Bangkok - Yingluck Shinawatra sagte in einem ersten öffentlichen Interview nach der Machtübernahme des Militärs: „An dem Tag, als ich zur Premierministerin von Thailand ernannt wurde, wusste ich bereits, dass ich durch einen Staatsstreich der Armee gestürzt würde, genauso wie mein Bruder Thaksin.“

Sie verteidigte ihre Regierung und wies jegliche Vorwürfe der Korruption zurück und verglich den Putsch mit einem Autodiebstahl. Yingluck sagte außerdem, sie habe Pläne bei parlamentarischen Wahlen im Jahr 2016 anzutreten, es sei denn, ihr werden alle politischen Rechte entzogen.

„Vom ersten Tag an als Premierministerin wusste ich, dass ich von keiner unabhängigen Organisation oder den Justizbehörden gestürzt werde, sondern durch einen Staatsstreich“, sagte Yingluck. Ihr wird vorgeworfen dem Staat durch das fehlgeschlagene Reis-Subventionsprogramm, der Regierung Verluste in Höhe von 600 Milliarden Baht beigefügt zu haben. Sie steht vor einer Amtsenthebung und einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wegen möglicher Versäumnisse bei der Ausübung ihrer politischen Pflichten.

Allerdings wies sie jegliches Fehlverhalten ab und sagte, dass sie ihre rechtlichen Mittel einsetzen würde, um den Fall anzufechten. „Von diesem Reis-Subventionsprogramm haben viele Farmer profitiert und ähnliche Programme wurden von anderen Regierungen umgesetzt.“

Es sind jetzt sechs Monate vergangen seit Yingluck durch den Nationalen Rat zur Erhaltung von Frieden und Ordnung (NCPO) von ihrem Amt entbunden wurde und der ehemalige Armeechef Prayuth Chan-ocha sie als Premierminister ersetzte.

Auf Anweisung des NCPO hatte sie sich lange aus der Öffentlichkeit herausgehalten. In diesen Tagen habe sie Bücher gelesen und sich mit Freunden getroffen, weil sie nicht in den täglichen Nachrichten erwähnt werden wollte. „Seit dem Staatsstreich hat jemand anderes meine zukünftigen Schritte vorgeschrieben und ich weiß nicht wo dieser Weg endet, weil ich keinen Einfluss darauf habe“, sagte sie.

Rückblickend bedauere Sie ihre kurze Amtszeit als Premierministerin nicht. „Ich habe meine Pflichten als demokratisch gewählte Premierministerin in Thailand erfüllt. Es ist, als ob die Bevölkerung mir einen Autoschlüssel übergab, um das Land zu führen. Bis plötzlich jemand eine Waffe auf meinen Kopf richtete und ich ihm das Auto geben musste, während ich die Menschen in eine bessere Zukunft steuern wollte“, sagte sie.

Yingluck sagte, wenn es im Jahr 2016 landesweite Wahlen geben sollte und sie immer noch qualifiziert ist, will sie als Kandidatin für das Parlament antreten. Der NCPO hat einen Fahrplan zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres gesetzt. Eine Parlamentswahl wird Anfang 2016 erwartet. Aber sie könne nicht in die Zukunft blicken.

Sie kümmert sich jetzt um ihren einzigen Sohn Supasek Amornchat, den sie in ihrer zweijährigen Zeit als Premierministerin kaum sah und pflegt ihren Garten in ihrem Bangkoker Haus.

Sie und ihr Sohn waren im vergangenen Monat auf einer Reise nach Japan, nachdem Sie grünes Licht vom NCPO erhielt. Dort traf sie sich mit ihrem Bruder Thaksin. Es wurde befürchtet, dass auch sie wie ihr Bruder nicht mehr zurückkehren würde. Aber vor ihrer Abreise versicherte sie Premier Prayuth, dass sie nicht weglaufen werde.


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Bangkok - Nachdem die Militärjunta die totale Kontrolle übernommen hat, kommt jetzt die große Säuberung. Jeder, der mit der Familie von Thaksin Shinawatra in irgendeiner Beziehung steht, wird verhaftet. Zudem wurden Polizeibeamte versetzt, der Senat wurde aufgelöst.

Verfassungsrechtler Verapat Paruyawong hatte nach Verkündung des Kriegsrechts gesagt, dass der Moment der Demaskierung kommen werde. Seine Voraussage wurde am 24. Mai Realität.


Demonstration am Victory Monument

Zunächst riss die Junta weitere Macht an sich, als am Nachmittag des 24. Mai verkündet wurde, dass der Senat aufgelöst sei. Gesetze, die vom Parlament oder Senat bestätigt werden müssten, würden stattdessen dem „Führer der Junta“, General Prayuth Chan-ocha, vorgelegt, hieß es in einem Bulletin im Fernsehen.

Mit der Auflösung des Senats wurde deutlich, dass sich die Junta vermutlich auf eine längere Amtszeit einstellt, denn zuvor hatte sie verlautbart, dass unabhängige Institutionen, und dazu gehört der Senat, von dem Putsch nicht beeinträchtigt würden.

