecht.

Die Überwachung von Emails, Facebook-Postings und Telefonaten ist nämlich nichts im Vergleich zur globalen Überwachung der Vermögensverhältnisse eines jeden einzelnen Bürgers.

Im Zusammenhang mit diesem durch und durch sozialistischen Plan wird jedoch auch die Überwachung jedes einzelnen privaten Schritts der Bürger sinnvoll: Sie kann dazu dienen, den Bürgern nachzuweisen, dass sie dem Staat nicht jeden Cent an Steuern gezahlt haben, den der Staat von den Welt-Bürgern haben will.

Die vollständige Umkehr der Beweislast ist angestrebt. Der Bürger muss sich schuldig fühlen. Und er muss wissen, dass er überwacht wird. Auf diese Weise wird er nämlich von selbst jeden Cent beim Finanzamt melden, selbst, wenn er diesem gar nichts schuldet. Dies erspart dem Staat eine aufwändige Maschine zum Eintreiben der Steuern. Der Bürger soll in Angst und Schrecken versetzt werden – und somit die Steuerfahndung gleich in eigener Sache betreiben.

Der DLF hat aus den unscheinbaren und technisch verbrämten Beschlüssen des Gipfels den Schluss gezogen, dass der Gipfel „als alternative Weltregierung…keine belastbaren Ergebnisse gebracht“.

Das Gegenteil trifft zu.

Der Gipfel wird in die Weltgeschichte eingehen.

Er hat die Weichen für die globale Belastung der Bürger gestellt, die gezwungen werden sollen, die Staatsschulden aller Welt zu schultern und zu bezahlen.

Wenn das kein Meilenstein der Weltgeschichte ist!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Lyoness erhebt Vorwürfe gegen jenen Anwalt, der sie mit Klagen von Kunden eindeckte.

Geschäftsmodell Gutschein- und Rabattgemeinschaft. - Foto: APA/Lyoness Management GmbH

Das Match zwischen der Einkaufsgemeinschaft Lyoness, deren Macher im Verdacht stehen, eine Art Pyramidenspiel zu betreiben, und dem Wiener Rechtsanwalt Eric Breiteneder, der 220 mutmaßliche Geschädigte von Lyoness vertritt, wird härter. So hat die Schweizer Lyoness Europa AG um den Grazer Vertriebszampano Hubert Freidl gegen den Anwalt eine heftige Klage eingebracht und zugleich eine einstweilige Verfügung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien beantragt. Die Gutschein- und Rabattgemeinschaft, die weltweit drei Millionen Mitglieder hat, wirft dem Advokaten Prozessbetrug vor.

Laut der Klage, die dem KURIER vorliegt, soll Breiteneder Mandanten bei einer Informationsveranstaltung angeblich aufgefordert haben, in künftigen Prozessen falsche Angaben über Lyoness zu machen. So soll er ein Dutzend frustrierter Lyoness-Kunden, die Tausende Euro aus dem undurchsichtigen Gutscheinsystem zurückfordern wollen, instruiert haben, was sie über Lyoness vor einem Richter aussagen müssen: Nämlich, dass sie das Gutscheinsystem eigentlich nicht durchschaut haben. Und dass Lyoness ihnen zugesagt habe, dass sie vom Einkaufssystem profitieren, wenn sie 2000 Euro in Form eines Gutscheines anzahlen, aber auch, dass sie im Notfall diese Anzahlung zurückbekommen. Nur sei das jetzt nicht der Fall.

Bei Breiteneders Beratungstermin Mitte April in einem Waldviertler Hotel war aber auch ein „aufmerksamer Lauscher“ dabei, der jetzt für Lyoness als Belastungszeuge auftritt. Erst vor wenigen Tagen hat der Zeuge zu dem „Vorfall“, der drei Monate zurückliegt, eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Dem Vernehmen nach soll es aber auch Tonbandmitschnitte geben.

Starker Tobak

Für Anwalt Breiteneder, der mittlerweile mehr als zwei Dutzend Prozesse gegen Lyoness führt, ist die Klage eine Retourkutsche. Er geht davon aus, dass Lyoness damit versucht, einen lästigen Gegner „aus dem Weg zu schaffen“.

„Das ist starker Tobak. Es ist schon eine neue Qualität in der Auseinandersetzung, dass man einen Anwalt im vertraulichen Gespräch mit Mandanten bespitzelt“, kontert Eric Breitender im Gespräch mit dem KURIER. „Ich kann ausschließen, dass ich meinen Mandanten Empfehlungen abgebe, die gegen geltendes Recht verstoßen.“ Nachsatz: „Wenn ich einem Mandanten nicht mehr empfehlen darf, wie er seinen Sachverhalt vor Gericht darlegt, dann hört sich die anwaltliche Beratung überhaupt auf.“

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