WILLIAM TELL วิลเลี่ยม เทล Вильгельм Телль |
Monsanto Protection Act: U.S.-Senat beerdigt Selbstermächtigungsgesetz für Agrarchemie-Giganten
Das Gesetz US H.R. 933, das vom U.S.-Ministerium für Landwirtschaft zugelassene Saatgüter und Pflanzen zum Anbau garantiert – auch wenn U.S.-Gerichte nachweislich den Klagen zur gesundheitsschädigenden Wirkung auf lebende Organismen inklusive dem Menschen durch wissenschaftliche Studien oder fehlenden / unzureichenden Unbedenklichkeitsprüfungen stattgeben, oder wegen mit gentechisch veränderten Pflanzen kontaminierter Felder der Farmer, deren Existenzgrundlage bedroht ist – und somit die Justiz und Anhörungen vor Parlaments- und Senatausschüssen ausschaltet, gibt es seit gestern nicht mehr.
Im März 2013 verabschiedeten der U.S.-Kongress und der U.S.-Senat ein Gesetzespaket zur Lebensmittelsicherheit, in dem klammheimlich gegen die Rechtsstaatlichkeit verstossen wurde. Präsident Barack Obama setzte trotz massiver Kritik seine Unterschrift unter das von der Gentechnikindustrie diktierte Pamphlet und unterstützte mit dieser Ratifizierung offen die Profitgier der Grosskonzerne. Das Gesetz hat eine Geltungsdauer von einem halben Jahr und läuft am 30.September aus.
Am 10.September 2013 passierte die Verlängerung des Gesetzespakets für weitere drei Monate den U.S.-Kongress.
Am Dienstag, den 24.September 2013 verweigerte der U.S.-Senat seine Zustimmung und strich komplett den “Monsanto Protection Act” aus der Gesetzesvorlage.
Im Mai 2013 setzte sich der U.S.-Senator Jeff Merkley mit einer breit angelegten Kampagne zur Liquidierung dieser verfassungswidrigen Ungeheuerlichkeit ein. In dem Artikel “Monsanto Protection Act: U.S.-Senator organisiert Aufhebung des neuen Verfassungsbruchs” vom 19.Mai berichtete Radio Utopie ausführlich über die Hintergründe des Gesetzes.
Dieser unverhoffte Sieg ist dem Widerstand der Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten von Amerika und in den meisten anderen Staaten zu verdanken. Food Democracy Now organisierte eine Petition an das Weisse Haus, die sofort innerhalb von vierundzwanzig Stunden von über einhunderttausend Menschen unterzeichnet wurde. Eine von Jeff Merkley initiierte Kampagne in seinem Bundesstaat, Oregon, erhielt ebenfalls einhunderttausend Unterschriften. Die Aktion von CREDO sammelte im Frühjahr 250000 Unterschriften.
Mit der Organisation des weltweit durchgeführten “Million March Against Monsanto” (“Monsanto Video Revolt: Netzgemeinde beschämt Mainstream-Presse”), Demonstrationen, Petitionen an die Abgeordneten und die U.S.-Regierung im Weissen Haus und unzähligen weitere Aktionen wurde ein derartiger Druck aufgebaut, der zu dem vorgestrigen unbeschreibbaren Erfolg führte. Die aktuellen Kampagnen in den U.S.A wurden stets wohlwollend zur Information der Leser mit der Veröffentlichung in der Nachrichtenagentur von Radio Utopie oder mit Berichterstattung in dieser Zeitung begleitet.
Diese Etappenrunde gegen Monsanto, Dow, Syngenta, Bayer, DuPont, Cargill, BASF und alle weiteren Biotechnologie-Konzerne gibt den Menschen den Mut und die Hoffnung, sich weiter für eine bessere Gesellschaft in allen Bereichen einzusetzen. Dieses Beispiel zeigt, dass es keinen Grund zur Resignation gibt. Senatoren und Kongressmitglieder bis hin zu den Stadtparlamenten sitzen auf ihren Plätzen nur durch die Gunst der Wähler ihrer Wahlkreise.