Die Säuberung begann

Noch am 24. Mai wurde berichtet, dass in der Führungsriege der Junta der nationale Polizeichef Adul Saengsingkaew sitzt. Auch hier änderte die Junta ihre Meinung. Adul wurde am Abend des 24. Mai auf einen inaktiven Posten versetzt. Mit ihm müssen eine Reihe hochrangiger Polizeibeamten gehen. Dazu gehört vermutlich auch der Bangkoker Polizeichef Kamronwit Thoopkrachang, der ebenso wie Adul zum Thaksin-Lager gehören soll. Kamronwit dementierte jedoch einen Rücktritt.

In einem weiteren Schritt wurde der Chef der Sondereinheit Department of Special Investigations (DSI), Tarit Pengdith, seines Postens enthoben. Ebenfalls gehen muss der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nipat Thonglek. Beide sollen Thaksin nahe stehen.

Am späten Abend schließlich machte die Meldung die Runde, dass Thaksins Sohn Panthongtae in Chiang Mai verhaftet und mit einem Hubschrauber nach Bangkok geflogen wurde. Eine seiner Schwestern dementierte.


Dieses Foto soll Thaksins Sohn Panthongtae auf dem Flughafen Chiang Mai in Militärgewahrsam zeigen

Auf einen inaktiven Posten versetzt wurde Polizeioberst Thawee Sodsong, Direktor des Verwaltungszentrums der südlichen Grenzprovinzen. Die Versetzung erfolgte, nachdem am Abend des 24. Mai in Pattani und Narathiwat mehrere Bombenanschläge verübt und eine Militärbasis von Aufständischen angegriffen wurde.

Untergetaucht sind unter anderem der ehemalige Innenminister Charupong Ruangsuwan, zugleich Vorsitzender der Phuea Thai Party, und Ex-Bildungsminister Chaturon Chaisang. Daraufhin fror die Junta deren Bankguthaben ein und verlangte Auskunft über die Kontobewegungen der letzten drei Monate.

Proteste gegen die Junta

Sowohl in Bangkok als auch in Chiang Mai fanden sich Demonstranten zusammen und protestierten gegen die Junta. Es kam zu mehreren Konfrontationen, doch das Militär wagte nicht, hart durchzugreifen, weil Journalisten das Geschehen teils live im Fernsehen – natürlich nicht dem thailändischen – übertrugen oder Demonstranten und Passanten mit ihren Smartphones Bilder machten und diese sofort online stellten.

 
Anti-Putsch-Demonstration in Bangkok

Die Soldaten zogen sich nach einer Weile zurück und ließen die Demonstranten größtenteils gewähren. Für den heutigen Tag wurden wieder Demonstrationen angekündigt.

Zensurschraube wird weiter angezogen

Auch Akademiker und Journalisten werden von der Junta zum Rapport geladen. So hatte der prominente in Japan lebende Politologe Pavin Chachavalpongpundie Junta kritisiert. Er ließ wissen, er werde in ein Land mit solch einer „autoritären Regierungsform“ nicht zurückkehren.

Auch dieses Foto entstand ebenfalls bei der Demonstration in Bangkok
Auch dieses Foto entstand ebenfalls bei der Demonstration in Bangkok

Einbestellt wurde auch Pravit Rojanaphruk, ein Journalist der englischsprachigen Tageszeitung „The Nation“. Er hatte in einer Kolumne der Zeitung die Junta scharf kritisiert.

Die Militärjunta verbat sich jedwede Kritik in den Medien, ob Fernsehen, Radio oder Zeitung. Um ihren Standpunkt noch einmal deutlich zu machen, wurden für den 25. Mai 18 Redakteure der größten thailändischen Zeitungen zum Rapport bestellt. Das Treffen soll am Nachmittag stattfinden.


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Bangkok - Das thailändische Militär verhängte am Morgen des 20. Mai das Kriegsrecht über das gesamte Land.

Das Kriegsrecht sei verhängt worden, um „Ruhe und Ordnung für die Menschen aller Seiten“ wieder herzustellen, hieß es in einem von der Armee geführten Fernsehsender. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich nicht um einen Putsch handele.

Soldaten wurden allerdings vor Fernsehsendern gesichtet, Das ist bei einem Putsch ein normaler Vorgang, um die Medien kontrollieren zu können. Ferner bezogen sie an strategisch wichtigen Punkten wie Kreuzungen Posten.

Das Kriegsrecht räumt dem Militär umfassende Rechte ein.

Es kann gegen Krawallmacher vorgehen. Schusswaffen einsetzen, um Aufstände niederzuschlagen.

