Desinformierte Leser

Eine weltrekordverdächtige Lüge brachte der dreijährige Andrew zustande, als er sich innerhalb von einer Stunde das zweite Mal in die Hosen gemacht hatte. Seine Mutter sah ihn böse an und stellte den Kleinen zur Rede. Der zeigte ängstlich auf seinen Bruder und sagte „Das war Chris, das war Chris!“ Im Klartext behauptete der Kleine also, sein Bruder hätte ihm in die Hosen gemacht.

Auch wenn nicht so leicht zu erkennen, stinken doch viele Verlautbarungen unserer offiziellen Medien ebenso zum Himmel. Die großen Presseagenturen, die Tagesschau und praktisch alle großen deutschen Zeitungen selektieren Nachrichten vor, schneiden sie passend zusammen und präsentieren so eine Version der Realität, die nicht immer richtig sein muss. Es verwundert deswegen nicht, dass inzwischen drei Viertel der Zeitungsleser glauben, dass in der Presse regelmäßig bewusste Falschmeldungen veröffentlicht werden.[1]

Am 15.2.2003 protestierten in 53 Ländern und in 660 Großstädten der Welt geschätzte 17 Millionen Menschen gegen den amerikanischen Präsidenten Bush und die bevorstehende amerikanische Invasion in den Irak.[2] Das hat damals bekannt­lich nichts genutzt. Dann im September des Jahres, am 27.09.2003, gingen in London noch einmal über 100.000 Menschen auf den Straßen waren und forderten den Rückzug der englischen Soldaten aus dem Irak. Wer aber an diesem oder am nächsten Tag in Deutschland in die Zeitungen schaute oder die Fernseh­nachrichten sah, bekam von diesem abermaligen Protest nichts mit. Die Leser der deutschen Tageszeitungen bekamen stattdessen eine Schlagzeile vorgesetzt, wonach eine unbekannte Einzelperson, der Enkel von Khomeini, sich wünschte, dass Bush auch die iranische Regierung stürzen würde. Die friedenssuchende Nachricht wurde also unterdrückt und stattdessen eine kriegstreibende Meinung verbreitet.

Am 2.3.2004 gingen in Venezuela Hunderttausende auf die Straße, um für den Präsidenten Chavez zu demonstrieren und um ihn zu unterstützen.[3] Auch davon war in der deutschen Presse nichts zu vernehmen. Im Gegenteil: hier berichtete die Tagesschau umgekehrt, in Venezuela hätten Hunderte für die Abwahl des Präsidenten demonstriert.[4] Dies waren sicherlich nicht nur Irrtümer in der Berichterstattung (vgl. Abb. 8), und jeder der die Schriften auf den Plakaten nur etwas genauer las, konnte erkennen, dass sich die Demonstranten für den Präsidenten von Venezuela aussprachen und gegen die USA.

Abb. 8: Bild von der Demonstration für Präsident Chevez in Venezuela am 2.3.2004. Man beachte das „Viva Chavez!“ und das „No a la Yankee.“ (Bild von Indymedia.)

Als dann Venezuela im Mai 2007 die Lizenz für einen TV-Sender nicht verlängerte, beklagte die westliche Presse einstimmig den Verlust der Meinungsfreiheit. Keine Rede war aber davon, dass 80% der Sender in privater Hand blieben und die meisten gegen die Regierung opponieren, ja einige während des Putsches 2002 sogar zum Mord an Chavez aufgerufen hatten. Insgesamt muss die Information der Deutschen durch die Medien über die Verhältnisse in Venezuela so als systematische Fehlinformation angesehen werden.

Am 24.01.2006 demonstrierten in Havanna auf Kuba über eine Million Menschen einen ganzen Tag lang zusammen mit ihrem Präsidenten gegen die US-Politik. Insbesondere ging es darum, dass die USA den Attentäter nicht ausliefern wollten, der für den Absturz eines kubanischen Flugzeugs 1976 verantwortlich war, weil dieser zum amerikanischen Geheimdienst gehörte. In der Tagesschau und bei N24 wurde die Demonstration nicht erwähnt, in einigen Zeitungen ohne Zahlenangabe als unwichtiges Ereignis heruntergespielt.

Nicht nur die Nachrichten aus fernen Ländern werden politisch vorsortiert und sprachlich gern falsch übersetzt, auch Nachrichten, die die Bürger in Europa direkt angehen, erleiden dasselbe Schicksal. Ende 2007 wurde eine wichtige und heftige gemeinschaftliche Äußerung des EU-Parlaments einfach unterschlagen, wohl sie weil gezeigt hätte, wie mit demokratischen Mitteln das „Ermächtigungsgesetz“ der EU umgesetzt wurde. Am 12.12.2007 wurde im EU-Parlament die EU-Verfassung erneut auf den Weg gebracht. Nur Irland ließ seine Bürger abstimmen, in allen anderen Ländern übernahm das die Regierung, alle anderen Länder ließ man nicht abstimmen. Etwa 80 Abgeordnete im EU-Parlament sahen sich durch dieses Vorgehen ausgebootet und protestierten energisch dagegen. Der Parlamentssaal glich an diesem Tag einer Demonstrationsveranstaltung. Die EU-Parlamentarier forderten tumultartig ein Referendum durch die Bürger Europas, hielten entsprechende Plakate hoch, trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Referendum,“ erhoben sich von ihren Plätzen und riefen zusammen „Referendum.“ Doch ihr Wille war genauso wenig wert wie der Wille der einfachen Bürger im Lande, nachdem ja schon die Bürger in Frankreich und in den Niederlanden mit Nein gestimmt hatten. Der Club der Regierenden Europas ignorierte das einfach, und ebenso ignorierten die Nachrichten den ganzen unsäglichen Vorgang.

Die Nachrichten in Deutschland, allen voran die Tagesschau, sorgen dafür, dass die Bürger nur das zu hören bekommen, was sie zu hören bekommen sollen. Alle große Zeitungen und Magazine, die Bild-Zeitungen, die Süddeutsche Zeitung, der Stern, Focus, ARD, ZDF und die Privatsender sind alle politisch korrekten Händen. Das ist im ganzen westlichen Ausland nicht anders. BBC in England und CBS in den USA senden nur politisch korrektes Material. Selbst sich wissenschaftlich gebende Zeitschriften wie Bild der Wissenschaften und National Geographic biegen die Fakten entsprechend den Wünschen der Politik zurecht. Die tatsächlichen Verhältnisse werden verborgen, es wird geschönt und gelogen. Mit den folgenden Worten kündigte beispielsweise die Tagesschau am 29.06.2008 im Ersten Deutschen Fernsehen den Bundeshaushalt für 2009 an:

„Guten Morgen, meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr steht. Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben sich Finanzminister Steinbrück und seine Kabinettskollegen über deren Ausgabenwünsche einigen können. Am Mittwoch will er den Entwurf im Kabinett vorlegen. Deutlich mehr Geld soll 2009 in die Bereiche Bildung und Entwicklung fließen.”

So wurde verheimlicht, dass der größte Mehrbetrag fürs Militär vorgesehen war, 1,8 Mrd € mehr als im Vorjahr. Mit 31 Mrd € hat Deutschland damit für 2009 das sechsthöchste Militärbudget der Welt - als wäre es von Feinden umzingelt und müsste sich auf den nächsten Krieg vorbereiten.

Der Regierung unangenehme Proteste erhalten von der Presse keinerlei Aufmerksamkeit oder sie werden zahlenmäßig verkleinert. Am 30.1.2008 versammelten sich 7000 der 8000 Hausärzte Bayerns zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg. Dies war die größte und eindrucksvollste Protestveranstaltung von Ärzten seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Wort darüber kam in der Presse.

Die Verbreitung von Meinungen stand schon immer unter Kontrolle der Regierungseliten, und Meinungs­freiheit gibt es heute auch nicht mehr als früher. Im Mittelalter hatte die katholische Kirche einen weit gespannten Bücherindex: der Besitz indizierter Bücher konnte zu einer Anzeige bei der Inquisition führen, und die Besitzer mussten mit der Todesstrafe rechnen. Nachdem Gutenberg 1455 die Druckmaschine erfand, durften schnell nur noch solche Bücher gedruckt werden, die von der Obrigkeit freigegeben wurden. Und auch heute noch gibt es in Deutschland über 1000 indizierte politische Bücher, und unliebsame Verlage werden systematisch behindert. Das in Deutschland bekannteste indizierte Buch ist wohl Hitlers „Mein Kampf.“ Die Furcht der Deutschen Obrigkeit vor diesem Buch ist allerdings kaum zu verstehen, denn es werden darin Ansichten vertreten, die heute nurmehr als „abstrus“ zu bezeichnen sind und die keine Chance mehr hätten. Aber vielleicht ist es ja gerade der Umstand, dass dieses Buch nicht von Hass trieft, der missfällt.

Als 2003 im Fernsehen ein Talkshow-Gast bei einer Diskussion zum Fall Barschel meinte, es sei Mord gewesen und als er erwähnte, dass er gerade ein Buch zum Fall Barschel herausbringen würde und Titel und Verlag nannte, war am nächsten Tag in den dicken Verzeichnissen und über die Computer der Buchhandlungen weder der Autor noch der Verlag zu finden. Der Verlag war als rechtsextrem eingestuft worden und die Bücher deswegen vom Handel ausgenommen. Ich fragte im Handel auch nach anderen Büchern zum Fall Barschel. Es gab keine. Bei Amazon fanden sich zu „Barschel“ 12 Bücher, von denen aber nur 2 erhältlich waren. Und diese beiden vertraten die politisch korrekte Version, dass Barschel Selbstmord verübt habe.[5]Und noch 2007 als der Lübecker Staatsanwalt Wille, der die Ermittlungen in der Sache einst geleitet hat, ein Buch zu dem Fall veröffentlichen wollte, wurde ihm das von seiner vorgesetzten Dienststelle verboten. Wille vertritt die Mordtheorie.

Als die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland übernahmen, verbannten sie jede Menge Bücher, alle Schulbücher wurden verbrannt. Und auch nach der Übernahme des Irak vernichteten die USA dort eine große Menge Bücher.[6] Getan wird freilich so, als gäbe es seit der Nazizeit keine Bücherverbannung mehr. Als in Deutschland Ende Februar 2008 die 30 Werke des britischen Schriftstellers David Irving zum zweiten Weltkrieg aus allen öffentlichen Büchereien verbannt wurden, erschienen am nächsten Tag in der Presse mit Unschuldsmiene Artikel, welche die Meinungsfreiheit in Deutschland priesen und die einfach so taten, als wären in Deutschland lediglich einige pornografische Werke indiziert. Keine Rede davon, dass gerade sämtliche Bücher eines Autors der Zensur zum Opfer gefallen waren.

Haben wir verstanden, dass es in Deutschland trotz der angeblich bestehenden Meinungsfreiheit eine Bücherzensur wie im Mittelalter gibt, führt das in der Konsequenz zu dem Gedanken, dass das Mittelalter vielleicht doch noch nicht beendet ist, so passt die Grundeinstellung mancher Journalisten von heute dann gut zur altbewährten Obrigkeitshörigkeit von damals. Manche Journalisten erfinden nämlich grundsätzlich alles. Solch einen fand man 2003 bei der New York Times. Der Journalist Jason Blair hat sich mit seiner Freizügigkeit dort jahrelang bestens gehalten und sogar Preise gewonnen.[7], [8] Das gab er offen und stolz zu und schrieb ein Buch darüber. Einen anderen entdeckte man Anfang 2004 bei der auflagenstärksten ameri­kanischen Zeitung, USA Today. Jack Kelly hatte als freier Kriegsberichterstatter aus Bosnien, Afghanistan und dem Irak berichtet und dabei ein gutes Gespür dafür gezeigt, was die amerikanische Regierung gerade braucht. Nur dass seine Berichte eben völlig frei erfunden waren.[9] Anfang 2009 brachte der Europa-Korrespondent für ITN Robert Moore bei CNN zum Gasstreit mit Russland einen Bericht über frierende bulgarische Kinder, die sich angeblich wegen des Gasabdrehens durch Russland die Hände an Holzöfen wärmen mussten. Bulgarische Journalisten deckten jedoch auf, dass der Bericht völlig erfunden war und die gefilmten Häuser nicht mal ans Gasnetz angeschlossen waren.[10] Man fragt sich unwillkürlich, wie viele solcher „freier“ Journalisten heute für die Presse arbeiten?

Diese Art von Freizügigkeit gibt es natürlich auch in Deutschland. Der für Stern-TV zuständige Günther Jauch hatte zusammen mit Michael Born in den neunziger Jahren fünf Jahre lang gefälschte Reportagen ausgestrahlt. Als das herauskam, wurde Born vom Landgericht Koblenz zu vier Jahren Haft verurteilt, während Jauch davon kam. Jauch sagte, ihn interessiere in Beiträgen nicht, ob sie stimmen, sondern ob sie stimmig sind.[11] Man darf das wohl dahingehend verstehen, dass Beiträge nicht wahr zu sein brauchen, sondern nur politisch in den Zeitgeist passen müssen. Wahrscheinlich hat Mitte 2006 genau diese Einstellung Jauch für eine Nominierung als Nachfolger von Deutschlands renommiertester Polit-Talkshow Sabine Christiansen qualifiziert, auch wenn er diesen Posten dann nicht bekam.

Letztendlich bleibt es immer eine Frage der Chefredaktion zu entscheiden, worüber berichtet wird und worüber nicht. Chefredakteure sind deswegen im Allgemeinen ausgesuchte staatskonforme Personen, die korrupt genug sind, für ein paar Euros beliebige Meldungen zu verbreiten. Sie garantieren die politisch korrekte, selektive Berichterstattung. Der leitende Chefredakteur der New York Times John Swinton äußerte sich zu dieser Tatsache im Jahre 1953 einmal freimütig im New Yorker Presseclub vor seinen Kollegen: [12]

"There is no such thing, at this date of the world's history, in America, as an independent press. You know it and I know it. There is not one of you who dares to write your honest opinions, and if you did, you know beforehand that it would never appear in print. I am paid weekly for keeping my honest opinion out of the paper I am connected with. Others of you are paid similar salaries for similar things, and any of you who would be so foolish as to write honest opinions would be out on the streets looking for another job. If I allowed my honest opinions to appear in one issue of my paper, before twenty-four hours my occupation would be gone.

The business of the journalists is to destroy the truth, to lie outright, to pervert, to vilify, to fawn at the feet of mammon, and to sell his country and his race for his daily bread. You know it and I know it, and what folly is this toasting an independent press?

We are the tools and vassals of rich men behind the scenes. We are the jumping jacks, they pull the strings and we dance. Our talents, our possibilities and our lives are all the property of other men. We are intellectual prostitutes."

Wir beginnen zu verstehen, dass bei den Qualitäten eines Journalisten keine Rolle spielt, wie gut es ihm gelingt, Fakten zu recherchieren und Wahrheiten sichtbar zu machen. Journalisten erhalten nicht unbedingt ein Thema und sind dann frei in ihrer Berichterstattung. Es wird ihnen gleich mit aufgetragen, was bei ihren Recherchen herauskommen soll und ggf. wessen weiße Weste nicht befleckt werden darf.

Wie kann aber die große Menge an Nachrichten kontrolliert werden? Die Zeitungen erhalten 95% ihrer Nachrichten und Meldungen von wenigen großen Agenturen wie Reuters, dpa oder AP und verbreiten so nur, was diese vorgegeben haben. Als am 11.10.2008 der österreichische Landeshauptmann Dr. Jörg Haider ums Leben kam, verbreiteten Reuters und dpa die Nachricht mit der Titulierung, dass der „Rechtspopulist“ ums Leben gekommen sei und gaben so den Ton vor. Und wie kontrolliert eine große Zeitung oder ein großer Nachrichtensender seine Einzelbeiträge? Bei Fox News in den USA sorgt die Chefetage mit einem täglichen Memorandum an die Redakteure dafür, dass diese verstehen, in welche Richtung sie Bericht zu erstatten haben.[13]

Angehende Journalisten werden schon während der Ausbildung auf eine politisch korrekte Linie gebracht. So sorgt in Deutschland z.B. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dafür, dass auf der Journalistenschule in Köln von vornherein klar gemacht wird, dass Deutschland mehr Markt und weniger Staat braucht.[14] Beim Spiegel in Hamburg müssen die Journalisten dann schon in ihren Einstellungs­verträgen eine Vertragsklausel unterschreiben, mit der sie sich zur Unterstützung der Lebensrechte Israels und zur Solidarität mit den USA verpflichten.[15] Es gibt auch eine Hauszeitung „Springer aktuell“, die die Mitarbeiter über alles Wichtige aufklärt. Eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung zur internationalen Politik kann von den Medien aus dem Hause Spiegel also nicht erwartet werden.

Und überall im freien Westen ist es für die Mitarbeiter der Zeitungen besser, sich an die Anweisungen von oben zu halten, wenn sie ihren Job behalten wollen. Der Auslandsberichterstatter Ulrich Tilgner gab Ende März 2008 die Leitung des Büros des ZDF in Teheran ab und wechselte zum Schweizer Fernsehen. Die massiven Einwirkungen der deutschen Politik und Bundeswehr auf seine Berichterstattung wollte er nicht länger ertragen. Er habe keine Lust, nur noch für die Folklore zuständig zu sein. 2003 wurden vom Texas City Sun und vom Daily Courier in Oregon zwei Journalisten entlassen, weil sie kritische Kommentare über US-Präsident George W. Bush geschrieben hatten. In Neuseeland wurde Ende 2003 sogar ein Cartoonist, Malcom Evans von der New Zealand Heralds, gefeuert, weil er Israel-kritische Zeichnungen angefertigt hatte. Er war Präsident des Landesverbandes der Cartoonisten und zweimal Cartoonist des Jahres.[16] Und nachdem der Journalist Gerhard Wisnewski in Deutschland ein kritisches Buch über den 11.09. veröffentlicht hat, sieht man ihn nicht mehr für den WDR arbeiten. 2002 sah man den großartigen „Monitor“-Moderator und -Begründer Klaus Bednatz vom Bildschirm verschwinden, nachdem er in einer Sendung über den 11.09. überzeugend darlegte, dass der einzige Beweis der US-Regierung für die Urheberschaft von Bin Laden nicht stichhaltig war. Danach durfte Klaus Bednatz über Landstriche in Sibirien berichten. Die Sendung „Monitor“ ist seit dem Wechsel langweilig geworden, aber sie ist politisch korrekt. Wir erkennen hier insgesamt den Primat der politischen Korrektheit.

Manchmal trifft der Zorn der Obrigkeit nicht nur journalistische Beiträge, sondern auch plastische Kunstwerke, so Anfang 2004 die des israelischen Künstlers Dror Feiler. Er hatte zu einer internationalen Konferenz über die Verhinderung von Genozid im Stockholmer Museum ein Exponat geschaffen, das ein blütenweißes Segelboot auf einem Bassin voller Blut zeigte, und auf dem Segel war die palästinensische Selbstmord-Attentäterin Hanadi Jaradat zu sehen, eine junge, hübsche Juristin und Mutter zweier Kinder. Bei der Eröffnung der Ausstellung mit 400 geladenen Gästen war auch der israelische Botschafter in Schweden dabei. Als er das Exponat sah, drehte er durch. Er tobte herum, riss einen Elektrostrahler ab und warf ihn ins Bassin, so dass die Gesamtbeleuchtung der Ausstellung einen Kurzschluss bekam und die Ehrengäste im Dunkeln standen. Der Diplomat war überhaupt nicht mehr zu beruhigen und musste schließlich vom Sicherheitsdienst des Museums aus dem Hause entfernt werden.[17]

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Reporter getötet werden, wenn sie es wagen, unangenehme Fakten aufzudecken. Während des Irak-Krieges bekamen am 8.4.2003 die unabhängigen Journalisten im Hotel Palestine in Bagdad die kritische Einstellung der amerikanischen Machthaber zu den unabhängigen Medien zu spüren. Die unabhängigen Journalisten waren diejenigen, die nicht als „embedded journalists“ an den speziell für die Journalisten arrangierten Pressekonferenzen des amerikanischen Militärs teilnehmen und die sich lieber selbst ein Bild von der Situation vor Ort verschafften wollten. Ein amerikanischer Abrams-Panzer schoss deswegen in aller Seelenruhe eine Granate in das 15. Stockwerk ihres Hotels und tötete dabei den spanischen Journalisten José Couso und den Kameramann Taras Protsiuk, mehrere andere Journalisten wurden verletzt. Der Spanier vertrat ja eigentlich eine Nation, die den Krieg der amerikanischen Regierung unterstützte. Einen Vorwand und Grund für den Panzerangriff zu finden, war kein Problem. Aus dem Hotel sei auf den amerikanischen Panzer geschossen worden, was allerdings von keinem bestätigt wurde.

Als Anthony Hill, ein britischer Staatsangehöriger 2009 eine DVD mit dem Titel „7/7 Ripple Effect“ veröffentlichte, in der er die Meinung vertritt, der Terroranschlag in London 2005 sei nicht von Alkaida sondern vom britischen Geheimdienst durchgeführt worden, machte er sich dadurch in öffentlich-rechtlichen Kreisen sehr unbeliebt und wurde schließlich in Irland verhaftet. Hill weist in seinem Video darauf hin, dass der Terroranschlag in London 2005 in einer BBC-Sendung von 2004 im Voraus diskutiert wurde und das genau am Tag des Anschlags auch eine Simulation von solchen Anschlägen in genau denselben drei U-Bahnstationen erfolgte.[18]
 
Umgekehrt erhalten im Irak Zeitungen für gewünschte Artikel Geldbeträge, proamerikanische Journalisten erhalten monatliche Zuschüsse und die US-Regierung finanziert im Irak auch ganze Zeitungen und Radiosender, denen die gewünschten Beiträge aus den USA zugespielt werden.[19] Als Ende 2008 der Einmarsch Israels in den Gaza-Streifen bevorstand, bot die israelische Außenministerin deutschsprachigen Personen den Job an, PR im Sinne von Israel zu machen:[20]

“The Foreign Ministry is also looking to recruit speakers of foreign languages, in particular Arabic, Italian, Spanish, and German, in order to expand Israel’s public relations campaign with the representatives of foreign media outlets currently in Israel.”

