Wahrnehmungen von Alexander Steinacher

Der Tagesanzeiger vom Freitag, 3. Juni ist wieder einmal voll mit EU Propaganda, bestehend aus den üblichen Verheissungen, Erpressungen und Drohungen.
Grosser Titel: Eine Kroatien-Bremse für den Bundesrat (das Fragezeichen setze ich selber: ?) „Sommarugas auffällige Ruhe“ - dann; Das Interview mit der Professorin für Europarecht an den Unis Basel und Leiden (NL) Christa Tobler:

„Der Ständerat stimmt dem Kroatien-Protokoll nur unter der Bedingung zu, dass der Bundesrat eine Lösung zur Steuerung der Zuwanderung findet. Ein guter Entscheid?“

Nein (sagt Prof Christa Tobler) – Man sollte sich überlegen: Was wollen wir erreichen mit dem Protokoll? Ziel des Bundesrats ist es, die Forschungszusammenarbeit mit der EU nicht zu gefährden (Sind die Universitäten nun in der EU oder gehören sie den entsprechenden Mitgliedsländern? Und sind sie frei oder am politischen Gängelband in der bürokratischen Friedenszentrale Brüssel?) - Und diese (die Zusammenarbeit!) lässt sich nur retten, wenn die Schweiz wie von der EU gefordert bis zum 9. Februar 2017 die Freizügigkeit auf Kroatien ausweitet.
Die Professorin für Europa“recht“ spricht diese ultimative Erpressung mit einer fahrlässig kommentarlosen Lässigkeit aus!

Dann auf der Doppelseite 6/7 Im Zentrum das Bild vom Händchen-Halten Kohl-Mitterrand mit dem Titel „das Friedensprojekt EU ist in Gefahr“
„Treten die Briten aus der Union aus und strömen erneut Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa, könnte die zersplitterte EU vollends zerbrechen. (Analyse von Stephan Israel, Brüssel“)
Also die ganze zersplitterte Zusammenkrampf-Geschichte hängt davon ab, ob die Briten wieder böse werden und ihr Inselbewusstsein reaktivieren! Oder nicht!

Nun, Kohl und Mitterrand gehören nicht zur alten Brandstifter-Aristokratie, die die europäischen Völker selbstmörderisch aufeinander hetzten. Kohl nannte das einmal „Die Gnade der späten Geburt“. Die neuen Herrscher mit immerhin beginnendem
demokratischem Hintergrund, gehörten zur Generation Wiederaufbau – und Erkenntnis, dass die Völker lieber in Frieden arbeiten und miteinander in gesundem Wettbewerb Handel und Austausch treiben wollen. Nach der Agonie des ausgegangenen feudalistischen Mittelalters und den blutigen Revolutionen eine logische, endlich normale Entwicklung.
Zugegeben, die EU ist und konnte nur im Frieden entstehen. Das Projekt profitierte vom Frieden. Und gebärdet sich immer mehr aggressiv und unfriedlich.

Erinnern wir uns doch – noch nie hat ein europäisches Grossreich den Völkern, den Regionen und Ländern Europas Frieden und Sicherheit gebracht. Im Gegenteil; Eroberungskriege, Niedermachen von ganzen Nationen, Ausbeutung, Verschleppung,
Verheizung. Das alte römische Reich war wohl noch die harmloseste (Start-) Variante.
Nachdem die Sowjet-Diktatur überwunden war, suchten all die alten europäischen Länder im Osten, wie Polen, Tschechien usw. neuen Halt, um ihre noch auf schwachen Füssen stehenden eigene Identitäten zu festigen. Von den neuen Schirmherren in Brüssel erhalten sie wohl Geld – aber wieder auf Kosten der Selbstbestimmung, der sich entwickelnden Demokratien und damit des wiedergeborenen nationalen Selbstbewusstseins der Völker.

Zwei Beispiele aus der Doppelseite, wie spekulative Ängste aufgebaut und geschürt werden; mir kommt's vor, wie; wenn die FIFA zusammenkrachen würde, könnten die Mannschaften nicht mehr miteinander oder gegeneinander Fussball spielen!

1. „Irland Friedensprozess gefährdet – Die Angst des Nachbarn
... Zwei Gründe vor allem gibt es für die irische Alarmstimmung. Der eine ist, dass Irland im Falle eines britischen Austritts aus der EU den proportional grössten Schaden erleiden würde. (was für ein Schaden?) Eine Studie (natürlich) der London School of Economics ist zum Schluss gekommen, dass die Iren bei einem Brexit pro Kopf der Bevölkerung die schwersten Verluste in Europa einfahren würden – so eng sind beide Länder handelsmässig verknüpft.

