Die 27-jährige Karina E. war verzweifelt, als ihr Ex-Freund Antonio K. ihr immer noch nachstellte und ihr damit drohte, sie zu ermorden. „Ich stech Dich ab!“ drohte er, und sie wusste, dass er stets ein Messer bei sich trug. Aus Angst um ihr Leben zeigte Karina ihren Ex-Freund bei der Polizei an und bat um Hilfe. Die sagten ihr aber, sie könnten erst handeln, wenn etwas vorgefallen sei. Während sich also jeden Tag tausende Polizisten in den Büschen am Wegesrand verstecken, um Geschwindigkeitsübertretungen zu Geld zu machen, hatte keiner für Karina Zeit. Dann fiel etwas vor: Am 6. März 2001 wurde Karina E. von Antonio K. mit mehreren Messerstichen ermordet.[1]

Wäre Karina E. mit einer eigenen Waffe geholfen gewesen? Die hätte sie wahrscheinlich nicht erhalten, denn Deutschland hat heute eines der strengsten Waffengesetze der Welt, strenger als zur Zeit des Nationalsozialismus. Man sollte aber auch nicht unbedingt für die Bewaffnung der Bürger eintreten, denn Waffen sind immer gefährlich, und allein ihr Vorhandensein stellt eine Gefahrenquelle dar. Nicht zuletzt der freie Waffenbesitz in den USA führt dazu, dass es dort jedes Jahr so viele Tote durch Schusswaffen gibt.

Aber auch in den Händen der Polizei sind Waffen nicht unbedingt besser aufgehoben, denn schwer bewaffnete junge Polizisten bieten nicht unbedingt Sicherheit und Schutz. Einerseits sind sie nicht unbedingt da, wenn sie gebraucht werden, andererseits machen bewaffnete Polizisten eine Gegend für den Bürger nicht unbedingt sicherer. Eher schon umgekehrt, denn jedes Jahr sterben Menschen durch irrtümlich abgegebene Schüsse von Polizisten. Allein im Jahr 1999 beispielsweise starben in Deutschland 15 Personen durch Schüsse von Polizeibeamten, und von diesen Erschossenen hatten nur vier selbst eine Schusswaffe dabei, und nicht alle hatten sie in der Hand. Immer wieder werden völlig Unschuldige von Polizisten versehentlich oder in vermeintlicher Notwehr erschossen.[2] Da wurde ein Bub durch einen Schuss in den Rücken getötet, als er durch ein Fenster in ein Jugendheim einstieg. In München rief 1998 ein junger Mann die Polizei zur Hilfe, als sein Bruder sich mit einem Brotmesser umzubringen drohte. Zwei Polizisten kamen, fühlten sich bedroht und erschossen beide Brüder, also auch den, der sie zur Hilfe gerufen hatte.[3] Da kam es 1999 in Ostdeutschland auf der Jagd nach einem Verbrecher dazu, dass der harmlose Rentner Friedhelm Beate von zwei Polizisten durch seine Zimmertür im Hotel erschossen wurde, als er die Tür nach dem Klopfen den Polizisten öffnete. Und 2009 erschossen acht Polizisten den 24-jährigen Musikstudenten Tennessee Eisenberg vor seiner Wohnungstür in Regensburg. Sie fühlten sich von seinem Küchenmesser bedroht, durchsiebten sie ihn mit zwölf Schüssen, sieben davon in den Rücken, einer traf das Herz.[4][5] Die Staatsanwaltschaft billigte den Polizisten Notwehr zu.[6]

Abb. 11: Der Regensburger Musikstudent Tenessee Eisenberg wurde 2009 von acht Polizisten mit 12 Schüssen an seiner Wohnungstür getötet.

Die Polizisten beklagten sich dann noch, dass der Student nach den ersten Schüssen noch handlungsfähig war und verlangten durchschlagendere Waffen. In Deutschland wurde deswegen die allgemeine Ausgabe von Dumdum-Munition an alle Polizisten diskutiert, aber bislang zum Glück abschlägig behandelt, weil manche doch zu verstehen scheinen, dass solche schwerstbewaffneten Polizisten dann selbst die größte öffentliche Gefahr wären.

Der amerikanische Staat fördert die Forschung an Dum-Dum-Geschossen durch ein Institut in Kalifornien sogar mit einigen Millionen Dollar jährlich, und die neueste Munition wurde 2003 im Irak erprobt. Auch an sog. „nonlethal weapons“, die Menschen z.B. mit Mikrowellen innerlich aufheizen, an akustischen Impulsgebern und an Vortex-Schock­wellen lässt die US-Regierung forschen. Diese Waffen sollen Menschen lähmen oder schädigen, ohne sie gleich zu töten. Der Advanced Taser M26 der amerikanischen Firma Taser International ist auch solch ein neues Gerät. Mit diesem Gerät kann ein Polizist einen dünnen Draht in einen Menschen schießen, über den dann ein 50.000 Volt-Schlag appliziert wird. Die Getroffenen schreien vor Schmerzen laut auf und werden dann vor Schmerz ohnmächtig. Allein 2005 sind 61 Menschen durch solch einen Taser auch getötet worden.[7] Das Gerät wird seit 2005 aber auch in Bayern erprobt. Das neu auf den Weg gebrachte bayerische Polizeiaufgabengesetz enthält eine Experimentierklausel, nach der solche neuen Waffen zur Erprobung eingesetzt werden dürfen.[8] Und in Hamburg verwendet die Polizei bereits sogenannte Teleskop-Schlagstöcke, die anderen Ländern wie Österreich als „Totschläger“ verboten sind.[9]

Tendenziell kann man heute feststellen, dass auf der einen Seite in den Waffenarsenalen der Polizei eine menschenverachtendere technologische Aufrüstung stattfindet und dass bei immer nichtigeren Anlässen immer brutaler vorgegangen wird, während auf der anderen Seite die Bürger immer weiter entwaffnet und entblößt werden. Die Polizisten vermummen sich dazu noch bis zur Unkenntlichkeit, den Bürgern ist gleiches verboten. Erfindet ein Zivilist etwas, was eine Verteidigung gegen die Waffen des Staates erlaubt, dann wird das verboten. So ist es nicht nur mit den Radarwarngeräten und Blitzschutzfolien, sondern auch mit Tapeten, die einen Abhörschutz darstellen oder sicheren Kodiergeräten für Telefone (s.o.). Bei der Telefonanalyse der geheimdienstlichen Abhöraktionen werden Stressanalysen eingesetzt, während der Bürger vor Gericht Polygrafie nicht zum Beweis seiner Unschuld einsetzen darf. Hier besteht ein zunehmendes Ungleichgewicht.

Auch das militärische Waffenarsenal stellt eine Gefahrenquelle dar, bei der zwischen dem Schutzbedarf eines Volkes gegen die Gefahr des Missbrauchs abzuwägen ist. Das Militär dürfte in den letzten 10 Jahren 1000-fach mehr Zivilisten getötet haben als gegnerische Soldaten, im Krieg wie im Frieden. Man denke nur an den versehentlichen Abschuss eines Airbus im Persischen Golf und an den Abschuss des Jumbos TWA 800 an der amerikanischen Atlantikküste, an das „versehentliche“ Bombardement der chinesischen Botschaft in Belgrad im Kosovo-Krieg, an das versehentliche Bombardement einer friedlichen Hochzeitsfeier in Afghanistan beim amerikanischen Feldzug gegen in Afghanistan.

Und die technologische Weiterentwicklung der Tötungstechnologien schreckt vor keiner Unmenschlichkeit zurück.

In den achtziger Jahren suchte die NATO unter deutschen Wissenschaftlern Unterstützung für die Entwicklung eines Trainingsprogramms, dass Soldaten zu seelisch robusten Kämpfern machen und das sie besser darauf vorbereiten sollte, durch Kampfeinsätze kein Post Traumatic Stress Syndrom zu erleiden. Doch das bedeutete, Killer zu züchten, Soldaten die normale Hemmschwelle vor dem Töten eines Menschen zu nehmen und sie sorglos töten zu lassen, also ohne dass es sie weiter belastet, jemanden getötet zu haben. Einige Wissenschaftler warnten davor, dass die so Trainierten bei ihrer Rückkehr ins Zivilleben eine unheilvolle Spezies darstellen würden, doch deren Bedenken wurden abgetan. Andere Kollegen dachten sich nichts dabei und arbeiteten bereitwillig an dem Programm mit.

Heute wird den Polizisten in einigen Ländern beigebracht, erst zu schießen und dann erst Fragen zu stellen, so dass die natürliche Hemmschwelle vor dem Töten überwunden ist. Man bringt ihnen bei, dass wenn sie in einer Situation die Waffe ziehen, sie auch innerhalb von 2 Sekunden geschossen haben müssen. Man trainiert das, bis es sitzt. Ähnlich werden in den USA die GIs und Marines systematisch zu Killern ausgebildet. Die natürliche Hemmschwelle wird ihnen genommen, indem man bei ihnen ein sog. Muskelgedächtnis für den Tötungsvorgang im Nahkampf aufbaut. Sie lernen, andere schnell auf den Boden zu werfen und ihnen das Genick zu brechen. Man schleift den Tötungsvorgang über eine Reihe von schnell aufeinander folgenden Griffen so intensiv ein, dass ein Automatismus aufgebaut wird, der in sich nicht mehr zu stoppen ist, wenn er einmal angestoßen wurde.

Besonders ekelhaft kann das Gewöhnungstraining für Soldaten sein. Wer sich also auf unserem Parcours durch das Horrorkabinett der heutigen politischen Monstrositäten noch nicht ganz standfest fühlt, der überspringe die kommenden zwei Absätze besser.