Die zu erwartenden Proteste der Welt gegen den Einmarsch wurden also lediglich als PR-Problem betrachtet. Aus Sicht der US-Regierung sind die Medien also für das zielgerichtete Verbreiten von Nachrichten da. Interessant ist nun die Rolle der Geheimdienste, die sich dahingehend abzubilden scheint, dass sie sich darum zu kümmern haben, geeignete Fakten für die Berichterstattung zu schaffen. Dies tun sie auf Weisung politischer Kreise, so wie der CIA Fakten für einen Irak-Krieg zu liefern hatte, und so wie der englische Premierminister Tony Blair in England seinen Geheimdienstleuten ganz genau unterwies, welche Fakten sie bringen sollten, um den Krieg gegen den Irak rechtfertigen zu können. Der Bericht über das irakische „Programm“ zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen wurde so z.B. kurzerhand umbenannt in „Irakisches Arsenal von Massenvernichtung­swaffen.“[21]

Die Geheimdienste (CIA, Mossad, BND, MI5) geben so neuerdings das Bild kooperierender Organisationen ab, die dafür sorgen, dass die Medien stets die richtigen Nachrichten erhalten. Deutsche V-Männer unterwandern dazu Parteien, und als „Agent Provokateurs“ randalierten sie in friedlichen Demos, sogar im Ausland. Man spricht hier von „politisch erwünschten Verbrechen.“ Veranstaltungen der österreichischen FPÖ wurden so von deutschen Randalierern behindert. Und inzwischen ist gerichtlich erwiesen, dass vor dem G8-Treffen in Genua italienische Polizisten Molotow-Cocktails, Messer und Knüppel bei den schlafenden Demonstranten als Beweismittel unterbrachten,[22] um eine Rechtfertigung zu haben, später mit aller Härte gegen sie vorgehen zu können. Von Passanten in Genua wurde beobachtet, wie Schlägertrupps des sog. „Schwarzen Blocks“ von sich aus in Polizeikasernen gingen. Es waren V-Leute der Polizei. Der Student Carlo Giuliani wurde während der Demonstration von Polizisten erschossen, die Polizisten blieben unbelangt. Es hieß, sie hätten in Notwehr gehandelt.

Auch bei einer Demo in Hamburg im November 2002 hatten sich V-Männer unter die Demonstranten geschummelt, und irgendwann flogen Flaschen aus der Menge, worauf die Polizisten drei als Demonstranten verkleidete Kollegen als Verursacher zu fassen bekamen und sie krankenhausreif prügelten. Diese Teilnehmer an der Demonstration waren Polizisten aus Thüringen, und die zeigten ihre Kollegen aus Hamburg an. Der Gerichtsprozess geriet zu einer seltenen Farce.[70] In Linz entging am 1. Mai 2009 ein als Demonstrant getarnter Polizist nur knapp dem Gummiknüppel seiner Kollegen, indem er schrie „Ich bin auch ein Beamter, ich bin auch ein Beamter!“ Die Szene wurde von anderen Demonstranten auf Video festgehalten. [71]

Während der Demonstration gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 versuchten Provokateure eine Eskalation zu erwirken, kamen aber nicht voll zum Zuge. Einige hundert vermummte, schwarz gekleidete Männer führten einige Demonstrationszüge mit ihren Transparenten an, warfen Steine, errichteten Barrikaden und steckten Autos in Brand. Als sie die Scheiben einer Bank einwarfen, fiel einem Fernsehteam auf, wie wohlkoordiniert und quasimilitärisch sie auf die Handzeichen eines Anführers reagierten.[23] Das waren eindeutig keine Demonstranten, die sich das erste Mal auf dieser Demo getroffen hatten. Sie fielen auch durch Details ihrer Kleidung auf. Einer trug eine militärische Diensthose, wie sie kaum im Handel zu bekommen ist. Diese sog. „Autonomen“ versuchten, andere Demonstrierende zu animieren, Steine auf die Polizisten zu werfen. Friedliche Demonstranten forderten sie auf, ihre Vermummung aufzugeben, die Gewalt zu unterlassen, und sie versuchten, die Schwarzen am Steinewerfen zu hindern. Einige Demonstrierende erkannten dabei einen der Männer als einen Bremer Polizisten wieder und forderten ihn auf, sich auszuweisen. Doch der wollte nicht. Darauf brachten die Demonstrierenden ihn zu einer Polizeikette.[24]

Eventuell ist man in Heiligendamm sogar einer größeren Katastrophe nur knapp entkommen. Die Polizei entdeckte nämlich bei einer Kontrollstelle in einem Auto in einem Koffer sogar Plastiksprengstoff vom Typ C4. Die Kontrollierten konnten sich jedoch als US-Sicherheitskräfte ausweisen. Sie gaben vor, die Kontrollen testen zu wollen und man glaubte ihnen.[25] Was ist, wenn diese Amerikaner einen anderen Auftrag hatten? Was ist, wenn die 71.000 US-Soldaten in Deutschland nicht zum „Ankurbeln von Wirtschaft und Tourismus in ärmeren Regionen“ stationiert sind, sondern in Wahrheit ein an Waffen und Sprengstoffen ausgebildetes Reservoir von Agenten und Soldaten sind, die man zu Attentaten, Anschlägen, Spionage, Sabotage und somit zur politischen Kontrolle von Deutschland einsetzen kann?

Auch bei der Solidaritäts-Demonstration deutscher mit griechischen Studenten in Frankfurt am 11.12.2008 mischten sich Vermummte unter die Demonstration, die sich den anderen nicht zu erkennen gaben und die man schließlich in Polizeifahrzeuge verschwinden sah.[26] Dieses gesteuerte Einbringen von V-Männern bei Demos, die meist an der Vermummung zu erkennen sind (Die Demonstranten haben keine Vermummung nötig, aber die V-Männer möchten nicht erkannt werden), scheint mehreren Zielen zu dienen. Zum einen können die so Eingeschleusten Informationen über die Demonstrierenden liefern und durch aktive Randale der Polizei einen Anlass zu hartem Durchgreifen bieten. Zum anderen ermöglichen sie so der politisch korrekten Presse eine selektive Berichterstattung. Die kooperierende Presse kann dann über kriminelle Demonstranten berichten, während die Politik, gegen die protestiert wird, mit positiven Szenen des lächelnden Händeschüttelns dargestellt werden kann. Während die eingeschleusten V-Männer der Presse Bilder liefern, mit denen die Demonstranten wie wilde, aggressive Tiere und Kriminelle dargestellt werden, bleiben Krieg und Elend, gegen die protestiert werden, in der Berichterstattung dann unerwähnt.

Manchmal sorgen vermummte V-Männer auch ganz direkt dafür, dass Fernsehsender geeignetes Material zur Darstellung beispielsweise der „rechten Gefahr“ erhalten. So wurde für die Sendung „Explosiv“ am 8.10.1991 eine Ku-Klux-Klan-Zeremonie voller Rassenhass von einem V-Mann in Szene gesetzt. Obwohl Polizisten bei einer Hausdurchsuchung bei diesem V-Mann Rohrbomben, Sprengstoff und Zündvorrichtungen fanden, wurde das Verfahren gegen ihn dann aber schnell wieder eingestellt.[27] Im Mai 1992 konnte er dann auch die nächste Pressemeldung liefern, nachdem er den nigerianischen Asylbewerber Steve Erenhi fast totgeschlagen und ertränkt hatte. Gleichwohl 21 Jahre alt und strafmündig, bekam er für diesen Mordversuch nur 8 Jahre Gefängnis und war nach 4 Jahren wieder auf freiem Fuß.[28]

In Deutschland scheint sich der Verfassungsschutz insbesondere die Aufgabe gegeben zu haben, darauf hin zu wirken, dass die Presse alle Deutschen als potentielle Neonazis erlebt. So wird politisch korrekt jedes brennende Haus von Ausländern erst einmal mysteriösen Rechten angelastet, die man nie so richtig dingfest machen kann, aber später wird nichts gesagt, wenn sie es dann nicht waren. Als in Sebnitz in Ostdeutschland der kleine Joseph in einem Schwimmbad ertrank, waren es erst Rechtsradikale, denen man die Tat anzulasten versuchte. Tagelang füllten entsprechende Schlagzeilen die Presse. Als sich dann herausstellte, dass es doch keine Rechtsradikalen waren, gab es kaum ein Dementi. In einem anderen Ort, in Pretzien in Sachsen-Anhalt, wurden spektakuläre rechtsradikale Aktionen bekannt, so am 24.6.2006 das öffentliche Verbrennen von Tagebüchern der Anne Frank bei einer Sonnenwendfreier. Was soll man aber davon halten, dass genau in Pretzien, wo nur 900 Menschen wohnen, auch der frühere Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) wohnt sowie ein halbes Dutzend Verfassungsschutz-Mitarbeiter? [29]

Jedes Jahr meldet der Verfassungsschutzbericht, dass er ungefähr 9.000 rechtsextreme Straftaten verfolgt hat. Das klingt nach Gewalt in Springerstiefeln, doch das ist nur selten so. Ein Hakenkreuz oder ein Hitler-Gruß aus Flax wird im Verfassungsschutzbericht ebenso als „rechtsradikales Verbrechen“ aufsummiert wie allerlei andere Grotesken: Ein Tübinger Amtsgericht verurteilte einen Studenten zu 200 € Geldstrafe, weil er einen Ansteck-Button trug, auf dem ein Hakenkreuz mit einem Verbotsschild überdeckt war.[30] Der Modefabrikant Esprit musste 200.000 Kataloge einstampfen, weil ein Mantel darin Knöpfe hatte, auf denen die Stichnähte ein Hakenkreuz zeigten. Der Journalist Hans Heckel schrieb, man könne das Hakenkreuz klar erkennen, wenn man sich vor dem Mantelträger auf den Rücken legt, das rechte Auge zukneift und wenn dann ein Lichtstrahl von mittlerer Stärke von schräg links unten in einem Winkel von etwa 42,4° gegen den Knopf fällt.[31] In Bürgerweide beschlagnahmte die Polizei einen Erdbeerkuchen, der obendrauf ein Hakenkreuz aus Zuckerguss hatte.[32] In München nahm die Polizei zwei Touristen aus Mexiko fest, weil das Ehepaar am Platz der Opfer des Nationalsozialismus für ein Foto posierte und die Frau dabei den Hitlergruß zeigte. 450 € Strafe.[33] In Berlin zeigte ein Polizist einen Mann an, weil der seinem Hund beigebracht hatte, auf den Ruf „Sieg-Heil“ Männchen zu machen und mit seiner Hundepfote den Hitlergruß zu zeigen.[34] Der Mann erhielt 5 Monate Gefängnis.[35] Fragt sich nur, wer hier eigentlich der arme Hund war: der Polizist, weil er keine richtigen Verbrecher zu verfolgen hatte, der Staatsanwalt, weil er solch einen Unsinn für verfolgungswürdig hielt oder der Hundehalter, weil er für seinen naiven Spaß einen unverhältnismäßige Strafe erfahren hat. Man muss wohl auch froh sein, dass nicht der Kreis bzw. das Rad das Symbol der Nazis war, denn sonst dürften wir heute in Deutschland nicht Fahrrad fahren und müssten den Kaffee aus eckigen Tassen trinken.

Artikel 19 der Menschenrechtserklärung besagt:

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Deutschland setzt sich zwar in der Öffentlichkeit für die in den Menschenrechten verbürgte freie Meinungsäußerung ein, doch genauer besehen, gilt dieses Grundrecht in Deutschland nicht. Mit Gesetzen wie dem §130 in Deutschland werden in vielen westlichen Ländern Holocaustleugner verfolgt und können beliebige Personen als Volksverhetzer eingesperrt werden. Man stellt leicht fest, dass es sich bei den Leugnern nicht so sehr um Nazis in Springerstiefeln handelt, sondern dass sich unter den Leugnern Schriftsteller, Historiker, Professoren, Chemiker, Ingenieure, Lehrer, Priester, Bischöfe, Parlamentarier und Präsidenten befinden. Genau besehen betrifft die Leugnung eigentlich auch nie das Abstreiten der Judenverfolgung, sondern nur die Systematik der Tötung oder die Anzahl der Getöteten. Wegen dieser Leugnung aber werden die Leugner nicht nur medial geächtet, sondern wurden teils auch wirtschaftlich ruiniert, von Schlägertrupps verprügelt, von den Behörden per internationalem Haftbefehl verfolgt und verhaftet, aus ihren Familien gerissen, über Kontinente verschleppt, und in langjährige Isolationshaft mit Kontaktsperren genommen. In Österreich forderte die Staatsanwaltschaft für einen Leugner 20 Jahre Haft, mehr als mancher Mörder erhält und praktisch die Todesstrafe. Die Verteidigung vor Gericht ist den Leugnern aber untersagt, eine Rechtsanwältin, die eine Verteidigung versuchte, erhielt dafür selbst eine mehrjährige Gefängnisstrafe und Berufsverbot. Die Gerichte lehnen eine Beschäftigung mit Fakten mit dem Hinweis auf Offenkundigkeit ab, womit sie einer alliierten Doktrin folgen und genauso vorgehen, wie die Sowjets es in ihren Showprozessen 1930 machten.

Beim Umgang mit den Leugnern entlarvt sich die ganze demokratische Rechtsstaatlichkeit so als bloße Reklame. Vom Landgericht Mannheim wurde 2006 ein 69-jähriger Auswanderer und Rentner wie ein Schwerverbrecher mit einem CIA-Spezialflugzeug aus den USA über Kanada nach Deutschland verschleppt und zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich im Internet eine andere Meinung als die offizielle Version erlaubt hatte. Ein junger Chemiker wurde zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer Studie Ergebnisse fand, die nicht zum offiziellen Bild des Holocausts passten. Beweise der Verteidigung wurden nicht zugelassen, eine Verteidigerin, die Beweise diskutieren wollte, wurde dafür selbst mit 3 Jahren Gefängnis bestraft und mit 5 Jahren Berufsverbot belegt.

Warum diese Sorge vor neuen Untersuchungen? Wer nichts zu verbergen hat, der braucht eine Untersuchung doch nicht zu scheuen, oder? Egal nun aber, ob es darum geht, ob die Erde flach ist, ob es um eine religiöse, historische oder politische Meinungen geht, ob man eine Meinung selbst nachvollziehen kann oder nicht, wenn in einem Land eine Meinung von der Schutzwürdigkeit unter den Menschenrechten ausgenommen ist, dann gibt es in diesem Land keine freie Meinungsäußerung. Ausnahmen bei der Meinungsfreiheit sind nicht tolerabel. Meinungsfreiheit bedeutet ja gerade, dass auch unbequeme Meinungen toleriert werden müssen.

Der deutsche Verfassungsschutz sorgt aktiv für politisch erwünschte Verbrechen. V-Männer bauen links- und rechtsradikale Gruppen auf, die dann vermummt Randale machen, was dann in den Medien zum Schimpf auf die "politisch unakzeptablen Parteien" gemünzt wird. V-Männer verkleideten sich als Rechtsradikale und setzten Asylantenheime und Geschäfte von „Ausländern“ in Brand. Schon 1992 konnten V-Männer als Urheber eines Anschlages auf ein Asylheim in Boizenburg identifiziert werden. Bei einem Brandanschlag auf ein Asylantenheim in Solingen 1993 kamen fünf türkische Frauen und Mädchen kamen ums Leben. Es fiel aber auf, wie professionell organisiert die Brandstifter waren. Es stellte sich schließlich heraus, dass der V-Mann Bernd Schmitt drei der Täter in seinem Karate-Club „Hak Pao“ trainierte, in dem einerseits Rechtsradikale eine Heimat fanden und in dem andererseits aber auch GSG9-Kämpfer ausgebildet wurden.[36]

1997 erhielt das NPD-Mitglied Michael Grube monatlich zwischen 500 DM und 700 DM vom BND und baute dafür in Mecklenburg eine NPD-Gruppe mit 50 Mitgliedern auf. 1999 verübte Grube dann einen Giftanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen. Am 9. Mai 2000 überfielen 15 vermummte Neonazis eine Gedenkfeier auf der KZ-Gedenkstätte Kemna bei Wuppertal. Die Vermummten bewarfen die Teilnehmer mit Steinen und schlugen mit Stöcken auf sie ein. Unter den Opfern eine Frau mit Kind und hochbetagte Alte. Die Täter konnten gefasst werden. Als Monate später die Namen von V-Leuten bekannt wurden, welche die NPD unterwandert hatten, erkannten die Überfallenen auch die Namen von zweien ihrer Missetäter wieder und wandten sich darauf nochmals an das Bundesverfassungsgericht und an die parlamentarischen Kontrollgremien. Der CDU-Bundes­tags­abgeordnete Wolfgang Bosbach bestätigte, dass die beiden Neonazis verdeckte Ermittler des Verfassungsschutzes waren. Andere sprachen davon, dass sogar 5 der 15 Täter dem Verfassungsschutz zuzurechnen wären. Darauf warf die Bundesregierung Bosbach Geheimnisverrat vor.

Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, warnte Anfang 2004 vor rechtsradikalen Firmen und wies auf die wachsende rechtsradikale Bedrohung hin. Bei einer Prüfung kam dann aber heraus, dass eine der genannten Firmen von einem V-Mann desselben Verfassungsschutzes betrieben wurde.[37] Ein anderer Informant des sächsischen Staatsschutzes, der Ex-Polizist Matthias R., hatte die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ gegründet und etwa 50 Anhänger zum Mitmachen animiert mit dem Ziel, die Region Mittweida mit Gewalt gegen Ausländer zu verteidigen. Man schoss in die Schaufensterscheiben der Geschäfte von Ausländern und brannte ihre Fahrzeuge nieder. Als nicht eingeweihte Kräfte diese kriminelle Vereinigung nach etwa 70 solcher Zwischenfälle endlich vor Gericht brachten, enttarnte man dabei den Anführer als V-Mann. Aber der wurde in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen.[38] Bei den Gedenkfeiern zur Reichspogromnacht im November 2008 in Berlin fielen den Teilnehmern zwei Nazis auf, die ihre Gesinnung durch Tragen der Thor-Steinar-Bekleidung deutlich machten. Als Demonstranten die zwei zur Rede stellten, wurden sie schnell von Polizeikräften befreit, stiegen hinten in einen Einsatzwagen der Polizei ein und kamen dann vorn ohne Nazi-Bekleidung wieder raus. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass es sich bei den beiden um Zivilbeamte handelte.[39]

Wir erinnern uns, dass die rechtsradikale NPD im Jahr 2002 so stark von V-Leuten unterwandert war, dass sie als eine vom Verfassungsschutz gesteuerte Partei gelten musste, insbesondere, weil gerade auch Führungspositionen der NPD von Verfassungsschutzleuten eingenommen wurden. Als führende Politiker aller Parteien Mitte 2002 die NPD wegen ihrer verfassungswidrigen Aktivitäten verbieten lassen wollten, wurden im Zuge der Ermittlungen schließlich 30 V-Leute unter der Führungsriege der NPD enttarnt.[40] So entpuppte sich ein hoher NPD-Funktionär als ein eingeschleuster V-Mann, nachdem man ihn wegen einer kriminellen Handlung belangt hatte. Ein anderer V-Mann in der NPD hatte eine rechtsradikale Band gegründet und Songs mit Hasstiraden und Mordaufrufen verbreitet.[41] Als ihn die Polizei festnahm, beschwerte sich der Verfassungsschutz über diesen Eingriff und in einem Prozess genoss der Übeltäter quasi Staatsschutz. Über 100 Mitglieder der NPD erwiesen sich als vom Verfassungsschutz bezahlte Spitzel und Agenten.[42] Ohne diese und das Geld des Verfassungsschutzes gäbe es die ganze Partei nicht, vermuten ausgeschiedene Mitglieder. Andere Geheimdienstexperten meinen sogar, dass bis zu 50% aller Rechtsextremen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sein könnten.[43] Und schließlich verplauderte sich Anfang 2009 der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech tatsächlich dahin gehend zu sagen, dass die NPD bei Abzug aller Verfassungsschutz-Agenten in sich zusammenfallen würde.[44]

Diese Aktivitäten der Geheimdienste reichen bis zu seiner Gründung 1950 zurück, und man könnte den Verfassungsschutz wohl als Nachfolgeorganisation der GeStaPo sehen, wenngleich jetzt umgekehrt die Nazis die Gejagten sind. Spuren weisen aber auch auf eine Beteiligung der alliierten Geheimdienste hin. So war einer der Gründer der NPD, nämlich Adolf von Thadden, ein Agent des britischen Geheimdienstes MI6.[45, 72] Und auch im Ausland gibt es Undercover-Nazis. Durch Zufall kam bei einer Gerichtsverhandlung in den USA heraus, dass ein Neonazi-Aufmarsch in Florida 2006 von dem FBI-Agenten David Gletty organisiert war, der für seine Arbeit fürs FBI jährlich 20.000 $ erhielt. Bei dem Aufmarsch von 22 Neonazis wurden 300 Polizisten eingesetzt, um die Nazis vor 500 Gegendemonstranten zu schützen.[46] In Kanada passierte ähnliches. Der jüdisch-kanadische Autor Ezra Levant legte in seinem Buch „Shakedown“ dar, dass der Canadian Jewish Congress selbst unter dem Kommando eines Ex-Polizisten Nazi-Gruppen eingerichtet hatte, um Gesetze gegen Nazis und Einschränkungen der Meinungsfreiheit umgesetzt zu bekommen.[73]

Auch bei der dritten Generation der RAF spielte der Verfassungsschutz eine zweifelhafte Rolle. Nach Gerichtsakten haben V-Männer demonstrierenden Studenten Molotow-Cocktails gereicht, und V-Männer haben der RAF die ersten scharfen Waffen besorgt. V-Männer sprengten in den 90-er Jahren ein Loch in ein Gefängnis in Celle, doch der Anschlag wurde so schnell aufgeklärt, dass man das der RAF gar nicht mehr anhängen konnte. Einige Autoren meinen sogar, dass die ganze RAF nach der Inhaftierung der ersten zwei Generationen nie eine dritte gehabt hätte, und sie weisen auf zahlreiche Merkwürdigkeiten hin. So seien die Bekennerschreiben der RAF damals immer schnell veröffentlicht worden, aber keine ernsthaften Ansätze erkennbar gewesen, die Ermordungen von Ernst Zimmermann, Karl Heinz Beckurts, Gerald von Braunmühl, Alfred Herrhausen, Jürgen Ponto und Detlef Karsten Rohwedder auch wirklich aufzuklären.[47] [48] Als das BKA mit der neuen DNA-Methode anhand eines Haares vom Tatort den mutmaßlichen RAF-Mann Wolfgang Grams als Mörder von Rohwedder in Verdacht nahm, kam dieser schnell ums Leben, so dass seine etwaige Tätigkeit als V-Mann im Dunkeln blieb. Nach Zeugenaussagen legten die Beamten Wert darauf, dass er seine Festnahme nicht überlebte. Der 2008 in Kinos gekommene Film über die RAF verfälscht nach Meinung der Witwe des RAF-Opfers Ponto die Tatsachen so sehr, dass sie ein ihr verliehenes Bundesverdienstkreuz zurückgab. Der Film spiegelt zum einen die Haltung von Joschka Fischer wider, dass ihm über die Ermordung von Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns Martin Schleyer keine „rechte Trauer“ kommen könne, zum anderen bleibt der Film nicht bei der Wahrheit.[49] Der Bankier Jürgen Ponto tritt im Film nur auf, um erschossen zu werden, seine Rolle wird ansonsten nicht dargestellt. Während in Wirklichkeit die Witwe nur ein paar Meter neben ihrem Mann stand, als dieser erschossen wurde, setzt der Film die Frau auf die Terasse. Im Film gibt es ein lautes Schießen, während die Täter in Wahrheit professioneller arbeiteten, Schalldämpfer verwendeten und kaum Schüsse zu hören waren. Die Filmemacher wollten wohl die Frage vermeiden, woher denn die RAF Schalldämpfer bekommen hatte, hätte das doch zu sehr in Geheimdienstkreise verwiesen. Der Film soll wohl nicht aufklären, sondern eine bestimmte Meinung verbreiten.