In Deutschland wurde am vergangenen Sonntag diese Chance wieder einmal gründlich für die nächsten Jahre vergeigt.
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24.05.2013 Monsanto Video Revolt: Netzgemeinde beschämt Mainstream-Presse
Monsanto Protection Act: U.S.-Senator organisiert Aufhebung des neuen Verfassungsbruchs
Am 26.März 2013 setzte Obama seine Unterschrift unter die achtundsiebzig Seiten des Gesetzes, das vom US-Senator Roy Blunt, Republikaner aus Missouri eingereicht wurde. Senator Blunt, der neben vielen weiteren Ämtern im Unterausschuss für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und die berüchtigte Behörde für Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit (Food and Drug Administration) des Senats sitzt, steht in Monsantos Sold.
Zuvor passierte der Entwurf, der das Jahrhunderte alte System des Checks & Balances (deutschsprachig metaphorisch “Gewaltenteilung”) in den U.S.A. praktisch aufhebt, ohne Debatte den U.S.-Kongress und Senat, deren Mitglieder des Alphabets offenkundig nicht mächtig sind oder nicht sein wollen.
Vertuscht wurde die Tragweite des Gesetzes mit der Vorläufigkeit von einigen Monaten bis 2014 wegen steuerlicher Aspekte. Doch versteckt sich im Abschnitt 735 des Entwurfs die Entmachtung der U.S.-Justiz – ein weiterer Schritt Washingtons zur Abschaffung der Demokratie. Die Passage des Gesetzes beinhaltet die Aushebelung der allgemeinen Gesetzgebung und verhindert, dass Bundesgerichte bei eingereichten Klagen über die Zulassung oder Ablehnung des Verkaufs von Saatgut und Anbau gentechnischer Produkte ein Urteil fällen können – auch wenn die Gerichte Beweise für mögliche gesundheitliche Risiken finden.
11.12.2010 US-Richter White’s kurzer Prozess: Monsanto-Rüben-Feldbefreiung!
14.08.2010 Herbe Gen-Zuckerrüben-Niederlage für Herbizid-Gigantomanen Monsanto
12.05.2010 Haiti wird von Monsanto biologisch komplett in Wüste verwandelt
Quelle: http://thehill.com/blogs/regwatch/legislation/324581-senate-funding-bill-wont-include-monsanto-protection-act-
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Österhelweg,
Ihr Einsatz gegen Feuerbrand über die Wochenzeitung freut mich. Leider werden aber in Niedersachsen seit Jahren (von SPD über CDU/FDP zu nun SPD/Grüne) Cankersymptome (sekundäre Symptome) trotz fachlichem Hinweis missachtet und somit Feuerbrand vermehrt.
Prof. Paul Steiner, USA, leider schon verstorben, zitierte deshalb 2000: 'ein bisschen Feuerbrand gibt es nicht', denn eine Infektion während der Blütezeit vernichtet fast alles'. Durch Inokulationsversuche zeigte ich 1992 bei der Biologischen Bundesanstalt in den von der BRD eingerichteten Versuchsflächen in Kirschgartshausen wie unterschiedlich schlimm eine Blüteninfektion zu einer Triebinfektion für die Bäume ausfällt. 1993 trat dann durch natürliche Blüteninfektion im gesamten Süd-West-Deutschen Raum Feuerbrandblütenbefall auf. Dieses Jahr ist Feuerbrand seit Jahren auch mal wieder in Norddeutschland bei spät blühenden Sorten und Arten als direkter Blütenbefall aufgetreten. Im Raum Hannover hatten wir das aber auch 1999 und 2000 und damals verwies ich die Obstbauern im Alten Land und Kammer auf missachtete Cankersymptome.
