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Der Freitags-Kommentar vom 17.02.2017,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

 

Abstimmung über erleichterte Einbürgerungen


Symbolbild von Deborah Weber / pixelio.de

Für die Zukunft unseres Landes viel verheerender – und das kommt in fast allen Analysen zu kurz – ist das Resultat einer anderen Volksabstimmung: Die beschlossene erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation hat das Potenzial, die schweizerische Gesellschaft weit tiefgreifender zu verändern, als uns das lieb sein sollte.

Der Volksentscheid war überraschend deutlich: 60,4 Prozent der Stimmenden und 17 von 23 Ständen haben dafür gestimmt, der sog. dritten Ausländer-Generation ein grundsätzliches Anrecht auf Einbürgerung zuzugestehen. Im vierten Anlauf haben die Linken ihr Ziel erreicht, die Einbürgerungs-Hürden abzubauen. Mit einer im Vergleich zu früheren (vom Volk allesamt abgeschmetterten) Versuchen, haben sie es nun mit einer leicht milderen Variante und geschickter Kommunikation geschafft, den Zugang zum begehrten Schweizer Bürgerrecht weiter zu erleichtern.

Linke Taktik obsiegte

Dank gütiger Schützenhilfe aller Mitte-Links-Parteien und der Mainstream-Medien hat die Masche der Linken gezogen: Es gehe ja nur um junge Leute, die nichts anderes als die Schweiz kennen würden. 60 Prozent von den wenigen, die überhaupt profitieren könnten, seien Nachkommen italienischer Gastarbeiter – und die seien de facto sowieso schon Schweizer. Hinzu käme, dass vom Bund sowieso jedes Gesuch genau geprüft werde. Man könne bei einer ach so sinnvollen Lösung überhaupt nicht dagegen sein…

So sind denn auch die Linken die klaren Sieger dieser Einbürgerungs-Abstimmung. Wo die Bürgerlichen zu anständig sind und abgelehnte Forderungen meist für längere Zeit auf Eis legen, wird sie der Abstimmungserfolg nur bestärken, ihr aggressives «Powerplay» künftig noch intensiver aufzuziehen. Sie werden ihre Kernforderungen beharrlich immer und immer wieder einbringen – bis die ohnehin schwache bürgerliche Allianz kompromissbereit und weichgekocht wurde.

Das Resultat hat den Linken gezeigt: Steter Tropfen höhlt den Stein – ihre Salamitaktik hat Erfolg! Sie haben den Diskurs bestimmen und dabei ihre eigentliche Haltung, die durchwegs unehrlich ist, erfolgreich kaschieren können. Der grossen Mehrheit der Amtsträger der politischen Linken geht es nämlich nicht um «moderate Lösungen» und «vereinfachte Verfahren».

Ziel: Masseneinbürgerungen

Das Ziel der Linken sind grossflächige Masseneinbürgerungen – zumeist verhehlen sie es nicht einmal. So richtete beispielsweise SP-Präsident Christian Levrat im Sommer 2016 einen öffentlichen Appell an die 650’000 Ausländer mit einer B-Niederlassungs-Bewilligung: Möglichst viele von ihnen sollten sich noch bis Ende 2017 einbürgern lassen. Die SP stellte zu diesem Zweck gar eigene «Einbürgerungsberater» auf, die dazu beitragen sollten, möglichst viele Ausländer zu Schweizern zu machen.

Es sind die Vertreter der SP und Grünen, die hauptsächlich in Einbürgerungsgremien der mittleren und grösseren Städte grossmehrheitlich praktisch jeder Einbürgerung zustimmen. Egal wie umstritten Einbürgerungswillige sind – im Zweifelsfall wollen ihnen die Linken den Schweizer Pass aushändigen. So gibt unzählige in den letzten Jahren beschlossene Einbürgerungen, bei denen man sich ernsthaft fragt, wie es wohl um die Zurechnungsfähigkeit dieser «Schweizermacher» steht. SVP-Nationalrat Andreas Glarner zählte im «Schweizerzeit»-Magazin vom 27. Januar 2017 ein paar haarsträubende Beispiele auf.

Wer profitiert, wurde verschwiegen

Es mag in der Tat zutreffen, dass viele der «Drittgeneratiönler» bestens integriert sind und es zweifellos verdient hätten, Schweizer zu werden. In einem ordentlichen Verfahren auf Stufe der Gemeinde stünden ihre Chancen auf einen Schweizer Pass ausserordentlich gut – hierfür ein automatisiertes Verfahren auf Verfassungsebene festzulegen, ist schlicht nicht nötig.

In Anbetracht der Tatsache, dass wir Gesetze gerade mit Blick auf die Zukunft zu machen haben, ist das Hauptargument der Linken, es gehe ja hauptsächlich um gut integrierte Italiener, leicht zu entkräften. Die «Drittgeneratiönler» werden schon in wenigen Jahrzehnten mehrheitlich Muslime aus dem Balkan und der Türkei sowie Nachkommen von Afrikanern sein – machen diese Gruppierungen doch schon heute gegen 40 Prozent aller Einbürgerungen aus.