Der deutsche Verfassungsschutz könnte sogar am Olympia-Attentat in München 1972 auf neun israelische Sportler beteiligt gewesen sein. Offiziell gilt der ehemalige PLO-Sicherheitschef Atef Bseiso als Organisator des Olympia-Attentats. Der Jurist Ewald Riethmüller verriet im April 2008 aber, dass dieser PLO-Mann eigentlich Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz war.[50] Und der Mitorganisator des Attentats, Ali Hassan Salameh, arbeitete für den CIA, während die operative Steuerung der deutschen Sicherheitskräfte ganz offiziell von Israel aus erfolgte.

Kann es gut sein, dass die RAF bis in die 90-iger Jahre inszeniert wurde, um linksorientiert die Abneigung gegen den sowjetischen Kommunismus zu schüren, so ist das heute nach dem kalten Krieg kein Thema mehr. Heute erscheint als Ziel, mit Rechtsradikalen unter den Deutschen ein Schuldbekenntnis zu schüren und die Bereitschaft zu erzeugen, fortdauernd für eine historische Schuld zu bezahlen, sowie der Welt zu zeigen, dass wegen der Schlechtigkeit der Deutschen und ihrer Neigung zum Nazitum die dauerhafte Besatzung des Landes mit US-Soldaten eine Notwendigkeit ist.

Eine besondere Brisanz ergibt sich dadurch, dass es in Deutschland mit dem BND, dem militärischen Abschirmdienst MAD, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den relativ autonomen Einrichtungen der Länder zusammen 20 Geheimdienste gibt, die weitgehend unabhängig voneinander operieren. Da können sich V-Leute leicht wechselseitig aufschaukeln, ohne voneinander zu wissen. Eine gewaltige Zahl von Mitarbeitern, 2000 in der Kölner Zentrale, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und in den 17 Bundesländern jeweils noch mal bis zu je 400 Mitarbeitern, wie in Bayern, arbeiten da an fragwürdigen Vorgaben und Zielen.[51] Wenn das in Bayern 20 Mio € kostet, so kostet es über Deutschland hinweg 0,5 Mrd €, die Kosten für den BND, den Militärischen Abschirmdienst MAD und die Spitzellöhne für die freiberuflichen V-Leute noch nicht eingerechnet. Den geschätzten 50.000 rechtsextremen Elementen stehen so 7.000 Bedienstete gegenüber, einer für 7 Verdächtige. Oder sollte man besser sagen, jeder V-Mann sorgt für 7 Rechtsradikale? Wenn bei rechtsradikalen Verbrechen fast schon immer die Beteiligung eines VS-Mitarbeiters vorzufinden ist, so kann das insgesamt kein Zufall sein. Diese Konstante weist vielmehr auf eine systematische Steuerung des Rechtsradikalismus direkt aus dem Verfassungsschutz hin.

Der Verfassungsschutz in Deutschland streitet seine Beteiligung an verdeckten Aktionen natürlich regelmäßig ab, und die Gerichte gestehen dieser Organisation regelmäßig zu, alles geheim halten zu dürfen. So müssen regelmäßig alle Ermittlungen, die Geheimnisse des Verfassungsschutzes aufdecken könnten, gestoppt werden. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes brauchen nicht auszusagen, oder sie bekommen besondere Aussagekonditionen gewährt. Der Verfassungsschutz steht damit außerhalb der demokratischen Rechts­staatlichkeit, und eine nennenswerte politische Überwachung kann so nicht erfolgen.

Der Verfassungsschutz scheint darüber hinaus für die alliierten Geheimdienste alle deutschen Parlamentarier auf ihre politische Gesinnung hin zu beobachten. Die Beobachtung von extremistischen Parteien wie der NPD und der Linken ist ganz offiziell Aufgabe des Verfassungsschutzes, als Abgeordnete der Linken gegen diese Beobachtung jedoch klagten und es zu einer Gerichtsverhandlung kam, wurde offenbar, dass der Verfassungsschutz nicht nur die NPD und die Linke beobachtet sondern sämtliche Abgeordnete aller Parteien. Der Abgeordnete der Linkspartei Gregor Gysi schrieb daraufhin Anfang 2009 alle Parlamentskollegen an und warnte sie, dass in Deutschland nicht das Parlament den Verfassungsschutz kontrollieren würde, sondern umgekehrt der Verfassungsschutz das Parlament.[52]

Manchmal werden unliebsame Personen nur geoutet, doch, wie wir schon wissen, schrecken gewisse Kreise auch vor einem Mord nicht zurück. Der Staat Israel z.B. gibt heute ganz ungeniert zu, dass er unliebsame Personen, die ihm potentiell gefährlich werden könnten, schon prophylaktisch ermorden lässt. In den USA hat Präsident Bush 2004 dem Militär und dem CIA eine erweiterte Vollmacht erteilt, Attentate auszuführen.[53] In der Folge wurden von speziellen Einsatzkommandos eine Reihe von Anschlägen auf mutmaßliche Terroristen in verschiedenen Ländern ausgeführt, ohne dass die Regierungen der Länder gefragt oder informiert wurden. Bei diesen Anschlägen werden auch unbeteiligte und unschuldige Opfer als Kollateralschäden in Kauf genommen. Bis zum Verhältnis 1:30 brauchen die zuständigen Einsatzleiter dafür keine besondere Erlaubnis.

Die Berichterstattung der Medien über solche Anschläge fällt durch den Einfluss auf die Medien dann meist sehr einseitig aus. Auf die ungleiche Bewertung der einen und der anderen Opfer wiesen Noam Chomsky und Ed Hermans hin: [54]

"Ein Propagandasystem", so die Autoren, "wird Menschen, die in feindlichen Staaten misshandelt werden, immer als würdige Opfer darstellen, während diejenigen, die von der eigenen Regierung bzw. deren Klientenstaaten gleich übel oder noch übler misshandelt werden, angeblich unwürdig sind."

Am Beispiel des militärischen Vorgehens Israels ist das systematisch untersucht worden. Eine Studie der Universität Berkeley in San Francisco stellte in diesem Sinne fest, dass es 20 mal so wahrscheinlich ist, dass der San Francisco Chronicle über getötete israelische Kinder berichtet als über getötete palästinensische Kinder.[55]

Der CIA hat seit 1947 die Medien unter dem Decknamen „Operation Mockingbird“ systematisch unter seine Kontrolle gebracht und prahlte sogar öffentlich damit, die Medien kontrollieren zu können: [56]

“Any superficial examination of CIA's Operation Mockingbird which started almost immediately after formation of the Agency in 1947 will reveal a deliberate ongoing policy of infiltrating major media groups to specifically control what is distributed through the American press and broadcast networks. It represents nothing less than an illegal covert attack upon the people of the United States which exactly mirrors the kind of subversive tactics and methods CIA applies when overthrowing the leadership of any other country.”

Über das Informations-Freiheitsgesetz gelangte 2004 ein CIA-Memorandum von 1991 an die Öffentlichkeit, in dem es heißt:

„PAO [=Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit] now has relationships with reporters from every major wire service, newspaper, news weekly, and television network in the nation. This has helped us to turn some ‘intelligence failures’ stories into ‘intelligence success’ stories, and it has contributed to the accuracy of countless others. In many instances, we have persuaded reporters to postpone, change, hold, or even scap stories that could have adversely affected national security interests or jeopardizes sources and methods.”

 Abb. 9: Die Abbildung zeigt den Rückgang der Medienvielfalt und damit die Zunahme der synchronen Kontrollierbarkeit der Medien.

Hier erblicken wir also weitere Monstrositäten unserer Zeit: Staatsregierungen, die systematisch an der Desinformation der Bevölkerung arbeiten. Tributzahlungen, geheimdienstliche Aktivitäten gegen die Bürger, Killerkommandos und V-Leute, ins Ausland verschaffte Parteigelder, Waffenschenkungen, geheime Konten der Parteien, Mitfinanzierung ausländischer Pleitefirmen mit Steuergeldern. Der Rechnungshof kritisierte 2003, dass der Bund jährlich über 100 Mio € an ein kaum überschaubares Geflecht antifaschistischer Gruppen und Initiativen zahlt.[57]

Die „Außerparlamentarische Opposition“ mit Rudi Dutschke (s.o.) protestierte in den Jahren um 1968 dagegen, dass fast 90% der deutschen Zeitungen und Zeitschriften im Besitz des Springer-Verlags waren und dieser praktisch das Informationsmonopol besaß. Der Grünen-Politiker Ströbele entschied sich damals wegen der systematischen Fehlinformation durch die Springer-Presse, Politiker zu werden. In der Bild-Zeitung sah er das Bild einer Frau mit blutigem Kopf und die Schlagzeile dazu lautete: Von den Steinen der protestierenden Studenten getroffen. Genau diese Frau erzählte Ströbele aber persönlich, dass es keine Steine waren, die sie verletzt hatten, sondern Polizeiknüppel! Als die außerparlamentarische Opposition gegen den Vietnamkrieg protestierte, forderte die Presse den Schulterschluss mit den USA, die in Vietnam die Freiheit des Westens verteidigen würde. Die Presse erklärte Rudi Dutschke zum „Volksfeind Nr. 1“ und hetzte das Volk gegen ihn auf. Sie schrieb, man dürfe der Polizei nicht die ganze Drecksarbeit überlassen.

Ganz groß in der Bürgertäuschung und allen voran ist die US-Regierung, die seit 2002 ein spezielles strategisches Propaganda-Ministerium hat, das „Office für Strategic Influence“ (OSI), geleitet von dem Air Force General Simon P. Worden, sowie das “Information Awareness Office“ (IAO). Diese Einrichtungen wurden nötig, weil die Menschen heute den Nachrichten des CIA misstrauen. Die New York Times brachte im Februar 2002 einen Artikel, in dem schamlos berichtet wurde, das Pentagon plane auch bewusst falsche Informationen herauszugeben, um die Medien in seinem Sinne zu beeinflussen:[58]

“According to Pentagon officials who spoke with the Times on condition of anonymity, the plans call for planting news items with foreign media organizations through sources that may not have obvious ties to the Pentagon and sending journalists and foreign leaders e-mail messages that promote US views or US targets without identifying the source as the military.”

Auch heute wird offensichtlich wie im Mittelalter entschieden, was Meinung sein darf und was nicht. Nur läuft heute alles etwas verdeckter ab.

Abb. 10: Scientia est potentia – Wissen ist Macht heißt es auf dem Logo des neuen Informations­ministeriums der USA. Das Auge im Logo schaut auf die USA und schließt Europa mit ein.

Diese Einrichtungen verdrehen Tatsachen,[59] geben Desinformationen an die Presse weiter, und scheuen sich nicht, auch die unglaublichsten Lügen zu verbreiten. Die Medien schaffen so nicht besser informierte Bürger, sondern sie helfen, die Bürger zielgerichtet zu desinformieren und in wichtigen Fragen gänzlich zu verdummen. Es werden auch Filme oder Dokumentationen in Auftrag gegeben, welche die Regierungs­version unterstützen und verbreiten sollen.

Beim Flugzeugabsturz einer Boeing kann so z.B. zunächst überlegt werden, welches für die Regierung und die Wirtschaft die günstigste Version einer Geschichte ist, und diese wird dann propagiert. Wenn es sein muss, werden auch 100 Zeugenaussagen unterdrückt, unangenehme Fakten vor den Augen der Öffentlichkeit weggesperrt, und Leute, die privat recherchieren, werden von öffentlichen Gerichten verurteilt. Das waren die Begleiterscheinungen, als die private amerikanische Forschungsinitiative FIRO aufdeckte, dass der Absturz eines Jumbos der Trans World Airlines, TWA 800, durch eine Rakete der amerikanischen Marine erfolgte. FIRO konnte in den Körpern der Leichen und in den Sitzen etliche Shrapnellkörper aus Metallen nachweisen, deren metallische Zusammensetzung sonst nicht von Boeing verwendet wird, die aber in den Geschossen vorkommt.

Ein anderer Fall. Am 31.10.1999 startete Flug Egypt Air 990 von New York aus nach Kairo. Nach nur 112 km stürzte die moderne Boeing 767 in der Breitengradhöhe von Nantucket in Massachusetts ins Meer. Man war allgemein entsetzt, dass eines der modernsten Flugzeuge so einfach abstürzen konnte. Man suchte und fand den Flugschreiber. Die amerikanische Flugbehörde wertete ihn zunächst im Alleingang aus, also ohne für die Gespräche im Cockpit in arabischer Sprache Experten aus Ägypten hinzuzuziehen. Dann hörte man über alle Medien synchron, die Boeing sei abgestürzt, weil der Copilot Selbstmord verübt habe. Die Medien redeten von einem Copiloten, der Gebete gesprochen habe. Sie sagten, die Piloten hätten um die Kontrolle des Flugzeuges gekämpft, der eine Pilot hätte seine Seite des Höhenruders nach oben gezogen, der andere seine Seite des Höhenruders nach unten gedrückt. Spätestens an dieser Stelle sollten nun eigentlich nur noch Leser mit Micky-Maus-Bildungsniveau der Nachricht geglaubt haben, naiv genug zu glauben, dass in einem Flugzeug zwei Piloten sind, damit jeder eine Seite der Leitwerke bedient, der eine die rechte, der andere die linke. Die Medien verbreiteten diese abstruse Lüge des Streits der Piloten aber trotzdem, es schien wohl bei der Masse gut anzukommen. Die wirklich interessanten Details wurden dagegen weggelassen. Die Medien wunderten sich nicht darüber, dass der Selbstmörder-Pilot wenige Wochen vor seiner Pensionierung stand, verheiratet war, eine Enkeltochter hatte, und Mitbringsel für die Familie mit an Bord führte, und sie erzählten nichts darüber, dass auf diesem Flug 34 ägyptische Generäle an Bord waren und 20 frisch ausgebildete Piloten von Apache-Kampf­hub­schraubern, deren Ausbildung in den USA Ägypten viele Millionen Dollar gekostet hat, sowie frisch geschulte Spezialisten für Patriot-Raketen und ein promovierter Spezialist für Atomkraft, quasi die ganze Creme der ägyptischen Luftwaffe. Und sie erzählten nichts davon, dass die Crew ungewöhnlicherweise in der letzten Nacht in einem Billighotel untergebracht worden war, in dem auch Geheimdienstler waren, und dass ein Crewmitglied sich im Hotel darüber beschwert hatte, dass jemand während seiner Abwesenheit versucht hätte seinen Koffer zu öffnen. Nichts darüber.[60] Und bis heute hört man auch nichts davon, dass der Flug der Egypt Air 990 in der Luft von demselben Fluglotsen betreut wurde, der 2001 für die beiden Flugzeuge zuständig war, die ins World Trade Center crashten.[61]

In England begann im Januar 2004 ein interessanter Prozess gegen die Übersetzerin Catherine Gun wegen Geheimnisverrat. Sie arbeitete bei den Government Communications Headquarters der britischen Regierung und hatte ein streng vertrauliches Dokument des US-Geheimdienstes öffentlich bekannt gemacht, in dem der amerikanische Geheimdienst NSA vor der Abstimmung über den Irak-Krieg die britische Behörde GCHQ um Unterstützung dabei bat, die Telefongespräche der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates abzuhören.[62] Die Geheimdienste von England, Kanada, Australien, Neuseeland und der USA haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit.[63] Nach dem Memo eines hochrangigen NSA-Offiziers an die britische Zeitschrift Observer, sollte der NSA bei allen UN-Sicherheitsrat­mitgliedern außer den englischen und den amerikanischen die privaten und dienstlichen Telefone abhören und die Emails mitlesen.[64] Der chilenische Botschafter Juan Gabriel Valdes bestätigte gegenüber der spanischen Zeitung "El País" denn auch, dass seine Techniker herausgefunden hätten, dass die meisten seiner UN-Telefone verwanzt seien. Chile war 2003 Mitglied des UN Sicherheitsrates.[65] Die englischen Gerichte verfolgten den Fall Catherine Gun aber nicht weiter, wegen Mangels an Beweisen, doch die ehemalige englische Entwicklungsministerin Clare Short bestätigte im Februar 2004 gegenüber der BBC, dass sie selbst Gesprächsaufzeichnungen von Kofi Annan zu lesen bekommen habe. Der britische Premierminister Toni Blair meinte darauf, Clare Short handle völlig unverantwortlich.[66]

Im Oktober 2006 fanden sich zwei englische Regierungsbeamten wegen Geheimnisverrat vor Gericht wieder. Sie hatten das offizielle Memo zu dem Treffen des US Präsidenten Bush mit dem englischen Premier Tony Blair im April 2004 in Washington öffentlich gemacht, in dem US Präsident Bush vorschlug, den arabischen TV Sender Al-Jazeera zu bombardieren, während Tony Blair den US-Angriff auf Falluja kritisierte. Der Fall der beiden Beamten sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.[67] Öffentliche Gerichtsverhandlungen waren einst eine wichtige bürgerliche Forderung während der französischen Revolution, um den Einzelnen vor staatlicher Willkür zu schützen. Geht dieser Fortschritt wieder verloren?

Wie ist es zu bewerten, wenn Regierungen extrem schlimme Nachrichten vor den Menschen versteckt halten, um keine Panik aufkommen zu lassen? Kann man auf dieser Basis so etwas wie eine Informationshoheit rechtfertigen? Angesichts der heutigen Möglichkeiten der Kommunikation muss man wohl konstatieren, dass das heute gar nicht mehr möglich sein dürfte und auf Dauer schon gar nicht. Und die Menschen wollen eigentlich auch realitätsnah leben und notfalls auch im Schmerz vereint sein. Wie Kinder den Storch, den Weihnachtsmann und den Himmel nicht unbedingt brauchen, so brauchen erwachsene Bürger auch keine Wattewelt der Information.

Als neues Medium haben wir heute das Internet, das eine sehr schnelle Information von verschiedensten Quellen rund um die Welt erlaubt. Die Glaubwürdigkeit von Aussagen lässt sich so wunderbar prüfen und absichern. Manchmal kann man auf die Äußerungen von Betroffenen selbst zugreifen und ist nicht auf die zwischengeschaltete Berichterstattung angewiesen.

Anfang September 2008 erlitt die Zensur bei der Tagesschau eine denkwürdige Pleite, weil einfache Internet-Blogger die öffentlich-rechtliche Darstellung in Punkte Glaubwürdigkeit klar in den Schatten stellten. Der ARD-Leiter des Büros in Moskau, Thomas Roth, hatte ein Interview mit dem russischen Ex-Präsidenten Wladimir Putin erhalten, das wegen des Konfliktes in Südossetien interessant war. Roth provozierte Putin heftig, war ihm aber weder rhetorisch noch geistig gewachsen, und aus einer platten Anklage gegen Russland wurde eine fundierte Anklage gegen den Westen. Das 40 Minuten dauernde Interview zensierte die ARD darauf auf 9 min herunter und sendete es am 29.8.2008 um 23.30 Uhr nach den Tagesthemen. Das schnelle Internet mit seinen Bloggern hatte aber längst die vollständige Version des Interviews vom russischen Fernsehen und Übersetzungen auf verschiedenen Webpages eingestellt, und so fiel die heftige Zensur des ARD ungewöhnlich stark auf. Über 600 Leser, darunter Professoren und Rechtsanwälte, schrieben darauf Emails an die ARD und kritisierten die Zensur, einige drohten mit Aussetzung ihrer Zahlungen an die GEZ. Die Tagesschau sah sich gezwungen, schnell eine vollständige Version des Interviews nachzuschieben. Die wurde am 3.9.08 früh morgens um 6.20 Uhr im WDR gesendet.[68]

Durch das Internet ändern sich die Zeiten hier gerade nachhaltig, und die politischen Konsequenzen dieser „Informationsrevolution“ werden allgemein noch nicht richtig verstanden. Nach dem Attentat auf Kennedy konnte die sog. Warren-Kommission laut Angabe einiger Autoren die Zeugenaussagen von mind. 50 Personen unterdrücken und/oder fälschen und einige Autoren meinen, dazu seien auch Personen gezielt getötet worden. Immer noch werden Dokumente von der US-Regierung unter Verschluss gehalten. In der heutigen Zeit, in der nun schon jeder Zweite in Deutschland einen Internetzugang hat und viele ihre Aussagen und Erkenntnisse selbst im Internet veröffentlichen, ist die Unterdrückung und Fälschung von Informationen nun praktisch nicht mehr möglich. Hier ändern sich die Zeiten gerade zugunsten besserer Wahrhaftigkeit, mit allen Konsequenzen. Einzelne bekannte Medienkonzerne und Zeitungen kann man über die Chefredaktionen kontrollieren, die vielen heute zunächst unbekannten Berichterstatter kann man aber nicht mehr alle kontrollieren. Augenzeugenberichte und multimediale Bildinformationen verbreiten sich heute im Minutenbereich um die ganze Welt. Jeder kann sich so sein eigenes Bild von Sachverhalten machen. Und Bilder sprechen eine deutliche Sprache. Wenn öffentlich-rechtliche Sender berichten „einige hundert demonstrierten in Venezuela gegen Präsident Chavez“, Internetbilder aus Venezuela aber tausende mit Plakaten für ihn zeigen (siehe Abb. 8), dann nutzt der ganze seriöse Anstrich der Tagesschausprecher nichts mehr und es stellen sich im Gegenteil sog. „Aha-Erlebnisse“ ein, bei denen die politisch-propagandistischen Motive der Falsch­information deutlich werden. Die Vertrauenswürdigkeit der Politiker, der öffentlichen Medien und der großen Firmen hat deswegen auch schon sehr gelitten und als Alternative zu Zeitungen entstehen immer mehr Internetseiten als freie Sammelplätze von Informationen, auf denen Einzelne die ihnen authentisch und interessant erscheinenden Artikel zusammenstellen. Die Zeit der verschworenen Lügen­gemeinschaften geht zu Ende. Lügner werden es immer schwerer haben. Es zieht gerade eine Zeit auf, in der jeder Einzelne selbst an der Front des Erkenntnisprozesses steht, die Originaldaten sichten kann und sich fragen muss, welche Erkenntnisse er aus einem Sachverhalt ziehen möchte. Die Gesamtproblematik des Erkenntnisprozesses, der Theorienbildung und der Vertrauenswürdigkeit von Aussagen, bislang den Wissenschaftlern und Philosophen vorbehalten, ist nun ein Thema von allgemeiner Bedeutung geworden. Und eine alte Lebensregel des deutschen Philosophen Immanuel Kant erhält damit erneut Bedeutung:[69]

„Handle so, dass die Maxime Deines Handelns Grundlage für ein allgemeines Gesetz werden kann."

