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Freitags-Kommentar vom 03.03.2017,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

 

Lange genug weggeschaut!


Bild: ZVG / «Schweizerzeit»

Seit Jahren geht von Linksextremen eine anhaltend hohe Gewaltbereitschaft aus. Unter dem Deckmantel politischer Ziele vergehen sie sich an fremdem Eigentum und schrecken auch nicht davor zurück, Andersdenkende und Angehörige der Polizei mutwillig an Leib und Leben zu gefährden.

Houston, wir haben ein Problem – und das Problem heisst Linksextremismus. Die Zeit, nur darüber zu reden, ist definitiv vorbei. Der organisierte Linksextremismus hat sich zu einer veritablen Staatsgefahr entwickelt, deren Existenzgrundlage endlich trocken zu legen ist – bevor es endgültig kein Zurück mehr gibt.

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In nahezu allen mittelgrossen bis grösseren Schweizer Städten hat sich eine professionell organisierte, militante linksextreme Chaoten-Szene etabliert, die von den politischen Mitte-Links-Mehrheiten toleriert oder gar gefördert wird. Ohne dass ihnen bislang der existenzielle Nährboden entzogen worden wäre, begehen Linksextreme regelmässig Sachbeschädigungen, besetzen Häuser, führen unbewilligte Krawall-Demos durch und liefern sich Strassenschlachten mit der Polizei.

«In reinster SA-Manier»

Doch damit nicht genug: In reinster SA-Schläger-Manier rufen sie regelmässig auf ihren Internetplattformen anonym zu Gewalt gegen missliebige Personen auf, publizieren deren Privatadressen und verüben feige Farbanschläge. Im Vergleich zur geballten Schlagkraft hochgradig vernetzter linksextremer Kreise sind die in der Schweiz aktiven rechtsextremen Gruppierungen eine lahme Feriengruppe: Als ob man einen Grossstadt-Kleinkriminellen mit der Cosa Nostra vergleichen würde.

Der Schweizerische Nachrichtendienst (NDB) schreibt es im sicherheitspolitischen Bericht 2016 schwarz auf weiss: Im Jahr 2015 sind in der Schweiz rund sieben Mal mehr linksextreme Vorfälle (199) registriert worden als rechtsextreme (28). Bei den gewalttätigen Ereignissen sind es im Vergleich zum Rechtsextremismus wiederum vier Mal mehr linksextreme Ereignisse. Frühere Publikationen des Nachrichtendienstes schätzen die Anhängerschaft der linksextremen Szene auf rund 2‘500 Personen, während die rechtsextreme Szene (bei abnehmender Tendenz) auf rund 1‘000 Anhänger und Sympathisanten geschätzt wird.

Szene-Brennpunkt Bern

Speziell in der Stadt Bern hat sich rund um die Reitschule eine besonders agile radikal-militante Chaoten-Szene eingenistet, welche eine dauerhaft lodernde Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Bei erneuten, mehrtätigen Krawallen Ende Februar 2017 haben diese Linksextremen zehn Polizisten, welche eine Strasse abgesperrt hatten, derart stark verletzt, dass sie ins Spital eingeliefert werden mussten. Laut einem Polizeisprecher wurden sie mit Lasern geblendet, von Steinen und Wurfgegenständen am Kopf getroffen oder wiesen etwa Schnittverletzungen durch zugeworfene Glasflaschen auf. «Obwohl die Polizisten das Spital verlassen konnten, sind Langzeitschäden noch nicht ausgeschlossen.»