Sie zitierten indirekt nur die fachlich überfällige Feuerbrandverordnung, die leider auch nicht alle Wirtspflanzen berücksichtig, obwohl staatlich als Wirtspflanzen Rosen, Steinobst, Erdbeeren, Himbeeren nun seit fast 20 Jahre in der BRD und in der DDR sogar früher bekannt gewesen sind. Die Vermehrung von Erwinia amylovora wie auch alle anderen 'Schmutzbakterien' z. B. Gülleaerosole, auf jedem Honigtau und Nektar und jeder Gattung ist seit 1999 durch mich als damaliger Wissenschaftsdozent an der Universität Hannover den zuständigen Kammern/Ämtern und Ministerien von Bund und Ländern mitgeteilt worden und danach auch international bestätigt worden.
Ein einseitiges Roden oder Entfernen von Cankern oder abgestorbenene Material an apfelartigen Rosaceen ohne epiphytischem Inokulumbekämpfung mit optimaler Blatternährung und Beachtung aller anderen biologischen Wirtspflanzen macht keinen Sinn.
Feuerbrand wie alle anderen Krankheiten, auch andere Bakteriosen, lässt sich sehr wohl durch gezielte Blattdüngung unter der Schadensschwelle halten.
Die Grundlagen zur Blattdüngung mit Löschkalk (Ca und Mg) wurden noch von mir als damaliger Dozent an der Universität Hannover entwickelt. Leider ist es damals wie bis heute nicht im Interesse der öffentlichen Hand gewesen, weshalb ich privatrechtlich die Weiterentwicklung fortsetzen musste.
Die Lösung wurde auch immer wieder allen verantwortlichen Politikern (CDU, FDP, SPD, FDP) in Regierungsverantwortung in den jeweiligen Bundesländern angeboten, jedoch bis heute nicht angenommen.
Die Ministerien und Kammern müssten zugeben, dass seit 2000 alle Pestizide unnötig sind da es mit dem gezielten Einsatz von Blattdüngemittel wie Dolomitlöschkalk kostengünstiger als mit Pestiziden geht und andere Fruchtfolgen mit anderer Erntetechnik wirtschaftlicher wären. Ganz nach den Vorgaben der Agenda21 und dem integrierten Anbau.
Die gute fachliche Praxis als Grundlage für das Pflanzenschutzgesetz und den integrierten Anbau sieht den Einsatz von Pestiziden erst vor, wenn alle kostengünstigeren nicht chemischen Massnahmen wie Technik, Düngung und Fruchtfolge nicht zum Erfolg führten. Alles andere ist ein Verstoss gegen das 'Pflanzenschutzgesetz und die 'Cross Compliance' zum Nachteil aller Bürger!
Als links darf ich auf meinen Vortrag (Wirt-Parasit bei Regierung Ober- und Nieder-Bayern) und Feuerbrandlink und auf den Vortrag von Staatskollege Lex aus Bayern, LRA Dachau, und meine Interviews siehe unten verweisen:
http://www.umweltbund.de/feuerbrand.htm
http://www.landratsamt-dachau.de/Dox.aspx?docid=0452fee9-752f-4f09-ac4d-7db6dfd5a88b
http://www.umweltbund.de/wirt-parasit-Vortrag.pdf
http://www.umweltbund.de/L%F6schkalk%20Beschreibung%20Berger.pdf
http://www.umweltbund.de/pflanzenbau#Blattduengung
http://umweltbund.de/bio.htm
Es wäre wirklich schön, wenn nun nach 13 Jahren endlich bei CDU/CSU, Grüne, SPD und FDP die Einsicht zur Produktion ohne Pestizide zum Wohl der Bürger und Umwelt käme. Kein Landesminister konnte uns bisher eine Region ohne Pestizid- und Mikroorganismen-Abdrift benennen, obwohl wir jedem die Lösung angeboten haben und dies alles, auch Bakterien und Fusarien, durch notwendige gesplittete Kalkausgleichsdüngung aber mit anderer Technik unter der Schadensschwelle hält. http://www.umweltbund.de/pestizidfrei_leben.htm
Wir sind zur Beratung immer noch bereit, natürlich können wir es aber genauso wenig wie die Kammer kostenlos tun.