[1] Claudia Zettel: Image der Journalisten ambivalent. pressetext.ch, 10.02.2009.
[2] Stefan Engel: Götterdämmerung über der neuen Weltordnung. 2003, S. 530.
[3] http://argentina.indymedia.org/news/2004/02/178543.php
[4] http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3005246,00.html
[5] 2006 erschien das Buch von Wolfram Baentsch „Der Doppelmord an Uwe Barschel. Der ehemalige Staatssekretär des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums und seinerzeit auch Aufsichtsrat beim Kieler U-Boot-Hersteller HDW Carl-Hermann Schleifer versuchte, das Erscheinen mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister der Barschel-Regierung, Jürgen Westphal, versuchte das. Doch das Buch erschien. Siehe Thomas Geyer: Rechtsstreit über neues Barschel-Buch beigelegt. Kieler Nachrichten, 9.12.2006. Dann 2007 wurde dem Staatsanwalt des Falls, Wille, verboten ein Buch mit Fakten zum Fall zu veröffentlichen, das ebenfalls der Mordtheorie zuneigte.
[6] Fernando Baez: Die Universalgeschichte der Vernichtung von Büchern. Atlas&Co, New York, 2004.
[7] H. Hasenbein: Nicht nur die New York Times ist in Not, telepolis, 2.6.03.
[8] Wahrhaft „freie“ Presse. Preußische Allgemeine Zeitung, 16, 17.4.2004, S. 20.
[9] http://www.jungewelt.de/2004/01-16/009.php
[10] Jens Berger: Was nicht passt, wird passend gemacht. www.spiegelfechter.com, 10.2.2009.
[11] Neuer Wirbel um Born-Fälschungen/ Jauch und seine Redaktion vertuschten systematisch / Opfer gespielt. www.juraforum.de, 27.06.2006.
[12] Norman D. Livergood: Book Publishing and the Struggle for the American Mind, www.hermes-press.com, 20.05.03.
[13] Producer reveals the Politics of FOX, f2)network, 3.11.2003, http://www.smh.com.au/articles/2003/11/02/1067708066005.html?from=storyrhs
[14] Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, WDR-Sendung MONITOR, 13.10.2005.
[15] Der Standard, 19.11.2001, S. 2. und politikglobal.blogspot.com, 31.8.2008.
[16] John Braddock: New Zealand covers up reasons for sacking anti-Zionist cartoonist, www.wsws.org, 20.01.2004.
[17] Israeli ambassador kicked out of Swedish museum after vandalizing art, AFP, Stockholm, 17.01.2004.
[18] www.911video.de, 14.02.2009.
[19] Hubert Wetzel: Pentagon zahlte im Irak für Pro-US-Artikel. Financial Times Deutschland, 2.12.2005, S.18.
[20] www.mein-parteibuch.com: Zionistische Terrorbande sucht Jubelperser. 28.12.2008.
[21] Michel Evans: 17 deleted words turned Saddam into aggressor. The Times, 24.9.2003.
[22] Genua-Prozess: Polizei unterschob Beweise. www.derStandard.at:, 2.3.2004.
[23] Theo Koll, Frontal, ZDF, 5.6.2007, 21:00h.
[24] Polizist als Scharfmacher enttarnt? Hamburger Morgenpost, 8.6.2007, S. 4 f.
[25] Amerikaner testen Bombenschmuggel. Hamburger Morgenpost, 8.6.2007, S. 4.
[26] Agent Provocateur – Polizei provoziert schwarz vermummt. www.jungewelt.de, 15.12.2008.
[27] Rolf Gössner: Geheime Informanten, Knaur, 2003, S.36.
[28] Von Stern TV sind inszenierte Sendungen bekannt geworden. Fernsehmoderator Günther Jauch ließ zum Thema „Kornkreise“ in Schleswig-Holstein zwei Jura-Studenten sagen, sie seien auf Stelzen in die Felder gegangen und hätten diese dort gemacht. Monate später klärten die Studenten aber darüber auf, dazu überredet worden zu sein.
[29] Neonazi-Eklat im Dorf der Verfassungsschützer. Spiegel Online, www.spiegel.de, 16.7.2006.
[30] Antonia Götsch: Vor Gericht wegen eines Anti-Nazi-Symbols. www.spiegel.de, 23.3.2006.
[31] Hans Heckel: Unfopom. Preußische Allgemeine Zeitung, Nr. 43, 28.10.2006, S.24.
[32] www.abendblatt.de, 23.4.2007.
[33] Drei Festnahmen wegen „Hitler-Gruß“, www.merkur-online.de, 20.03.2008.
[34] www.netzzeitung.de, 16.10.2003
[35] Daily Mail, 21.12.2007
[36] Markus Salzmann: Germany – Open questions in the stabbing of police chief in Bavaria. wsws.org, 07.01.2009.
[37] Preußische Allgemeine Zeitung, 31.04.2004, S. 24.
[38] Informant des Staatsschutzes im “Sturm-34-prozess” angeklagt. ddp, 2.4.2008.
[39] Lothar Bassermann: Polizeiprovokateur von Antifaschisten entlarvt. www.jungewelt.de,10.11.08.
[40] Hanna Cleaver: Germany’s top-Neonazis spy for ministry, news. telegraph.co.uk, 16.07.2002.
[41] Focus, Nr. 31, 29. Juli 2002.
[42] Christiane Schulzki-Haddouti: Das NPD-Verbotsverfahren und die Folgen, telepolis, 6.10.2003.
[43] www.totalitaer.de
[44] Marco Kanne: Minister verplappert sich: Der Staat steuert die NPD. Opponent.de, 10.03.2009.
[45] Vgl. Adolf von Thadden bei www.wikipedia.de
[46] Alexander Benesch: Neonazi-Gruppen als geheimdienstlich gesteuertes Schreckgespenst. www.infokrieg.tv, 24.2.2007.
[47] Andreas von Bülow: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste. Piper, München, 2000, S. 268.
[48] Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber und Ekkehard Sieker: Das RAF-Phantom – Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen. Droemer-Knaur, 1993.
[49] Interview von Bettina Röhl mit Corinna Ponto. www.welt.de, 7.10.2008.
[50] Focus, im Mai 2008 und Susanne Härpfer: Von verschwundenen Akten und wiedergekehrten Erinnerungen, Telepolis, 11.5.2008.
[51] Rolf Rössner: Geheime Informanten. Knaur, 2003.
[52] Jörg Schindler: Überwacher fühlen sich überwacht. FR-Online, 22.01.2009.
[53] US-Regierung erlaubte Angriffe gegen Terroristen in aller Welt. http://diepresse.com, 10.11.08.
[54] Noam Comsky und Ed Hermans: Manufacturing Consent, the political economy of the mass media, 1988, pantheon, New York.
[55] http://www.sfbg.com/37/35/news_chron.html, 28.05.2003.
[56] H. Michael Sweeney, www.proparanoid.com
[57] Preussische Allgemeine Zeitung, 18, 3.5.2003, S.24, Rüffel für Kritik.
[58] Asia Times Online, The War on Terror, 26.02.2002.
[59] „Kollateralschäden“ nannte man die Bomben auf die Zivilbevölkerung im Kosovo-Krieg 1999, der Jugoslavien nie erklärt wurde. Nur ein „Konflikt“, hieß es.
[60] Aus Al Ahram Newspaper, 2.4.2000: Egypt Air Crash: The hidden hand behind the desaster. www.albalagh.net.
[61] Es handelt sich um Pit Salewski. Historiker Andreas Hauß im Film „Unter falscher Flagge“, www.nuoviso.de, 2008.
[62] www.intern.de, 19.01.2004.
[63] Haiko Lietz: Für eine Kontrolle der Geheimdienste. Telepolis, 3.3.2004
[64] Martin Bright: GCHQ mother: My girl is not a traitor, Observer.Guardian Unlimited online, 22.2.2004.
[65] Chilenische UN-Mission wurde vor der Abstimmung über den Irak abgehört, AP, 2004.
[66] Die Welt Online: Britischer Geheimdienst soll Kofi Annan abgehört haben, 26.02.2004.
[67] Richard Norton-Taylor: For their eyes only. The Guardian, 13.10.2006.
[68] www.radio-utopie.de
[69] Immanuel Kant: Kritik der reinen Vernunft. Königsberg, 1781.
[70] Rolf Gössner: Fürsorgepflicht oder organisierte Verantwortungslosigkeit. Frankfurter Rundschau, 12.8.2003, S.7.

[71] Linzer Polizei Einsatzkommando im Blutrausch. http://www.zeitwort.at/, 2.5.2009

[72] John Hooper: Neo-Nazi leader was MI6 agent. http://www.guardian.co.uk/, 13.8.2002.

[73] CANADIAN Jewish Congress Organized Nazis. The Right Perspective, http://www.therightperspective.org/, 15.6.2009.

Inhaltsverzeichnis

Wenn die Bürger in Deutschland weiter auf ihren Sofas vor dem Fernseher vor sich hin träumen, folgsam alles glauben was die Nachrichten ihnen erzählen und brav weiterhin ihre Wahlstimme der CDU, der SPD oder der FDP geben, dann werden, ohne dass sie es merken, die mühsam errungenen Bürgerrechte und die in der Verfassung zugestandenen Rechte auf Würde, Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung schon sehr bald verloren gehen, und es wird sich immer mehr Armut im Lande breit machen. Wer das heute aus den Zeichen der Zeit noch nicht herauszulesen vermag, der wird überrascht sein, wenn die Armut ihn plötzlich persönlich trifft, aber dann wird es zu spät sein, noch etwas zu tun. Verlogenheit, Heuchelei, Hinterhältigkeit, Geheimniskrämerei, Fallenstellen und Brutalität waren einst die Charakteristika der Verbrecherwelt, inzwischen sind es die Charakteristika der westlichen Regierungen im Umgang mit ihren Bürgern geworden. Auch wenn die meisten auf ihren Fernsehsofas noch nichts davon merken, verändern derweilen neue Gesetze und Verordnungen die Welt um sie herum zu ihrem Ungunsten. Dafür sorgt eine zunehmende Gleichschaltung der Medien, eine immer vollständigere Überwachung der Bürger mit einer Geheimpolizei, die Einschrän­kung der Meinungsfreiheit, das Unterwandern von Parteien und Demonstrationen mit V-Leuten und eine politisch gesteuerte Justiz mit gerichtlichen Showprozessen, in denen keine Verteidigung erlaubt ist.

Die Politiker der heute in Deutschland regierenden Parteien versichern den Bürgern dabei immer wieder, dass es den Deutschen gut ginge. Es ginge ihnen so gut, dass sie den Gürtel enger schnallen sollen, um Deutschland für den globalen Wettbewerb fit zu machen. Im Vergleich zu Zentralafrika, zu Äthopien und Somalia mag es den Deutschen ja wirklich noch gut gehen, aber so weit muss man heute auch schon gehen, denn einem Vergleich mit Südkorea, Japan, Singapur oder Hongkong hält Deutschland heute nicht mehr stand, und im europäischen Vergleich ist Deutschland laut UN-Statistik in Bezug auf viele Kriterien Schlusslicht geworden.[1] In China haben inzwischen 95% der Städte Breitband-Internet und jeder zweite Haushalt dort hat ein eigenes Auto. Die Welt überholt, ohne dass man es in Deutschland merkt. Derweilen lassen die regierenden Parteien die Deutschen die höchsten Benzinpreise der Welt haben, die höchsten Wasserpreise, und sie schöpfen so viel Steuern von ihnen ab wie sonst kein anderes Land der Welt Steuern von seinen Bürgern erhebt.

Dieser Blog zeigt auf, dass die Deutschen nach dem Krieg durch einen kleinen Wohlstand mit Häusern, Autos und Fernsehern darüber hinweg getäuscht wurden, dass währenddessen heimlich und im großen Stil ihre wichtigsten Industrien abgebaut und ins Ausland verlagert wurden. Von den zwanzig Flugzeugbauern, die es vor dem Krieg gab, ist heute kein einziger mehr da. Und bei anderen Industrien geht der Abbau weiter. Hedgefonds und amerikanische Banken kaufen in Deutschland alles auf, was man kaufen kann, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die US-Banken können das, weil die amerikanische Zentralbank ihnen beliebig viel Geld zur Verfügung stellt, während Deutschland keine eigene Zentralbank mehr hat und dem praktisch wehrlos ausgeliefert ist.

Über dunkle Kanäle wandert das Geld und ein Großteil dessen, was die Deutschen erarbeiten, ins Ausland ab. Dieses Buch zeigt, wie es wirklich um die deutsche Wirtschaft bestellt ist und auf welchen Wegen das Geld ins Ausland abfließt. Die Politiker der deutschen Regierungsparteien spielen dabei mit, sie fördern die Privatisierung all dessen, was einst allen gemeinsam gehörte. Sie helfen mit, diese Welt in eine andere umzubauen, in der eine Elite eine um 80% reduzierte Weltbevölkerung will. Anhand der zunehmenden Verarmung wird heute klar, dass das Interesse der heutigen Führungselite lediglich dem Geld in den eigenen Taschen dient, während ihnen das Wohl der Rentner und Arbeitslosen, ja des ganzen Mittelstandes ziemlich egal ist. Inzwischen ist das gesamte politisch-wirtschaftliche System in Deutschland dermaßen korrumpiert, dass es längst nicht mehr lohnt, es noch zu verteidigen, es bleibt vielmehr die Frage zu stellen, ob es überhaupt noch reparabel ist.

Das Geld wandert vor allem in den sogenannten Kampf gegen den Terrorismus, der eine umfassende westliche Kanonenbootpolitik verschleiert. Deutschland hat heute zu seinem Schutz die sechsthöchsten Rüstungsausgaben der Welt, als wäre das Land von Feinden umzingelt. Kein Politiker stellt die Frage, wie denn diese Armada von Kriegsschiffen, U-Booten, Jagdbombern und Panzern der Abwehr von vereinzelten Selbstmordattentätern dienen soll. Wozu braucht Deutschland 850 Panzer Leo 2 zum Stückpreis von 3 Mio €, 1.300 Schützenpanzer und 500 Panzerhaubitzen? Der Terrorismus dient den regierenden Parteien als Entschuldigung, um in einem Land nach dem anderen Besatzeraufgaben zu übernehmen, während noch zehntausende US-Soldaten Deutschland besetzt halten. Kaum ein Politiker fragt, warum denn nicht erst einmal eine rückhaltlose Aufklärung der terroristischen Anschläge von 9/11 in den USA erfolgt, bevor man Jagd auf unbekannte Terroristen macht, und warum die USA denn nicht erst mal ihre eigenen Soldaten aus Deutschland nach Afghanistan verlegen, bevor sie um die Entsendung unserer Truppen bitten. Kaum ein Politiker interessiert sich dafür, dass das Loch im Pentagon nicht zu dem Flugzeug passt, das es verursacht haben soll. Es gibt hunderte ungeklärter Fragen zu 9/11 und renommierteste Organisationen hochqualifizierte Fachleute, Professoren, Berufspiloten, Abbruch-Spezialisten, Physiker, Chemiker, Ingenieure, Statiker und Architekten haben Zweifel an der offiziellen Version angemeldet, die von offiziellen Stellen allesamt nur als Verschwörungstheorien abgetan werden.

Am schlimmsten für eine aufgeklärte Bevölkerung und für jeden Fortschritt aber ist der Wegfall der dafür so wichtigen Meinungsfreiheit. Eigentlich garantiert die deutsche Verfassung die Meinungsfreiheit und die regierenden großen Parteien zeigen empört auf China, Afghanistan und die Türkei, wo es keine Meinungsfreiheit gäbe und wo unbequeme Journalisten eingesperrt würden. Doch während sie in der Tagesschau so über andere Länder herziehen, verhalten sie sich selbst in Deutschland heimlich keinen Deut besser und lassen politisch unerwünschte Meinungen unterbinden und Personen mit abweichenden Geschichtsauffassungen einsperren. Ja, sie geben den Andersdenkenden nicht einmal eine Chance zur Selbstverteidigung, sie sperren vielmehr deren Anwälte gleich mit weg, wenn diese etwas zur Verteidigung vorbringen wollen. Etliche Schriftsteller, Lehrer und Wissenschaftler sitzen in Deutschland wegen Meinungs­delikten im Gefängnis. Nicht irgendwelche Extremparteien, sondern die regierenden Parteien sind es, die die deutsche Verfassung aushebeln, die die Meinungsfreiheit einschränken, die die totale Überwachung der Bevölkerung zunehmend einführen, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, das Scannen aller Fahrzeuge und die Kontrolle aller Kontobewegungen.

Deutschland verfolgt Verbrecher nicht so sehr durch gezielte Maßnahmen sondern dadurch, dass pauschal und prophylaktisch alle Bürger unter Verdacht gestellt werden. Der Lauschangriff umfasst in Deutschland jährlich über 25.000 angezapfte Telefon- und Handygespräche, und im ersten Halbjahr 2009 wurden über 50.000 Bankkonten heimlich ausspioniert.[2] Online-Aktivitäten werden protokolliert und Rechner können ganz unbürokratisch ausgeschnüffelt werden. Lauschangriffe und Wohnungsdurchsuchungen sind ohne vorherige richterliche Anordnungen möglich und Einzelne können ohne Haftbefehl eingesperrt werden. Im Zuge der Entbürokratisierung möchte das Wirtschaftsministerium nun auch die Statistiken darüber abschaffen, wie viele Bundesbürger telefonisch abgehört werden. Warum findet sich kein Politiker, der darauf hinweist, dass der Wunsch nach weniger Bürokratie so nicht gemeint ist? Diese Art von Entbürokratisierung hat kein Bürger gewollt.

Die deutschen Geheimdienste und der Verfassungsschutz beschäftigen tausende Mitarbeiter. Doch sie arbeiten nicht am Schutz der Bevölkerung vor Terroristen, sondern sie verfolgen ganz andere, geheime, politische Ziele. Die westlichen Geheimdienste stecken dabei unter Führung des CIA alle unter einer Decke. Der Anschlag auf das World Trade Center, die Terroranschläge von London und Madrid sowie dutzende politische Morde über ganz Europa hinweg dürften auf das Konto der eigenen, westlichen Geheimdienste gehen. Ob Barschel und Möllemann wirklich aus heiterem Himmel Selbstmord verübten oder ob da nicht die Geheimdienste nachgeholfen haben, ist bei näherem Hinsehen völlig offen. Auch die Täterschaft der Morde an Beckurts, Herrhausen und Ponto, der Anschlag auf dem Oktoberfest und auf den Olympischen Spielen in München werden einst neu zu untersuchen sein, weil heute eine Geheimhaltung durch die Gerichte und die Staatsanwaltschaft eine wirkliche Untersuchung noch nicht möglich macht. In Europa weisen Todesfälle wie der der schwedischen Außenministerin Anna Linndth, der von Prinzessin Diana, der vom englischen Außenminister Robin Cook und der vom Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider darauf hin, dass Popularität und eine freundschaftliche Haltung zu Arabern die Wahrscheinlichkeit signifikant erhöhen, auf ungewöhnliche Weise zu Tode zu kommen. Doch während die Politiker vom „Rechtsstaat“ reden, genießen Geheimdienstler und CIA-Agenten in Europa Immunität und werden von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt, ganz egal, was für Verbrechen sie auch begangen haben.

Es sind die großen, regierenden Volksparteien, die das tolerieren, ja die am liebsten den Einsatz der ganzen Bundeswehr im Innern wollen, und bei den Demonstrationen gegen das Treffen der G8 haben sie damit bereits begonnen. Die amtierenden Parteien wollen das Versammlungsrecht schärfer kontrollieren und die deutsche Verfassung zugunsten einer europäischen Verfassung abschaffen, die auch das Töten von Aufständischen im eigenen Lande erlaubt. Die regierenden Parteien sind damit eigentlich die wahren Verfassungsfeinde.

Albrecht Müller vertritt 2006 in seinem Buch „Machtwahn“ die These, all die vielen Probleme im Land beständen deswegen, weil die deutsche Führungselite einfach zu dumm und zu zweitklassig sei, die bestehenden Probleme zu begreifen.[3] Und Thomas Wieczorek ergänzt 2009 in seinem Bestseller „Die verblödete Republik“, die Bürger wären ja noch viel dümmer als die Politiker und machen da mit, sonst wäre der ganze heutige Demokratieschwindel nicht möglich.[4] Doch so wie es aussieht, geht es nicht bloß um lässliche Dummheiten, sondern um handfesten Verrat und gezielten Betrug. Beide Autoren übersehen geflissentlich, dass eine systematische Steuerung erfolgt, und sie verkennen den Ernst der Situation.

