Wo die Wahrheit nichts gilt, da gibt es keine Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit aber gibt es keinen Frieden. Etwas ist nicht Recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es Recht ist.
- Montesquieu

Die erschütterndste Erkenntnis zur heutigen politischen Gesamtsituation ist sicher die, dass die Gerichte weder in Deutschland noch sonst irgendwo im Westen wirklich fair arbeiten und eine Schutzinstanz für den Bürger darstellen, sondern auch nichts weiter sind als nur Werkzeuge einer totalitären Macht, die, wo nötig, in Showprozessen einseitig für die Durchsetzung krimineller Staatsinteressen sorgt, ja die Bürger sind vogelfrei internationalen Geheimdiensten und ihren Vertretern in der Politik ausgeliefert. Deutschland, Österreich und Tschechien sind unter den westlichen Ländern sogar formal keine demokratischen Rechtsstaaten, weil Exekutive und Judikative hier gar nicht getrennt sind, ganz zu schweigen von der Korruption im Getriebe. Die Bürgerrechtlerin Arundhati Roy stellte bereits 2003 fest, dass die Gerichte in den westlichen Demokratien unterwandert sind und keineswegs für Gerechtigkeit sorgen.[1] Laut einer Umfrage 2006 misstrauen 75% der Deutschen der Justiz.[2] 2007 schreibt Michael Winkler in seinem Büchlein „Betrügerrepublik Deutschland“, die Gesetze dienen insbesondere dem Zweck, die Mehrheit der Menschen nach dem Gutdünken der Politiker zu lenken und deren Unwissenheit zum eigenen Vorteil auszunutzen.[3] Und auch Richter sehen es so. Der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart Frank Fahsel schließlich berichtet 2008 von seiner Arbeit:

„Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor Meinesgleichen. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht 'kriminell' nennen kann.
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind."[4]

Und der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert sagt in einem Interview 2010, Deutschland sei schon fast Weltmeister der Ungerechtigkeit.[30]

Bei näherer Betrachtung erweisen sich die heutigen Richter und Staatsanwälte als von der Politik eingesetzte Marionetten zur Verteidigung politischer Vorgaben, und die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit spielt dabei keine Rolle. Die Staatsanwaltschaft sammelt Fakten nur soweit ein, wie diese politisch passen, in anderen Richtungen wird gar nicht erst ermittelt, ja die Suche in andere Richtung wird unterbunden, und sollten doch für etwas anderes sprechende Fakten auftauchen, werden diese unter Verschluss gehalten, im Interesse der nationalen Sicherheit oder zum Schutz von Persönlichkeitsrechten, Begründungen finden sich. Ohne lange auf Untersuchungsergebnisse zu warten, werden der Öffentlichkeit schnell die politisch passenden Befunde als Fakten präsentiert, und dabei wird nötigenfalls auch etwas nachgeholfen. Wenn es der Politik passt, kommen Schuldige davon und Unschuldige werden verurteilt. Unsere Richter und Staatsanwälte sind damit nicht besser als die Gangster, vor denen sie das Volk eigentlich beschützen sollen, ja auf der Rangreihe der Ehr- und Charakterlosigkeit stellen sie noch schlimmere Kriminelle dar, denn mit ihren Urteilen verüben sie oft genug genauso schlimme Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber zudem noch feig, für ein festes Gehalt, und ohne dabei irgendein persönliches Risiko einzugehen.

Der Ausgang des Prozesses gegen den mutmaßlichen Al Qaida-Terroristen Motassadeq 2003 in Hamburg war schon vorher absehbar. Wie erwartet, spielte es keine Rolle, dass die Täterschaft von Bin Laden bislang nur auf Annahmen beruht und die Gesamtumstände des 11. September längst noch nicht aufgeklärt sind. Ein Hamburger Gericht ging trotzdem davon aus, dass der Anschlag in Deutschland geplant wurde und verurteilte den islamischen Studenten Motassadeq erst einmal wegen Beihilfe zum Mord in 3.000 Fällen und Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Al-Kaida zur Höchststrafe von 15 Jahren.

Die Abtrennung eines Verfahrens von seiner Voraussetzung ist ein juristischer Verfahrenstrick, der nichts mit Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit zu tun hat, es dem Gericht aber erlaubt, quasi jedermann nach Belieben zu verurteilen. Der Angeklage genügte es, dass der Beklagte den mutmaßlichen Piloten eines der Flugzeuge des 9.1., Mohammed Atta, persönlich kannte und er eine Vollmacht für das Konto des mutmaßlichen Attentäters Marwan al-Schehi hatte. Er hatte nach dessen Abreise in die USA einige Rechnungen für ihn beglichen und 2.550 € zur Weiterleitung an den Kontoinhaber überwiesen. Motassadeq soll auf der Hochzeit von Atta gewesen sein und in derselben Moschee gebetet haben. Zeugen der Anklage bekundeten, Motassadeq habe alles Amerikanische abgelehnt und Bin Laden als großen Mann bezeichnet. Wie es aussieht, kann man heute also als Terrorist verurteilt werden, nur weil man mit einem Kriminellen Kontakt hatte. Die Sippenhaft für Freundeskreise gehört jetzt offensichtlich auch zum deutschen Recht. Den Nachweis, dass Motassadeq in die Pläne für den 11. September vollständig oder auch nur teilweise eingeweiht war, hat das Gericht gar nicht erst zu führen versucht. Nur mit diesem Nachweis hätte sich aber der Vorwurf der Beihilfe zum Mord aber eigentlich begründen lassen. Doch für das Hamburger Gericht hatte offenbar der Ergebenheitsbeweis gegenüber der US-Regierung im weltweit ersten Prozess zum 11. September absolute Priorität.[5] Die Anklage stützte sich auf ein unter Folter erpresstes Geständnis des mutmaßlichen Terroristen Binalshib in den USA.