Bekannt sind die Bilder von Soldaten, die Gewehre mit aufgesteckten Bajonetten schreiend in aufgehängte Strohsäcke stechen. Auch hier haben sich die Zeiten weiterbewegt, aber nicht zum Guten. Heute nutzt man die Wirksamkeit einer verhaltenspsychologischen Methode aus, der sog. systematischen Desensibilisierung, und nähert sich im Training der Realität weiter an. In Peru wurden für das Nahkampftraining der Soldaten anstelle der Säcke lebende Hunde aufgehängt, in Australien sollten die Soldaten 2003 zur Übung lebende Kängurus erschießen und die NATO in Dänemark überlegte, ob man einen Überhang von Schweinen nicht während einer Übung von Soldaten erschießen lassen könnte. Man diskutierte groteskerweise sogar, ob man die Schweine dazu nicht in Uniformen stecken könnte.[10]

In den USA brüsten sich Militärausbilder damit, die Soldaten zu den „gemeinsten Killern auf dem Schlachtfeld“ auszubilden, zu perfekten Kampfmaschinen.[11] Sie erziehen heute zum Hass auf alle Muslime, Afghanen seien „Scheißterroristen, die den Tod verdienen“, Iraker sind „keine Zivilisten, ja nicht mal Menschen“, sie seien Sandnigger und Lumpenköpfe. In der Grundausbildung (im sog. „Boot Camp“) singen die US Marines Songs mit Texten wie „Throw some candy in the school yard, watch the children gather round. Load a belt in your M-60, mow them little bastards down!" oder "We’re gonna rape, kill, pillage and burn, gonna rape, kill, pillage and burn!"[12] Ein alter Wahlspruch der Marines lautet in diesem Sinne „Kill them all – and let God sort them out!“ Für das Ansehen in der Öffentlichkeit ist diese Brutalisierung freilich wenig geeignet, und so distanzierte sich das US Marine Corps im Juni 2006 von einem Video, in dem ein US-Marineinfanterist einen Song auf seinen Job im Irak darbot und sang: Ich schnappte mir ihre kleine Schwester und stellte sie vor mich hin. Als die Kugeln flogen, spritzte das Blut zwischen ihren Augen und dann lachte ich wie ein Wahnsinniger… Ich pustete diese kleinen Arschlöcher in die Ewigkeit…Sie hätten wissen müssen, dass sie es mit den Marines zu tun hatten. [13]

Inzwischen sind die negativen Auswirkungen dieses Psycho-Trainings deutlich erkennbar. In den USA trieb 2002 ein ehemaliger hochdekorierter Scharfschütze der US Army sein Unwesen und erschoss mit einem Spezialgewehr wahllos ein Dutzend Bürger, an Tankstellen und wo es ihm gefiel. Ganz offensichtlich machte es ihm nichts weiter aus, ein Menschenleben auszulöschen. In Fort Bragg in North Carolina töteten nach ihrem Einsatz in Afghanistan 2002 vier amerikanische Soldaten ihre Frauen. Der Armee-Veteran und Analytiker Ralf Zimmermann aus Colorado Springs meint denn auch über die Rückkehrer „Everyone is a ticking time bomb.“ Der Ex US Marine Chris White bestätigt das und sagt „War makes criminals of ordinary men, who cannot easily switch off the killer within them when off the battlefield, as the training manuals espouse.” Heute werden alle aus dem Irak in die USA zurückkehrenden Soldaten auf ihre Gefährlichkeit untersucht.[14]

Zu der Ungleichheit der Waffen kommt nun noch eine Ungleichheit der Gesetzgebung, denn für die Führungselite und die Parlamentarier gilt „Immunität“ und eine besondere Großzügigkeit, d.h. sie stehen außerhalb der Rechtssprechung und können nicht belangt werden. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass die Parlamentarier in Deutschland sich in ihren Dienstwagen nicht an Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten brauchen. Politiker dürfen 190 km/h fahren, wo nur 120 km/h erlaubt sind. In München gab eine Politesse 2002 dem Fahrzeug des damaligen Innenministers Schily ein Ticket, musste sich aber belehren lassen, dass der falsch parken darf. Zudem dürfen die Parlamentarier Bundeseigentum relativ frei und kostenlos nutzen, und so gondeln sie sie mit den gepanzerten Limousinen auch im Urlaub herum, oder lassen diese von ihren Chauffeuren bequem an den Urlaubsort in Spanien fahren, während sie erster Klasse voraus fliegen (SPD-Politikerin Ulla Schmidt). Andere nutzten die Flugzeugflotte des Bundes, um Verwandte im Ausland zu besuchen (Süßmuth). Einige Politiker koksten wohl sogar auf den Toiletten im Bundestag herum, wie das das Fernsehmagazin Akte 2000 aufdeckte.[15]

Politiker sollten es eigentlich nicht nötig haben, ihre Immunität als Verkehrsraudis zu missbrauchen, und eigentlich ist auch nicht ersichtlich, welche Verbrechen oder Straftaten die Politiker als Abgeordnete nun straffrei begehen können sollten und warum. Schon um eine Abgehobenheit und Weltfremdheit der Politiker zu vermeiden, sollten sie gegenüber dem Volk keine rechtlichen und wirtschaftlichen Privilegien besitzen.

Die USA verlangen die Immunität gleich im großen Stil für alle ihre Soldaten und sie haben den internationalen Gerichtshof deswegen nicht anerkannt. Und nicht nur das, sie unterlaufen ihn, in dem sie mit Ländern bilaterale Einzelvereinbarungen abschließen. In Italien wurde in diesem Sinne ein Gesetz erlassen, dass die Straffreiheit aller im Geheimdienst tätigen Amerikaner sicherstellt. Der Chefankläger des Nürnberger Prozesses, Robert Jackson, legte seinerzeit zwar das Versprechen ab, auch die USA würden sich in der Zukunft an die Regeln halten, auf deren Basis sie die Nazis verurteilten, sie würden also keine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit begehen. Der amerikanische Journalist und Schriftsteller Wayne Madsen stellte in diesem Sinne bei einem Besuch in Nürnberg 2006 aber fest, wollte man die Regeln des Nürnberger Prozesses auf die USA anwenden, müsste der amerikanische Präsident Bush eigentlich wegen des Irak-Krieges gehängt werden.[16]

Den Bürgern gefallen solche einseitigen Willkürmöglichkeiten in keinem Land. In Frankreich kam es in Lille im Juli 2002 zu mehrtägigen Ausschreitungen, weil ein Gericht einen Polizisten faktisch frei sprach, der einen unschuldigen jungen Mann auf dem Beifahrersitz eines gestohlenen Autos erschossen hatte.

Wie an anderer Stelle bemerkt, kann man die V-Männer an ihrer Vermummung erkennen. Während der normale Demonstrant zu seinen Taten stehen soll und sein Gesicht nicht verbergen darf, sind es die V-Männer, die es vorziehen, sich nicht dem Zorn der Zivilbevölkerung auszusetzen. So gesteht der Staat den V-Männern und Polizisten die Vermummung zu. Und während der Staat Demonstranten filmt, um Rädelsführer zu erkennen und jeden einzelnen aktenkundig zu machen, ist es den Demonstranten verboten, die beteiligten Polizisten zu filmen. Wer Polizisten und Geheimdienstleute filmt und ihre Gesichter auf einer Webpage bekannt macht, wird gerichtlich verfolgt.[17][18] Das Fehlverhalten von Polizisten darf nicht dokumentiert werden. Und da das Aufsetzen eines Fahrradhelmes bei Demos von den Gerichten als „passive Bewaffnung“ gesehen wird und verboten ist,[19] bleibt auch die Frage, ob man sich eigentlich eine schusssichere Weste kaufen dürfte oder ob man als braver Bürger auch leicht erschiessbar bleiben muss? Ja, muss man: in den USA und Australien ist das Tragen einer kugelsicheren Weste bereits verboten, und in Kanada überlegt man gerade.[20]

Eine bemerkenswerte Offenbarung dieses Immunitätsunterschiedes trug sich Anfang 2003 zu. Die Berliner Polizei fahndete mit Steckbriefen nach Personen, die auf einer Demonstration gewalttätig gewesen seien. Darauf hin produzierten Berliner Demonstranten in einer Gegenaktion Steckbriefe mit Bildern von Polizisten, die ihrer Ansicht nach das Recht überschritten und gewalttätig geworden waren und boten für die Ergreifung ebenfalls 1.000 € Belohnung. Das brachte die Berliner Staatsanwaltschaft in Rage, die sofort dagegen vorging. Der Pressesprecher der Polizei kommentierte die Aktion der ALB mit der Ankündigung, die Verbreitung der Plakate schon im Ansatz mit allen Mitteln zu unterbinden: "Wer den Rechtsstaat herausfordert, soll seine Stärke spüren!" so Matzdorf, Sprecher der Berliner Polizei.[21] Dass da gleiches Recht für den Bürger in Uniform gelten sollte, war für den Polizeisprecher ein Unding.

Von wegen also Schutz vor Terroristen, organisierter Kriminalität, Mördern und Verbrechern. Blickt man über ein längeres Leben zurück, so stellt man fest, dass man da keinen um sich schießenden Verbrechern begegnet ist, aber immer wieder schwerbewaffneten Polizisten. Größere Angst vor Terroristen ist eigentlich nicht nötig, alle Terroristen der Welt bringen nicht so viele friedliche Bürger um wie die Soldaten, Polizisten und Agenten im Staatsdienst. Wer sind hier also die wahren Kriminellen und Terroristen? Vor wem muss man sich als Bürger eigentlich mehr in Acht nehmen? Wer gehört besser kontrolliert? Sind es nicht insbesondere die Regierungen, die da gerade aus dem Ruder laufen während sie ihre Selbstversorgung absichern? Sieht man die zunehmende Überwachung und Entwaffnung der Bürger einerseits und die zunehmende Aufrüstung und Brutalisierung auf der anderen Seite unter dieser Perspektive, erkennt man die Gefahr, dass die jetzigen westlichen Regierungen sich gerade als totalitäre Konstanten und nicht mehr abwählbare kriminelle Dauerinstitutionen etablieren.

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Um gute Fallen zu stellen, muss man sich verstecken oder verstellen, man muss anderes vorgeben als wirklich der Fall ist, man muss schauspielern und braucht Hollywood-Inszenierungen. Deswegen ist perfekte Authentizität heute seitens der Geheimdienste noch unerwünscht. Die Geheimdienste sind es, die Fälschbarkeit brauchen, weil sie die V-Leute brauchen, die verdeckten Ermittler, Personen mit falschen und übernommenen Identitäten. Sie wollen falsche E-Mails senden können. Menschliches Aussehen und menschliche Stimmen kann man für Filme täuschend echt doubeln, und mit genau solcher Überzeugungskraft wollen die Geheimdienste die Menschen weiter mit gefälschten Identitäten täuschen können. Sie wollen nicht, dass es da einen harten, vertrauenswürdigen Bereich gibt. Alles soll ihrer Kontrolle und ihrer Willkür unterliegen.