Beschreibt man nämlich die Missstände auf den verschiedenen Gebieten nur vereinzelt, so erscheinen diese bei der Betrachtung wie unzusammenhängende und bloß zufällige momentane Verschlechterungen eines sich immer mal wieder verändernden Zustands, verursacht durch die Dummheit der Politiker und unkontrolliert von blöd gehaltenen Bevölkerung. Doch es gibt ein Schema, unter dem all diese Mißstände zusammenpassen, und das Schema weist darauf hin, dass es sich hier keinesfalls um nur zufällige Veränderungen handelt. Dieses Schema ist der Totalitarismus. Bei allen Veränderungen handelt es sich genau um die Gebiete, die man zur Ausübung von mehr Macht und Kontrolle benötigt, und sie verändern sich alle in Richtung auf mehr Macht und Kontrolle für die Regierenden, und sie weisen so zusammengenommen darauf hin, dass hier von einer Stelle aus gezielt und systematisch eine umfassende, totalitäre Beherrschung der Bevölkerung ange­strebt wird.

Als kennzeichnende Merkmale eines totalitären Systems werden meist die folgenden genannt: [5]

1. eine Ideologie mit Ausschließlichkeitsanspruch,
2. ein monolithischer Machtapparat,
3. die Massenmobilisierung durch eine Einheitspartei,
4. Propaganda- und Kommunikationsmonopol,
5. politischer Terror und
6. eine Zentralverwaltungswirtschaft.

Wie später noch genau gezeigt wird, verkörpert sich die totalitäre Ideologie heute deutlich in der Political Correctness und der Umsetzung in Zero Tolerance. Es gibt in Deutschland de facto keine uneingeschränkte, freie Meinungsäußerung mehr, sondern wer eine falsche Meinung äußert, kann dafür ins Gefängnis kommen. Der Machtapparat ist insofern monolithisch und das Parlament praktisch ausgeschaltet, als dass die Abgeordneten der Regierungsparteien bei der Abstimmung dem Fraktionszwang unterworfen sind während einzelne, vom Volk gewählte Parlamentarier, über Nacht abgesetzt werden können. Einheitsparteien sind insofern vorhanden, als dass missliebige Parteien von den Medien ausgegrenzt und von Agenten unterwandert und umfunktioniert werden können. Ein totalitäres Propaganda- und Kommunikationsmonopol ist in der Gleichschaltung der Medien und der Synchronverbreitung von Nachrichten deutlich erkennbar. Eine Hatz wie die auf den Politiker Möllemann muss als politischer Terror bezeichnet werden. Und da der arbeitenden Bevölkerung mit diversen Steuern über die Hälfte ihres Einkommens abgenommen wird, kann man zunehmend auch von einer totalitären Zentralverwaltungswirtschaft sprechen.

Der vorliegende Blog nun zeigt, dass Deutschland fest in der Hand einer US-Elite ist, die die deutsche Politik steuert, die deutsche Industrie immer weiter übernimmt, und die die Bürger immer mehr überwacht, entmachtet und verarmt. Im vorliegenden Buch wird aufgezeigt, dass die entsprechenden Lobbyisten in Deutschland alles bewirken können, die Entfernung von Politikern und Parlamentariern ebenso wie die Besetzung der Führungspositionen in den Medien und in den großen Firmen, sie können über den Kauf und den Verkauf deutscher Firmen bestimmen, ganze Gesetze durchbringen, Kriegsunterstützung sicherstellen und Gelder im großen Stil abfließen lassen, wohin sie wollen.

Das politische System ist dabei ganz und gar nicht demokratisch in dem Sinne, dass letztlich das deutsche Volk bestimmen würde, was geschieht und alles seinem Nutzen diente. Was geschieht wird vielmehr „totalitär“ von den USA aus vorgegeben, die ein feines Netzwerk der Einflussnahme aufgebaut haben. Während die sowjetischen Soldaten Deutschland nach der Wende verlassen haben, sind immer noch 71.000 amerikanischen Soldaten in Deutschland stationiert. Wir erleben heute im Irak, wie die Globalmacht USA dort bei ihrem Nationbuilding demokratische Kontrollstrukturen einzieht und können daraus ableiten, was in Deutschland einst geschah. Für die USA ist dabei umgekehrt die erfolgreiche Kontrolle von Deutschland das Modell für den Irak.

Dieser Blog ist ein Beitrag zum Verständnis der heute hinter den Kulissen wirksamen politischen Kontrollstrukturen. Der Blog geht von den Missständen aus und verdeutlicht diese mit ausreichend vielen Beispielen. Der offiziellen Sicht der Dinge wird eine alternative Sicht gegenüber gestellt. So erscheint Deutschland wirtschaftlich nicht mehr als eines der Länder mit höchstem Wohlstand der Welt sondern als Land im wirtschaftlichen und kulturellen Untergang. Die US-Regierung erscheint nicht mehr als Weltpolizist im unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte sondern als eine global operierende Mord-und-Totschlag-GmbH von besonderer Raffgier und Skrupellosigkeit, die Presse erscheint nicht mehr als freie Institution der Meinungsbildung sondern als gekauftes Meinungsmonopol, die heutigen Beamten erscheinen weniger als treue Staatsdiener sondern als ausgebeutetes Verschleißmaterial, die Justiz erscheint nicht mehr als blinde Göttin der Gerechtigkeit sondern als gesteuerter Henkerverein für Showprozesse, und die meisten Abgeordneten im Bundestag erscheinen nicht mehr als demokratisch legitimierte Vertreter des deutschen Volkes, sondern als gekaufte Lobbyisten einer fremder Macht.

In Teil I des Blogs wird aufgezeigt, wie die heutigen Lebensverhältnisse der Bürger in Deutschland und der westlichen Welt immer mehr aus der demokratischen Balance geraten. Beispiele aus Deutschland, Europa, den USA und anderen Teilen der Welt zeigen, dass die derzeitige Lage alles andere als schön ist. Teil I ist eine Bestandsaufnahme der politischen Missstände.

Im Teil II, d.h. allen Blogs mit "2-" am Anfang, begibt sich der Blog auf die Suche nach den Schaltzentralen der heutigen Politik und stellt schließlich die Programme vor, die die Gegenwart steuern. Die steuernden Programme lassen sich in politischen Äußerungen, in Deklarationen, Manifesten, Plänen, Gesetzen und Verordnungen entdecken. Es wird festgestellt, dass die für Deutschland wesentlichen Programme zumeist aus den USA stammen – wie auch zahlreiche politische Programme für Länder in der ganzen westlichen Welt.

Im Teil III, d.h. allen Blogs mit "3-" am Anfang, werden schließlich die den heutigen Programmen zugrunde liegenden psychologischen und philosophischen Theorien vorgestellt. Hier geht es beispielsweise um die Frage, ob der Mensch von Natur aus böse und ein wildes Tier ist, das an die Leine gelegt gehört. Hier geht es darum, welche Rolle Soziopathien, charakterliche und kulturelle Unterschiede in unserer Welt spielen. Hier finden wir schließlich die wichtigen psychologischen Irrtümer, die die vielen vorhandenen politischen Probleme der Gegenwart nach sich ziehen.

Die Blogs enden mit einem Blick in die Zukunft (3-10: Wie wird es weiter gehen) und mit Hinweisen darauf, wie der Einzelne sich darauf einstellen kann (3-11: Was kann der Einzelne tun?) Die heutige Lage ist sicher deprimierend, andererseits aber nicht hoffnungslos. Wenn nur genügend viele Menschen es wollen, ist eine bessere Welt durchaus machbar.

Überblick über die Gesamtstruktur dieses Blogs und seine Inhalte.

Zur Einstimmung auf die Texte in diesem Blog gut geignet ist auch der folgende Song von Reinhard Mey:

[1] Ulli Kulke: Deutschland ist das Entwicklungsland Europas. http://www.welt.de, 5.10.2009.
[2] Geheime Überprüfung: Staat spionierte in 57'000 Bankkonten. http://www.mmnews.de, 17.7.2009.
[3] Albrecht Müller: Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet. Droemer, München, 2006.
[4] Thomas Wieczorek: Die verblödete Republik. Knaur, München, 2009.
[5] Im Aufsatz „Von der alten zur neuen Totalitarismustheorie“ von Karl Heinz Roth in Johannes Klotz: Schlimmer als die Nazis, Köln 1999, Seite 110. Das Modell ähnelt dem von Z. Brzezinski, siehe Wikipedia.

Inhaltsverzeichnis

Blickt man bei schönem Wetter aus einem Flugzeug auf Deutschland herab, so sieht man ein Land, das zum Urlaub machen und zum Träumen einlädt. Fliegt man tiefer und kommt über Städte und Gemeinden, so erkennt man ab einer gewissen Höhe auch die einzelnen Häuser, und alles erscheint ordentlich und ge­pflegt.

Geht es den Deutschen also gut?

Nun, schon aus nur wenigen Kilometern Höhe lässt sich kaum noch erkennen, dass das Land gerade ein vehementer Abstieg von einer führenden Industrie­nation zu einem Schlusslicht der westlichen Welt vollführt. Aus der Höhe besehen fällt nur dem Vielgereisten im Vergleich zu anderen Ländern der relative Mangel an moderner Architektur und an vielspurigen Autobahnen auf. Zwischen den kleinen friesischen Fischerdörfern im Norden und den idyllischen Berghöfen im Süden fehlen in den Städten alle zukunftsweisende Bauwerke, es gibt nur die Fernsehtürme, Fußballstadien und ein paar Hochhäuser in Frankfurt. Auf den Straßen dazwischen sieht man dichten Verkehr mit vielen langen Baustellen. Die Sorgen der Menschen aber kann man aus dieser Perspektive schließlich ohnehin nicht erkennen. Aus der Vogelperspektive sieht man sie nicht – und offensichtlich auch nicht, wenn man im Bundestag sitzt. Wie in den Wolken zuhause redete da Bundeskanzlerin Angela Merkel 2007, nur einem Jahr vor der Finanzkriese, vom Aufschwung, der bei den Menschen angekommen sei.

Tatsächlich sieht jeder die Welt nur entsprechend seiner Erwartungen, und Experimente zeigen, dass Menschen selbst ausgewachsene Gorillas am Straßenrand nicht wahrnehmen, wenn sie sie dort nicht erwarten. Und die Bundeskanzlerin und ihre Abgeordneten im Parlament reden vom Wohlstand, weil sie von der Realität der Bürger im Land längst nichts mehr wissen - oder wissen wollen. Spricht man aber mit den Menschen, so stellt man fest, dass die Situation in Deutschland alarmierend ist. Und zwar über fast alle Berufe und alle Lebensphasen hinweg, von der Kindheit angefangen über Studium, Arbeitssuche, Existenzgründung, Erwerbsleben, Krankheit bis hin zur Rente.

Beginnen wir damit, wie es den Kindern geht. Die Kinderarmut in Westdeutschland hat sich seit 1989 von 4,5% auf 9,8% in 2001 verdoppelt, in Ostdeutschland sogar auf 12,6%.[1] Eine UNICEF-Studie über 24 OECD-Staaten bestätigte 2005, dass in Deutschland 10% der Kinder mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze leben, d.h. unterhalb der Hälfte des durchschnittlichen OECD-weiten Nettoeinkommens.[2] Nach dem Armutsbericht für die Bundesregierung lebten 2008 bereits 13% der Bevölkerung in Armut, manche Quellen errechnen sogar 17,1%.[3] Nach dem Bericht von 2009 sind 24% der Deutschen ohne Sozialleistungen armutsgefährdet. Als armutsgefährdet gelten alle unterhalb von 60% des mittleren Einkommens entsprechend 913 €. Einzelne Gruppen und Städte weisen dabei noch sehr viel schlimmere Werte auf. In Lübeck sind 25% der Kinder arm, in Berlin müssen sogar 36% der Kinder von Hartz IV leben.[4] Bei den Alleinerziehenden leben 40% der Kinder in Armut. Diese Kinder werden regelmäßig ohne Frühstück in die Schule geschickt und die Eltern können sich die 50 € monatlich für das Mittagessen in der Schule nicht leisten.[5] Die EU hat zwar ein Programm zur kostenlosen Verteilung von Obst an den Schulen aufgelegt, aber der deutsche Bundesrat lehnte die Teilnahme Deutschlands aus Kostengründen ab.[6] Auch in Berlin. In Berlin werden 15.000 Kinder von gemeinnützigen Einrichtungen verköstigt und müssten sonst hungern.[7] Nach einer Studie des paritätischen Wohlfahrtsverbandes von 2006 lebt in Ostdeutschland inzwischen jedes vierte Kind unter 15 Jahren vom so genannten Sozialgeld, in Görlitz sogar jedes dritte.[8] Bei den Kindern scheint der Aufschwung also nicht angekommen zu sein.

Wie sieht es beispielsweise in Köln und in München mit den Einrichtungen für Kinder und Jugendliche aus? In Köln waren 2003 über 300 Positionen auf der Streichungsliste. Wie in vielen anderen Orten mussten auch in Köln Schwimmbäder, Kindergärten und Jugendheime schließen. In München sollten die Kinder- und Jugendfreizeitstätten um ein Viertel weniger Bezüge erhalten. Die kommunalen Investitionen sind hier in den letzten 10 Jahren um 35% gesunken.[9] Auch die Jugendlichen haben vom Aufschwung nichts abbekommen. Und für die Schulen liegt im europäischen Vergleich die Finanzausstattung im unteren Drittel, es gibt zu große Klassen und zu wenig Lehrer, jedes Jahr enden 80.000 Schüler ohne Abschluss. Deutschland hat die schärfste Bildungsselektion in Europa.[10]

Von den Jugendlichen zu den Studenten, die nach einem Turboabitur nun Studiengebühren zahlen müssen. Wir stellen an den Universitäten fest, dass in vielen Gebäuden der Putz von den Decken rieselt. Ganzen Instituten stehen oft nur lächerliche Budgets zur Verfügung, die nicht mal für das Porto reichen. Professorenstellen bleiben über Jahre unbesetzt. Während im „Entwicklungsland“ Malaysia die Professorenstellen und die Budgets in den letzten vier Jahren bis 2008 um die Hälfte zugenommen haben, sind in Deutschland die Stellen weniger und Budgets kleiner geworden. An den Berliner Hochschulen gibt es 2008 ein Drittel weniger Professoren wie 1992, ihre Zahl ist in dieser Zeit von 13.000 auf 8.200 gesunken.[11] Ganze Fakultäten sollen in Deutschland aus Geldmangel geschlossen werden, wie z.B. die medizinische Fakultät in Lübeck. Für 2004 wurden die bundesweiten universitären Baumaßnahmen um weitere 135 Mio € zusammengestrichen.[12] Viele Bibliotheken sind schon lange nicht mehr in der Lage, neue Bücher anzuschaffen, Zeitschriften-Abos wurden vielerorts auf unter 10% des wünschenswerten Bestandes zurückgefahren. Mit 8,3 Mrd € gibt die Bundesregierung gerade einmal 1,5% des BIP für Bildung aus, während der EU-Durchschnitt bei 2,5% liegt.[13] China hat 2009 rd. 20 Mrd € (151 Mrd Yuan) für Wissenschaft und Technik ausgegeben, 30% mehr als 2008![14] Fürs Militär gibt Deutschland dagegen im Vergleich spitzenmäßig viel aus, einen weit höheren Anteil als Russland. Auch für die Studenten hat der Aufschwung also eher Einbußen gebracht.

Von der Uni kommen wir zur Arbeitssuche und zur Existenzgründung, beispielsweise in Halle und in Berlin. Die Politiker prahlen Jahr um Jahr mit weiter gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Im Juni 2009 soll die Zahl auf 3.410.000 gesunken sein. Doch neben diesen Beziehern von ALG I werden die 4.940.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II bzw. von Sozialhilfe Hartz IV nicht mitgezählt, ebenso wenig wie 2,85 Mio Ein-Euro-Jobber, 700.000 Kurzarbeiter, die 480.000 in den Vorruhestand geschickten und die 1.5 Mio in Qualifizierungskurse abkommandierten. Man könnte also auch 12 Mio Arbeitslose zählen, die es neben den 38,8 Mio Erwerbstätigen[15] gibt. Die Stadt Halle in Sachen-Anhalt hat mit 27% denn auch die höchste Arbeitslosigkeit Europas.[16] Die Politiker bedienen das Klischee, es handle sich bei den Arbeitslosen um asoziale, faule Nichtsnutze,[17] doch inzwischen finden sich auch viele Akademiker unter den Arbeitslosen. 2009 besitzen 480.000 Arbeitslose die Fach-oder Hochschulreife.[18] In Berlin sind 20% der Obdachlosen Akademiker, darunter promovierte Juristen und Chemiker, es finden sich Arbeitssuchende, die vier Sprachen fließend sprechen.[19] Man erkennt in der Hauptstadt immer mehr, dass hier mittlerweile 300.000 Einwohner von der Sozialhilfe leben und ca. 10.000 wohnungslos oder obdachlos sind,[20] aber die Stadt muss die nächsten 25 Jahre lang jedes Jahr 300 Mio € an Schuldentilgung zahlen.[21] Gleichwohl durch die Internationale Arbeitsorganisation ILO im Artikel 2 jede Art von Arbeit unter Androhung irgendeiner Strafe verboten ist, verlangt der Staat das Annehmen von 1€-Jobs und führt damit die Zwangsarbeit ein, und Arbeitslose werden dabei oft zu Tätigkeiten gezwungen, bei denen ihnen mehr Kleidungsstücke kaputt gehen als sie mit ihrem Verdienst ersetzen können. Von einem Aufschwung kann hier also wirklich keine Rede sein.

Die Anzahl der in Vollzeit Erwerbstätigen in Deutschland nimmt kontinuierlich weiter ab. Es ist deswegen nicht ungewöhnlich, dass sich heute 500 Berufsanfänger auf eine einzige Stelle bewerben. Dagegen nimmt der Anteil der atypisch Beschäftigten kontinuierlich zu. Ein Viertel Beschäftigten hat nur noch einen Niedriglohnjob,[22] 2,5 Mio haben sogar nur einen sog. Mini-Job für 400 € im Monat.[23] Mini im Lohn, maxi in der Arbeit und für 2,5 Mio Haushalte das Haupteinkommen. Manche arbeiten in einem Mini-Job 30 Stunden die Woche, nachdem die Begrenzung auf 15 Stunden fallen gelassen wurde. Praktikantenstellen ersetzen vollwertige Tätigkeiten. Zunehmend wandeln Firmen Vollzeit-Jobs zu Teilzeitbeschäftigungen und Teilzeitbeschäftigungen zu Mini-Jobs um.[24] Mindestlöhne gibt es in 20 von 27 EU-Ländern und beispielsweise in China, nicht aber in Deutschland.[25] 2006 hatte der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer nur 1.452 € netto auf dem Lohnzettel, aber auch benachbarten Österreich sind die Verhältnisse nicht besser.[26]

Was sagen die Existenzgründer, die heute noch kleinen großen Unternehmen von morgen? Sie fühlen sich mehr gefordert, als gefördert, die Bürokratie wird auf ihrer Seite verschärft und nur auf der die Staatsmacht begünstigenden Seite abgebaut. Neu gegründete Firmen müssen beispielsweise sofort ab Gründung monatlich Umsatzsteuererklärungen abgeben, nicht viertel- oder halbjährlich, auch wenn sie noch gar keinen Umsatz machen. Und wenn eine Erklärung ein paar Tage zu spät eingeht, sind sofort Strafbeträge fällig. Weniger Bürokratie bedeutet, dass die Mahnungen jetzt ohne Erinnerungen vorweg kommen und dass die Finanzämter nach einer Mahnung sofort zu Vollstreckungsbescheiden übergehen. Weniger Bürokratie bedeutet für sie, dass gegen fehlerhafte amtliche Bescheide keine Widersprüche mehr erlaubt sind sondern Klage erhoben werden muss. Junge Unternehmer, die in den ersten Jahren froh sind, überhaupt einen Nettogewinn zu machen, sollen davon monatlich freiwillige Krankenkassenbeträge in Höhe von 270 € abführen, genau so viel wie fest etablierte Manager von Weltunternehmen. Eine Mitversicherung beim Ehepartner oder eine Beihilferegelung wie für Beamte ist für Neugründer nicht vorgesehen. Eine Förderung der jungen Unternehmer ist de facto nicht erkennbar, vielmehr werden da immer neue Erschwernisse geschaffen.

Und wie steht es um die ärztliche Versorgung? Viele Krankenhäuser darben so dahin, dass das deutsche Ärzteblatt 2006 davon ausging, dass in den nächsten Jahren ein Viertel von ihnen schließen muss.[27] Im November 2008 ging die Unternehmensberatung McKinsey sogar davon aus, dass ein Drittel der deutschen Krankenhäuser die nächsten Jahre nicht überleben wird. Einige können sich das Druckerpapier für den Ausdruck der Analysewerte nicht mehr leisten. Über alle deutschen Krankenhäuser sollen 30% der Bettenkapazität abgebaut werden, was der Schließung von über 100 Krankenhäusern entspricht.[28] Die Bundesregierung sucht das Heil in der Privatisierung, doch ist das die Lösung? Rund 20% der Krankenhäuser in Deutschland sind mittlerweile in privater Hand, und viele haben 10% der Mitarbeiter abgebaut. Etwa 50.000 Stellen sind so in den letzten 10 Jahren gestrichen worden. Es ist heute nicht mehr ungewöhnlich, dass eine Krankenschwester für bis zu 30 Patienten zuständig ist. Und die verbleibenden Mitarbeiter mussten regelmäßig Lohnkürzungen um rund 30% hinnehmen. Dialysepatienten dürfen jetzt nur noch maximal dreimal die Woche an das lebensrettende Gerät, brauchen sie mehr Behandlungen pro Woche, müssen sie das selbst bezahlen. Zu pflegende Dekubituskranke erhalten oft Behandlungen, die zu kurz sind um eine ausreichende heilende Wirkung zu erzielen. Manche Krankenhäuser sparen heute auch an der Hygiene, die Krankenbetten in Sterilisationsräumen werden nicht mehr sterilisiert, sie werden jetzt nur noch abgesprüht und abgewischt, bevor ein neuer Patient sein Bettzeug darauf bekommt. Schon nehmen deswegen tödliche Infektionen bei Operationen zu und kosten in Deutschland jedes Jahr 40.000 Menschenleben, da suchen Patienten wegen kleiner Eingriffe ein Krankenhaus auf und sterben dann an Krankenhauskeimen. Die Kliniken in den Niederlanden haben auf die deutschen Zustände schon reagiert und nehmen jeden Patienten aus Deutschland erst einmal unter Quarantäne.[29]

Und auch den Ärzten in den kleinen Praxen geht es nicht besser. Viele Ärzte geben auf und schließen ihre Praxen, weil sie unterm Strich ein Minus machen.[30] 2005 standen 30.000 der 96.000 Arztpraxen in Deutschland vor der Schließung oder der Insolvenz, wie Unterlagen der Verbände und des statistischen Bundesamtes belegen.[31] Als sich im Januar 2008 von den 8000 bayerischen Hausärzten 7000 in Nürnberg zu einer Protestveranstaltung versammelten, berichtete praktisch keine große Zeitung darüber. Im September 2008 stellten in Berlin neun Kliniken ihre prekäre Situation mit einer Plakataktion dar. Und auch als dann 130.000 Krankenhausmitarbeiter zur größten Protestveranstaltung im Gesundheitssystem in der deutschen Geschichte in Berlin zusammenkamen, nahm man davon nur am Rande Notiz. Im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung ist ein Aufschwung jedenfalls nicht erkennbar. Eher schon im Gegenteil.