Auch in einem anderen Fall spielt die Abtrennung des Falls von seinen Grundlagen eine Rolle. Wohl politisch angewiesen, das Thema des Holocausts wach zu halten, ließ sich der Münchener Oberstaatsanwalt Anton Winkler 2009 den 89-jährigen Iwan Demanjuk aus den USA ausliefern, um ihn hier wegen „Beihilfe zum Mord in 29.000 Fällen“ verurteilt zu bekommen. Als gefangener Sowjetsoldat soll Demanjuk 1942 von den Nazis als Wachmann im KZ Sobibor eingesetzt worden sein. Da es in Deutschland gesetzlich verboten ist, den Holocaust zu hinterfragen oder zu relativieren, steht der Mord selbst und seine Größenordnung einfach schon mal fest, und ob Demanjuk in Sobibor etwa nur als Wachsoldat am Eingang eingesetzt war oder in Eigeninitiative und mit viel Vergnügen an Gasventilen drehte, wird das Gericht unter solchen Prämissen nicht wirklich klären können.

Als Hauptbeweis dient ein SS-Ausweis. Nun ist aber sogar den Untersuchungsergebnissen der Landeskriminalämter nicht mehr zu trauen, denn sie bringen auch nur hervor, was politisch gerade gewünscht und gebraucht wird. Das Bundeskriminalamt hat nämlich schon 1987 Auf das Gefälschtsein dieses Ausweises hingewiesen, denn auf dem Ausweis fehlt das Datum, es haben Unberechtigte unterschrieben, Druckbild und Schreibmaschine stimmen nicht. Doch das Bayerische Landeskriminalamt fand 2009 drei weitere Fälschungen derselben Art und meint deswegen, wenn es vier davon gibt, dann sind sie alle echt, also vier mal Minus gleich Plus. [6]

Wenn es denn politisch gefragt ist, wird auch schon mal ein Unschuldiger wissentlich als Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt, wie 1987 in dem Fall des österreichischen Motorradrennfahrers Tibor Foco.[7] Der Richter beeinflusste damals die Geschworenen und ließ ihnen nur belastende Fakten zukommen. Die Verteidigung verleitete den Beschuldigten dazu, sich selbst zu belasten, Zeugen wurden manipuliert und zur Belastung aufgefordert, Entlastungszeugen gar nicht erst geladen. Als die acht Geschworenen das nach der Verurteilung merkten, verlangten sie einstimmig eine Neuaufnahme des Verfahrens. Das wurde jedoch abgelehnt - von demselben Richter, der einst die Verhandlung leitete.

In Deutschland kann jeder jahrelang in Isolationshaft kommen, wenn die Politik es nur will. Die Richter werden da mitspielen, keinesfalls aber einen Bürger schützen. Ein Beispiel. Das Elektronik-Genie Ernst-Otto Hibbe schaffte es immer wieder neue Computerbausteine zu entwickeln, die ganz neue Anwendungsgebiete ermöglichten. Er war es, der die Chips entwickelte, die die Mobiltelefonie ermöglichten. In den siebziger Jahren zog er mit seiner Firma in die USA um. Mit der MCE Micro Circuit Engineering baute er 1976 in Florida auch die Codierchips für die Zünder der heutigen amerikanischen Atombomben. 1984 kehrte er mit seiner Firma nach Berlin zurück, wo es damals die Berlinförderung gab. Hier konnte seine HFB Halbleiterfabrik GmbH Umsatzsteuer erheben, brauchte diese aber nicht abzuführen. Schnell wuchs seine Firma auf über 70 Mitarbeiter und über 170 Mio Umsatz heran. 1987 aber wurde Hibbe auf offener Straße von der Polizei verhaftet und in wie ein Schwerverbrecher vier Jahre lang in Stadelheim in Isolationshaft genommen. Man warf ihm Steuerhinterziehung vor, gab ihm aber keine Chance zur Aufklärung. Die Firma geriet in Konkurs. Als Hibbe auch 1999 noch ohne öffentlichen Prozess war, stellte er Strafanzeige gegen die Richter wegen Rechtsbeugung.[8]

In Deutschland ist dafür gesorgt, dass die Rechtssprechung durch die Politik frei gestaltbar ist. Anzeigen und Klagen gehen bei der Staatsanwaltschaft ein, und diese entscheidet, welche Fälle mit welcher Priorität verfolgt werden. Anders als den übrigen europäischen Ländern (außer noch in Österreich und Tschechien) ist die deutsche Staatsanwaltschaft nämlich politisch weisungsgebunden.[9] Exekutive und Judikative sind nicht streng getrennt, wie das in einer Demokratie eigentlich sein sollte. Laut §§ 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat der Justizminister in Deutschland nämlich die Möglichkeit, auf jeden Gerichtsfall Einfluss zu nehmen. Eine Gewaltenteilung ist damit faktisch nicht vorhanden.[10] Es besteht so auch kein Verlass mehr darauf, dass eine Verfolgung von Verbrechen in die richtige Richtung erfolgt. Ein baden-württembergischer Zahnarzt konnte diese freie Gestaltbarkeit des Rechtsraums persönlich erleben, als er zwei Klienten anzeigte, die sich ihre Zähne von ihm hatten herrichten lassen, ohne das bezahlen zu wollen, denn wegen seiner Anzeige erhielt er selbst einen Strafbefehl über 20.000 €, weil er gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen hätte, als er der Justiz die Namen der Betrüger nannte.[11]