Dabei steht die Technologie für die perfekte Authentifizierung schon preiswert bereit, und die Industrie hatte sogar schon mit einem Durchbruch und einem Verkaufsboom gerechnet. Es gibt biometrische Identifikations­systeme, die in ihrer Authentifizierungsleistung alles Vorhandene wie Unterschrift und Passbild, Augenfarbe, Haarfarbe, Größe, etc. weit in den Schatten stellen. Hier sind insbesondere die preiswerten Fingerprintsensoren zu nennen, aber auch Iriserkennung und Gesichtserkennung. Es gibt bereits Computermäuse, Tastaturen, Türgriffe, Einlasssysteme, Autozündschalter, Ausweise und vieles mehr mit Fingerprintsensoren. Doch einige Regierungen wollen noch nicht, denn die Geheimdienste verlieren dadurch Möglichkeiten. So wurde der aufziehende Boom der Biometriesysteme durch angestachelte und weltweit verkündete Meldungen gestoppt, dass alle biometrischen Systeme ganz leicht zu überlisten wären. „Ganz leicht“ heißt bei der Überlistung von Fingerprintsensoren, dass man ein Labor braucht, in dem man kriminologisch abgegriffene Fingerabdrücke über Leiterplatinen ätzen und dann in Gelantinemodelle gießen kann. Inzwischen sind die biometrischen Systeme aber schon einen Schritt weiter und durch integrierte Lebenderkennung praktisch unüberlistbar geworden. Doch der Stopp steckt der Industrie noch in den Gliedern. Viele Projekte wurden angehalten. Und eine Firma wie Siemens, die sofort politisch korrekt handelt, trennte sich denn 2002 auch wunschgemäß sofort von ihrem gerade neu aufgebauten Bereich Biometrie.

Ähnlich wie den Biometriesystemen erging es früher schon einmal den Polygrafiesystemen, im Volksmund auch Lügendetektoren genannt. Sie wurden in Deutschland durch Presse und Medien gründlich verbrämt, so dass ihnen heute keiner mehr Glauben schenkt. Nur wenige Experten in Deutschland wissen noch um ihren wahren Wert. Die sog. hautgalvanische Reaktion des Körpers kann niemand an sich selbst wahrnehmen und sie kann nicht willkürlich gesteuert werden. Sie ist aber Begleiterscheinung einer emotionalen Wiedererkennungsreaktion des Körpers. In der Hand von Experten erreichen Lügendetektoren erstaunlich gute Trefferquoten. So hat man an einer Universität 10 von 20 Polizisten Sachen aus den Taschen der Studenten entwenden lassen, die anderen 10 Polizisten blieben „unschuldig“. 18 der 20 Polizisten konnten danach mit dem Lügendetektor hinsichtlich ihrer Schuld richtig identifiziert werden. Die von den Scientologen verwendeten Geräte beruhen ebenfalls auf diesem Prinzip. Es hat seine Gründe, dass FBI und CIA heute alle Bewerber und Mitarbeiter routinemäßig mit Lügendetektoren prüfen. So kann man ausgezeichnet dafür sorgen, dass keine heimliche Unterwanderung stattfindet. Derzeit laufen in den USA Forschungen, auch bestimmte Gehirnwellen in den Prozess einzubeziehen. Dass deutsche Gerichte hier solch eine Trefferquote auch mit der geltenden Prozessordnung erreichen würden, ist zu bezweifeln. Eher ist anzunehmen, dass Polygrafen die Möglichkeiten einschränken würden, Willkürurteile zu verhängen.

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Die Regierungseliten gehen davon aus, dass der Anschlag auf das World Trade Center 2001 von Osama Bin Laden aus afghanischen Höhlen heraus geplant und durchgeführt wurde. Die Bundesregierung sieht das auch so und hat zugestimmt, diesen Terroristen und seine Organisation gemeinsam mit den USA zu bekämpfen: Eine ihrer Maßnahmen sieht deswegen jetzt vor, alle Deutschen flächendeckend zentral abzuhören. 132,4 Mio € will sich das Innenministerium die dafür geplante Abhörzentrale bis 2015 kosten lassen. Das Vorgehen ist insofern logisch und folgerichtig, als dass die Höhlen von Afghanistan zum Abhören doch relativ weit weg wären und deutsche Kriminalbeamte schließlich die Gespräche in fremden Sprachen auch gar nicht verstehen könnten.

Logischerweise setzt das Abhören in Deutschland weder eine konkrete Gefahr noch einen konkreten Tatverdacht voraus, und derjenige, der abgehört wird, muss auch gar nicht der Verdächtigte sein. Es genügt die Annahme, dass sich einmal ein Verdächtigter in der abgehörten Wohnung aufhalten könnte, um die Gespräche aller Menschen rund um die Uhr aufzunehmen, die in einer Wohnung ein und aus gehen. [1] Und zur besseren Erkundung der Privatsphäre ist bei dreißig Arten des Verdachtes auch die Wohnungswanze erlaubt. Die Landesjustizministerien haben sich 2005 dafür ausgesprochen, Hausmeister, Schlüsseldienste und Schornsteinfeger bei der heimlichen Installation helfen zu lassen.

Um den Lauschangriff wirkungsvoll durchführen zu können, verbietet der Staat konsequenterweise das Verwenden von Kodierchips in Telefonen. Wenn Telefonhersteller solche Telefone herstellen wollen, dann muss der BND eine Dekodier­möglichkeit erhalten. Im Rahmen des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes muss beim Bundesdatenschutzbeauftragten deswegen immer ein kryptographischer Schlüssel hinterlegt werden, was zwar den Bundesdatenschutzbeauftragten als Feigenblatt der Überwachung entlarvt, was diesem aber ansonsten wegen seiner kompensatorischen Diäten nicht viel ausmacht.[2] Bei vielen Telefonen kann der BND zum Abhören einfach über geheime Codes das ja immer vorhandene Mikrofon freischalten und dann bequem mithören. Dazu wird die in vielen Telefonen sowieso vorhandene interne sog. Babyphone- oder Raumüberwachungsfunktion genutzt. Auch bei den meisten Handys ist das Freischalten des Mikrofons zum Abhören von Gesprächen möglich, selbst wenn diese ausgeschaltet sind, aber das Akku noch drin ist.[3]

Der Staat verbietet es dem Bürger heute in Deutschland konsequenterweise auch, seine Wohnung mit Alu-Spezialtapeten elek­tronisch abhörsicher zu machen. Und sollten die afghanischen Höhlenmenschen noch einen Anschlag in den USA bewerkstelligen ist wohl zu befürchten, dass dann in Deutschland auch Gardinen, Vorhänge, Jalousien und Rollos verboten werden.

Der Verfassungsschutz darf in Deutschland nun jeden ohne richterliche Anordnung abhören,[4] Ärzte, Juristen und Geistliche eingeschlossen. 2002 wurden 31 Mio Gespräche abgehört.[5] Die USA hören auch die restlichen Gespräche in Deutschland ab. Sie haben den Vorgang weitgehend automatisiert. Mit dem Überwachungssystem ECHELON können sie praktisch alle deutsche Leitungen gleichzeitig abhören und auf Schlüsselworte hin durchsuchen.[6] CIA und NSA unterhalten dazu in Bad Aibling und an 74 anderen Stellen in Deutschland gewaltige Abhöreinrichtungen mit vielen Mitarbeitern. Allein der Geheimdienst GCHQ in England beschäftigt 4.500 Abhörspezialisten.[7]

Für das Internet haben CIA und NSA das Programm CARNIVOUR, das flächendeckend E-Mails entschlüsselt und mitliest, und mit ihrem Programm LATERNA MAGICA wollen sie jeden beliebigen Computer ausspionieren können. In Deutschland ist dafür der sogenannte BUNDESTROJANER vorgesehen. Sogenannte KEYLOGGER lesen die Eingaben über die Tastatur mit und spähen so Namen und Passwörter aus. Damit diese Programme als Viren in die Computer gelangen können, werden die Hersteller von Virenschutzprogrammen angewiesen, diese staatlichen Spionageprogramme durchzulassen.[22] Die sogenannten CRAWLER sind dabei noch am harmlosesten. Sie „krabbeln“ auf den Websites herum und spionieren diese nach bestimmten Vorgaben aus. Wenn Sie, lieber Leser, sich mit Microsoft Money eine Übersicht über ihre Finanzen verschaffen und nicht wissen, ob sie sich eine Urlaubsreise nach Teneriffa leisten können, dann fragen Sie doch einfach die Leute vom amerikanischen Geheimdienst; die kennen Ihren Kontostand ganz genau.

In Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst hat Microsoft in seinem Betriebssystemen XP Strukturen vorbereitet, die es einfach machen herauszufinden, womit sich denn jemand die letzte Zeit so befasst hat. Wenn Sie ein XP-Betriebssystem verwenden, dann finden sie diese Datei unter ../Dokumente und Einstellungen//Zuletzt verwendete Dokumente. Da muss der Geheimdienst gar nicht lange suchen, alles ist schon bestens vorbereitet. Ein Zugriff auf die Agenda in Outlook legt dazu die Planung einer Zielperson offen, und mit Hilfe der Terminplanung im Organizer kann die CIA seine Maßnahmen dann nötigenfalls mit Ihrem Zeitplan koordinieren. Öffentlich wichtige Termine kann man dann bequem so legen, dass bestimmte Zielpersonen nicht teilnehmen können, weil man deren Terminplan genau kennt. Wenn Sie Ihren Rechner mit Internetanschluss und Windows Explorer starten, gibt es zunächst hektische Aktivität des Modems, ohne dass sich etwas auf dem Bildschirm tut. Erstmal werden nämlich die wichtigen Erkundungsaufträge von Microsoft abgewickelt. So stellt das Betriebssystem Windows XP dazu selbständig eine Internetverbindung mit der Firma Microsoft in Richmond in den USA her.[8] Kleine Störungen beim automatischen Herunterfahren des Rechners bewirken zudem oft, dass ein Rechner eine ganze Nacht lang exploriert werden kann.

Für die Zukunft plant Microsoft, hier noch weiter zu gehen. Microsoft, Träger des Big Brother Award 2002, möchte sich mit seinem nächsten Betriebssystem nämlich besonders um e-Banking und e-Government kümmern, um den elektronischen Zugang zu Konten und Behörden. Es werden dann nur noch solche Programme auf den Rechnern laufen, denen Microsoft die Erlaubnis dazu gegeben hat bzw., also deren Hersteller Lizenzgebühren an Microsoft zahlen. Microsoft möchte nämlich Hardware, Software und Daten kontrollieren.[9] Schon möchte Microsoft auch die Software der Handys übernehmen, und ein Versuch, in die Steuerchips der Hausgeräte und Hausüberwachungsanlagen zu gelangen, wurde ebenfalls schon unternommen. Die Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH in München wollte Hausgeräte mit Rechnern und dem Betriebssystem Windows in intelligenten Häusern zusammenschalten, sollte da aber für jedes einzelne ihrer Millionen ausgelieferten Geräte für zu Microsoft kompatibler Software eine separate Lizenzgebühr zahlen. Das wäre allerdings zu teuer geworden und man lehnte ab. Schade für die Geheimdienste, die sicher gern hausinterne Videokameras angezapft hätte, und die sicher gern vor Hausdurchsuchungen die Alarmanlagen bequem abgeschaltet und Türen elektronisch geöffnet hätten.