Gut, die armen Iren haben in schweren Zeiten Unterstützungsgelder aus der EU erhalten. Bei einem Brexit können sie ja weiter in der EU bleiben. Wenn diese dann zusammenkracht, gibt’s allerdings kein Geld mehr und alle müssen sich wieder ganz allein und selbst helfen und anstrengen. Die denkbaren Alternativen und Szenarien für die irische Wirtschaft und die weitere Zusammenarbeit mit GB – und EU ist ein eigenes, umfangreiches Thema und kann hier in dieser Analyse nicht ausgebreitet werden.
Also – gemäss dieser bewusst beängstigenden Studie würden „Irische Exporte schrumpfen, Investitionen ausbleiben, die Wirtschaftskraft würde sich drastisch reduzieren. Die Einkommen in Irland könnten bis zu 2,5 % sinken“. Wie wenn z.B. der Norden und der Süden miteinander keinen Handel mehr treiben könnten, ohne Oberaufsicht der EU!
... schwant es Irlands Regierungschef Kenny, könnte ein Brexit neue Grenzkontrollen oder Zollkontrollen nötig machen. Seit dem Belfaster Friedensvertrag von 1998 ist die grüne Grenze zwischen Irlands Norden und Süden praktisch offen.
Die Frage ist doch einfach – was sie wollen? Und nicht was sie von Brüssel aus müssen.
Ich bin übrigens schon 1970, bzw. 71 von Nordirland in die irische Republik und zurück gereist, ohne die geringsten Kontrollen oder Behinderungen!
Man kann da wohl nur von EU-Hysterie reden! Zeit – dem Spuk ein Ende der Vernunft zu bereiten!

2. Norwegen - EFTA als unbefriedigende Alternative – warum baut man sie nicht endlich als Wettbewerb anregenden und demokratischen europäischen Förderverein aus?
Nicht zur Nachahmung empfohlen
Norwegen sei – ein Befehlsempfänger, ein stimmloser Beitragszahler; dieses Bild zeichnen die norwegischen Politiker von ihrem Land. (selber schuld – und fragt mal Euer Volk, genau wie hier in der Schweiz!) – Drei von vier Entscheidungen aus Brüssel setzt Norwegen nun wie ein EU-Mitglied um, ohne darüber mitzuentscheiden. (Das wäre auch bei der Mitgliedschaft praktisch nicht viel anders, einzig die Sitzungsgelder würden sicher ansteigen)
Weg in die EU ist versperrt. „Das Problem ist, dass die Menschen in Norwegen de facto die Demokratie abgeschafft haben, sagt Erik Oddvar Eriksen, Leiter des Zentrums für Europäische Studien an der Universität Oslo. Sie haben es selber getan, per Referendum."

Das ist ein herrlich entlarvender Politikersatz, könnte direkt aus unserer eigenen Classe Politique stammen! Das Problem ist, dass die Norweger selber entscheiden; das Volk nämlich, also eben ein echt demokratischer Prozess, bzw. Entscheid.
Einverstanden, Volksrechte, Demokratie, und besonders die extreme, direkte, sind für die meisten auch nur halbwegs machthungrigen und zentralistisch orientierten Politiker eben das Problem! - und „weil sie – die Norweger - nicht in die EU wollten, hätten sie damit die Demokratie abgeschafft!“

Ganz ehrlich, wann haben wir letztes mal einen noch grösseren, bzw. dümmeren Blödsinn vernommen?

Es wäre an der Zeit, sich zu besinnen, und konkrete Anstrengungen einzuleiten, um aus dem Herumirren auf der grossen schiefen Ebene in eine neue, friedliche, mehr demokratische und wirtschaftlich prosperierende Zukunft Europas herauszukommen!

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Der Frieden in Europa hat ihnen nichts genutzt – sie sind gescheitert – wie könnte es (das heisst eine Art europäischer Identität) weitergehen?

Die Schweiz als direkt-demokratische, neutrale Nation hat die neuen Grossreich-Experimente offiziell nicht mitgemacht. Sie liegt Mitten in Europa und wurde schon von vielen nachdenklichen „Europäern“ als Vorbildkern für ein besseres Europamodell bezeichnet.
Es ist daher Zeit die Initiative zu ergreifen!
Wie sollte und könnte so ein neues, kontinentales Projekt von der kleinen Schweiz gestartet werden?

Zunächst muss eine neue Direktion geschaffen werden. Entwicklung UNE – Vereinigte Nationen Europas. Die Direktion muss dem Aussenministerium angegliedert werden, mit einem selbständigen Ministerposten – und ich mache auch gleich einen personellen Vorschlag für die Besetzung: Thomas Borer!