Selbst die Verfolgung schwerster Verbrechen kann unterbunden werden, wenn es politisch opportun erscheint. So wurde der Lübecker Staatsanwalt Wille durch eine Anweisung gestoppt, als er am Fall Barschel weitermachen wollte. Weitere Recherchen seien eine Verschwendung von Steuergeldern, hieß es. So beeinflusste die Staatsanwaltschaft den Mannesmann-Prozess gegen Ackermann und Esser trotz der Proteste vieler ehemaliger Richter und Rechtsanwälte.[12] So beendete die Cottbusser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den CDU-Generalsekretär Sven Petke und seinen Landesgeschäftsführer Rico Nelte, die die Emails der führenden CDU-Landespolitiker mitgelesen und diese so überwacht hatten. Andererseits scheinen dagegen aus politischen Gründen für die Ermittlung gegen Personen, die irgendwo am anderen Ende der Welt den Holocaust geleugnet haben, schier unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stehen und diese Andersdenkenden werden auch in speziell gecharterten Düsenjets um die ganze Welt herum verschleppt.

Der Deutsche Richterbund spricht explizit von „Regierungskriminalität“ und fordert schon seit langem eine Abschaffung des Weisungsrechts. Die Richter sind heute mit ihrem Arbeitsplatz von der Politik abhängig und ihr Ermessensfreiraum ist durch die Gesetze eingeschränkt. Sie haben im Grunde nur festzustellen, ob ein Gesetz gebrochen wurde, ob ein Verhafteter wirklich der Täter ist und dann ein Strafmaß festzulegen. An den Gesetzen selbst können sie nichts ändern. Richter werden letztlich von der Politik eingesetzt, und wenn sie nicht so entscheiden, wie die Politik es will, müssen sie ihre Entlassung fürchten. So entließ 1990 die damalige deutsche Justizministerin drei Richter, die einen NPD-Mann nicht verurteilen wollten.[13]

Verbleiben die Rechtsanwälte der Verteidigung. Die berichten davon, wie in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands einerseits Richter weitermachen durften, die zur Nazizeit Todesurteile gegen politische Gegner verhängt hatten, und wie genau diese dann in der Bundesrepublik wieder politisch unerwünschte Personen niedermachten, ohne irgendwelche Gegenbeweise zuzulassen.[14] Tatsächlich wurde kein einziger Nazirichter je zur Rechenschaft gezogen. Und wenn Anwälte bei den Prozessen nicht wie gewünscht mitspielen, dann handeln sie sich schnell ein Berufsverbot ein, so wie der bekannte RAF-Anwalt Horst Mahler. Ein anderer Fall wird vom Saar-Echo beschrieben (siehe vorletzte Fußnote):

„Unser Mitarbeiter FRIEDRICH SCHMIDT ist voll ausgebildeter Rechtsanwalt, der sich zwischen 1975 und 1987 im rheinland-pfälzischen Bernkastel-Kues einen ebenso geachteten wie gefürchteten Namen als Verteidiger einfacher Bürger gegen übermächtige Gegner aus Politik und Großfinanz machte. Als der überzeugte Demokrat und Verfechter eines Rechtsstaats nach Grundgesetz-Vorbild im Zuge eines Prozesses vor allem hohe Justizangehörige beleidigte, ließ die rheinland-pfälzische Justiz ein psychiatrisches ”Gutachten” erstellen, bei dem der Betroffene erst gar nicht gefragt wurde. Schmidt wurde freigesprochen. Sodann aber von seinem damaligen Hauptprozeßgegner OLG-Präsident Dr. A. wegen angeblich gerichtlich ”festgestellter” Unzurechnungsfähigkeit wegen ”Schwäche seiner geistigen Kräfte” mit dem Entzug der Anwaltszulassung belegt. Trotz Widerrufs jenes grob falsch erstellten Gutachtens und der im Termin vor dem BGH von vier Gutachtern festgestellten geistigen Gesundheit verblieb es bei diesem parteiischen Richterspruch gegen Gesetz und Verfassung Seine Verfassungsbeschwerde blieb ebenso erfolglos wie seine Menschenrechtsbeschwerde, weil sein eigenes Vorbringen ohne jede Folge vom jeweiligen Gericht grob entstellend verändert worden war. Seither gestellte Anträge auf Wiederzulassung als Rechtsanwalt blieben trotz klarer, voll zu seinen Gunsten sprechender” Rechtsprechung” des BVG seit 20 Jahren erfolglos.“

Im Prozess gibt es dann beim Nachweis der Schuld die benötigten Gestaltungsfreiräume. Physikalische Indizienbeweise sind unnötig, Zeugenaussagen reichen, gleichwohl man diese beliebig erkaufen, erpressen und gestalten kann. Hier helfen auch die Aussagen von Polizisten, deren Aussagen vor Gericht grundsätzlich nie angezweifelt werden, und wenn sie die Wahrheiten noch so stark verdrehen.[15] Es gibt bei deutschen Gerichtsverfahren auch kein Wortlautprotokoll, so dass die Richter zum Abschluss eines Prozesses in ihren Berichten und Protokollen die Aussagen so formulieren können, wie sie wollen. Sie lassen sich ihre Protokolle unterschreiben, aber die Betroffenen erhalten oft nicht einmal eine Kopie.

In unglaublicher Weise werden in Deutschland sogar Gerichtsverhandlungen von Agents Provocateurs vorbereitet. Anfang 2002 wurde offenbar, dass man die unliebsame NPD verbieten wollte, indem man sich auf Aussagen von hochrangigen NPD-Mitgliedern stützte, die alle vom Verfassungsschutz in die Partei eingeschleust und vom Verfassungsschutz bezahlt waren, und die erst die verfolgbaren Straftaten begingen.