Zum Straßenbau. In Schleswig-Holstein finden wir die Bundesstraße B 404. Aus Geldmangel dauert ihr Ausbau nun schon irrwitzig lange. Der Ausbau der nur etwa 90 km langen Straße zur Autobahn dauert nun schon über 40 Jahre und ist immer noch nicht abgeschlossen. An anderen Autobahnen kann man die ur­sprünglich für die Straßen geplanten Brücken bei den inzwischen geänderten Verhältnissen so gar nicht mehr brauchen, und sie stehen als Betonklötze ohne Zufahrt frei auf Feldern herum. Andererseits aber sind ein Drittel der 36.000 Straßenbrücken in Deutschland inzwischen in einem kritischen Zustand und eigentlich sanierungsbedürftig.[32] Eine Studie des ADAC belegt derweilen, dass die von den deutschen Kraftfahrern eingesammelten Steuern teils nur zu einem Viertel für den Straßenverkehr verwendet werden, als wäre da so viel für anderes übrig.[33] Zum Vergleich: In China wurden allein 2009 neue Autobahnen mit eine Gesamtlänge von 4719 km dem Verkehr übergeben.[34]

Und wie geht es den deutschen Rentnern? Ein Vergleich der OECD für 2009 zeigt, dass in Deutschland das Durchschnittsrentenniveau der Rente unterhalb des Levels europäischer Staaten liegt.[35] Beispiele: In Berlin hat Herr G. Schmidt sein Leben lang als Diplom-Ingenieur gearbeitet, während seine Frau die Kinder großzog. Bei sieben Kindern hätte sie auch keiner anderen Arbeit nachgehen können. Als Akademiker verdiente er einst gut, doch heute als Rentner muss die Familie täglich ums Überleben kämpfen. Seit Juli 2003 beziehen die Schmidts 924,73 € an Rente. Fünf der Kinder leben noch daheim und nun ist alles etwas knapp.[36] Oder nehmen wir die Allein­stehende Sigrid Ballner aus Trier. Ihr hat die BfA 1991 eine Rente von 600 € im Monat in Aussicht gestellt. 2003 bekam sie mitgeteilt, dass sie nur noch 500 € pro Monat erwarten könnte.[37] Viele Einzahler bei der BfA stellen fest, dass obwohl sie Jahr um Jahr in die Rentenversicherung einzahlen, die ihnen in Aussicht gestellte Rente von Jahr zu Jahr geringer wird, was die BfA mit der relativen demografischen Verringerung der Einzahler begründet. In München hat das Ehepaar Ceplak 27 Jahre gearbeitet, er als Kellner, sie als Verkäuferin in einem Kiosk. Dafür erhalten sie jetzt eine Rente von zusammen 780 €. Sie konnten zwar ein Leben lang in München arbeiten, aber eine Wohnung mit Bad können sie sich heute in München nicht mehr leisten. Hätten sie nie in die Rentenkasse eingezahlt und müssten von Sozialhilfe leben, würden sie finanziell auch nicht schlechter dastehen. In Bayern lag die durchschnittliche monatliche Rentenhöhe 2007 bei nur 647 €. Wohlgemerkt ist dies die Durchschnittsrente, weswegen die entsprechenden Lebensverhältnisse mit diesen Einkommen durchaus als charakteristisch für die allgemeine Lebenssituation der Rentner in Bayern angesehen werden müssen, wobei Bayern ja noch ein reiches Bundesland ist. Im Dezember 2008 stellt die TV-Sendung Report München fest, dass in Deutschland immer mehr Rentner gezwungen sind, bis zum Umfallen weiterzuarbeiten, sie müssen Gelegenheitsarbeiten annehmen oder Flaschen sammeln, um zu überleben.[38] Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass zwischen 2003 und 2009 die Zahl der Rentner mit Minijobs um 29% zugenommen hat.

Was ist mit den Einzelhändlern? Die letzten Jahre waren für den deutschen Einzelhandel die schlechtesten Jahre nach 1945. Aufgrund des allgemeinen Geldmangels gibt es in Deutschland immer mehr Firmenpleiten. 2002 waren es über 40.000. In manchen Branchen verringert sich die Anzahl der Selbständigen von Monat zu Monat um 1%. Dazu kommen immer mehr private Insolvenzen. In 2005 waren sie im Vergleich zum Vorjahr um ein ganzes Drittel auf 66.400 Fälle gestiegen,[39] 2008 waren es bereits 74.800 Fälle. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform waren in 2007 eine Anzahl von 7,3 Mio Deutsche völlig bankrott und rettungslos überschuldet.[40] Nach einer Studie von EuroStat zur Finanzlage der Europäer 2007 können 39% der Deutschen keine 860 € für unerwartete Ausgaben aufbringen, was Deutschland zum zweitärmsten Land Europas macht.

Zur kulturellen Szene, den Theatern, Musicals und Orchestern? Was sagen deren Direktoren? Sie sagen, dass Kultur von der öffentlichen Hand zunehmend nur noch als „nice to have“ angesehen wird. Die Kulturszene wird durch die wirtschaftliche Lage Deutschlands besonders getroffen, weil sie keine schnellen Gewinne bringt. Städte wie Köln und München müssen Theater schließen, in München und andernorts führen viele Theater einen verzweifelten Kampf ums Überleben. Besonders hart sind die Orchester in Deutschland betroffen, die zusammengelegt oder einfach geschlossen werden. Hier werden historische Strukturen abgebaut, die so leicht nicht wieder nachwachsen werden.

Spricht man in den großen Unternehmen mit den mittleren Managern, die die Forderungen der obersten Führung umzusetzen haben, dann fallen immer mehr Sorgen um die Qualität des Outputs auf. Zur Maximierung ihres Profits sind viele große Firmen nämlich dazu übergegangen, Personalkosten durch die Entlassung älterer Arbeitnehmer einzusparen. Das bedeutet für viele Bereiche, dass die Know-How-Träger entlassen und durch Praktikanten und Berufsanfänger ersetzt werden. Manchmal werden Stellen für Qualitätsmanager zwar offiziell ausgewiesen, aber inoffiziell dann doch eingespart. Noch zehren einige große deutsche Firmen auf dem globalen Markt ein wenig von ihrem guten Namen aus vergangenen Zeiten, doch schon sind manche Qualitätsaspekte keinesfalls mehr sichergestellt. Da funktionieren deutsche Lokomotiven in Skandinavien nicht mehr bei Gefriertemperaturen, da wird die Vernachlässigung der Sicherheitsvorschriften bei einer neuen deutschen Straßenbahn als Desaster beschrieben, da funktioniert die Software für ein Bahnstellwerk über Jahre genauso wenig wie die deutsche Software für englische Flughäfen, und die deutsche Software für die neuen biometrischen Ausweise Bulgariens ist eine einzige Pannenserie, da musste die englische Gesundheits- und Sicherheitsbehörde Health & Safety ein aus Deutschland stammendes medizinisches Bestrahlungsgerät sperren, weil die EG-Vorschriften nicht eingehalten werden, da sind benutzerfreundliche Bedienoberflächen von Produkten keinesfalls sicher vorhanden sondern nur noch auf besonderen Wunsch zu haben, ja die Profitmaximierung über Qualitätsaspekte hinweg hat inzwischen sogar die Luftfahrt erreicht, wie der Absturz von AF447 und andere Flugunglücke zeigen. Von dem guten Namen, den deutsche Firmen wegen ihrer Qualitätsprodukte in der Vergangenheit einmal hatten, werden die deutschen Firmen aber nicht mehr lange leben können.[41] Kein Wunder, wenn Firmenstolz und Familiensinn von früher da zunehmend durch bloßes Mobbing und Karrieredenken ersetzt werden.

Während Länder wie Singapur, Malaysia und China in den letzten Jahren größte Fortschritte gemacht haben und die heute zur Verfügung stehenden Technologien nutzen, um für ihre Bevölkerungen ein immer futuristisch-paradisischeres Leben in modernsten Städten zu verwirklichen, kennzeichnet den Westen ein altbackenes Klima der zunehmenden Armut, der Terrorbekämpfung, der militärischen Aufrüstung, der Meinungsunterdrückung und des Nacktscannens der Bürger.

Im Westen und in Deutschland scheinen alle Fortschritte immer mehr nur einem kleinen Geldadel zu nützen, und die Bundesregierung setzt strategisch allein auf das Wohlergehen der großen Banken und der großen Global Player und meint, wenn es nur genügend „Reformen“ zugunsten dieser gäbe, wenn man ihnen im globalen Wettbewerb helfen würde, dann würden auch ausreichend Arbeitsplätze entstehen und es ginge allen im Lande gut, und ansonsten lautet die Regierungsstrategie für Deutschlands Zukunft nur: Sparen, Sparen, Sparen, und die Schulden pünktlichst bezahlen. Und irgendwie bemerkt die Bundesregierung dabei nicht, dass die Verschuldung bei Privatbanken kein zukunftsfähiges Konzept ist, und dass die Banken und großen Firmen in Deutschland keine Arbeitsplätze schaffen sondern diese eher abbauen und meist noch ihre Gewinne ins Ausland verschaffen, anstatt sie in Deutschland zu versteuern.

Andererseits aber bleibt auch zu fragen, ob die Bürger in Deutschland das nicht so wollen, denn letztlich ist die vorhandene Regierung von der Mehrheit der Menschen im Land gewählt worden? Warum wählen die Deutschen nicht Parteien und Politiker mit anderen Zielen, die all das ändern?

Der Artikel 1-2 Die Mord- und Totschlag-Agenturen gibt Aufschluss darüber, warum das so ist und erklärt, wie einflussreiche Organisationen dafür sorgen, dass stets nur die ihnen genehme Politiker in die Regierung kommen und Volksvertreter, die etwas bewirken könnten, ein anderes Schicksal erwartet.

[1] Thorsten Stegemann: Arme Kinder in reichen Ländern, Telepolis, 02.03.2005.
[2] Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Grenze bei 60% des mittleren Einkommens definiert, was in Deutschland einem Betrag von 938 € monatlich entspricht. Lebenslagen in Deutschland, 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Anfang 2005.
[3] Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2008 und 2009.
[4] Alarmierend hoher Migrantenanteil bei Hartz IV. www.welt.de, 20.2.2010.
[5] Kai Dordowsky: Jetzt soll Berlin handeln – Jedes 4. Kind ist arm. Lübecker Nachrichten Online, 11.02.2006.
[6] Hartz IV: Kein Schulobst aber Rettung der Banken. http://www.gegen-hartz.de/, 11.7.2009.
[7] Interview von Wolfgang Büscher mit Sabine Werth von der gemeinnützigen Organisation „Tafel“, Berliner Morgenpost, morgenpost.berlin1.de, 1.2.2004.
[8] Tafel kritisiert Hartz IV. Lausitzer Rundschau, www.lr-online.de, 01.07.2006.
[9] Gabor Steinhard: Die Wohlstands-Illusion, Spiegel, Nr. 11, 8.3.2004., S. 52 ff.
[10] Holger Schmale: Bildungsrepublik Deutschland? Berliner Zeitung, http://www.berlinonline.de/, 19.6.2009.
[11] Verena Kemna: Der Speck ist schon längst weg, `wir sind am Knochen`, Deutschlandfunk, 22.9.2008. Interview mit dem Präsidenten der FU Berlin.
[12] Thomas Rachel in einer Rede im Deutschen Bundestag am 23.10.2003.
[13] Bezogen auf die „Wirtschaftsleistung“ 2006 sollen es 8,5% und 200 Mrd € sein. Financial Times, 10.10.08.
[14] Chinesischer Ministerpräsident Wen Jiabao: Tätigkeitsbericht der Regierung, 5.3.2010, http.//german.china.org.cn
[15] Wikipedia: Arbeitsmarkt, 10.7.2009.
[16] Der Spiegel, 15/2004, S. 34.
[17] Der CDU-Mann Josef Schlarmann meint, ein Drittel der Bezieher von Sozialhilfe will gar nicht arbeiten und ihre Leistungen sollten gekürzt werden. http://www.welt.de/, 14.10.2009.
[18] Studie des DGB, 12.10.2009.
[19] Ulrich Gineiger: Dr. phil. Obdachlos, Die Zeit, www.zeit.de, 29.06.2006.
[20] Lars Kreye: Vom Leben in öffentlichen Räumen, Scheinschlag, Berliner Stadtzeitung, 3/2004.
[21] Aus einer Annonce einer Berliner Volksbewegung von 35.000 Bürgern und 100 Professoren, die vom Berliner Tagesspiegel abgelehnt wurde, http://www.feldpolitik.de/, 19.02.3004.
[22] Marita Vollborn und Vlad Georgescu: Brennpunkt Deutschland, Lübbe-Verlag, 2007.
[23] Die Welt: Zahl der Mini-Jobs steigt auf 2,5 Mio, 2.3.2004.
[24] rbb-TV: Klipp und klar, 4.3.2004.
[25] Johnny Erling: China garantiert Mindestlöhne und Urlaub. http://www.welt.de/, 16.12.2007.
[26] Ein Gehalt reicht nicht mehr für Familien. ORF Salzburg, 26.1.2010.
[27] Krankenhausgesellschaft bestätigt Studie: Jede vierte Klinik vor dem Aus. www.aerzteblatt.de, 9.2.2006.
[28] Norbert Rost: Geldknappheit im Kapitalismus, telepolis, 16.12.2003.
[29] Meike Hemschemeier: Killerbrut – Die verschwiegene Katastrophe. ARD, 24.8.2009, 21.00h.
[30] So der Chirurg Jochen Kuberka nach 15 Jahren in Wuppertal, taz,11/12.10.2003, Titelgeschichte.
[31] Frank Seidlitz: Ärzten droht Pleite-Rekord. Die Welt.de, 20.12.2005.
[32] 14.000 Brücken in schlechtem Zustand, Netzzeitung.de, 22.10.2003.
[33] Jens Tartler: Autofahrer können sich abgezockt fühlen. Financial Times Deutschland, 24.1.2010.
[34] Chinesischer Ministerpräsident Wen Jiabao: Tätigkeitsbericht der Regierung, 5.3.2010, http.//german.china.org.cn
[35] Professor Dieter Döring: Alte leben nicht auf Kosten Jüngerer. http://www.taz.de/, 11.11.2009.
[36] Preußische Allgemeine Zeitung, 37, 13.9.2003, S. 8.
[37] FOCUS Nr. 32, 2003.
[38] Andrea Mocellin und Ulrich Hagmann: Die Altersarmut deutscher Rentner. http://www.br-online.de/, 08.12.2008.
[39] Hamburger Abendblatt: Mehr private Insolvenzen. 10.1.2006.
[40] Evelyn Binder: Immer mehr Deutsche völlig bankrott. Kölner Stadt-Anzeiger, 9.11.2007.
[41] Winfried Wolf: Global Player, http://www.jungewelt.de/, 16.4.2004.

Inhaltsverzeichnis

[Last Update 28.9.2010]

Im Allgemeinen gerät der Unfalltod oder Selbstmord eines Politikers nach einer kurzen Zeit der Aufmerksamkeit für den tragischen Fall schnell wieder in Vergessenheit. Ist man aber nicht mit dem schnellen Vergessen gesegnet, dann überblickt man dutzende von Fällen, bei denen in den letzten Jahren politisch wichtige Personen unter merkwürdigen Umständen zu Tode gekommenen sind, und ein sich wiederholendes Muster aus flüchtiger Aufklärung, nationaler Geheimhaltung und einseitiger politischer Nützlichkeit drängt sich einem auf.

Herausragend als Beispiel ist immer noch das Attentat auf den US Präsidenten John F Kennedy am 22.11.1963 in Dallas, Texas, weil nach dieser Vorlage bis auf den heutigen Tag Attentate ausgeführt werden. Noch heute glaubt mancher an das offizielle Märchen vom verrückten Einzeltäter Lee Harvey Oswald, doch inzwischen ist mehr als klar, dass es sich um ein wohlorganisiertes Attentat handelte. Das Attentat wurde minutiös wie ein militärisches Kommandounternehmen geplant, ein falscher Schuldiger und gefälschte Beweise wurden nach dem Attentat schnell und unisono über die Medien präsentiert, andere Spuren nicht verfolgt und geheim gehalten. Und schließlich wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt, die am Ende einen zusammengelogenen offiziellen Bericht herausbrachte. Es sind private Original-Filmaufnahmen des Attentats erhalten, deren der US-Staat nicht habhaft wurde:

Die von Motorrädern eskortierte Fahrzeugkolonne mit der offenen, schwarzen Staatslimousine macht extra einen Umweg in die schicksalhafte Elm Street, und der Präsident und seine Frau lächeln und winken den Menschen am Straßenrand zu. Als der erste Schuss knallt, sieht man den Menschen an, dass sie nicht glauben mögen, was sie da hören. Ein weiterer Schuss kracht, und man sieht den Präsidenten sich an den Hals fassen. Der Senator auf dem Sitz vor Kennedy zuckt getroffen auf und dreht sich nach hinten. Anstatt nun schneller zu werden verlangsamt der Fahrer der Staatskarosse das Fahrzeug und hält sogar an. Das ist die Gelegenheit für einen in der Nähe hinter einem Zaun postierten Scharfschützen. Der schießt, trifft den Präsidenten und der Schuss reißt dessen Kopf wuchtig schräg nach links hinten, wobei Blut und Hirnsubstanz über das Heck des Autos spritzten. Kennedy ist tötlich getroffen. Seine entsetzte Frau sieht ein handgroßes Stück vom Kopf ihres Mannes auf dem Kofferraumdeckel liegen, und während der Wagen wieder anfährt klettert sie in ihrem rosa Kostüm auf den Kofferraum und nimmt das Stück Kopf an sich, während der Wagen nun endlich schneller werdend davonzieht. Die Menschen am Straßenrand laufen nun teils chaotisch durcheinander, einige haben sich ängstlich hingeworfen, andere aber sind sofort entschlossen, die Täter zu fassen und laufen den Grashang zu dem Zaun hoch, wo sich gerade noch der Qualm des tödlichen Schusses verzieht.

Menschen, die die Gelegenheit nutzen wollten, den Präsidenten mit der eigenen Kamera ganz aus der Nähe zu erleben, filmten diese Ungeheuerlichkeit zufällig mit und dokumentierten das Ereignis für die Menschheitsgeschichte. Dabei blieb nicht aus, dass der amerikanische Staat versuchte, dieser Filme habhaft zu werden, sie zu konfiszieren und unter Verschluss zu halten. Nur sehr schlecht Informierte glauben heute noch die einst offizielle Version, dass John F. Kennedy allein durch die Schüsse eines Lee Harvey Oswald umkam, denn inzwischen haben selbst offizielle amerikanische Ermittlungskommissionen zugegeben, dass es sich um eine Verschwörung handelte. Das heißt, dass an dem Attentat mehrere Personen beteiligt waren. Die erste Ermittlungskommission, die sog. Warren-Kommission, fand das nicht heraus, bzw. wollte das nicht finden, und über 50 Jahre konnte die Wahrheit vor der Öffentlichkeit verborgen werden, bis 1991 durch den Film „JFK“ von Oliver Stone erstmals einem breiten Kinopublikum eine andere Theorie des Attentats vorgeführt wurde.[1] Und die Aufdeckung der Hintergründe ist nicht offiziellen Stellen zu verdanken, sondern allein der unbeirrten Forschung privater Initiativen. Über 50 Jahre sind von offizieller amerikanischer Seite größte Anstrengungen unternommen worden, die Wahrheit zu unterdrücken, und noch heute will die US-Regierung Unterlagen zu dem Attentat bis 2038 unter Verschluss halten, aus Gründen der „nationalen Sicherheit“. Zwar sind das Kuba von damals und die Sowjetunion des Kalten Krieges längst keine Bedrohung mehr für die amerikanische Sicherheit, aber man geht nicht weiter, weil man die Beteiligung der US-Regierung selbst aufdecken müsste, und das würde mehr als nur ein schlechtes Bild auf alle US-Regierungen werfen, die heutige Regierung eingeschlossen.

Trotzdem bricht die Wahrheit mehr und mehr hervor. Immer klarer zeichnet sich ab, dass seinerzeit der Vizepräsident Lyndon B. Johnson zusammen mit dem CIA den eigenen Präsidenten aus dem Weg räumte.[2][3] Schon Jack Ruby, der den vermeintlichen Täter Oswald vor den Augen der Öffentlichkeit erschoss und der dann selbst im Gefängnis starb, verwies in einem Brief auf Lyndon B Johnson. 2007 sagte Madelaine Brown, die einst Johnsons Geliebte war, dass Johnson ihr am Tag vor dem Attentat sagte, Kennedy werde ihn ab morgen nicht mehr stören, und später erzählte er ihr sogar Details zur Organisation des Attentats. 2008 gestand der CIA-Mann E. Howard Hunt kurz vor seinem Tod seinem Sohn seine Mit-Täterschaft. Er zeigte ihm ein handgeschriebenes Memorandum, in dem dargelegt wird, dass Kennedy weg müsse, weil er die CIA zerschlagen wolle.[4] Er erzählte, dass der CIA-Direktor Cord Meyer das Unternehmen leitete und drei Attentäter anheuerte, darunter den Korsen Lucien Sarti, der den tödlichen Treffer erzielte. (Später war Cord Meyer beim CIA sinnigerweise für die Operation Mockingbird zuständig, mit welcher die Presse kontrolliert werden sollte.) Die Schüsse vom Schulhaus stammten derweilen von Malcom Wallace, der auch schon andere für Johnson umgelegt hatte.