Mein früherer Niedersächsischer Beamtendienst wären aber auch jederzeit zum Wohl der Allgemeinheit reaktivierbar. Dies wurde auch den CDU Vorgängern von Herrn Minister Meyer immer wieder wie auch Herrn Minister Meyer mitgeteilt. Aber trotzt verändertem Pflanzenschutzgesetz seit Februar 2012 zu höchst möglichem Pestizidverzicht gewährt man uns Umweltbund, Initiative der Imker, Landwirte und Verbraucher e. V. noch nicht einmal die Schulung zur Produktion ohne Pestizide aus öffentlicher Hand und die denkenden Landwirte müssen sich privatrechtlich an uns wenden. Absolut gegen die politischen Vorgaben und den Einsichten aller Parteien und zum Nachteil der Gesundheit aller Bürger.
http://www.lwk-niedersachsen.de/download.cfm/file/197,6858c989-bd9b-8911-4e53c1fdcb63bbee~pdf.html
http://www.umweltbund.de/fortbildung.htm#Eurichtlinie
Die heute niedersächischen verantwortlichen Politiker stehen mit auf dem Verteiler. Ich bitte aber auch die CDU/FDP bei der Wahrheit zu bleiben und zu den Fehlern in der CDU/FDP Zeit zu stehen, denn von 2000 bis heute sind 13 Jahre zum Nachteil der Gesundheit der Pflanzen und Bürger in Niedersachsen vergangen.
Ich darf aber auch lobend erwähnen, dass meine Petition http://www.umweltbund.de/pestizidfrei_leben.htm aus allen Parteien heraus unterzeichnet wurde, aber durch die regierungsverantwortlichen Politiker egal welcher Partei bis heute nichts zur Besserung geschehen ist.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Friedhelm Berger
Moisburger Strasse 6
D-21629 Neu-Wulmstorf-Elstorf
Tel.: + 49 (0)4168918332
oder
Pfeilerweg 71
Lindenhof
D-76228 Karlsruhe-Grünwettersbach
Tel.: + 49 (0)7219454381
www.umweltbund.eu, Initiative der Imker, Landwirte und Verbraucher e. V.
http://www.alpenparlament.tv/video/pestizidfreie-landwirtschaft-ist-moeglich-2/
http://www.alpenparlament.tv/video/das-bienensterben-geht-weiter/
Pressemitteilung
Gendreck-weg
Dienstag, 2. Juli 2013
Das Landgericht Magdeburg hat die Einstellung des Strafverfahrens wegen der teilweisen Zerstörung eines Genweizenfelds in Gatersleben im April 2008 angeboten.
Vorangegangen war dem ein jahrelanger Prozess durch alle Instanzen. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst auf eine viermonatige Haft ohne Bewährung plädiert, dann lautete im November 2010 das Urteil Geldstrafe zwischen 20 und 30 Tagessätzen. Mit Erfolg legten drei der sechs Aktivisten 2012 Revision ein. Das Oberlandesgericht Naumburg befand, dass die von den Angeklagten in Frage gestellte Genehmigung für den Gentechnikversuch in der unmittelbaren Nachbarschaft der Genbank in Gatersleben doch vom Gericht geprüft werden muss.