Eine regelmäßige Erneuerung unzeitgemäßer Gesetze und Verordnungen ist sicher notwendig. Inhaltlich sind manche bestehenden Strafbestände nur noch schwer zu verstehen, so der Paragraph der Verleumdung des Ansehens Verstorbener. Wer nicht an ein Leben nach dem Tode glaubt, hat Schwierigkeiten sich zu erklären, welche spürbaren Nachteile da für eine Leiche aufkommen können, wenn man schlecht über sie redet. Die grundrechtliche Zusicherung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit sollte dagegen eigentlich auch in Deutschland uneingeschränkt gelten und nicht durch die Rechte von Verstorbenen begrenzt und für politische Inhaftierungen missbraucht werden. Wer will sollte auch in Deutschland den Holocaust leugnen und mit anderen frei darüber diskutieren dürfen, wie viele mehr oder weniger da nun vor 60 Jahren umgekommen sind. Doch die deutsche Justiz verfolgt Holocaust-Leugner wie Schwerstverbrecher, scheut keinen finanziellen Aufwand sie irgendwo auf der Welt einzufangen und steckt sie wie Terroristen in Einzelhaft mit Kontaktsperren. In Bezug auf die an China und die Türkei gerichteten Forderungen nach Meinungsfreiheit sollte man sich hier erst einmal an die eigene Nase fassen.

Andererseits fehlen moderne Gesetze. Bei verschiedenen Sachverhalten ist derzeit eine außerordentlich asymmetrische Verteilung von Nützlichem und Kriminellem vorhanden. Die Internet-Dialer stellten solch einen Bereich dar, in dem einige wenige nützliche Anwendungen einer Flut von Missbräuchen gegenüber standen. Lange hat die Regierung nichts Wirksames zur Bekämpfung der Betrüger getan und die halbstaatliche Telekom profitierte mit vom Missbrauch, denn sie erhielt einen Teilbetrag der Dialer-Telefongebühren. Heute scheinen das Phishing im Internet nicht verfolgt zu werden und auch nicht die betrügerischen Fernseh-Werbesendungen, in denen so getan wird als würde noch keiner mit der richtigen Lösung einer Rätselfrage angerufen haben. Die vielen unseriösen Fonds- und Zertifikateangebote der Banken werden ebenso nie verfolgt, der Kreditverkauf und die Enteignung unschuldiger Bürger werden dagegen sanktioniert und die uralten Kontrollratsgesetze der alliierten Besatzer weiter praktiziert.

Auch der Jurist Professor Dr. Karl-Joachim Schmelz kann eine funktionierende Justiz in Deutschland nicht mehr erkennen und meint ebenso wie dieser Blog, dass die wahren Feinde und Zerstörer des Rechtsstaates nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan sitzen, sondern auf Ministerstühlen hier im Lande. Er meint, die verfassungsrechtlich garantierte Kontrollstruktur der Gerichte gegenüber wild gewordenen Politikern sei planmäßig und systematisch abgebaut worden. Eine effektive Strafverfolgung sei politisch nicht gewollt.[16]

Schließlich wird auch nicht mit gleichem Maß gemessen. Ergriffene Bankräuber werden regelmäßig zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, auch wenn sie nur relativ kleine Beträge wie beispielsweise 10.000 EUR erbeutet haben. Manager dagegen, die ihre Firmen und Mitarbeiter um Milliardenbeträge prellten, kommen so gut wie immer ungeschoren davon. Der ehemalige Chef der Firma Rewe hatte seine Firma um 21,3 Mio EUR betrogen und erhielt dafür nur zwei Jahre auf Bewährung. Der ehemalige Chef von Mannesmann, der seine Firma für die Übernahme durch Vodafone reif machte, wurde sogar freigesprochen und durfte die erhaltene Bestechungssumme für den Deal in Höhe von 30 Mio EUR behalten!

Folter gehört klar verboten, und in der großen Mehrzahl der Fälle presst Folter eher falsche und beliebige Geständnisse ab, wie seit der Hexenverfolgung eigentlich bekannt sein sollte. Doch auch hier findet man bei den Diskussionen eine seltsame Asymmetrie vor. Es wird mit an den Haaren herbeigezogenen Einzelfällen für die Genehmigung von polizeilichen Foltermethoden geworben, bei denen man einem Täter ein rettendes Geständnis entlocken könnte. Doch Folter kann bei Unschuldigen lebenslange, nicht mehr heilbare Schäden anrichten. Zudem meint der erfolgreichste amerikanische Verhörspezialist des zweiten Weltkrieges, der US-Offiziers Sherwood F. Moran, dass er seine Erfolge gerade dadurch erzielte, dass er nicht folterte sondern die Verhörten bestens behandelte.[17]

Die Rechtssprechung in England war einst weltweit hoch angesehen. Doch heute erscheint es mit ihr auch nicht mehr so weit her. Robert Brown war gerade 19 Jahre alt, als man ihn wegen Mordes an einer Frau in Manchester in England zu lebenslanger Haft verurteilte. Nach 25 Jahren stellte sich 2002 heraus, dass er doch nicht der Täter war, und die Gerichte sprachen ihn frei. Nun möchte man in so einem Fall fragen, wie das wieder gut gemacht werden kann, wenn jemandem die besten Jahre seines Lebens genommen wurden. Den englischen Behörden stellte sich die Frage wohl aber anders, denn sie schickten dem Unschuldigen erst mal eine Rechnung über 25 Jahre freie Kost und Logis in Höhe von 80.000 englischen Pfund. Robert Brown meinte dazu, er sei im Gefängnis nicht verzweifelt, als seine Freundin draußen ihn verlassen hat und auch nicht als seine Mutter ohne ihn starb, aber nach Erhalt dieser Rechnung hätte er doch das erste Mal an Selbstmord gedacht.[18]

Scotland Yard denkt heute darüber nach, die Daten von möglichen Vergewaltigern und Mördern zu speichern, schon bevor sie das erste Mal straffällig geworden sind. Aufgrund von Profiler-Merkmalen meint man diese Personen schon erkennen zu können, bevor sie das erste Mal eine Straftat begangen haben.[19] Bleibt zu hoffen, dass die armen Vorgezeichneten nicht prophylaktisch vorab gefoltert werden, um festzustellen, ob sie nicht gerade einen Mord oder eine Vergewaltigung planen.