Die Liste der ermordeten Staatsdiener in den USA lässt sich nun lange fortsetzen. Es folgte 1968 der Bruder des Präsidenten Robert F Kennedy, und die Regierung war frech genug zu behaupten, auch dies sei wieder ein verrückter Einzeltäter gewesen, dann folgten die Bürgerrechtlern Martin Luther King, Malcom X, John Lennon, die angeblich alle von verrückten Einzeltätern ermordet wurden. Insgesamt wurden auf acht amerikanische Präsidenten Anschläge verübt und vier Präsidenten kamen dabei ums Leben, Lincoln 1865, Garfield 1881, McKinley 1901 und Kennedy 1963. Die Präsidenten Jackson, Truman, Ford (1975) und Reagan (1981) überlebten Anschläge. Angesichts dieser großen Zahl erscheinen für gewisse Kreise in den USA Attentate damit eine normale und bewährte Methode des politischen Umgangs mit Widersachern zu sein.

Als Beleg dafür, dass sich die amerikanische Regierung nicht scheut, Attentate zu beauftragen, kann das Geständnis des ehemaligen Geheimdienstlers Chip Tatum dienen, der vom ersten Präsidenten Bush, der damals Chef des Geheimdienst CIA war, mehrmals die Lizenz zum Töten erhalten hat. Er führte auch mehrere Anschläge aus, bis es ihm zu viel wurde, als er auch amerikanische Zivilpersonen (siehe Abb. 1) und einen politischen Gegenkandidaten umbringen sollte (siehe Anhang A).[6] Tatum verschwand um 1998 herum in ein amerikanisches Gefängnis, aber nicht wegen der Attentate, sondern wegen Geheimnisverrat. Er hatte zusammen mit Kollegen zur eigenen Absicherung ein ganzes Bündel von Dokumenten in seinen Tatum Chronicles veröffentlicht, mit denen Befehle zum Attentat auf Personen auf Honduras gegeben wurden.[7]

Abb. 1: Brief aus dem weißen Haus an den Agenten Chip Tatum.

Inzwischen ist allgemeiner bekannt, dass es unter dem US-Präsidenten Bush und seinem Vize Dick Cheney ein CIA-Kommando für Attentate gab, das weltweit und auch in verbündeten Ländern agierte. Und dieses Attentatskommando macht auch unter Präsident Obama weiter. Zuletzt hat die US-Journalistin Dana Priest darauf hingewiesen, dass Präsident Obama dem Joint Special Operations Command JSOC genehmigt hat, eine List mutmaßlicher Terroristen in Afghanistan und in Jemen zu töten. Auch zu Hause und aus dem Hinterhalt, mit Drohnen oder Bomben.[29] Hinterhältiger Mord ohne Gerichtsverfahren ist ein Standard-Prozedere der amerikanischen Politik, und nur soweit US-Bürger betroffen sind, macht man sich beim CIA überhaupt Gedanken über die Personen auf der Liste.[30][31]

Und Europa hat ebenso wie andere Länder jede Menge merkwürdige Todesfälle zu bieten, die hinter dem offiziellen Weihnachtsmärchen rechtstaatlicher Demokratien eine Realität erkennen lassen, in der eine regierenden Elite nicht passende Personen, Wissenschaftler und politische Gegner in Gangstermanier aus dem Wege räumt. Allzu viele Todesfälle sind dadurch gekennzeichnet, dass es zielgenau der Elite nicht passende Personen erwischte, von der Staatsanwaltschaft äußerst schnell eine natürliche Ursache geliefert, von den Medien unisono verbreitet, und dann kein weiterer Untersuchungsbedarf mehr gesehen wurde, wichtige Fakten überhaupt nicht oder nicht unabhängig untersucht, andere Fakten aus verschiedensten Gründen vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurden und man mögliche Spuren schnell verschwinden liess.[32]

2003 warf der Tod des englischen Spezialisten für Biowaffen Dr. Kelly ungewöhnliche Fragen auf. Kelly hatte den Einmarsch Englands in den Irak an der Seite der USA kritisiert und gesagt, der Irak hätte keine Massenvernichtungswaffen. Ohne jemals Depressionen gehabt zu haben und bei guter Laune verließ Kelly eines Tags sein Haus, plauderte noch mal mit der Nachbarin und wurde wenige Stunden später mit durchschnittenen Pulsadern tot in einem Waldstück aufgefunden. Selbstmord hieß es offiziell. Drei unabhängige Ärzte äußerten im Januar 2004 aber, dass weder die Schnittwunden noch die Dosis der eingenommenen Tabletten den Tod verursacht haben könnten.[9] Auf seinem Gartenmesser fanden sich auch keine Fingerabdrücke von ihm. Die offizielle Schnelldiagnose „Selbstmord“ muss wohl als voreilig betrachtet werden. Ein ehemaliger Mitarbeiter des englischen Geheimdienstes MI6 kommentierte denn auch, dass er als Agent gelernt habe, einen Mord wie alles Mögliche aussehen zu lassen, dass bei Kelly aber sehr schlampig gearbeitet worden sei.[10]

Man sollte nicht vergessen, dass in Schweden 1986 der damalige Ministerpräsident Olof Palme ermordet wurde und 2003 die Außenministerin Anna Lindh. In den Niederlanden wurden der Politiker Pim Fortyne[12] und 2005 der politische Aktivst Louis Sévèke ermordet. Und ob Prinzessin Diana wirklich einen volltrunkenen Fahrer hatte und das keinem ihrer Beschützer auffiel oder ob manchen Kreisen eine mit einem Araber verlobte Leitfigur nicht ins Szenario passte, ist trotz einer offiziellen Nachuntersuchung offen.

In Deutschland lassen die Fälle Dutschke, Kelly, Bastian, Herrhausen, Rohwedder, Buback, Beckurts, Ponto, Barschel[15] und Möllemann tief blicken und zeigen, welches Schicksal unliebsame Personen erwarten kann. Ob die RAF 1989 gerade den Banker Herrhausen und 1991 den ersten Treuhandchef Karsten Detlev Rohwedder ermordeten, die ja sozial eingestellt waren, oder ob diese sogenannte dritte Generation der RAF nur eine Erfindung der Geheimdienste war, ist weitgehend unklar. Rohwedder wollte nach der Wiedervereinigung die Betriebe in Ostdeutschland erhalten, und Herrhausen wollte sogar die dritte Welt entschulden und Mexiko glatt 4 Mrd $ Schulden erlassen, insofern dürften alliierte Geheimdienste ein stärkeres Interesse am Ende der beiden Herren gehabt haben als die RAF, die ja nach dem Attentat auf Dutschke zunächst US-Militäranlagen und deutsche Kollaborateure anging.

Inzwischen ist bekannt, dass der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Peter Urbach schon in den sechziger Jahren die RAF mit Waffen und Molotow-Cocktails versorgte, und die staatliche Geheimhaltung der Fälle spricht ebenfalls für verdeckte Morde durch Geheimdienste.[35] Der Mord an Herrhausen war zudem auch technisch und organisatorisch jenseits der Möglichkeiten der RAF. Herrhausen war immer in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs, vor und hinter ihm ein Fahrzeug mit Sicherheitskräften. Für den Anschlag wurde in wochenlanger Vorbereitung die Straße an einer seiner öfters gefahrenen Strecken mit einer vorgetäuschten Baustelle aufgerissen und Zündkabel wurden verlegt. Niemandem fiel auf, dass die Baustelle nicht echt war. Kurz vor der Tat wurde dann das vorausfahrende Begleitfahrzeug abgezogen, und per Lichtschranke löste eine Rohrbombe an der Straße millisekundengenau so aus, dass Herrhausen auf dem Rücksitz seines Fahrzeuges durch die Panzerung hindurch getroffen wurde. Es riss ihm die Beine ab. Herrhausen lebte noch 20 bis 30 Minuten, erhielt aber keine Hilfe und verblutete im Wrack am Unfallort.

Der Sohn des ermordeten deutschen Bundesstaatsanwaltes Siegfried Buback ist Professor für Chemie und ein hervorragender Wissenschaftler. Er meint nach eigenen Recherchen, dass für den Mord an seinem Vater die Geheimdienste mit verantwortlich seien. Das ehemalige RAF-Mitglied Peter-Jürgen Book hat ihn darauf hingewiesen, dass die seinerzeit Verurteilten nicht die wahren Mörder seines Vaters wären. Die waren erwiesenermaßen gar nicht am Tatort. Buback wurde hinten in seinem Mercedes vom Sozius eines Motorrades aus mit einer Maschinenpistole erschossen. Zwanzig Zeugen beobachteten als Täter eine zierliche Person auf dem Rücksitz eines Motorrads. In einem Motorradhelm am Tatort fand man Haare der Verfassungsschutz-Mitarbeiterin Verena Becker. Als sie festgenommen wurde, verteidigte sie sich mit der Tatwaffe, man fand bei ihr einen Schraubschlüssel des beim Attentat verwendeten Motorrads, und später wurde ihre DNA noch auf einem Bekennerschreiben der RAF gefunden, doch der Verfassungsschutz schützte Becker und die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht gegen sie. Verena Becker erhielt vom Verfassungsschutz Geld und eine Wohnung. Michael Buback recherchierte, dass die Aussagen der Augenzeugen vor Gericht nicht gehört und stattdessen Zeugen präsentiert wurden, die eigentlich nichts gesehen hatten. Verurteilt wurden stattdessen Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt, und die Regierung hält seitdem die Akten zum Mord an Buback unter Verschluss.

In neuer Zeit öffentlich gewordene Fernschreiben beweisen, dass die RAF mit Gudrun Ensslin und Andreas Baader bereits 1972 von V-Männern Waffen und gefälschte Autokennzeichen erhalten hat.
Auch Akten zum Mord am italienischen Präsidenten Aldo Moro 1978 werden in Deutschland noch unter Verschluss gehalten. Der wurde ebenfalls von einem Motorrad aus erschossen, und Zeugen gaben an, dass auf dem Motorrad Deutsch gesprochen wurde. Die Entführung und Ermordung von Aldo Moro war vom CIA gewollt und deutsche RAF-Mitglieder der zweiten Generation wirkten daran mit. Möglicherweise erklärte die beschuldigte erste Generation der RAF, dass sie für den Mord an Buback nicht verantwortlich war, denn bestimmte Erklärungen der RAF werden vom Staat ebenfalls unter Verschluss gehalten, und die gefangenen drei RAF-Mitglieder können sich dazu nicht mehr äußern. Sie kamen in der Haft ums Leben, bei einem mysteriösen simultanen Selbstmord, gleichzeitig von jedem in seiner eigenen Gefängniszelle verübt. Der Untersuchungsbericht dazu ist ebenfalls geheim.[16]

Die besondere Zusammenarbeit der Behörden mit den Attentätern der Geheimdienste wird gelegentlich recht deutlich. In Lillehammer in Norwegen wurde 1973 Ahmed Bouchki von einer MOSSAD-Todesschwadron auf offener Straße vor den Augen seiner schwangeren Frau ermordet. Die Agenten hatten ihn mit jemand anders verwechselt, wurden gefasst und zu 5½ Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden aber schon nach weniger als zwei Jahren wieder entlassen.[14] Und als die polnische Polizei 2010 einen der Mörder des MOSSAD-Kommandos verhaften konnte, der an der Ermordung eines Hamas-Funktionär in einem Hotel in Dubai mitgewirkt hatte, mischten sich die deutschen Behörden ein und ließen sich den Mann ausliefern. Und dann ließen sie ihn frei.

Geheimdienste scheinen in der deutschen Politik kräftig mitzuwirken, wobei neuerdings Unfälle im Straßenverkehr in Mode zu sein scheinen. Der deutsche Sozialexperte Rudolf Dressler hatte bereits 1997 einen mysteriösen Autounfall, aber die mit PKWs „verunfallten“ Mitglieder rechtsextremer Parteien sprengen jede Statistik: Der Fahrschullehrer Uwe Leichsenring von der sächsischen NPD konnte 2006 mit seinem Mercedes auf freier, gerader Strecke die rechte Spur nicht halten und stieß frontal mit einem LKW zusammen. Die Rechtsextreme Martina Pflock aus Friedricheroda wurde wegen einer Webpage erst vom Innenmisterium angezeigt und mit einer Hausdurchsuchung beglückt, dann fand man sie zusammen mit ihrer achtjährigen Tochter tot im PKW an einem Baum wieder. Die Rechtsextremen Liane Hesselbarth und Winfried Petzold überlebten zwar Anschläge, aber bei ihnen fanden die Werkstätten deutliche Manipulationen an den Fahrzeugen. An Hesselbarths Fahrzeug waren die Radmuttern gelockert und an Petzolds PKW ist eindeutig ein Achsbolzen entfernt worden. Erst kürzlich 2009 hatte auch der Potsdamer DVU-Stadtrat Günther Schwemmer Probleme, auf der Fahrbahn zu bleiben, er durchquerte eine Leitplanke und flog mit seinem Auto 100 Meter durch die Luft und starb noch an der Unfallstelle. Zuvor hatte er sich getraut, die Stadt nach den Kosten eines vorgesehenen Synagogenbaus zu fragen, für den 5,3 Mio € an Steuergeldern vorgesehen sind. Ginge die Unfallquote der Rechtsextremen statistisch gesehen mit rechten Dingen zu, müssten in den letzten Jahren auch mindestens 9 SPD-Abgeordnete und 16 CDU-Abgeordnete einen tödlichen Verkehrsunfall erlitten haben.

In Österreich kam 1975 der Kanzlerkandidat Dr. Karl Schleinzer bei einem mysteriösen Autounfall zu Tode und auch der Tod von Apfalter ist nie befriedigend aufgeklärt worden. Insbesondere das Eintreten für soziale Mindeststandards scheint in Österreich eine gefährliche Sache zu sein, ja in Österreich erwischte es insbesondere Sozialpolitiker. 1971 Gertrude Wondrack bei einem Autounfall, 1980 Gerhard Weißenberg, der Tod von Karl Lütgendorf 1981 soll Selbstmord gewesen sein, 1989 erwischte es Alfred Dallinger bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz, und 2003 kam Sozialminister Herbert Haupt nur knapp mit dem Leben davon, als genau vor einem Tunnelportal die Servolenkung und die Servobremsen seines Fahrzeuges versagten.

Abb. 3: Der Kärtner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider

Und ob der Kärtner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider am 11.10.2008 in Österreich wirklich seinen Chauffeur gehen ließ, um sich um Mitternacht sturzbetrunken zu trinken und dann völlig grundlos selbst in seinem Dienstwagen mit 142 km/h in eine Ortschaft zu rasen, oder ob es da eher einigen nicht in den Plan passte, dass Haider mit seiner neugegründeten Partei BZÖ schlagartig über 11% der Stimmen erhielt und zusammen mit der FPÖ die Mehrheit im Lande darstellte und den nächsten Kanzler hätte stellen können, verdiente eigentlich eine sehr viel gründlichere, offene und transparente Untersuchung wirklich unabhängiger Experten.

Die Anwohner sprechen jedenfalls von einer ungewöhnlichen Betriebsamkeit in der Nacht auf den Straßen ihres Ortes, schon bevor Haider verunfallte. Dem Journalisten Gerhard Wisnewski fiel auf, dass die Reifenspuren am Unfallort nicht zu Haiders Phaeton passten. Von der Straße führen Spuren einer Doppelbereifung, und wo das Unfallfahrzeug schließlich quer zur Straße stand, fehlten jegliche Schleuderspuren. Und während der rechte Hinterreifen des Unfallwracks an der Seite merkwürdig verschlammt ist, zeigt sich die Karosserie darum herum sonst sauber. Die Fahrertür des Phaetons erscheint nicht durch den Unfall weggerissen sondern eher sauber abmontiert, denn die Türscharniere sind nicht verbogen und praktisch unbeschädigt. Die Bolzen müssen entfernt worden sein. Auch seltsam, waren die beiden vorderen Kot­flügel und die Scheinwerfer des Fahrzeugs am Unfallort nicht auffindbar, und so große Teile können eigentlich nicht einfach verschwunden sein.[17] Und dann fehlte im von der Partei verwahrten Wrack das Loch im Dach über dem Fahrersitz, das auf den Bildern vom Unfallort zu sehen ist, und im Schweller unter der Tür gab es einen glatten Schnitt, der nicht durch den Unfall verursacht sein kann. Auch andere fanden, dass es sich da wohl nicht um den bloßen Unfall eines betrunkenen Verkehrsraudis gehandelt hat. Die österreichische Zeitung DCRS präsentierte am 5.12.2008 die Aussage eines Polizisten, der am Unfallort von Haider war, und der von einem Mord überzeugt war. Er verwies darauf, dass die Unfallzeugin der Medien nicht am Unfallort gewesen sei, dafür aber zwei mysteriöse Polizisten in Zivil. Es habe am Unfallort auch kein dem Schaden am Fahrzeug entsprechendes Hindernis gegeben, eine Thujenhecke, ein Plastik-Verteiler­kasten und selbst ein Hydrant könnten eines der sichersten Autos der Welt nicht so zugerichtet haben. Die relativ sanfte Kurve hätte das Fahrzeug eigentlich auch mit 200 km/h noch problemlos passieren können. Und schließlich sollte man auch hinterfragen, was der israelische Geheimdienst MOSSAD nur ein paar Monate vor dem Unfall im Computersystem von VW gesucht hat, wa­rum VW die Steuerchips des Unfallwagens nicht untersuchen durfte, und weswegen der Bordcomputer später beim Unfallwrack fehlte?[26] Die VW-Fahrzeugdaten zeigen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzungsanlage und ein elektronisches Fahrtenbuch passenderweise nicht eingebaut waren, und sie enthalten einen Hinweis auf eine „Feldaktion“ am Zentralsteuergerät. Wurde da ein besonderer Chip eingesetzt, mit dem man die Kontrolle hätte von Extern übernehmen können?[27]

Wie könnten Unfälle wie die von Haider, Prinzessin Diana, Leichsenring oder Schwemmer ausgeführt worden sein? Eine Erklärungsmöglichkeit bietet die moderne Elektronik, über die ein Fahrzeug beschleunigt und gesteuert werden kann, ohne dass der Fahrer es will. Ein modernes Fahrzeug kann elektrisch Gas geben und durch einseitiges elektronisches Abbremsen der linken oder rechten Räder per ESP auch gelenkt werden. ESP-Fehlfunktionen haben aber bereits zu ungewollten Beschleunigungen, Geister-Voll­brem­sungen und Schleuderpartien geführt.[28] So kam die Familie von Mark Saylor ums Leben, als ihr Toyota Lexus plötzlich von allein auf 200 km/h beschleunigte und die Bremsen nicht mehr funktionierten.[34] Pflanzt ein Geheimdienst also einen Empfängerchip am richtigen Kabel im Motorraum ein, kann er von einem hinterherfahrenden Fahrzeug aus per Funk die Steuerung übernehmen, Vollgas geben und das Fahrzeug an geeigneter Stelle in eine Pfeilerreihe oder eine Thujenhecke rasen lassen. Oder er bringt einen Homing-Sender an der Stelle an, wo der Kandidat dagegenfahren soll, was den Vorteil der völlig automatisch und somit emotionslos zuverlässigen, zeitlich richtigen Beschleunigung und Steuerung des Opferfahrzeugs ins Ziel hat. Der Empfängerchip kann dabei so klein sein, dass er im Unfallwrack nicht auffällt oder sich beim Unfall ablöst. Firmen wie die kanadische iTrack Solutions (http://www.itracksolutions.com/) bieten Module zum Einbau in Fahrzeuge an, die diese Aufgabe leicht übernehmen können.

Sollte also der MOSSAD nachgeholfen haben, um zu verhindern, dass Jörg Haider mit seinen Ansichten die österreichische Politik anti-israelisch beeinflusst? So empfindlich, wie israelische Organisationen bei jedem kleinsten verbalen Fehltritt einer einflussreichen Person reagieren, Rücktritte und politische Konsequenzen fordern, so erbarmungslos, wie sie jeden ehemaligen Nazi weltweit verfolgen, hätten sie wohl nach dem Gewinnen der Wahl durch Haiders BZÖ ein Motiv gehabt, denn Haider unterhielt zur Familie von Libyens Staats-Chef Gaddafi freundschaftliche Beziehungen, er hielt nicht alle SS-Männer für grundschlecht und er fand Gutes an der Arbeitsmarktpolitik der Nazis, Haider betonte das Recht der Palästinenser auf Widerstand und nannte Sharon einen Kriegsverbrecher, der vor ein UNO-Tribunal gehöre. Schon einmal bewirkte die Israel-Lobby eine internationale politische Ächtung von ganz Österreich, als Haider mit seiner Partei der Macht zu nahe kam, und tatsächlich ließ der MOSSAD Jörg Haider über seinen Parteifreund Peter Sichrovsky beobachten, bis der aus Haiders FPÖ ausgeschlossen wurde.[25] Man muss auch mit in Betracht ziehen, dass der MOSSAD bereits 1993 in Wien einen tödlichen Anschlag auf den iranischen Chemiker Dr. Majid Abasfur ausführte, und auch der MOSSAD-Anschlag auf den Hamas-Führer al-Mabhouh in Dubai Anfang 2010 wurde von Österreich aus koordiniert.

Mit den Todesfällen von Barschel, Lyndth, Lady Diana und Möllemann kamen nun schon zuvor zufällig gerade Personen zu Tode, deren Araber-Freundlichkeit israelischen Interessen im Wege stand. An den Tod des deutschen Politikers Dr. Jürgen Möllemann soll deswegen hier noch einmal etwas genauer erinnert werden.