Dann muss eine Konferenz der Ministerpräsidenten eingeladen werden. Zuerst einmal würde ich vorschlagen, die Präsidenten der ehemaligen EFTA-Länder einzuladen, also Osterreich, Dänemark, Schweden, Norwegen- und auf alle Fälle Grossbritannien und eventuell die sensibilisierten „Ost-“Staaten Polen, Tschechien und Slowakei.
Es geht darum, den Nationen eine Alternative zu den erstarrten bis negativen Entwicklungen der EU aufzuzeigen.
Dabei muss die initiierende Nation Schweiz ein Konzept, eine neue europäische Strategie in Form eines Manifestes vorlegen:

Manifest für ein Europa der vereinigten Nationen

Der Name ist schnell gegeben: Vereinigte Nationen von Europa – oder UNE (United Nations of Europe)

Unter diesem Namen besteht ein Bund selbständiger, unabhängiger und freier NationenEuropas.
Der Bund setzt sich zum Ziel:
Festigung der allgemeinen Menschenrechte, wie sie bereits in der Charta der Vereinigten Nationen niedergelegt sind.
Ausgangspunkt können die grundlegenden Artikel der schweizerischen Bundesverfassung sein.
Freier Handel und Verkehr, Austausch von Erfahrungen und Wissen, Bildung und Forschung Förderung der Rechte der Völker durch entsprechende Bildungsprogramme und Unterstützung der Emanzipation zu mehr Selbständigkeit, bzw. direkter Demokratie.
Gegenseitige Achtung und Respekt auf der Basis der zumeist christlichen Wurzeln und den Errungenschaften der Aufklärung und eines evolutionären Humanismus. Friedliche Austragung von Differenzen und Konflikten sind integrierter Bestandteil.
Die Souveränität der Nationen ist garantiert.
Die europäische „Integration“ wird gefördert durch:
Monatliche (und nach aktuellem Bedarf) Konferenzen der Ministerpräsidenten – der Aussenminister – der Verteidigungsminister – der Wirtschaftsminister.

Es besteht ein Solidaritätsfonds, der nach Wirtschaftskraft der unterzeichnenden Nationen unterhalten wird. Dieser Fonds soll schwächeren Mitgliedern zur strukturellen und wirtschaftlichen Unterstützungen beim Aufbau dienen. Kein Herumschieben von grotesken Staatsverschuldungen und damit Schuldenwachstum durch neu-Verzinsungen.

Jedes Land behält seine eigene Währung. Für eine gemeinsame Handelswährung würde sich der stabile Schweizer Franken eignen.
Es gibt keine Binnenmarkt-Zwänge. Jede Nation kann ihre Handelsbeziehungen international selber gestalten. Abkommen zum wirtschaftlichen Vorteil auf gemeinsame internationale Handelsverträge / Strategien werden von den Ministerial-Konferenzen abgeschlossen auf Basis der Freiwilligkeit der interessierten Nationen.

Europäische Sicherheit: Das Ziel der Vereinigten europäischen Nationen ist, eine möglichst umfassende internationale Neutralität. Jede Nation stellt die Selbstverteidigung unter militärischen Aspekten sicher. Es gibt keine Europäische Polizei oder Armee. Die Konferenz der Verteidigungsminister erarbeitet aber mögliche Konzepte der gegenseitigen Hilfe. Dabei gibt es regionale Konzepte wie – Mittelmeer, baltische Staaten, strategischer Norden usw.

Dieses Manifest kann ausgebaut und präzisiert werden.
Nach der ersten Informationskonferenz lädt der Bundesrat, bzw. die Direktion Europäische Entwicklung die Ministerpräsidenten aller Länder, inklusive Russland (!) zu einer konstituierenden Konferenz ein. Das Modell wird vorgestellt und eine Vernehmlassungsfrist gesetzt.
Bei Zusage von mindestens 5 Nationen wird der europäische Bund offiziell gegründet. Dazu wird in der Schweiz – in Zürich oder Genf ein fester Sitz als Sekretariat und Kommunikationszentrale errichtet.

Widerstand ist hauptsächlich von der BDR und Frankreich zu erwarten. Merkel und ihre Strippenzieher werden den schwächeren EU-Mitgliedern mit Finanzmittel-Entzug drohen.
Falls aber die stärkeren Nationen den Mut zu einem demokratischen europäischen Neuanfang haben, entsteht schnell ein Markt der vernünftigen Optionen! Und das heisst:
endlich neue Chancen für das alte Europa, für sein kulturelles, soziologisches, wirtschaftliches und humanistisches Entwicklungspotenzial! Wir sind in der Geschichte schon auf gewisse Tiefpunkte und aber auch Erfolgsgipfel gelangt – und – wir sind noch
nicht am Ende!

Die Schweiz muss die Initiative ergreifen! Wir haben auch die Leute dazu – nur – wo sind sie? Ich habe bereits Thomas Borer genannt. Es gibt weitere Namen und Kapazitäten, die diese Pionierarbeit brillant leisten könnten!

Ausführen bitte !!!

 

Alexander Steinacher, Thalwil 04.06.2016


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