Nicht besser steht es um die Rechtssprechung in den USA. Die Crew des amerikanischen Kriegsschiffes, die versehentlich den Jumbo-Flug TWA 800 an der amerikanischen Atlantikküste abgeschossen hatte, kam davon. Der Kommandant des Schiffes erhielt sogar eine Auszeichnung. Die amerikanischen Zivilisten aber, die bezüglich des Absturzes der TWA 800 recherchierten, wurden dagegen mit Gerichtsverfahren überzogen. In ähnlich verdrehter Weise wurde in Cincinatti ein junger Mann, der filmte wie Polizisten einen Schwarzen verprügelten, von Zivilfahndern eingefangen und in Handschellen in Gewahrsam genommen.

Ein nicht nur in den USA praktiziertes Prinzip außerhalb jeglicher Gerechtigkeit ist „Abschreckung.“ Die Gerichte nehmen dabei bewusst in Kauf, einen Einzelnen ungerecht zu behandeln, um das Schicksal dieser Person quasi als Propagandamaterial gegenüber dem Rest der Bevölkerung auszunutzen. Die USA nehmen dabei eine untragbare Fehlerquote in Kauf, die mit Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit eigentlich nichts mehr zu tun hat. Mit 60 Todesurteilen in 2005 rangierten die USA auf Platz vier hinter China, Iran und Saudi-Arabien. Recherchen amerikanischer Juristen zeigen aber, dass viele der amerikanischen Todesurteile revisionsbedürftig wären. In 122 Fällen seit 1973 stellte sich im Nachhinein die Unschuld heraus. Manchen gab man erst gar keine rechte Chance, sich zu verteidigen. So brachten die USA die deutschen Brüder DeJong in die Gaskammer, ohne dass die Beklagten die deutsche Botschaft einschalten konnten. Der amerikanische Staat verurteilt Menschen, ohne dass ihre Verwandten und Freunde davon erfahren. Und in den USA sitzen heute über 2,1 Mio Menschen in den Gefängnissen, prozentual mehr als irgendwo sonst auf der Welt. 450 davon warten in Todeszellen auf ihre Hinrichtung.[20]

US-Soldaten scheuen sich nicht, bei ihren Gefangenen unmenschlichste Foltermethoden einzusetzen. Im Irak ließen sie nackte Gefangene mit Säcken über dem Kopf auf Kisten balancieren und drohten ihnen Elektroschocks an.[21] Das ORF berichtete von einem US-Unteroffizier, der sagte, es sei auch „üblich“ gewesen, Gefangene durch das Misshandeln ihrer Kinder zum Sprechen zu bringen. Um Aussagen von einem irakischen General zu erpressen, nahm man dessen 16-jährigen Sohn gefangen und folterte ihn vor den Augen seines Vaters.[22] Und das Rote Kreuz fand bei einer Inspektion der Gefängnisse im Irak 109 Kinder unter 14 Jahren.[23] Augenzeugen berichteten vom sexuellen Mißbrauch 15-jähriger irakischer Mädchen. Eigentlich nehmen sich die USA durch ihr unmenschliches eigenes Verhalten jedes Recht, irgendwo auf der Welt noch für Menschenrechte einzutreten.[24]
Der amerikanische Eingriff im Irak 2003 zeigt schließlich, dass das amerikanische Recht auch auf völkerrechtlicher Ebene nichts gilt. Der amerikanische Journalist John Chackman formulierte das so:[25]

“So, you attack a country for no other reason than an arrogant demand for "regime change," overwhelm its relatively puny armed forces, kill thousands of people, and claim a "sovereign right" to bring its leaders to trial? This threatens to become the model for international affairs in the twenty-first century, the banana-republic concept applied on a world scale.”

Das hier von John Chackman dargestellte Prinzip erscheint eine Vorlage zu sein, die vom erfolgreich gewonnenen 2. Weltkrieg und Sieg über Deutschland her weiterverwendet wird und die lediglich um modernere Rechtfertigungen ergänzt wird. Die US-Regierung tut, was sie sowieso tun will, verfährt wie geplant gegen einen Gegner, und hinterher konstruiert sie dann die passenden Beweise, in denen die Gegner als Bösewichte dargestellt werden. Neue Veröffentlichungen auf der Grundlage in 2003 frei gegebener amtlicher Dokumente stellen z.B. dar, dass die USA den Überfall Japans auf Pearl Habour regelrecht provoziert haben und durchaus eine rechtzeitige Abwehrreaktion möglich gewesen wäre, politisch aber nicht gewollt war. So wirft also der Umstand, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden konnten, auch seinen Schatten auf den Krieg mit Deutschlands und auf Auschwitz zurück, und es ergibt sich die Frage, ob das Verbot der Leugnung und Nachforschung nicht in erster Linie dem Schutz amerikanischer Interessen von 1945 dient.