Holger Isabelle Jänicke, einer der Rechtsberater der Gruppe, sagte zu der Einstellung des Verfahrens: „Das Landgericht Magdeburg zieht nun die Reißleine. Würde es den Prozess so durchführen, wie es das OLG verlangt, wäre wiederum eine mehrtägige Verhandlung notwendig, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch enden könnte. Mit der Einstellung werden auch Kosten und Arbeit gespart. Da auch im noch laufenden Schadensersatzverfahren vor dem Zivilgericht in Magdeburg diese Frage eine entscheidende Rolle spielt, gibt es Chancen dafür, dass sich fünf Jahre nach der Feldbefreiung ein Gericht mit der Rechtswidrigkeit des Genweizenversuches in Gatersleben auseinandersetzt.“
Christian Pratz, einer der Feldbefreier ergänzte: „Dieser Genweizen-Versuch steckte von der öffentlichen Förderung, dem Genehmigungsverfahren, bis zu den Schadensersatzforderungen voller Widersprüche. Wir haben den Weizen zerstört, um eine konkrete Gefahr für die Nutzpflanzen in der Genbank abzuwenden. Im Rahmen der Straf- und Zivilprozesse konnten wir zeigen, wie diese Freisetzung in Gatersleben nur aufgrund von Mauscheleien genehmigt wurde und die Durchführung mit unglaublichem Schlendrian in den zuständigen Behörden und bei dem IPK Gatersleben verbunden war.“
Für Rückfragen:
Holger Isabelle Jänicke, Tel, 0170 – 75 65 45 1
Christian Pratz, Tel, 0152 – 11 77 90 55
Hintergrund
1. Die Aktion
Am Morgen des 21.4.2008 hatten die GentechnikgegnerInnen Genweizen, der vom Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzen- forschung (IPK) in Gatersleben (Sachsen-Anhalt) auf dessen Gelände freigesetzt wurde, mit Hilfe von Unkrauthacken zum Teil unschädlich gemacht.
Auf dem gleichen Gelände befindet sich auch die Genbank, eine Abteilung des Instituts, die die Aufgabe hat, Kulturpflanzenvielfalt und Tausende von alten Sorten zu erhalten. Dafür ist eine regelmäßige Aussaat zur Samengewinnung nötig. Dieser weltweit bedeutende Saatgutschatz, insbesondere die Weizenaussaaten war durch eine wahrscheinliche Kontamination mit dem gentechnisch veränderten Weizen gefährdet. 30.000 Einwendungen gegen die Freisetzung waren erfolglos geblieben.
2. Die Prozess-Geschichte
Im November 2010 verurteilte das Amtsgericht Aschersleben die sechs jungen Menschen zu geringen Geldstrafen. Drei AktivistInnen legten daraufhin Berufung ein.
Das Landgericht Magdeburg bestätigte das Urteil der ersten Instanz im Sommer 2011 unter teilweiser Verringerung der Höhe der Geldstrafen.
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Verbot der EU wird unterwandert
Ein Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine droht europäische Tierschutzstandards zu unterlaufen. Eier aus in der EU verbotenen Käfigen werden nach Informationen der F.A.Z. legal auch nach Deutschland eingeführt.
Ein weiteres Freihandelsabkommen - neben dem europäisch-amerikanischen - droht die Tierschutzstandards der EU zu unterhöhlen. Offenbar führt ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine dazu, dass von dorther Eier von in Käfigen gehaltenen Hennen importiert werden, obwohl diese Haltungspraxis in der EU verboten ist. Das betrifft auch diejenigen Betriebe aus der Ukraine, die mit deutschen staatlichen „Hermes“-Bürgschaften abgesichert wurden. Mit solchen Exportkreditgarantien hatte der Bund den Bau von zwei Hühnerställen in der Ukraine abgesichert, in denen Hennen nur je 400 bis 550 Quadratzentimeter Platz haben.
Seit Februar erlaube es die EU-Kommission, dass Eiprodukte und Eier der Güteklasse B auch aus der Ukraine eingeführt werden dürften, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Es müssten lediglich Hygienestandards erfüllt werden. Diese Drittland-Frischeier seien am Herkunftsstempel erkennbar. In Form von Flüssigei, das etwa zu Nudeln oder Keksen verarbeitet wird, müssen Nahrungsmittelhersteller in der Regel keinen Herkunftsnachweis angeben.
„Die Bundesregierung wusste entgegen ihrer bisherigen Behauptungen sehr wohl, dass die Eier aus den mit deutschen Hermesbürgschaften geförderten ukrainischen Tierfabriken von Anfang an auch für den EU-Markt bestimmt waren“, kommentierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff. Die Billigkonkurrenz schade der deutschen Geflügelwirtschaft. Das für die Bürgschaften verantwortliche Bundeswirtschaftsministerium wies die Verantwortung der Welthandelsbehörde WTO zu. Deutschland wolle sich für eine tierschutzgerechtere Formulierung der Freihandelskriterien einsetzen.