Die gewaltgeilen Krawallanten nutzten bei ihrem Saubannerzug gegen die Polizei erneut die Reitschule – wie dutzendfach in der Vergangenheit – als Dreh- und Angelpunkt ihrer Vorbereitungen und als Rückzugsort, wenn es brenzlig wurde. Kein Wunder, ist das noch immer möglich! Die rot-grüne politische Mehrheit der Stadt Bern verhätschelt diesen Hort der organisierten Gewalt seit Jahren – und gewährt den Besetzern sogar Steuerfreiheit. Die Horrornächte von Ende Februar und die zögerlichen Reaktionen der Berner Stadtregierung und der Mitte-Links-Parteien offenbarten dabei einmal mehr: Die Reitschul-Krawallanten sind ein linkes Zucht-Gewächs – wohlgeduldet vom linken «Berner Klüngel».

Am 18. März drohen Krawalle

Ein Ende der Gewaltexzesse ist bei solch realitätsblinden Verantwortungsträgern leider nicht in Sicht. Im Vorfeld der rechtsbürgerlichen Kundgebung «Wir sind direkte Demokratie», die für den 18. März 2017 auf dem Bundesplatz angesagt ist, ruft die linksextreme Szene zu massiven Gewalt- und Störaktionen auf. «Bern brennt», lautet ihr Motto. Szeneintern wird als Besammlungspunkt – welch eine Überraschung – die Berner Reithalle proklamiert, das angeblich so bereichernde linksalternative «Kulturzentrum». Dass die Medien im Zusammenhang mit diesen Linksfaschisten konstant von «Linksautonomen» sprechen, ist eine sachfremde Verniedlichung sondergleichen.

Das Anliegen des Komitees hinter der Kundgebung «Wir sind direkte Demokratie» ist zweifellos gerechtfertigt. Wo sind wir eigentlich gelandet, wenn rechtsbürgerliche Kreise in der Bundeshauptstadt nicht mal mehr friedlich und gesittet gegen die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und für die Wahrung des Volkswillens demonstrieren können? Doch macht es wirklich Sinn, angesichts der düsteren Vorzeichen an der Kundgebung festzuhalten?

Der Stadt Bern die Gelder kürzen!

Der Stadt Bern droht an 18. März eine verheerende Strassenschlacht. Aus der ganzen Schweiz müssen Polizisten hinzugezogen werden, um die Teilnehmer zu schützen – die Rede ist von einem Aufgebot von bis zu 2‘000 Polizisten. Es heisst nicht umsonst, der Klügere gibt nach. Jedenfalls sind dem Steuerzahler die zu erwartenden massiven Sicherheitskosten nicht zuzumuten. Eine allfällige Absage der Kundgebung macht aber nur im Verbund mit konkreten politischen Massnahmen Sinn. Die politischen Mehrheiten der Stadt Bern können die Meinungsäusserungsfreiheit offenbar nicht mehr für alle garantieren. Sie sind es, die durch jahrelanges Tolerieren und Fördern der Reitschule eine zu jederzeit unmittelbar sicherheitsgefährdende Szene herangezüchtet haben.

Die Gewährleistung von Recht und Ordnung gehört zu den zentralsten Aufgaben des Staates, die ohne Wenn und Aber durchzusetzen sind. Rechtsfreie Räume wie die Berner Reithalle dürfen nicht länger toleriert werden. Hierzu ist die Forderung der Vereinigung sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE goldrichtig: Solange die Stadt Bern nicht politische Massnahmen beschliesst, um die linksextreme Szene «trocken zu legen», sind der Stadt sämtliche finanziellen Bundes-Zulagen, die sie als Bundeshauptstadt erhält, zu streichen. Ein guter Ansatz bildet ferner die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» des Berner Nationalrats Erich Hess. Der Stadt Bern als «Brutstätte» des Linksextremismus müssen die Gelder rigoros gekürzt werden.

Im Weiteren braucht es endlich unbedingte Freiheitsstrafen bei Gewalt und Drohung gegen Polizeibeamte, welche – während ihres Einsatzes für die öffentliche Sicherheit – die Konfrontation mit der linksextremen Szene nicht selten mit Verletzungen bezahlen. Wer Polizisten angreift, ist ein Krimineller, der hinter Gitter gehört. Ohne Wenn und Aber!


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