Gleichwohl die moderne Kriminalistik in Sachen Wahrheitsfindung Phantastisches zu leisten vermag und die wissenschaftliche Methodik sich bestens bewährt, so erscheinen Wahrheit und Recht angesichts der Begründung für den Irak-Krieg heute doch auch nur ein Spielball der Politik zu sein, und die Rechtssprechung hat sich insgesamt wohl nicht wirklich von den mittelalterlichen Showprozessen weiterentwickelt.
Es gibt da einen geheimen Plan vom Ende des 19 Jh., der reine Fiktion sein soll, der aber die heutige Wirklichkeit erschreckend gut widerspiegelt. Darin heißt es:

„Die Rechte, die wir in die Verfassung aufgenommen haben, sind für die Masse nur scheinbare, keine wirklichen. Alle so genannten Rechte des Volkes leben nur im Reiche der Ideen, in der Praxis werden sie niemals verwirklicht. Was kann es dem über seine Arbeit gebeugten, durch sein Schicksal niedergedrückten Proletarier nützen, wenn Schwätzer das Recht haben zu sprechen, Journalisten das Recht haben, neben ernsten Dingen auch jeden Unsinn zu schreiben? Was bedeutet für das Volk eine Verfassung, die ihm keine anderen Vorteile bringt als die Brocken, die wir ihm dafür auf den Tisch hinwerfen, dass es bei den Wahlen für unsere Vertreter stimmt? Die republikanischen Rechte sind für den Armen ein bitterer Hohn, da der Zwang der täglichen Arbeit ihn verhindert, sie zu genießen, und sie berauben ihn nur der Sicherheit auf einen festen Lohn, der von Streiks der Unternehmer und der Kameraden abhängt.
Um die Einrichtungen nicht vorzeitig zu zerstören, fassen wir sie vorsichtig an; wir nehmen die einzelnen Verwaltungszweige des Staatsmechanismus in Besitz. Diese Ressorts waren früher streng, aber gerecht abgegrenzt, wir jedoch ersetzen sie durch eine Organisation freier Willkür. So verändern wir die Rechtsprechung, das Wahlrecht, die Presse, die individuelle Freiheit und insbesondere das Erziehungswesen, den Eckpfeiler der Freiheit.“

In den USA wurde trotz erdrückender Beweislast der Mörder O.J. Simpson freigesprochen. Einst ein bekannter Sportler und Schauspieler und sehr wohlhabend, betrog ihn doch seine weiße Frau. Er verprügelte sie mehrfach, aber das änderte nichts daran, dass sie einen anderen liebte. Es kam zur Scheidung. O.J. Simpson konnte das nicht verschmerzen und schnitt erst seiner Ex-Frau und dann ihrem neuen Liebhaber die Kehle durch, floh dann, wurde aber nach einer wilden Auto-Verfolgungsjagd auf den Autobahnen von Los Angeles gefasst.

Halsdurchschneiden ist eine sehr blutige Angelegenheit, und es floss viel Blut. Die schwarzen Handschuhe, die er bei der Tat trug, nutzten da nicht viel. Deutliche Blutspuren führten die Polizei schnell zu Simpsons Auto und zu seinem Haus, und man fand dort die Handschuhe und die Socken mit den Blutspuren der Tat. Umgekehrt fand man Simpsons Blut auch am Tatort, denn er hatte sich bei der Aktion auch selbst an der Hand verletzt. Staranwälte überzeugten die Jury aber davon, Polizisten hätten alle die vielen Spuren mit dem Originalblut der Opfer und des Täters gelegt! Simpson wurde frei gesprochen. In einem weiteren Prozess zum Schadenersatz wurde dann zwar festgestellt, dass er der Täter war und er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, aber am Freispruch vom Mord konnte man da aus formalen Gründen nicht mehr rütteln. Und frech brachte Simpson 2006 ein Buch mit dem Titel heraus „Wenn ich den Mord begangen hätte,“ in dem er den Mord beschrieb.

Umgekehrt können völlig Unschuldige leicht Opfer einer Verfolgung werden. Mit dem neuen Patriot Act und dem Home Security Act hat die Regierung Bush die Verfassung ausgehebelt, und inzwischen kann jeder überall dem Zugriff eines Polizeikommandos ausgesetzt sein, kann in einem x-belie­bigen Restaurant von einem schwer bewaffnetes Polizeikommando überfallen werden, das Ausweise und Aufenthaltsgenehmigungen sehen will. Da stürmen dann ein Dutzend dieser Herren in schusssicheren Westen und mit Maschinenpistolen im Anschlag und dem Finger am Abzug auch Restaurants.[26]  Wie viele werden in Zukunft bei solchen Überprüfungen wohl versehentlich erschossen werden? Aus Notwehr natürlich.
Dabei heißt es in der amerikanischen Verfassung:

"The right of the people to be secure in their persons, houses, papers and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated; and no warrants shall issue, but upon probable cause, supported by oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched and the persons or things to be seized."

Verheerend ist dabei in den USA, dass wenn jemand einmal eingesperrt wurde, seine Chancen wieder freigelassen zu werden, ausgesprochen schlecht sind, denn die US-Justiz sieht ihre Richter als quasi unfehlbar an. Nach einer Bemerkung des obersten US-Richter Scalia reicht es nicht, entlastende Beweise zu haben, damit ein Verfahren wieder aufgenommen wird. Man muss nachweisen, dass das Verfahren, das zur Verurteilung führte, fehlerhaft war. Es interessiert in den USA also nicht weiter, ob jemand wirklich schuldig ist oder nicht.