Als der Informatiker und Menschenrechtler Zimmermann seine gut funktionierende Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP) entwickelt hatte und privat von den USA aus an jedermann vertrieb, rief das schnell CIA und NSA auf den Plan. Die warfen ihm vor, mit seiner Software die nationale Sicherheit zu gefährden, denn nun konnten sie plötzlich nicht mehr alle Emails mitlesen, wie sie wollten. Zimmermann wehrte sich solange er konnte, doch er unterlag schließlich den amerikanischen Geheimdiensten. Die US-Geheimdienste sorgten für einen Aufkauf seiner Software durch eine geeignete Firma. Sie ließen die Firma weiter dieselbe Software produzieren und verkaufen, wobei sie aber einen Masterschlüssel in die Software einbauten, mit dem sie alles lesen konnten, obgleich die Kunden dachten, die Software wäre sicher. Sicher war sie nur vor anderen, nicht aber vor CIA und NSA. Die PGP-Version nach 2.0 sollte man deswegen mit entsprechender Vorsicht verwenden und besser ist es, nur eine Verschlüsselungssoftware zu benutzen, deren Programmcode offen zugänglich ist, so dass sich jeder Programmierer davon überzeugen kann, was das Programm im Detail macht.[10]

Der deutsche Informatik-Student Boris F. alias „Tron“ aus den Kreisen des Chaos Computer Clubs CCC bekam die Gefährlichkeit des Erfindens von guten Verschlüsselungssystemen ebenfalls zu spüren. In seiner Freizeit hackte er Telefonkarten und Pay-TV Decoder, so dass die israelische Firma NDS ihm schließlich Abokarten schenkte, damit er damit endlich aufhöre. In seiner Diplomarbeit beschrieb er dann ein „Cryptophon“, ein ISDN-Telefon mit einer hochwirksamen integrierten Verschlüsselung. Seine Freunde glauben, dass diese Arbeit der Grund dafür ist, dass man ihn 1998 erhängt in einem Berliner Park auffand.[11]

Manche glauben, dass wenn die Weiterentwicklungen der deutschen Verschlüsselungsmaschine Enigma (Schlüsselgeräte T41 und T43) schneller zum Einsatz gekommen wären, der zweite Weltkrieg anders ausgegangen wäre.[12] Was der mangelnde Schutz der Privatsphäre für die Menschenrechtler und Amnesty International heute bedeutet, kann man sich leicht vorstellen. Wenn die Geheimdienste mitlesen können, welche Aktionen geplant werden, um z.B. die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam zu machen, kann man die Aktionen schon als beendet betrachten. Auch die Gefahr für die Wirtschaft ist leicht nachzuvollziehen. So berichten Günther Ogger oder Udo Ulfkotte davon, dass manche Erfindungen schon bei der Konkurrenz in den USA eintrafen, bevor sie in Deutschland überhaupt als Patent angemeldet waren.[13] So findet der österreichische Zoll die zweitmeisten Fälle von Produktpiraterie bei Produkten, die aus den USA kommen.[14]

Für den amerikanischen Flugzeughersteller Boeing stellt es einen enormen Vorteil dar, wenn bei internationalen Ausschreibungen die konkurrierenden Angebote von Airbus vorab eingesehen werden können. Aber der amerikanische Geheimdienst hört nicht nur die Verkaufsgespräche zwischen Airbus und den Kunden ab, es gibt da auch noch andere Einsatzmöglichkeiten. Beispielsweise hatte sich im Hamburger Senat Ende 2004 die Erkenntnis durchgesetzt, dass man es bezüglich der Gegnerschaft für den Ausbau der Produktion für den Airbus A380 in Hamburg Finkenwerder mit einem gut organisierten internationalem Netzwerk zu tun hat, gesteuert vom amerikanischen Fund of Animal Wellfare. Diese Organisation hat alle potentiellen Airbus 380-Kunden angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es in Hamburg keinen sicheren Auslieferungstermin für den Airbus A380 geben würde.[15] Es befanden sich zwar nur noch zwei Grundstücke in Privathand und verhinderten damals den Ausbau, aber alle großen Medien wurden nicht müde, über das Problem zu berichten, so dass die Dimension des Problems sehr viel größer erschien, als sie es eigentlich war.

Eigentlich ist es bedenklich, wie frei sich die US-Army in Deutschland bewegen darf, gerade eben so wie eine Besatzungsmacht, und dass die deutschen Politiker nichts gegen diese Spionage unternehmen. Sie akzeptieren es auch, die amerikanischen Abhöranlagen in Deutschland nicht inspizieren zu dürfen, da keinen Zutritt zu haben. Aber angesichts der doch sehr anständigen Diäten kann ein deutscher Politiker solche minimalen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit dann doch gut ignorieren. Die Spielcasinos stehen ihm ja weiterhin offen.

Um rechtzeitig von nicht korrekten Gesinnungen zu erfahren, beobachten die Geheimdienste in den USA auch, welche Bücher sich jemand in den Büchereien des Landes ausleiht. Wer Handbücher über das Fliegen von Verkehrsflugzeugen ausleiht, macht sich da heute ziemlich verdächtig. Unter dem Terrorism Information and Prevention System (TIPS) wollen die USA 4% der Bevölkerung als Informanten anwerben. Damit erfährt das ehemalige Stasi-System der Blockwarts gerade eine Neuauflage in Amerika. In der DDR gehörten 1989 mindestens 83.985 Mitarbeiter der Staatssicherheit (StaSi) an, und es wurden 170.000 inoffizielle Mitarbeiter beschäftigt, einer pro 100 Einwohner.[16] Die BRD soll 1990 etwa 100.000 davon als Spitzel in den Verfassungsschutz übernommen haben.[17] Einige Beobachter des Verfassungs­schutzes in Deutschlang gehen sogar davon aus, dass in Deutschland heute 1-5 Mio Personen als Informanten angeworben sind, womit hier eine vergleichbare Größenordnung wie bei TIPS in den USA vorliegen würde. Erschrecken diese hohen Zahlen zunächst, so mögen sie doch richtig sein, wenn sie auch bedeuten, dass unter 50 Erwachsenen einer als Informant angesehen werden muss. Das hätte George Orwell sicher gefallen.

Schon heute ist es möglich, den Standort eines Handy-Benutzers zu ermitteln. Auch über die neuen Personalausweise kann eine Standortermittlung ermöglicht werden, wenn diese mit einem Mikrotransponder ausgestattet werden. Mikrotransponder sind weniger als einen Millimeter kleine Elemente mit Transistorenbestückung und IC-Schaltkrei­sen, die Informationen senden können und dazu ihre Energie aus dem Umfeld erhalten. Noch umfassender könnte die Überwachung des Einzelnen allerdings mit festen Implantaten unter der Haut werden. Es gibt bereits Testpersonen, denen solch eine Elektronik unter die Haut implantiert wurde – offiziell für ihren Gesundheitsschutz. Wenn diese Technologie auch nützliche und lebensrettende Anwendungen verspricht, so könnte sie doch auch dazu missbraucht werden, um Demonstranten aufzulisten und unschuldige Menschen zu jagen.

In einem geheimen Abkommen, das dann doch von einer Bürgerbewegung aufgedeckt wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland den USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung 2008 zugesichert, dass US-Behörden einen direkten Zugriff auf alle Daten eines jedes deutschen Bürger haben dürfen, inklusive Fingerabdrücke, DNA, ethnische Herkunft, Religionszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und politische Anschauung. Eine Kopie des Abkommens findet sich in Anhang G dieses Buches.

Die gesammelten Daten von überwachten Personen werden in den USA in einer Datenbank gehalten, die von der Firma Seisint Inc. in Boca Raton in Florida gepflegt wird. 12 Mio Dollar hat sie für den Aufbau erhalten, und nun werden schon die Personalien von 120.000 verdächtigen Amerikanern und potenziellen Terroristen darin aufbewahrt. Insbesondere für Gerichtsurteile, Verkehrsdelikte, Gefängnisaufenthalte und Sexualverbrechen interessiert man sich.[18]

Österreich macht ebenfalls bei der Terrorismusbekämpfung mit und hat hier eine geschichtsbedingte Perspektive, die den Blick von Afghanistan weg doch eher auf das eigene Land richten lässt. Nach den Erfahrungen mit einem Schüler aus Braunau, der auswanderte, Terrorist wurde und dann wieder nach Österreich einwanderte, betrachtet Österreich heute alle Schüler als potentielle Schwerverbrecher. Der österreichische SPÖ-Innenminister Löschnak hat 2002 zugegeben, dass auch staatspolizeiliche sog. STAPO-Akten von Schülern angelegt werden, die an Demonstrationen teilgenommen oder kritische Leserbriefe geschrieben haben. Von den Schülern und Studenten werden alle verdächtigen Daten 60 Jahre lang aufbewahrt, die Sozialversicherungsnummer wird zugeordnet, und so ist jeder Österreicher mit seiner Lebensgeschichte eindeutig identifizierbar.[19] In Deutschland verfolgte 2008 die Kultusministerkonferenz mit dem Projekt „Gläserne Schule“ ein ähnliches Ziel, welches nämlich de facto den „gläsernen Schüler“ bedeutet. Zusammen mit einer Identifikationsnummer soll der gesamte Ausbildungsweg eines Schülers in einem Bildungsregister rückverfolgbar sein, seine Zensuren, wie oft er sitzengeblieben ist, wie er sich in der Schule betragen hat, und welchem sozio-ökonomischen Umfeld er ausgesetzt war.[20] Während Justitia idealistisch als gerechte Dame mit einer Binde um die Augen dargestellt wird, könnte es durchaus sein, dass in der Realität, in der wir leben, Schülerstreiche jemanden sein Leben lang vor Gericht verfolgen, wenn die Richter es neugierig bevorzugen, lieber die Vorgeschichten der Beteiligten in Betracht zu ziehen als einen Fall unvoreingenommen zu beurteilen.