Pressemitteilung
An die Redaktionen
Bauern drängen Gentechnik-Saatgut-Gigant zurück
AbL fordert: Gentechnik aus Futtertrögen verbannen - Stärkung einheimischer Eiweißfuttermittelerzeugung
Lüneburg, Hamm 1.06.2013. «Die klare Linie der Bauern und gesunder Menschenverstand haben Monsanto eine deutliche Absage erteilt. "Wir haben verstanden" heißt es nun von Monsanto. Der weltgrößte Saatguthersteller zieht sich nach Jahren hartnäckiger Lobbyarbeit vorerst aus Europa zurück – so berichten Medien. Das ist ein weiterer Meilenstein für die gentechnikfreie Bewegung. Bäuerinnen und Bauern haben den Werbeversprechen der Gentechnik-Konzerne Stand gehalten. Ebenso die Lebensmittelverarbeiter und der Handel, die auf Wunsch der VerbraucherInnen nur kennzeichnungsfreie Lebensmittel in ihre Regale gestellt haben,» so Bernd Schmitz, Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft – AbL e.V.
Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der AbL ergänzt: «Wir werden weiter wachsam sein, denn Monsanto hat weitere gentechnisch veränderte (gv-) Pflanzen in der Pipeline, die sie nach der Zulassung in Europa anbauen wollen. Die Bundesregierung fordern wir deshalb auf, hier mit einem klaren Nein zu stimmen. Derzeit landen Monsantos gv-Pflanzen hauptsächlich in den Futtertrögen – und auch daraus müssen wir sie verbannen.» Weil die Futtermittelkonzerne gerne vorgeben, gentechnikfreie Ware sei kaum mehr zu bekommen wird ein Großteil der weltweit angebauten gv-Pflanzen verfüttert. Eine Abfrage der AbL bei Futtermittellieferanten hat ergeben, dass gentechnikfreie Futtermittel bundesweit zur Verfügung stehen. Eine Auflistung findet sich unter www.gentechnikfreie-fuetterung.de. Volling weiter: «Wenn europäische Lebensmittelhandelsketten vor drei Wochen von den Verantwortlichen in Brasilien die Sicherstellung der Belieferung mit gentechnikfreier Soja eingefordert haben ist auch das ein klares Signal an die Gentechnik-Industrie – das Gentechnik-Zeitalter ist beendet. Die AbL fordert Bäuerinnen und Bauern auf, den Konzernen die Stirn zu bieten und auf gentechnikfreie Futtermittel umzustellen. Anbauzahlen aus Brasilien zeigen, dass weiterhin 50% des EU-Bedarfes an Soja in gentechnikfreier Qualität lieferbar ist. Das sollten wir durch Nachfrage ausbauen und den Gentechnikanbau weltweit zurückdrängen!»
Schmitz weiter: «Wir müssen verstärkt auf heimische Eiweißfutter setzen und den Anbau von Leguminosen wieder fest in unsere Fruchtfolge integrieren. Die AbL NRW ist in diesem Bereich schon seit mehr als zwei Jahren mit ihrem Projekt "Vom Acker in den Futtertrog" aktiv. Lange Zeit ist die regionale Futtermittelerzeugung vernachlässigt worden. Deshalb braucht es hier Anreize für den Anbau aber auch Investitionen in die Züchtung. Ganz aktuell führt die AbL gemeinsam mit Germanwatch am 3. Juni den ersten alternativen Futtermittelhandelstag durch, auf dem die globale versus regionale Futterversorgung diskutiert wird www.vom-acker-in-den-futtertrog.de. Alle Interessierten sind auch noch kurzfristig gerne eingeladen.»
V.i.S.d.P. und Ansprechpartner:
Bernd Schmitz, Bundesvorstand Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V,
mobil: 0177/3565559, mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin AbL, mobil: 0160/96760146, mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Futtermittelhandelstag: Christoph Dahlmann, Projekt “Vom Acker in den Futtertrog”,
mobil: 0151/22787040, mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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