Der ehemalige US-Minister Craig Roberts beklagt darüber hinaus, dass in den USA in 95% der Fälle das Urteil nicht durch einen Gerichtsprozess zustande kommt sondern durch einen Deal zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidiger. In der Regel wird dem Beklagten dabei gegen ein Geständnis eine glimpfliche Strafe angeboten. Für den Fall das jemand nicht gestehen wolle, würden dann auch weitere Straftaten hinzu erfunden werden.[27]

Auch auf höchster internationaler Ebene, beim internationalen Gerichtshof in Den Haag, sieht die Rechtssprechung nicht besser aus. Die USA sind diesem Gerichtshof zwar nicht beigetreten und behalten sich das Recht vor, eigene Staatsangehörige nötigenfalls mit Militärgewalt aus Holland zu befreien, aber andere hier anklagen zu lassen, dagegen haben sie nichts. Die USA verloren bei Lockerbie durch ein Attentat einen Jumbo der Pan AM. Schnell hatten sie eine Spur und führten einen Militärschlag gegen Libyen und den von ihnen gehassten Präsident Ghaddafi. In dem späteren Prozess am internationalen Gerichtshof konnte den mutmaßlichen und von Libyen ausgelieferten Verdächtigen zwar nichts nachgewiesen werden, was irgendeinen Normalsterblichen überzeugt hätte, trotzdem wurde aber einer der beiden verurteilt.

Inzwischen wiesen andere vorhandene Spuren darauf hin, dass es sich auch um einen internen CIA-Konflikt gehandelt haben könnte, bei dem es um ein Heroingeschäft mit dem Libanon ging. Man fand nämlich Heroin an der Absturzstelle und es waren CIA-Leute an Bord. Als diese Spur aufkam, endete jedoch der öffentliche Prozess, kritische Internetseiten verschwanden und ein Film über das Attentat mit der Libyen-Connection erschien, der die öffentliche Meinung bestimmen sollte.

Es ist besonders bedrückend, dass die Rechtsverdrehung heute auch vor den höchsten Gerichten der Welt nicht Halt zu machen scheint. Germinal Civikov hat ein Buch darüber geschrieben, dass das zweifelhafte Massaker von Srebrenica bei der Verhandlung in Den Haag in erster Linie politischen Interessen diente.[28] Auch einige Jahre später schien sich an dem Showcharakter der Prozess nichts geändert zu haben. In der Verhandlung gegen Slobodan Milosevic sollte auch der frühere serbische Geheimdienstchef Rade Markovic gegen seinen ehemaligen Staatschef aussagen. Bei der Verhandlung kam aber überraschenderweise heraus, dass er in den letzten 17 Monaten im Gefängnis der neuen Machthaber in Belgrad war, die eng mit der NATO kooperierten, und dass er dort gefoltert wurde, damit er gegen Milosevic aussagte. Im Gegenzug wurden ihm und seiner Familie eine neue Identität und ein komfortables Leben in einem anderen Land versprochen.[29] Als die Chefanklägerin Carla del Ponte das im Prozess hörte, meinte sie aber, darum gehe es in dem Prozess nicht und das sei irrelevant. Man muss sich hier einmal vergegenwärtigen, dass Markovic durch seine Aussage nichts zu gewinnen hatte aber alles verlieren konnte. Erschreckend dann vor allem die Reaktion der Richterin. Es lässt tief blicken, wenn eine Aussage mit solcher Tragweite einfach unter den Teppich gekehrt wird. Ein weiterer Showprozess auf höchster Ebene also. Wie können Normalbürger da auf Gerechtigkeit hoffen, wenn die höchsten Gerichte politischen Zwecken dienen?

Eine besondere Verschärfung erhält das Justizsystem derzeit noch durch Fallen­stellerei, Provokation und Verführung. Vielleicht hat alles mit den Radarfallen angefangen, die eben auch so aufgestellt werden können, das praktisch jeder ein Strafmandat für zu schnelles Fahren erhält, wie z.B. kurz vor einem Ortsausgangsschild auf einer beginnenden dreispurigen Autobahn. Das gleiche Schema kann man auch auf andere Sektoren übertragen und Unschuldige in Verbrechen locken, um sie dann abzuurteilen. Wenn offizielle Stellen über nigerianische Mittelsmänner naive Bürger zum Empfang großer Geldsummen einladen, damit sie diese Bürger dann wegen Geldwäsche belangen können, wer sind dann eigentlich die Verbrecher?
Die seltsamen E-Mails, die mit nigerianischem Absender in Deutschland verbreitet werden, in der ein paar Millionen für einfache Hilfe bei der Geldwäsche angeboten werden, dürften solch eine Falle sein. Andere meinen allerdings, es sei wirklich ein florierender Wirtschaftszweig von Nigeria geworden, weil viele Dumme darauf Zahlungen leisten würden. Hier ein Beispiel solch einer Email:

Von: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! [Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!';document.getElementById('cloak0f730eefbb719e0b4cdedf2890e4e52f').innerHTML += ''+addy_text0f730eefbb719e0b4cdedf2890e4e52f+'<\/a>'; ]
Gesendet: Samstag, 15. September 2001 17:55
Betreff: IMPORTATION PROJECT

FEDERAL GOVERNMENT OF NIGERIA CONTRACT REVIEW PANEL
FROM THE DESK OF PROF. TANKO BUNU
FEDERAL SECRETARIAT COMPLEX (ANNEX)
IKOYI - LAGOS
E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