Freigängern kann man heute ein sog. Kaschoggi-Armband anlegen, welches als Fußband wie ein Handy eine genaue Standortbestimmung erlaubt. So kann man Gefängnisraum sparen, indem man einem Übeltäter Hausarrest erteilt und überwacht, ob das Band noch unversehrt getragen wird und aus dem zugewiesenen Bereich sendet. Das ist praktisch. In den USA hat man Gefangenen auch zusätzlich einen Elektroschockgürtel umgeschnallt, der nicht selbst abnehmbar ist. Die Behörden konnten den Gefangenen so per Knopfdruck und Fernbedienung einen Elektroschock verpassen. Das ist eher grausam. Telemetrisch ort- und identifizierbare Menschen mit eingebautem Selbstzerstörmechanismus mögen die Idealvorstellung mancher Spezialisten im Innenministerium sein – aber sie sind sicher auch die Horrorvision eines jeden anderen.

Deutschland plant die flächendeckende, personenbezogene Überwachung des Straßenverkehrs. Mit den inzwischen in Betrieb befindlichen Mautbrücken, die jedes Auto scannen, ist hier ein großer Schritt voran gemacht. Zusätzlich sollen an Verkehrsknotenpunkten Kameras die Nummerschilder der vorbeifahrenden Autos aufnehmen und Computer sollen sie mit den Fahndungslisten vergleichen. Gestohlene Autos, gefälschte Nummernschilder und gesuchte Fahrzeughalter sollen so erfasst werden können. Ähnlich wie bei der Telefonüberwachung gibt es dabei einen kleinen Schönheitsfehler: Ausländische Fahrzeuge und Fahrer von Mietautos bleiben ungeschoren, auch wenn sie aus Afghanistan kommen.[21]

Der Ex-Verfassungsrichter Kühling äußerte im Mai 2003 Bedenken, dass der demokratische Rechtsstaat allmählich unterminiert wird. Ändern wird die Regierung daran wohl nichts. Probleme, die den Bürger berühren, scheinen regelmäßig ignoriert zu werden. Da diskutiert man doch lieber noch einmal mit massiver Medienunterstützung darüber, ob die Ladenöffnungszeiten jetzt um weitere 30 min, nur um 15 min verlängert oder generell aufgehoben werden sollten.

Hoffnung macht, dass sich die Handwerkskammern und die Berufsverbände der Schornsteinfeger gegen ihre Inanspruchnahme als Verwanzer verwehrt haben, und dass sich auch die Gewerkschaft der Polizei gegen diese Umfunktionierung zu Spitzeln ausgesprochen hat. Kapazitäten wie der Professor für Bürgerliches Recht Dr. Picker von der Universität Tübingen warnen, dass die Überwachung zusammen mit den Gesinnungsverboten so den Gebrauch der freien Meinungsfreiheit allmählich unter Strafe stellt. Er sagt, die Bürger müssten jetzt hellwach sein, um die Bundesregierung an einer solchen Zerstörung der Demokratie zu hindern. Hoffnung macht, dass immer mehr Bürger und Organisationen gegen diese orwellsche Politik aufstehen und protestieren.

[1] Haribert Prantl: Wieviel Orwell braucht der Staat, Süddeutsche Zeitung Online, 25.06.03.
[2] Grünen Abgeordneter will Hinterlegung von Kryptoschlüsseln prüfen. Heise Security News, 05.11.2003.
[3] Handy-Mikrofone können aus der Distanz aktiviert werden. www.de.internet.com, 2.12.2006.
[4] Wolf-Dieter Roth: Hört der Staat bald alles? Telepolis, 05.08.2004.
[5] Christiane S.-H.: Im Netz der inneren Sicherheit, in Arbeit, 2008.
[6]http://derstandard.at, 23.05.2003.
[7] Yahoo-Nachrichten, 4.11.2003.
[8] Ralf Trautmann: Windows XP telefoniert täglich nach Hause. www.teltarif.de, 9.7.2006.
[9] Big Brother Bill, Wie Mr. Microsoft die PC-Benutzer ausspionieren und mit neuer Software künftig Rechner kontrollieren kann, Tomorrow, Juli 2003, S. 25 ff.
[10] Simon Singh: Geheime Botschaften. Hanser, München, 2000.
[11] Katrin Roenicke: Die Akte „Tron“: Wurde der Hacker doch ermordet? Eine Spurensuche. jetzt.sueddeutsche.de,11.10.2006.
[12] Klaus Schmeh: Die Welt der geheimen Zeichen. Verlag W3L, 2004.
[13] Udo Ulfkotte: Marktplatz der Diebe, Bertelsmann, München, 1999.
[14] Gewerbeverein: USA ist weltweit zweitgrößter Produktpirat, die Türkei Nr. 4, Pressetext online, Wien, 11.4.2006.
[15] Franz Wauschkuhn und Martin Kopp: Hamburgs mächtige Gegner. Welt am Sonntag, 12.12.2004.
[16] Preußische Allgemeine Zeitung, 12.07.2003. Es gibt auch höher liegende Zahlenangaben.
[17] FAZ, 2.8.2000, S.8.
[18] Florian Rötzer: Matrix und der Terrorquotient. Telepolis, 20.05.2004.
[19] ORF Linz: Protest gegen Schülerdatensammlung, 19.05.2004. Siehe auch die gesetzliche Grundlage dafür: http://www.bmbwk.gv.at/universitaeten/recht/gesetze/bilddok/Bildungsdokumentationsg11103.xml
[20] Antje Böhm: Gläserner Schüler in Deutschland? Berliner Umschau, 29.3.2008.
[21] Autofahrer sollen stärker überwacht werden, Die Welt online, 27.12.2003.
[22] Frank Ziemann: Antivirus-Firmen und der Schweizer Staatstrojaner. www.pcwelt.de, 5.3.2009.

Inhaltsverzeichnis

Wo die Wahrheit nichts gilt, da gibt es keine Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit aber gibt es keinen Frieden. Etwas ist nicht Recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es Recht ist.
- Montesquieu

Die erschütterndste Erkenntnis zur heutigen politischen Gesamtsituation ist sicher die, dass die Gerichte weder in Deutschland noch sonst irgendwo im Westen wirklich fair arbeiten und eine Schutzinstanz für den Bürger darstellen, sondern auch nichts weiter sind als nur Werkzeuge einer totalitären Macht, die, wo nötig, in Showprozessen einseitig für die Durchsetzung krimineller Staatsinteressen sorgt, ja die Bürger sind vogelfrei internationalen Geheimdiensten und ihren Vertretern in der Politik ausgeliefert. Deutschland, Österreich und Tschechien sind unter den westlichen Ländern sogar formal keine demokratischen Rechtsstaaten, weil Exekutive und Judikative hier gar nicht getrennt sind, ganz zu schweigen von der Korruption im Getriebe. Die Bürgerrechtlerin Arundhati Roy stellte bereits 2003 fest, dass die Gerichte in den westlichen Demokratien unterwandert sind und keineswegs für Gerechtigkeit sorgen.[1] Laut einer Umfrage 2006 misstrauen 75% der Deutschen der Justiz.[2] 2007 schreibt Michael Winkler in seinem Büchlein „Betrügerrepublik Deutschland“, die Gesetze dienen insbesondere dem Zweck, die Mehrheit der Menschen nach dem Gutdünken der Politiker zu lenken und deren Unwissenheit zum eigenen Vorteil auszunutzen.[3] Und auch Richter sehen es so. Der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart Frank Fahsel schließlich berichtet 2008 von seiner Arbeit:

„Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor Meinesgleichen. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht 'kriminell' nennen kann.
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind."[4]

Und der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert sagt in einem Interview 2010, Deutschland sei schon fast Weltmeister der Ungerechtigkeit.[30]

Bei näherer Betrachtung erweisen sich die heutigen Richter und Staatsanwälte als von der Politik eingesetzte Marionetten zur Verteidigung politischer Vorgaben, und die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit spielt dabei keine Rolle. Die Staatsanwaltschaft sammelt Fakten nur soweit ein, wie diese politisch passen, in anderen Richtungen wird gar nicht erst ermittelt, ja die Suche in andere Richtung wird unterbunden, und sollten doch für etwas anderes sprechende Fakten auftauchen, werden diese unter Verschluss gehalten, im Interesse der nationalen Sicherheit oder zum Schutz von Persönlichkeitsrechten, Begründungen finden sich. Ohne lange auf Untersuchungsergebnisse zu warten, werden der Öffentlichkeit schnell die politisch passenden Befunde als Fakten präsentiert, und dabei wird nötigenfalls auch etwas nachgeholfen. Wenn es der Politik passt, kommen Schuldige davon und Unschuldige werden verurteilt. Unsere Richter und Staatsanwälte sind damit nicht besser als die Gangster, vor denen sie das Volk eigentlich beschützen sollen, ja auf der Rangreihe der Ehr- und Charakterlosigkeit stellen sie noch schlimmere Kriminelle dar, denn mit ihren Urteilen verüben sie oft genug genauso schlimme Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber zudem noch feig, für ein festes Gehalt, und ohne dabei irgendein persönliches Risiko einzugehen.

Der Ausgang des Prozesses gegen den mutmaßlichen Al Qaida-Terroristen Motassadeq 2003 in Hamburg war schon vorher absehbar. Wie erwartet, spielte es keine Rolle, dass die Täterschaft von Bin Laden bislang nur auf Annahmen beruht und die Gesamtumstände des 11. September längst noch nicht aufgeklärt sind. Ein Hamburger Gericht ging trotzdem davon aus, dass der Anschlag in Deutschland geplant wurde und verurteilte den islamischen Studenten Motassadeq erst einmal wegen Beihilfe zum Mord in 3.000 Fällen und Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Al-Kaida zur Höchststrafe von 15 Jahren.