Abb. 4: Dr. Jürgen Möllemann, ehemaliger Vizekanzler, Bundesbildungs-
minister, Wirtschafts­minister, und Vorsitzender der deutsch-arabischen
Freundschafts­gesellschaft.­

Im März 2003 sagte Möllemann bei der Vorstellung seines Buches „Klartext für Deutschland“, er wisse, dass der MOSSAD seinen Kopf vom FDP-Chef Westerwelle gefordert habe. Westerwelle hätte ihm das nach seinem Besuch in Israel im Mai 2002 gesagt. Westerwelle sei vom israelischen Geheimdienst ultimativ aufgefordert worden, Möllemann fallen zu lassen, sonst werde es Konsequenzen geben.

Dr. Jürgen Möllemann, ehemaliger Vizekanzler, Bundesbildungsminister, Wirtschaftsminister und Vorsitzender der deutsch-arabischen Freundschaftsgesellschaft, hatte sich wiederholt kritisch gegen das brutale Vorgehen des israelischen Ministerpräsidenten Sharon gegenüber den Palästinensern geäußert. Die israelische Regierung befürchtete darauf nach seinen Angaben, dass er Außenminister werden könnte, wenn die FDP in die Regierung käme.[18] Als Jürgen Möllemann seine kritische Haltung gegenüber Israel auch im Zuge der Wahl 2002 in einem Flugblatt äußerte, fand die Partei den Text „untragbar,“ kündigte ihm die Freundschaft und betrieb seinen Ausschluss aus der FDP. Hier noch mal der Text des umstrittenen Flugblattes. Sehen Sie sich gut an, was für Sätze in Deutschland „untragbar“ sind:

1. Jürgen W. Möllemann setzt sich seit langem beharrlich für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes ein: Mit sicheren Grenzen für Israel und einem eigenen Staat für die Palästinenser.
2. Israels Ministerpräsident Ariel Sharon lehnt einen eigenen Palästinenser-Staat ab. Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates.
3. Michel Friedman verteidigt das Vorgehen der Sharon-Regierung. Er versucht, Sharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als "anti-israelisch" und "antisemitisch" abzustempeln.
4. Von diesen Attacken unbeeindruckt, wird sich Jürgen W. Möllemannauch weiterhin engagiert für eine Friedenslösung einsetzen, die beiden Seiten gerecht wird. Denn nur so kann die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten gebannt werden, in den auch unser Land schnell hineingezogen werden könnte.Unterstützen Sie Jürgen W. Möllemann mit Ihrer Stimme für die FDP!"

Abb. 5: Der Text des umstrittenen Flugblattes

Der damalige Zentralratsvorsitzende der Juden, Paul Spiegel, sagte auf das Flugblatt hin „Möllemann ist die größte Beleidigung der Juden seit dem Holocaust.“ Die Medien stempelten Möllemann darauf zu einem Antisemiten und Populisten, und die Grünen-Chefin Claudia Roth erstattete sogar Anzeige wegen Volksverhetzung. Praktisch die gesamte FDP-Spitze fiel Möllemann in den Rücken und betrieb seinen Rauswurf aus der Partei.

Doch so einfach war Jürgen Möllemann nicht beizukommen, hatte er doch eine breite Unterstützungsbasis unter den FDP-Wählern in der Bevölkerung. Es war eine ziemlich große Hetzkampagne nötig, bis Möllemann endlich im März 2003 seinen Austritt erklärte. Möllemann erwog nun, eine eigene Partei zu gründen, und machte das in einer Buchveröffentlichung klar: [19]

„Der Politik einfach den Rücken zu kehren wäre vielleicht das Einfachste. Aber aufgeben ist nicht drin. Zumindest für mich nicht. Dann würde ich mich selbst aufgeben. Das liegt mir nicht. Trotz allem, was ich erlebt habe.“

Schnell hatte er eine Adressliste mit 50.000 Interessenten beisammen, und Prognosen beschieden ihm Chancen, mit seiner Partei 18% der Wähler zu gewinnen. Schon war ein Treffen mit politischen Freunden abgemacht, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Eine Tochter Möllemanns hatte zu dieser Zeit einen dubiosen Auf­fahrunfall mit ihrem Auto. Sie wurde dabei mit ihrem Auto durch die Luft geschleudert und überlebte nur mit viel Glück. Ein Zusammenhang mit der Flugblattaffäre lies sich aber nicht feststellen.

Unsicher ist, ob man seitens der Geheimdienste die Gefährlichkeit des deutschen Rechtsextremismus nun dadurch verdeutlichen wollte, dass man ein Attentat auf Michael Friedmann verübte, was es erleichtert hätte, Möllemann Antisemitismus vorzuwerfen. Der Sprengstoffexperte Lothar Harold Schulte schreibt in einer Veröffentlichung jedenfalls, er sei dazu angeheuert worden, eine rechtsextreme Gruppe zu dieser Tat anzustiften. Schulte wollte aber nicht in solch eine kriminelle Tat eingebunden werden und informierte stattdessen den Abgeordneten Möllemann.

Noch war Dr. Jürgen Möllemann auch Bundestagsabgeordneter, wenngleich man ihm einen Platz fast schon außerhalb des Parlamentsraums zugewiesen hatte. Seine letzte geplante Aktivität als Parlamentarier war das Vorbringen einer kleinen An­frage mit folgendem Text:[33]

„Ist der Bundesregierung etwas darüber bekannt, dass ausländische Dienste die rechtsradikale Szene in den neuen Bundesländern finanzieren und aktiv rechtsradikale Straftaten anschieben?“

Doch zu der Anfrage kam es nicht mehr, denn inzwischen hatte die Bundesregierung bereits entschieden, Möllemann und in den Augen der Öffentlichkeit als Verbrecher darzustellen. Man beschloss dazu, seine politische Immunität aufzuheben und medienwirksam mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot seine Häuser zu durchsuchen. Ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz und Steuerhinterziehung wurden als Gründe angesetzt. Der Bundesregierung war wohl nicht klar, dass dies alles schon unnötig war. Da war ein ausländischer Dienst mit der Vorbereitung seiner Maßnahmen für Möllemann schon weiter.

Als Jürgen Möllemann am Abend des 4.6.2003, am Abend vor seinem Tod, in seiner Stammkneipe „Zum Rüschen“ in Gievenbeck war, deutete noch nichts auf einen Selbstmord hin. Jürgen Möllemann erzählte Anekdoten und lachte mit den Anwesenden. Später am Abend zu Hause sah er sich zusammen mit seiner Frau im Fernsehen die Harald-Schmidt-Show an. Er ahnte wohl noch nichts von seinem Selbstmord.

Am nächsten Morgen, den 5.6.2003, warteten schon um 9.00 h Journalisten vor seinem Haus auf die Durchsuchungsaktion. Entgegen aller Dienstgeheimnisse bei Polizei und der Staatsanwaltschaft wussten die schon im Voraus, dass, wo und wann die Durchsuchungen bevorstanden, und sie wussten überraschenderweise offensichtlich auch im Voraus, dass der Bundestag sich im Laufe des Tages für die Aufhebung von Möllemanns Immunität entscheiden würde. Jürgen Möllemann wusste das nicht und wurde von den Journalisten vor seinem Haus überrascht, als er zum Fallschirmspringen fahren wollte, wie schon länger geplant. Er rief deswegen um 10.00 h seinen Kollegen Kubicki an, und der erinnert sich, wie er den Anruf auf seinem Handy in einem Taxi entgegennahm: "Vor meinem Haus stehen Fotoreporter und Übertragungswagen“ fragte Möllemann, „Auch ein paar Wagen mit Düsseldorfer Kennzeichen. Kannst du mir sagen, was das bedeutet?" Darauf antwortete Kubicki: "Jürgen, das bedeutet, dass die Staatsmacht bei dir einmarschieren wird."[20] Jürgen Möllemann sprach danach auch noch einmal mit Kubickis Frau Annette, einer Rechtsanwältin. Er verabredete mit Kubicki ein Treffen in der folgenden Woche in Hamburg. Soweit schien er immer noch nichts von seinem bevorstehenden Selbstmord zu wissen.

Die Aufhebung von Möllemanns Immunität stand an diesem Tag tatsächlich in Berlin zur Debatte. Die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Münster hatte um eine Vorverlegung der Sitzung des Bundestages von 16.00 h auf 11.00 h gebeten. Dem kam man nach. Zunächst trat der Immunitätsausschuss zusammen und beschloss, wie geplant, die Aufhebung der Immunität, danach kam der Bundestag zusammen und folgte, wie geplant, der Empfehlung des Ausschusses. Kurz darauf suchten über hundert Polizisten gleichzeitig an 25 Stellen in 13 Orten im Bundesgebiet sowie in Luxemburg, Spanien und Lichtenstein nach Papieren und Unterlagen, die Möllemann belasten könnten.[21]

Auf dem Flughafen Loemühle im westfälischen Marl besprachen derweilen die Springer des Fallschirmsportclubs Münster ihren Sprung. Jürgen Möllemann überließ die Teilnahme an einem Formationssprung den anderen. Die Springer gingen mit ihren Schirmen zu dem bereit stehenden Flugzeug, und Möllemann setzte sich vorn neben den Piloten, während die anderen Springer hinten Platz nahmen und sich anschnallten. Möllemann war Mitbesitzer des Flugzeugs. Die Pilatus Porter startete um 12.15 h und schraubte sich eine Viertelstunde lang in die Höhe, bis sie die die vorgesehene Absprunghöhe von 4100 Meter erreicht hatte.

Die ersten Sportler sprangen nun als Fünfer-Formation ab. Dann kam Möllemann dran und sprang. Es folgte ein Tandemspringer-Paar und zuletzt Dave Littlewood, der neu in der Truppe war und mit einer Kamera alle von ganz oben filmten wollte.

In 1.600 m Höhe zog Möllemann den Fallschirm. Mit einem Ruck und einem Rauschen öffnete sich der gelb-blaue Paratex-Schirm mit den großen Initialen 1JWM8 über Möllemann. Langsam schwebte er nun der Erde entgegen. Er liebte dieses Hobby und hatte sich sehr über die gerade erfolgte ärztliche Verlängerung seiner Springerlizenz gefreut.

Doch dann in etwa 1000 Meter Höhe klinkte sich der Hauptschirm plötzlich aus und wehte über ihm davon, während Möllemann nun ohne Halt der Erde entgegen stürzte. Hatte Jürgen Möllemann da spontan Lust auf Selbstmord bekommen und den Hauptschirm abgeworfen? Warum hatte er ihn dann überhaupt erst geöffnet? Nun ging es um Sekunden. Zog Möllemann nun den Reservegriff, ohne das sich der Reserveschirm öffnete?

Jetzt wäre da eigentlich noch das AAD-System, ein automatisches Rettungssystem, das ab einer bestimmten Höhe automatisch reagiert und den Notfallschirm öffnet. Der Fallschirm von Möllemann war mit solch einem Gerät der Firma Cypres ausgestattet. Auf den Plätzen besteht Pflicht zur Aktivierung des Systems, und Möllemanns System soll vor dem Sprung aktiv gewesen sein, und bei angelegtem Fallschirm kommt man nicht mehr an das System heran. Wenn Möllemann den Notschirm nicht ziehen konnte, dann musste Möllemann nun die Freifallhaltung einhalten und auf die Auslösung des AAD vertrauen.

Aber auch das AAD funktionierte nicht, das Notsystem löste nicht aus. Um 12.38 h schlug Jürgen Möllemann flach auf einem Acker auf, es zertrümmerte seinen Schädel, es zerriss seine inneren Organe. Seine Uhr lag 200 Meter neben ihm. Der Griff des Reserveschirms fehlte – oder nicht? Die anderen Springer hatten Möllemanns Sturz gesehen. Littlewood hatte ihn auf Video. Er lief zu Möllemann und fand diesen tot vor. Aus irgendeinem Grund filmte er dann später das AAD in einem Tandemschirm …

Abb. 6: Ein moderner Paratec-Schirm. Moderne Schirme können Springer aktiv mit mehrfacher Sicherheit schützen: 1) Muss ein Springer den Hauptschirm abtrennen, kann er einen Notfallschirm betätigen. 2) Betätigt ein Springer den Schirm nicht, sorgt ein AAD-System von Cypres für rechtzeitige Auslösung. Es ist in der Mitte des Fallschirms integriert. Bei einem Tandemschirm ist es horizontal befestigt.[22]

Schon mit den ersten Meldungen um 15.00 h zum Absturz verkündet die ganze Presse breit und einheitlich, es liege nach Augenzeugenberichten nahe, dass Möllemann Selbstmord begangen habe. Nur sehr wenige Vereinzelte trauen sich danach noch, darüber nachzudenken, ob bei dem Absturz auch Außeneinwirkungen möglich waren, obgleich es schon zwei Vorereignisse gab:
1999 war es im Fallschirmclub Münster schon einmal zu einem tödlichen Absturz gekommen. Eine Springerin stürzte in den Tod, nachdem an ihrem Schirm fachkundig der Cypres außer Betrieb gesetzt, das Stahlseil für den Reserveschirm gekappt und der Hauptschirm verdreht wurde. Als sich der Hauptschirm nicht öffnete, sprengte sie diesen ab und wollte den Reserveschirm ziehen. Doch da ließ sich nichts mehr ziehen und sie stürzte in den Tod. Damals hatte es schon Spekulationen gegeben, dass der Anschlag eigentlich Jürgen Möllemann gegolten haben könnte.[23] Als Täter wurde damals ein enttäuschter Liebhaber der Springerin verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Derselbe GSG9-Mann wie damals untersuchte nun Möllemanns Schirm.

Auch am 18.8.2002 kam Jürgen Möllemann nur knapp mit dem Leben davon, als sein Hauptschirm riss. Angeblich aufgrund eines Materialfehlers. Möllemann musste damals den Notfallschirm öffnen, obwohl sich der Hauptschirm nicht abwerfen ließ. Nur mit knapper Not und einigen Blessuren überstand er den Sprung.

Der Todessprung Möllemanns war also der dritte Zwischenfall im selben Fallschirmsportclub Münster seit 1999, der damit eine seltene Konzentration dubioser Zwischenfälle aufweist. Zunächst fehlte noch ein Teil des Fallschirms, angeblich ein Teil des Cypres-Systems, doch genaue Infos darüber, welches Teil genau fehlte, wurden nicht verbreitet (siehe das Suchkommando Abb. 7). Das Fehlen eines Cypres-Teils hätte für Außeneinwirkung gesprochen, denn Möllemann hätte das System nicht während des Sprungs herausreißen und wegwerfen können, weil die Zuhalteschlaufe für den Notschirm durch das Auslöseteil des Cypres hindurchgefädelt ist, und der Notschirm ja noch an dem toten Möllemann befestigt war. Der Notfallschirm wird aber nicht durch den Springer gepackt, sondern durch eine Fachperson, die da auch etwas anderes durchfädeln hätte können, und sie hätte die Auslösung des ADD so einstellen können, dass der Cypres während des Gleitflugs von Möllemann am Schirm eine Leine durchschlägt, die die Kappung des Hauptschirms bewirkt. Der Notschirm hätte dann natürlich auch nicht mehr funktioniert. Oder ein Agent hätte etwas einbauen können, das mit dem Schirm hervorgezogen wird, das per Funkbefehl den Hauptschirm ablöst und dann irgendwohin hinfällt, wo man es wieder einsammeln kann. Da gäbe es sicher viele Möglichkeiten. Doch Außeneinwirkungen wurden von der Staatsanwaltschaft „mit Sicherheit“ ausgeschlossen, praktisch sofort nachdem Möllemann unten aufgeschlagen war.

Abb. 7: Das Suchkommando der Polizei auf der Suche nach fehlenden
Teilen von Jürgen Möllemanns Fallschirm. yahoo.de, 6.6.03.

Schon „normale“ Selbstmorde scheinen häufig unentdeckte Morde zu sein. Der Münchener Jurist Klaus Scheib hat Studien zu Tötungsdelikten durchgerechnet und kam zu dem Ergebnis, dass das Verhältnis zwischen aufgeklärten und unentdeckten Delikten 1:3 betragen dürfte.[24] Selbstmorde kündigen sich normalerweise an. „Spontane“ Selbstmorde wie bei Möllemann stellen eine auch klinisch seltsame Kategorie dar.

Angesichts der professionellen Anschlags- und Vertuschungstechniken der Geheimdienste einerseits und ihrer Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und den Medien ist es schwer, die Wahrheit herauszufinden, und das bleibt regelmäßig privaten Initiativen überlassen, ja auf Hilfe durch die Staatsanwaltschaft sollte man bei der Aufklärungsarbeit nicht rechnen, eher schon im Gegenteil.

Sollte der deutsche Staat dem CIA und dem MOSSAD innerhalb von Deutschland die völlige Bewegungsfreiheit zugestehen, ihm erlauben Deutsche zu kidnappen, zu verschleppen, zu foltern und zu töten, und diese Verbrechen dann auch noch decken, so würde er damit nicht nur seine eingeschränkte eigene Souveränität eingestehen, sondern die verantwortlichen Politiker verübten auch das, was man Hochverrat am Volk nennt, und dafür verdienten sie selbst die entsprechenden Strafen.

Ganz ohne die nötige Aufklärung im Einzelfall spricht nun aber die signifikant übergroße Zahl der Politiker, die ungewöhnliche Tode starben, sowieso schon dafür, dass in Europa eine Macht im Hintergrund heimlich dafür sorgt, dass populäre Leitfiguren verschwinden, die den Interessen Israels und der USA im Wege stehen. Werden dazu dann noch genauere Untersuchungen, wie im Fall Barschel, abgeblockt und Veröffentlichungen zur Mordtheorie unterbunden, dann spricht das um so stärker dafür, dass hier Interessen jenseits aller Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt werden, dass da eine Macht einerseits die nötigen Agenten für Attentate aufzubieten vermag und andererseits aber auch in der Lage ist, genauere Untersuchungen zu verhindern und die Öffentlichkeit von den wahren Motiven abzulenken.

Der nächste Beitrag 1-3: Desinformierte Leser zeigt, dass eine entsprechende Irreführung der Bevölkerung über die Medien durchaus möglich ist.

[1] Oliver Stone: JFK, Warner Brothers, USA, 20.12.1991.
[2] Vgl. Richard C. Hoagland & Mike Bara: Dark Mission, Feral House, Los Angeles, 2007.
[3] The Guilty Men. Usprünglich vom amerikanischen History Channel ausgestrahlt, doch unter Präsident Clinton wurde die Ausstrahlung unterbunden, jetzt hier: http://video.google.com/videoplay?docid=-2127940572158431861&hl=en, 26.5.2009.
[4] Infokrieg.tv, 25.10.2008.
[5] In vergleichbarer Weise hatten die Iraker 2003 vor ihrem größten Hotel in Bagdad einen Fußabstreifer mit einem Bildnis des amerikanischen Präsidenten George W. Bush liegen.
[6] http://www.kimsoft.com/korea/pegasus.htm
[7] Ted Gunderson: Black Ops Assassin Debriefed, AOL video, http://video.aol.de
[8] CIA linked to Benazir Bhutto’s assassination. Global Research, 14.7.2009.
[9]http://www.propagandamatrix.com/260104doctorsdispute.html, 28.01.2004.
[10]http://www.propagandamix.com/, 3.9.2003
[11] Alexandra Bader: Damenwahl, www.ceiberweiber.at/wahl1/annalindh, 04.06.2006.
[12] Man wird verfolgen müssen, wie es dem Angeklagten Volkert van der Graaf weiter ergeht, ob er vielleicht vorzeitig entlassen wird und dann von irgendwoher reichlich Gelder erhält. Im Prozess wurde die Kaltblütigkeit seines Vorgehens deutlich. Die Presse griff dagegen auf, das Pim Fortyne ja die Demokratie missbraucht habe. Der Attentäter bekam 18 Jahre Gefängnis, die U-Haft wird angerechnet, und in Holland werden alle nach 2/3 der Zeit entlassen. Mit 11 Jahren kommt er so relativ preiswert davon.
[13] Eberhard Abelein: Geschäfte im Namen des Vaters. Die Zeit, Nr. 45/2001.
[14] Dr. Alexander von Paleske: Eine Visitekarte und die Mossadaffäre von Lillehammer. oraclesyndicate.twoday.net, 14.6.2009.
[15] Victor Ostrovsky: Geheimakte Mossad. C Bertelsmann, Gütersloh, 1994.
[16] Udo Schulze: Gesperrte Becker-Akte nur die Spitze des Eisbergs. Telepolis, 16.9.2009.
[17] Gerhard Wisnewski: Jörg Haider – Unfall, Mord oder Attentat? Kopp-Verlag, Rottenburg, 2009.
[18]http://www.n-tv.de/3106318.html, 12.03.2003.
[19] Jürgen Möllemann: Klartext für Deutschland, Bertelsmann, München, 2003, S. 13.
[20] Welt am Sonntag, 8.6.2003.
[21] Die schnelle Beendigung der Aktion nach seinem Tod zeigt, dass es weniger um steuerliche Gerechtigkeit als um Mobbing im großen Stil ging.
[22] Bilder von http://www.paratex.de/.
[23] Rhein-Zeitung am 30. Mai 1999.
[24] Tausende Morde in Deutschland unentdeckt, Die Welt Online, 30.6.2004.
[25] Siehe Webpage von Karlheinz Klement, http://www.khklement.at/content/view/790/8/, 10/2009.
[26] Werkszeitung der Volkswagen AG, Wolfsburg, 4.8.2009.
[27] Gerhard Wisnewski: Haider – Die Geheimnisse des Phaeton. info.kopp-verlag.de, 3.11.2009.
[28] Sefan Schmidt: Unglaublich, aber wahr: Bremsen von Geisterhand. http://www.motor-talk.de/, 30.3.2005.
[29] Dana Priest: U.S. military teams, intelligence deeply involved in aiding Yemen on strikes. The Washington Post, 27.1.2010.
[30] Greg Miller: CIA may target first U:S:citizen. Chicago Tribune, www.stripes.com, 31.1.2010.
[31] Joe Kishore: US intelligence chief claims right to assassinate Americans overseas. www.wsws.org, 5.2.2010.
[32] Frank Hills: Das globale Killernetzwerk. Schmid-Verlag, 2005.
[33] Lothar Schulte: Der Anschlag – Reale Hintergründe als Indiz der Entsorgung des Jürgen Möllemann durch den MOSSAD. 2003, http://unglaublichkeiten.net/lager/moell4.pdf
[34] US-Familie verklagt Toyota. Financial Times Deutschland, 4.3.2010.
[35] Siehe Wikipedia: Peter Urbach.

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