ATTN: IMPORTATION PROPOSAL

First, I must solicit your strictest confidence in this transaction. This is by virtue of its nature as being Utterly confidential and 'TOP SECRET'. You have been recommended by an associate who assured me in confidence of your ability and reliability to prosecute a transaction of great magnitude involving a Pending business transaction, requiring maximum confidence. We are top officials of the Federal Government Contract Review Panel who are interested in importation of goods into our country with funds, which are trapped in Nigeria. In order to commence this business we solicit your assistance to enable us transfer into your account the said trapped funds. The source of this fund is as follows: During the last Military Regime here in Nigeria, the Government Officials set up companies and awarded themselves contracts which were grossly over-invoiced in various ministries. The present Democratic elected Government of President Olusegun Aremu Obasanjo set ! up! a Contract Review Panel and we have identified a lot of inflated contract funds which are presently floating in the Central Bank of Nigeria ready for payment. However, by virtue of our position as civil servants and members of this panel, we cannot acquire this money in our names. I have therefore been delegated as a matter of trust by my colleagues of the panel to look for an overseas partner into whose account we would transfer the sum
of US$38,020,000.00 ( THIRTY- EIGTH MILLION, TWENTY THOUSAND UNITED
STATES DOLLARS), Hence we are writing you this letter. We have agreed to share the money thus:
1. 20% for the Account owner (you).
2. 70% for us (The officials).
3. 10% to be used in settling taxation and all local and foreign expenses.
It is from the 70% that we wish to commence the importation business. Please note that this transaction is 100% safe and we hope to commence the Transfer latest seven (7) banking days from the date of receipt of the following information, i. Your Name, ii. Your Company's Name and address & iii. Your Telephone and Facsimile Numbers. The above information will enable us write letters of claim and job description respectively. This way we will use your company's name to apply for payment and re-award the contract in your company's name. We are looking forward to doing this business with you and solicit your confidentiality in this transaction. Please acknowledge receipt of this letter using the above e-mail address. I will bring you into the complete picture of this pending project when I have heard from you, and will also furnish you with my official Tel/fax numbers when I am sure you are interested in this proposal. Please be informed that the above matter s! ho! uld be treated as top secret.

Yours faithfully,
PROF. TANKO BUNU

[1] Arundhati Roy in einer Rede am 13.5.2003 in der Riverside Curch in New York.
[2] Friedrich Schmidt: Rechts- oder Unrechtsstaat, das ist hier die Frage, www,saar-echo.de, 18.02.06.
[3] Michael Winkler: Betrügerrepublik Deutschland. Books on Demand GmbH, 2007.
[4] Hans-Joachim Selzer: Justiz-Sumpf Deutschland. http://www.freace.de/, 26.5.2008 (http://www.freace.de/artikel/200805/260508a.html)
[5] http://www.jungewelt.de/2003/06-26/005.php
[6] Report Mainz: Kriegsverbrechen vor Gericht. Bericht von Ulrich Neumann, Sendung der ARD vom 8.6.2009, 21:45h.
[7] Katharina Zara: Die Geschworene. Eine wahre Geschichte von Mord, Intrige und Befreiung. C.H. Beck Verlag, 2002. Unter Pseudonym beschreibt eine Wiener Rechtsanwältin hier den Fall.
[8] Antje Sirleschtov: Vier Jahre saß der Rüstungselektronik-Händler in U-Haft. http://www.tagesspiegel.de/, 3.9.1999.
[9] Norbert Schlepp: Die Abhängigkeit unserer Justiz. Zeitschrift für direkte Demokratie, Nr. 77, 1/08.
[10] Ursula Pidun: Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte. Spreerauschen, 29.10.2008.
[11] Udo Ulfkotte: Deutschland skurril – Betrogener Zahnarzt darf Betrüger nicht anzeigen. info.kopp-verlag.de, 5.1.2009.
[12] Strafanzeige gegen Mannesmann-Richter gestellt. www.bbv-net.de, 2.12.2006.
[13] Es handelt sich um die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den NPD-Mann Günther Deckert, und den Landgerichts-Richter Orlet und zwei weitere.
[14] Rebecca Evan: Verschwiegene Geschichte. http://www.duckhome.de/, 23.5.2009.
[15]http://www.polizeizeugen.de.vu/, 20.3.2009.
[16] Mail von Prof. Schmelz an Albrecht Müller in Albrecht Müller: Warum die kriminellen Akte, denen wir einen Teil der Finanzkrise verdanken, vermutlich nie gesühnt werden. http://www.nachdenkseiten.de/, 28.5.2009.
[17] Michael Schmölzer: Folter – mit Gewalt zur Wahrheit? Wiener Zeitung, 13.08.2005.
[18] Neil Mackey, http://www.sundayherald.com/, 14.3.2004.
[19] Prävention durch Profiling, Scotland Yard plant Datenbank der zukünftigen Mörder. Spiegel Online, 27.11.2006.
[20] Charlotte Frank: Das kleine Stück Himmel. Süddeutsche Zeitung, 27/28.5.2006, S.8.
[21] Abuse of Iraqi POWs by GIs probed. http://www.cbsnews.com/, 30.4.2004.
[22] Kinderfolter in Abu Ghoraib, www.orf.at, 15.02.2006
[23] Florian Westphal im Report Mainz im Sommer 2004.
[24] http://de.news.yahoo.com/021227/286/34tbc.html
[25] John Chackman, 9.4.2003, www.yellowtimes.org.
[26] Bericht einer Amerikanerin die sowas mitgemacht hat: Homeland Security Raids NYC Restaurant, http://www.indymedia.org/, Jason Halperin, 03.05.2003.
[27] Craig Roberts: Prosecutor’s Gone Wild, Counterpunch, 12.12.2006.
[28] Germinal Civikov: Srebrenica - Der Kronzeuge. Promedia, Wien, 2009.
[29] Von dem Vizepresidenten der Verteidigung von Slobodan Milosovic, http://emperors-clothes.com/milo/rade.htm, 10.05.2003.
[30] Frank Schuster: Interview mit dem hessischen Sozialrichter. FR-online, 20.2.2010.

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