Die Abtrennung eines Verfahrens von seiner Voraussetzung ist ein juristischer Verfahrenstrick, der nichts mit Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit zu tun hat, es dem Gericht aber erlaubt, quasi jedermann nach Belieben zu verurteilen. Der Angeklage genügte es, dass der Beklagte den mutmaßlichen Piloten eines der Flugzeuge des 9.1., Mohammed Atta, persönlich kannte und er eine Vollmacht für das Konto des mutmaßlichen Attentäters Marwan al-Schehi hatte. Er hatte nach dessen Abreise in die USA einige Rechnungen für ihn beglichen und 2.550 € zur Weiterleitung an den Kontoinhaber überwiesen. Motassadeq soll auf der Hochzeit von Atta gewesen sein und in derselben Moschee gebetet haben. Zeugen der Anklage bekundeten, Motassadeq habe alles Amerikanische abgelehnt und Bin Laden als großen Mann bezeichnet. Wie es aussieht, kann man heute also als Terrorist verurteilt werden, nur weil man mit einem Kriminellen Kontakt hatte. Die Sippenhaft für Freundeskreise gehört jetzt offensichtlich auch zum deutschen Recht. Den Nachweis, dass Motassadeq in die Pläne für den 11. September vollständig oder auch nur teilweise eingeweiht war, hat das Gericht gar nicht erst zu führen versucht. Nur mit diesem Nachweis hätte sich aber der Vorwurf der Beihilfe zum Mord aber eigentlich begründen lassen. Doch für das Hamburger Gericht hatte offenbar der Ergebenheitsbeweis gegenüber der US-Regierung im weltweit ersten Prozess zum 11. September absolute Priorität.[5] Die Anklage stützte sich auf ein unter Folter erpresstes Geständnis des mutmaßlichen Terroristen Binalshib in den USA.

Auch in einem anderen Fall spielt die Abtrennung des Falls von seinen Grundlagen eine Rolle. Wohl politisch angewiesen, das Thema des Holocausts wach zu halten, ließ sich der Münchener Oberstaatsanwalt Anton Winkler 2009 den 89-jährigen Iwan Demanjuk aus den USA ausliefern, um ihn hier wegen „Beihilfe zum Mord in 29.000 Fällen“ verurteilt zu bekommen. Als gefangener Sowjetsoldat soll Demanjuk 1942 von den Nazis als Wachmann im KZ Sobibor eingesetzt worden sein. Da es in Deutschland gesetzlich verboten ist, den Holocaust zu hinterfragen oder zu relativieren, steht der Mord selbst und seine Größenordnung einfach schon mal fest, und ob Demanjuk in Sobibor etwa nur als Wachsoldat am Eingang eingesetzt war oder in Eigeninitiative und mit viel Vergnügen an Gasventilen drehte, wird das Gericht unter solchen Prämissen nicht wirklich klären können.

Als Hauptbeweis dient ein SS-Ausweis. Nun ist aber sogar den Untersuchungsergebnissen der Landeskriminalämter nicht mehr zu trauen, denn sie bringen auch nur hervor, was politisch gerade gewünscht und gebraucht wird. Das Bundeskriminalamt hat nämlich schon 1987 Auf das Gefälschtsein dieses Ausweises hingewiesen, denn auf dem Ausweis fehlt das Datum, es haben Unberechtigte unterschrieben, Druckbild und Schreibmaschine stimmen nicht. Doch das Bayerische Landeskriminalamt fand 2009 drei weitere Fälschungen derselben Art und meint deswegen, wenn es vier davon gibt, dann sind sie alle echt, also vier mal Minus gleich Plus. [6]

Wenn es denn politisch gefragt ist, wird auch schon mal ein Unschuldiger wissentlich als Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt, wie 1987 in dem Fall des österreichischen Motorradrennfahrers Tibor Foco.[7] Der Richter beeinflusste damals die Geschworenen und ließ ihnen nur belastende Fakten zukommen. Die Verteidigung verleitete den Beschuldigten dazu, sich selbst zu belasten, Zeugen wurden manipuliert und zur Belastung aufgefordert, Entlastungszeugen gar nicht erst geladen. Als die acht Geschworenen das nach der Verurteilung merkten, verlangten sie einstimmig eine Neuaufnahme des Verfahrens. Das wurde jedoch abgelehnt - von demselben Richter, der einst die Verhandlung leitete.

In Deutschland kann jeder jahrelang in Isolationshaft kommen, wenn die Politik es nur will. Die Richter werden da mitspielen, keinesfalls aber einen Bürger schützen. Ein Beispiel. Das Elektronik-Genie Ernst-Otto Hibbe schaffte es immer wieder neue Computerbausteine zu entwickeln, die ganz neue Anwendungsgebiete ermöglichten. Er war es, der die Chips entwickelte, die die Mobiltelefonie ermöglichten. In den siebziger Jahren zog er mit seiner Firma in die USA um. Mit der MCE Micro Circuit Engineering baute er 1976 in Florida auch die Codierchips für die Zünder der heutigen amerikanischen Atombomben. 1984 kehrte er mit seiner Firma nach Berlin zurück, wo es damals die Berlinförderung gab. Hier konnte seine HFB Halbleiterfabrik GmbH Umsatzsteuer erheben, brauchte diese aber nicht abzuführen. Schnell wuchs seine Firma auf über 70 Mitarbeiter und über 170 Mio Umsatz heran. 1987 aber wurde Hibbe auf offener Straße von der Polizei verhaftet und in wie ein Schwerverbrecher vier Jahre lang in Stadelheim in Isolationshaft genommen. Man warf ihm Steuerhinterziehung vor, gab ihm aber keine Chance zur Aufklärung. Die Firma geriet in Konkurs. Als Hibbe auch 1999 noch ohne öffentlichen Prozess war, stellte er Strafanzeige gegen die Richter wegen Rechtsbeugung.[8]

In Deutschland ist dafür gesorgt, dass die Rechtssprechung durch die Politik frei gestaltbar ist. Anzeigen und Klagen gehen bei der Staatsanwaltschaft ein, und diese entscheidet, welche Fälle mit welcher Priorität verfolgt werden. Anders als den übrigen europäischen Ländern (außer noch in Österreich und Tschechien) ist die deutsche Staatsanwaltschaft nämlich politisch weisungsgebunden.[9] Exekutive und Judikative sind nicht streng getrennt, wie das in einer Demokratie eigentlich sein sollte. Laut §§ 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat der Justizminister in Deutschland nämlich die Möglichkeit, auf jeden Gerichtsfall Einfluss zu nehmen. Eine Gewaltenteilung ist damit faktisch nicht vorhanden.[10] Es besteht so auch kein Verlass mehr darauf, dass eine Verfolgung von Verbrechen in die richtige Richtung erfolgt. Ein baden-württembergischer Zahnarzt konnte diese freie Gestaltbarkeit des Rechtsraums persönlich erleben, als er zwei Klienten anzeigte, die sich ihre Zähne von ihm hatten herrichten lassen, ohne das bezahlen zu wollen, denn wegen seiner Anzeige erhielt er selbst einen Strafbefehl über 20.000 €, weil er gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen hätte, als er der Justiz die Namen der Betrüger nannte.[11]

Selbst die Verfolgung schwerster Verbrechen kann unterbunden werden, wenn es politisch opportun erscheint. So wurde der Lübecker Staatsanwalt Wille durch eine Anweisung gestoppt, als er am Fall Barschel weitermachen wollte. Weitere Recherchen seien eine Verschwendung von Steuergeldern, hieß es. So beeinflusste die Staatsanwaltschaft den Mannesmann-Prozess gegen Ackermann und Esser trotz der Proteste vieler ehemaliger Richter und Rechtsanwälte.[12] So beendete die Cottbusser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den CDU-Generalsekretär Sven Petke und seinen Landesgeschäftsführer Rico Nelte, die die Emails der führenden CDU-Landespolitiker mitgelesen und diese so überwacht hatten. Andererseits scheinen dagegen aus politischen Gründen für die Ermittlung gegen Personen, die irgendwo am anderen Ende der Welt den Holocaust geleugnet haben, schier unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stehen und diese Andersdenkenden werden auch in speziell gecharterten Düsenjets um die ganze Welt herum verschleppt.

Der Deutsche Richterbund spricht explizit von „Regierungskriminalität“ und fordert schon seit langem eine Abschaffung des Weisungsrechts. Die Richter sind heute mit ihrem Arbeitsplatz von der Politik abhängig und ihr Ermessensfreiraum ist durch die Gesetze eingeschränkt. Sie haben im Grunde nur festzustellen, ob ein Gesetz gebrochen wurde, ob ein Verhafteter wirklich der Täter ist und dann ein Strafmaß festzulegen. An den Gesetzen selbst können sie nichts ändern. Richter werden letztlich von der Politik eingesetzt, und wenn sie nicht so entscheiden, wie die Politik es will, müssen sie ihre Entlassung fürchten. So entließ 1990 die damalige deutsche Justizministerin drei Richter, die einen NPD-Mann nicht verurteilen wollten.[13]

Verbleiben die Rechtsanwälte der Verteidigung. Die berichten davon, wie in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands einerseits Richter weitermachen durften, die zur Nazizeit Todesurteile gegen politische Gegner verhängt hatten, und wie genau diese dann in der Bundesrepublik wieder politisch unerwünschte Personen niedermachten, ohne irgendwelche Gegenbeweise zuzulassen.[14] Tatsächlich wurde kein einziger Nazirichter je zur Rechenschaft gezogen. Und wenn Anwälte bei den Prozessen nicht wie gewünscht mitspielen, dann handeln sie sich schnell ein Berufsverbot ein, so wie der bekannte RAF-Anwalt Horst Mahler. Ein anderer Fall wird vom Saar-Echo beschrieben (siehe vorletzte Fußnote):

„Unser Mitarbeiter FRIEDRICH SCHMIDT ist voll ausgebildeter Rechtsanwalt, der sich zwischen 1975 und 1987 im rheinland-pfälzischen Bernkastel-Kues einen ebenso geachteten wie gefürchteten Namen als Verteidiger einfacher Bürger gegen übermächtige Gegner aus Politik und Großfinanz machte. Als der überzeugte Demokrat und Verfechter eines Rechtsstaats nach Grundgesetz-Vorbild im Zuge eines Prozesses vor allem hohe Justizangehörige beleidigte, ließ die rheinland-pfälzische Justiz ein psychiatrisches ”Gutachten” erstellen, bei dem der Betroffene erst gar nicht gefragt wurde. Schmidt wurde freigesprochen. Sodann aber von seinem damaligen Hauptprozeßgegner OLG-Präsident Dr. A. wegen angeblich gerichtlich ”festgestellter” Unzurechnungsfähigkeit wegen ”Schwäche seiner geistigen Kräfte” mit dem Entzug der Anwaltszulassung belegt. Trotz Widerrufs jenes grob falsch erstellten Gutachtens und der im Termin vor dem BGH von vier Gutachtern festgestellten geistigen Gesundheit verblieb es bei diesem parteiischen Richterspruch gegen Gesetz und Verfassung Seine Verfassungsbeschwerde blieb ebenso erfolglos wie seine Menschenrechtsbeschwerde, weil sein eigenes Vorbringen ohne jede Folge vom jeweiligen Gericht grob entstellend verändert worden war. Seither gestellte Anträge auf Wiederzulassung als Rechtsanwalt blieben trotz klarer, voll zu seinen Gunsten sprechender” Rechtsprechung” des BVG seit 20 Jahren erfolglos.“

Im Prozess gibt es dann beim Nachweis der Schuld die benötigten Gestaltungsfreiräume. Physikalische Indizienbeweise sind unnötig, Zeugenaussagen reichen, gleichwohl man diese beliebig erkaufen, erpressen und gestalten kann. Hier helfen auch die Aussagen von Polizisten, deren Aussagen vor Gericht grundsätzlich nie angezweifelt werden, und wenn sie die Wahrheiten noch so stark verdrehen.[15] Es gibt bei deutschen Gerichtsverfahren auch kein Wortlautprotokoll, so dass die Richter zum Abschluss eines Prozesses in ihren Berichten und Protokollen die Aussagen so formulieren können, wie sie wollen. Sie lassen sich ihre Protokolle unterschreiben, aber die Betroffenen erhalten oft nicht einmal eine Kopie.