Kriegsrecht
Soldaten besetzen Fernsehsender und Medienhäuser

Soldaten
Bewaffnete Soldaten riegeln Kreuzungen in Bangkok ab

Prayuth
Armeechef Prayuth verkündet im TV das Kriegsrecht gelte für das gesamte Land

Ohne Beschluss Häuser oder Autos besetzen oder durchsuchen. Informationen zensieren. Briefe etc. öffnen, kontrollieren oder die Lieferung unterbinden. Ein Militärgericht in dem Gebiet einsetzen, für das das Kriegsrecht gilt. Zivilisten mobilisieren, um das Militär zu unterstützen. Fahrzeuge und oder Materialen für Logistik beschlagnahmen, um militärische Operationen zu unterstützen. Öffentliche Versammlungen, Veröffentlichungen, Sendungen, Transport, Kommunikation, Reisen etc. verbieten. Ausgangssperren verhängen. Jede Örtlichkeit kann im Rahmen militärischer Operationen herangezogen, umgestaltet oder zerstört werden, wenn notwendig. Festgenommene können sieben Tage festgehalten werden. Bürger haben bei Sachschäden nach militärischen Operationen keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Das Kriegsrecht kann nur durch ein königliches Dekret aufgehoben werden.


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Logo des Auswärtigen Amtes Deutsche Botschaft
Bangkok





Am 22. Mai 2014 hat das das thailändische Militär die Macht ergriffen. Damit ist die geschäftsführende Regierung de facto abgesetzt. Ab sofort gilt gilt für das gesamte Land täglich eine Ausgangssperre zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr. Die Bangkoker Hochbahn stellt heute (22.05.) ab 20.00 Uhr ihren Betrieb ein. Die weiteren Entwicklungen sind noch unklar.

Auf Anweisung des Militärs dürfen derzeit keine Protestaktionen mehr außerhalb von zwei Versammlungslagern der Hauptopponenten stattfinden. Die Regierungsgegner haben ihren Hauptversammlungsort in der Rachadamnoen Road in der Nähe des Government House und des United Nations Building. Die Regierungsbefürworter versammeln sich außerhalb des Stadtgebietes westlich des Chao Phraya Flusses an der Utthayan Road (auch bekannt als Aksa Road).

Die Lage kann sich rasch ändern. Das Auswärtige Amt rät daher zu erhöhter Wachsamkeit.

Das öffentliche Leben in der Hauptstadt Bangkok verläuft bislang noch weitgehend normal. Es kommt allerdings bereits jetzt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Dies ist auch für die Verbindung von den beiden Bangkoker Flughäfen in die Innenstadt und umgekehrt zu erwarten. Reisenden wird daher geraten, ausreichend Zeit für Transfers in und um Bangkok einzuplanen. Im Übrigen herrscht am Internationalen Flughafen Bangkok, Suvarnabhumi Airport, derzeit noch normaler Betrieb. Nationale und internationale Anschlussflüge sind bisher noch ohne Einschränkungen möglich. Aufgrund der Ausgangssperre müssen Reisende spätestens um 22.00 Uhr am Flughafen eingetroffen sein.

Es wird nachdrücklich empfohlen, Demonstrationen und Menschenansammlungen im gesamten Bangkoker Stadtgebiet sowie auch in ganz Thailand zu meiden.

 

UPDATES:

Die Verfassung von 2007 ist ausser Kraft gesetzt.

Die Botschafter von Europa treffen sich zurzeit zu einem Meeting.

Die Anfahrt zu den Flughäfen wird auch nach 22:00 Uhr noch möglich sein. Wenn man von der Polizei angehalten wird ist das Flugticket vorzuzeigen. Die Flüge sind von der Ausgangssperre nicht betroffen.
Kurzwahl der Flughäfen 1722.

Der amtierende Premierminister Niwatthamrong wurde noch nicht verhaftet, da er den Gesprächen und Treffen ferngeblieben ist. Er wurde aufgefordert sich heute noch zu stellen.

Der Fernsehkanal von CNN ist in Thailand nicht mehr zu sehen.


Bangkok - Eine Untergruppierung von Demonstranten des Volksdemokratischen Reformkomitees (PDRC) drang gegen Nachmittag in die Zentrale des Department of Special Investigation (DSI) auf der Chaeng Wattana Road ein und forderte die Beamten auf das Gebäude zu verlassen.

DSI Logo

Nitithorn Lamlua, einer der Anführer des Netzwerkes von Studenten für Reformen in Thailand (NSPTR) erklärte den DSI-Beamten, dass er gekommen sei, um die Dokumente zu sehen, die das DSI dazu legitimiert hätten, ihn selbst und 37 andere PDRC-Anführer der Anstiftung zum Aufstand zu beschuldigen und ihre Bankkonten einzufrieren.

Nitithorn befahl den Beamten ihre Büros zu verlassen und versprach, dass man kein öffentliches Eigentum beschädigen werde, denn er wolle nur Gerechtigkeit.

Angeblich wussten die Demonstranten schon, dass DSI Generaldirektor Tarit Pengdit das Gebäude bereits verlassen hatte und sich zur Zeit in der Zentrale der Royal Thai Police befindet.

Aus Angst vor Repressalien verhängten die Demonstranten die Sicherheitskameras in den Büros mit dunklen Tüchern.

Kurz nach 15:00 Uhr verließen die Demonstranten die DSI Zentrale wieder.


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