Lockere Bedingungen

Dass es dabei nur um Ausländer geht, die seit Ewigkeiten hier sind, ist ebenfalls falsch – ist «Fake News». Die Bedingungen für Ausländer der dritten Generation, um Anrecht auf den Schweizer Pass zu haben, sind nämlich sehr locker formuliert: Man muss in der Schweiz geboren sein, nicht älter als 25 Jahre alt sein und hierzulande mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben. Bei den Vorfahren sind die Vorgaben noch lockerer: Nur ein Elternteil muss während mindestens zehn Jahren in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht gehabt und wenigstens fünf Jahre hier die obligatorische Schule besucht haben. Bei den Grosseltern muss ein Teil über ein Aufenthaltsrecht verfügt haben.

Hierzu ein Beispiel, wer künftig von der erleichterten Einbürgerung profitieren kann: Eine dreissigjährige Migrantin aus dem Balkan erhält im Zuge des Familiennachzugs zusammen mit ihrem zehnjährigen Jungen eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Dieser Junge geht fünf Jahre in die Schule und mit zwanzig Jahren wird er – zusammen mit einer Frau, die ebenfalls aus dem Balkan stammt – Vater eines Kindes. Gemäss der vom Volk am 12. Februar 2017 beschlossenen Verfassungsänderung hätte dieses Kind – ohne vertiefte individuelle Prüfung – das Anrecht auf den Schweizer Pass. Obwohl überhaupt nicht gewährleistet ist, ob hier eine Integration stattgefunden hat, erfüllt dieses Kind die Bedingungen für eine erleichterte Einbürgerung.

Behördenpropaganda

Dass über solche fatalen Folgen nur wenig diskutiert worden ist, mag der Bundesverwaltung scheinbar nur recht sein. Ihre Informationspolitik – angefangen mit einem völlig einseitigen Abstimmungsbüchlein, indem die Argumente der Gegner in nur wenigen Sätzen abgehandelt wurden – darf gut und gern, ja sie muss, als unverhohlene Behördenpropaganda bezeichnet werden. Nur ein Beispiel: Im Abstimmungsbüchlein führt der Bundesrat ziemlich dreist die Behauptung aus, die «Drittgeneratiönler» seien allesamt gut integriert: «Sie machen im Sportclub mit, singen im Chor oder engagieren sich in anderen Vereinen.» Von Risikoabwägung und sauberer Darlegung verschiedener Blickwinkel fehlt dagegen jegliche Spur.

SVP muss über die Bücher

Die SVP muss sich derweil ernsthaft fragen, ob sie wirklich genug für den Gewinn dieser Abstimmung getan hat. Weite Teile der Partei – so ehrlich muss man sein – haben nicht den Eindruck gemacht, mit vollem Einsatz für eine sichere Vergabe des Schweizer Bürgerrechts zu kämpfen. Die Basis in den Ortsparteien hat zwar fleissig plakatiert, eine anhaltende, auf Argumente gestützte Informationskampagne wurde allerdings nicht wahrgenommen. Es muss der SVP zu denken geben, wenn sie auf ihrem Kerngebiet nicht mehr mehrheitsfähig ist. Hoffentlich wird dieses Resultat Denkprozesse anregen.

Entgegen so mancher Verlautbarung war das von Nationalrat Andreas Glarner lancierte Burka-Plakat keineswegs ein Rohrkrepierer. Es ist ihm und seinem Komitee zu verdanken, dass von Seiten der Gegner immerhin eine Diskussion zum Laufen gebracht wurde. Vielmehr fehlte dagegen die argumentative, in die Öffentlichkeit getragene Vertiefung. Das Burka-Plakat war ein provokativer Volltreffer. Um eine Abstimmung zu gewinnen, braucht es aber mehr. Die Gegner hatten doch zahlreiche und die viel besseren Argumente.

Vorwärts schauen!

Bei allen Alarmzeichen, die der Verlust dieser Abstimmung aussendet, wäre es falsch, in Pessimismus zu versinken. Der Anspruch patriotischer Kräfte darf es nie sein, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir müssen retten, was noch zu retten ist! Aus Niederlagen ist zu lernen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Die seitens der SVP angekündigte Offensive, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, ist der richtige Anfang.

Gleichzeitig sind die bisher geltenden Richtlinien bei der ordentlichen Einbürgerungen zu verschärfen. Der Fokus muss dabei auf den Kantonen liegen, da auf eidgenössischer Ebene in Ausländerfragen bedauerlicherweise keine stabilen bürgerlichen Mehrheiten drin liegen. Die Junge SVP Kanton Bern hat mit ihrer erfolgreichen Volksinitiative «Keine Einbürgerung für Kriminelle und Sozialhilfeempfänger» den Weg gewiesen. Es wird Zeit, dass weitere Kantonalsektionen nachziehen!


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