In unglaublicher Weise werden in Deutschland sogar Gerichtsverhandlungen von Agents Provocateurs vorbereitet. Anfang 2002 wurde offenbar, dass man die unliebsame NPD verbieten wollte, indem man sich auf Aussagen von hochrangigen NPD-Mitgliedern stützte, die alle vom Verfassungsschutz in die Partei eingeschleust und vom Verfassungsschutz bezahlt waren, und die erst die verfolgbaren Straftaten begingen.

Eine regelmäßige Erneuerung unzeitgemäßer Gesetze und Verordnungen ist sicher notwendig. Inhaltlich sind manche bestehenden Strafbestände nur noch schwer zu verstehen, so der Paragraph der Verleumdung des Ansehens Verstorbener. Wer nicht an ein Leben nach dem Tode glaubt, hat Schwierigkeiten sich zu erklären, welche spürbaren Nachteile da für eine Leiche aufkommen können, wenn man schlecht über sie redet. Die grundrechtliche Zusicherung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit sollte dagegen eigentlich auch in Deutschland uneingeschränkt gelten und nicht durch die Rechte von Verstorbenen begrenzt und für politische Inhaftierungen missbraucht werden. Wer will sollte auch in Deutschland den Holocaust leugnen und mit anderen frei darüber diskutieren dürfen, wie viele mehr oder weniger da nun vor 60 Jahren umgekommen sind. Doch die deutsche Justiz verfolgt Holocaust-Leugner wie Schwerstverbrecher, scheut keinen finanziellen Aufwand sie irgendwo auf der Welt einzufangen und steckt sie wie Terroristen in Einzelhaft mit Kontaktsperren. In Bezug auf die an China und die Türkei gerichteten Forderungen nach Meinungsfreiheit sollte man sich hier erst einmal an die eigene Nase fassen.

Andererseits fehlen moderne Gesetze. Bei verschiedenen Sachverhalten ist derzeit eine außerordentlich asymmetrische Verteilung von Nützlichem und Kriminellem vorhanden. Die Internet-Dialer stellten solch einen Bereich dar, in dem einige wenige nützliche Anwendungen einer Flut von Missbräuchen gegenüber standen. Lange hat die Regierung nichts Wirksames zur Bekämpfung der Betrüger getan und die halbstaatliche Telekom profitierte mit vom Missbrauch, denn sie erhielt einen Teilbetrag der Dialer-Telefongebühren. Heute scheinen das Phishing im Internet nicht verfolgt zu werden und auch nicht die betrügerischen Fernseh-Werbesendungen, in denen so getan wird als würde noch keiner mit der richtigen Lösung einer Rätselfrage angerufen haben. Die vielen unseriösen Fonds- und Zertifikateangebote der Banken werden ebenso nie verfolgt, der Kreditverkauf und die Enteignung unschuldiger Bürger werden dagegen sanktioniert und die uralten Kontrollratsgesetze der alliierten Besatzer weiter praktiziert.

Auch der Jurist Professor Dr. Karl-Joachim Schmelz kann eine funktionierende Justiz in Deutschland nicht mehr erkennen und meint ebenso wie dieser Blog, dass die wahren Feinde und Zerstörer des Rechtsstaates nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan sitzen, sondern auf Ministerstühlen hier im Lande. Er meint, die verfassungsrechtlich garantierte Kontrollstruktur der Gerichte gegenüber wild gewordenen Politikern sei planmäßig und systematisch abgebaut worden. Eine effektive Strafverfolgung sei politisch nicht gewollt.[16]

Schließlich wird auch nicht mit gleichem Maß gemessen. Ergriffene Bankräuber werden regelmäßig zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, auch wenn sie nur relativ kleine Beträge wie beispielsweise 10.000 EUR erbeutet haben. Manager dagegen, die ihre Firmen und Mitarbeiter um Milliardenbeträge prellten, kommen so gut wie immer ungeschoren davon. Der ehemalige Chef der Firma Rewe hatte seine Firma um 21,3 Mio EUR betrogen und erhielt dafür nur zwei Jahre auf Bewährung. Der ehemalige Chef von Mannesmann, der seine Firma für die Übernahme durch Vodafone reif machte, wurde sogar freigesprochen und durfte die erhaltene Bestechungssumme für den Deal in Höhe von 30 Mio EUR behalten!

Folter gehört klar verboten, und in der großen Mehrzahl der Fälle presst Folter eher falsche und beliebige Geständnisse ab, wie seit der Hexenverfolgung eigentlich bekannt sein sollte. Doch auch hier findet man bei den Diskussionen eine seltsame Asymmetrie vor. Es wird mit an den Haaren herbeigezogenen Einzelfällen für die Genehmigung von polizeilichen Foltermethoden geworben, bei denen man einem Täter ein rettendes Geständnis entlocken könnte. Doch Folter kann bei Unschuldigen lebenslange, nicht mehr heilbare Schäden anrichten. Zudem meint der erfolgreichste amerikanische Verhörspezialist des zweiten Weltkrieges, der US-Offiziers Sherwood F. Moran, dass er seine Erfolge gerade dadurch erzielte, dass er nicht folterte sondern die Verhörten bestens behandelte.[17]

Die Rechtssprechung in England war einst weltweit hoch angesehen. Doch heute erscheint es mit ihr auch nicht mehr so weit her. Robert Brown war gerade 19 Jahre alt, als man ihn wegen Mordes an einer Frau in Manchester in England zu lebenslanger Haft verurteilte. Nach 25 Jahren stellte sich 2002 heraus, dass er doch nicht der Täter war, und die Gerichte sprachen ihn frei. Nun möchte man in so einem Fall fragen, wie das wieder gut gemacht werden kann, wenn jemandem die besten Jahre seines Lebens genommen wurden. Den englischen Behörden stellte sich die Frage wohl aber anders, denn sie schickten dem Unschuldigen erst mal eine Rechnung über 25 Jahre freie Kost und Logis in Höhe von 80.000 englischen Pfund. Robert Brown meinte dazu, er sei im Gefängnis nicht verzweifelt, als seine Freundin draußen ihn verlassen hat und auch nicht als seine Mutter ohne ihn starb, aber nach Erhalt dieser Rechnung hätte er doch das erste Mal an Selbstmord gedacht.[18]

Scotland Yard denkt heute darüber nach, die Daten von möglichen Vergewaltigern und Mördern zu speichern, schon bevor sie das erste Mal straffällig geworden sind. Aufgrund von Profiler-Merkmalen meint man diese Personen schon erkennen zu können, bevor sie das erste Mal eine Straftat begangen haben.[19] Bleibt zu hoffen, dass die armen Vorgezeichneten nicht prophylaktisch vorab gefoltert werden, um festzustellen, ob sie nicht gerade einen Mord oder eine Vergewaltigung planen.

Nicht besser steht es um die Rechtssprechung in den USA. Die Crew des amerikanischen Kriegsschiffes, die versehentlich den Jumbo-Flug TWA 800 an der amerikanischen Atlantikküste abgeschossen hatte, kam davon. Der Kommandant des Schiffes erhielt sogar eine Auszeichnung. Die amerikanischen Zivilisten aber, die bezüglich des Absturzes der TWA 800 recherchierten, wurden dagegen mit Gerichtsverfahren überzogen. In ähnlich verdrehter Weise wurde in Cincinatti ein junger Mann, der filmte wie Polizisten einen Schwarzen verprügelten, von Zivilfahndern eingefangen und in Handschellen in Gewahrsam genommen.

Ein nicht nur in den USA praktiziertes Prinzip außerhalb jeglicher Gerechtigkeit ist „Abschreckung.“ Die Gerichte nehmen dabei bewusst in Kauf, einen Einzelnen ungerecht zu behandeln, um das Schicksal dieser Person quasi als Propagandamaterial gegenüber dem Rest der Bevölkerung auszunutzen. Die USA nehmen dabei eine untragbare Fehlerquote in Kauf, die mit Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit eigentlich nichts mehr zu tun hat. Mit 60 Todesurteilen in 2005 rangierten die USA auf Platz vier hinter China, Iran und Saudi-Arabien. Recherchen amerikanischer Juristen zeigen aber, dass viele der amerikanischen Todesurteile revisionsbedürftig wären. In 122 Fällen seit 1973 stellte sich im Nachhinein die Unschuld heraus. Manchen gab man erst gar keine rechte Chance, sich zu verteidigen. So brachten die USA die deutschen Brüder DeJong in die Gaskammer, ohne dass die Beklagten die deutsche Botschaft einschalten konnten. Der amerikanische Staat verurteilt Menschen, ohne dass ihre Verwandten und Freunde davon erfahren. Und in den USA sitzen heute über 2,1 Mio Menschen in den Gefängnissen, prozentual mehr als irgendwo sonst auf der Welt. 450 davon warten in Todeszellen auf ihre Hinrichtung.[20]

US-Soldaten scheuen sich nicht, bei ihren Gefangenen unmenschlichste Foltermethoden einzusetzen. Im Irak ließen sie nackte Gefangene mit Säcken über dem Kopf auf Kisten balancieren und drohten ihnen Elektroschocks an.[21] Das ORF berichtete von einem US-Unteroffizier, der sagte, es sei auch „üblich“ gewesen, Gefangene durch das Misshandeln ihrer Kinder zum Sprechen zu bringen. Um Aussagen von einem irakischen General zu erpressen, nahm man dessen 16-jährigen Sohn gefangen und folterte ihn vor den Augen seines Vaters.[22] Und das Rote Kreuz fand bei einer Inspektion der Gefängnisse im Irak 109 Kinder unter 14 Jahren.[23] Augenzeugen berichteten vom sexuellen Mißbrauch 15-jähriger irakischer Mädchen. Eigentlich nehmen sich die USA durch ihr unmenschliches eigenes Verhalten jedes Recht, irgendwo auf der Welt noch für Menschenrechte einzutreten.[24]
Der amerikanische Eingriff im Irak 2003 zeigt schließlich, dass das amerikanische Recht auch auf völkerrechtlicher Ebene nichts gilt. Der amerikanische Journalist John Chackman formulierte das so:[25]

“So, you attack a country for no other reason than an arrogant demand for "regime change," overwhelm its relatively puny armed forces, kill thousands of people, and claim a "sovereign right" to bring its leaders to trial? This threatens to become the model for international affairs in the twenty-first century, the banana-republic concept applied on a world scale.”

Das hier von John Chackman dargestellte Prinzip erscheint eine Vorlage zu sein, die vom erfolgreich gewonnenen 2. Weltkrieg und Sieg über Deutschland her weiterverwendet wird und die lediglich um modernere Rechtfertigungen ergänzt wird. Die US-Regierung tut, was sie sowieso tun will, verfährt wie geplant gegen einen Gegner, und hinterher konstruiert sie dann die passenden Beweise, in denen die Gegner als Bösewichte dargestellt werden. Neue Veröffentlichungen auf der Grundlage in 2003 frei gegebener amtlicher Dokumente stellen z.B. dar, dass die USA den Überfall Japans auf Pearl Habour regelrecht provoziert haben und durchaus eine rechtzeitige Abwehrreaktion möglich gewesen wäre, politisch aber nicht gewollt war. So wirft also der Umstand, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden konnten, auch seinen Schatten auf den Krieg mit Deutschlands und auf Auschwitz zurück, und es ergibt sich die Frage, ob das Verbot der Leugnung und Nachforschung nicht in erster Linie dem Schutz amerikanischer Interessen von 1945 dient.

Gleichwohl die moderne Kriminalistik in Sachen Wahrheitsfindung Phantastisches zu leisten vermag und die wissenschaftliche Methodik sich bestens bewährt, so erscheinen Wahrheit und Recht angesichts der Begründung für den Irak-Krieg heute doch auch nur ein Spielball der Politik zu sein, und die Rechtssprechung hat sich insgesamt wohl nicht wirklich von den mittelalterlichen Showprozessen weiterentwickelt.
Es gibt da einen geheimen Plan vom Ende des 19 Jh., der reine Fiktion sein soll, der aber die heutige Wirklichkeit erschreckend gut widerspiegelt. Darin heißt es:

„Die Rechte, die wir in die Verfassung aufgenommen haben, sind für die Masse nur scheinbare, keine wirklichen. Alle so genannten Rechte des Volkes leben nur im Reiche der Ideen, in der Praxis werden sie niemals verwirklicht. Was kann es dem über seine Arbeit gebeugten, durch sein Schicksal niedergedrückten Proletarier nützen, wenn Schwätzer das Recht haben zu sprechen, Journalisten das Recht haben, neben ernsten Dingen auch jeden Unsinn zu schreiben? Was bedeutet für das Volk eine Verfassung, die ihm keine anderen Vorteile bringt als die Brocken, die wir ihm dafür auf den Tisch hinwerfen, dass es bei den Wahlen für unsere Vertreter stimmt? Die republikanischen Rechte sind für den Armen ein bitterer Hohn, da der Zwang der täglichen Arbeit ihn verhindert, sie zu genießen, und sie berauben ihn nur der Sicherheit auf einen festen Lohn, der von Streiks der Unternehmer und der Kameraden abhängt.
Um die Einrichtungen nicht vorzeitig zu zerstören, fassen wir sie vorsichtig an; wir nehmen die einzelnen Verwaltungszweige des Staatsmechanismus in Besitz. Diese Ressorts waren früher streng, aber gerecht abgegrenzt, wir jedoch ersetzen sie durch eine Organisation freier Willkür. So verändern wir die Rechtsprechung, das Wahlrecht, die Presse, die individuelle Freiheit und insbesondere das Erziehungswesen, den Eckpfeiler der Freiheit.“

In den USA wurde trotz erdrückender Beweislast der Mörder O.J. Simpson freigesprochen. Einst ein bekannter Sportler und Schauspieler und sehr wohlhabend, betrog ihn doch seine weiße Frau. Er verprügelte sie mehrfach, aber das änderte nichts daran, dass sie einen anderen liebte. Es kam zur Scheidung. O.J. Simpson konnte das nicht verschmerzen und schnitt erst seiner Ex-Frau und dann ihrem neuen Liebhaber die Kehle durch, floh dann, wurde aber nach einer wilden Auto-Verfolgungsjagd auf den Autobahnen von Los Angeles gefasst.

Halsdurchschneiden ist eine sehr blutige Angelegenheit, und es floss viel Blut. Die schwarzen Handschuhe, die er bei der Tat trug, nutzten da nicht viel. Deutliche Blutspuren führten die Polizei schnell zu Simpsons Auto und zu seinem Haus, und man fand dort die Handschuhe und die Socken mit den Blutspuren der Tat. Umgekehrt fand man Simpsons Blut auch am Tatort, denn er hatte sich bei der Aktion auch selbst an der Hand verletzt. Staranwälte überzeugten die Jury aber davon, Polizisten hätten alle die vielen Spuren mit dem Originalblut der Opfer und des Täters gelegt! Simpson wurde frei gesprochen. In einem weiteren Prozess zum Schadenersatz wurde dann zwar festgestellt, dass er der Täter war und er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, aber am Freispruch vom Mord konnte man da aus formalen Gründen nicht mehr rütteln. Und frech brachte Simpson 2006 ein Buch mit dem Titel heraus „Wenn ich den Mord begangen hätte,“ in dem er den Mord beschrieb.

Umgekehrt können völlig Unschuldige leicht Opfer einer Verfolgung werden. Mit dem neuen Patriot Act und dem Home Security Act hat die Regierung Bush die Verfassung ausgehebelt, und inzwischen kann jeder überall dem Zugriff eines Polizeikommandos ausgesetzt sein, kann in einem x-belie­bigen Restaurant von einem schwer bewaffnetes Polizeikommando überfallen werden, das Ausweise und Aufenthaltsgenehmigungen sehen will. Da stürmen dann ein Dutzend dieser Herren in schusssicheren Westen und mit Maschinenpistolen im Anschlag und dem Finger am Abzug auch Restaurants.[26]  Wie viele werden in Zukunft bei solchen Überprüfungen wohl versehentlich erschossen werden? Aus Notwehr natürlich.
Dabei heißt es in der amerikanischen Verfassung:

"The right of the people to be secure in their persons, houses, papers and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated; and no warrants shall issue, but upon probable cause, supported by oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched and the persons or things to be seized."

Verheerend ist dabei in den USA, dass wenn jemand einmal eingesperrt wurde, seine Chancen wieder freigelassen zu werden, ausgesprochen schlecht sind, denn die US-Justiz sieht ihre Richter als quasi unfehlbar an. Nach einer Bemerkung des obersten US-Richter Scalia reicht es nicht, entlastende Beweise zu haben, damit ein Verfahren wieder aufgenommen wird. Man muss nachweisen, dass das Verfahren, das zur Verurteilung führte, fehlerhaft war. Es interessiert in den USA also nicht weiter, ob jemand wirklich schuldig ist oder nicht.

Der ehemalige US-Minister Craig Roberts beklagt darüber hinaus, dass in den USA in 95% der Fälle das Urteil nicht durch einen Gerichtsprozess zustande kommt sondern durch einen Deal zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidiger. In der Regel wird dem Beklagten dabei gegen ein Geständnis eine glimpfliche Strafe angeboten. Für den Fall das jemand nicht gestehen wolle, würden dann auch weitere Straftaten hinzu erfunden werden.[27]

Auch auf höchster internationaler Ebene, beim internationalen Gerichtshof in Den Haag, sieht die Rechtssprechung nicht besser aus. Die USA sind diesem Gerichtshof zwar nicht beigetreten und behalten sich das Recht vor, eigene Staatsangehörige nötigenfalls mit Militärgewalt aus Holland zu befreien, aber andere hier anklagen zu lassen, dagegen haben sie nichts. Die USA verloren bei Lockerbie durch ein Attentat einen Jumbo der Pan AM. Schnell hatten sie eine Spur und führten einen Militärschlag gegen Libyen und den von ihnen gehassten Präsident Ghaddafi. In dem späteren Prozess am internationalen Gerichtshof konnte den mutmaßlichen und von Libyen ausgelieferten Verdächtigen zwar nichts nachgewiesen werden, was irgendeinen Normalsterblichen überzeugt hätte, trotzdem wurde aber einer der beiden verurteilt.

Inzwischen wiesen andere vorhandene Spuren darauf hin, dass es sich auch um einen internen CIA-Konflikt gehandelt haben könnte, bei dem es um ein Heroingeschäft mit dem Libanon ging. Man fand nämlich Heroin an der Absturzstelle und es waren CIA-Leute an Bord. Als diese Spur aufkam, endete jedoch der öffentliche Prozess, kritische Internetseiten verschwanden und ein Film über das Attentat mit der Libyen-Connection erschien, der die öffentliche Meinung bestimmen sollte.

Es ist besonders bedrückend, dass die Rechtsverdrehung heute auch vor den höchsten Gerichten der Welt nicht Halt zu machen scheint. Germinal Civikov hat ein Buch darüber geschrieben, dass das zweifelhafte Massaker von Srebrenica bei der Verhandlung in Den Haag in erster Linie politischen Interessen diente.[28] Auch einige Jahre später schien sich an dem Showcharakter der Prozess nichts geändert zu haben. In der Verhandlung gegen Slobodan Milosevic sollte auch der frühere serbische Geheimdienstchef Rade Markovic gegen seinen ehemaligen Staatschef aussagen. Bei der Verhandlung kam aber überraschenderweise heraus, dass er in den letzten 17 Monaten im Gefängnis der neuen Machthaber in Belgrad war, die eng mit der NATO kooperierten, und dass er dort gefoltert wurde, damit er gegen Milosevic aussagte. Im Gegenzug wurden ihm und seiner Familie eine neue Identität und ein komfortables Leben in einem anderen Land versprochen.[29] Als die Chefanklägerin Carla del Ponte das im Prozess hörte, meinte sie aber, darum gehe es in dem Prozess nicht und das sei irrelevant. Man muss sich hier einmal vergegenwärtigen, dass Markovic durch seine Aussage nichts zu gewinnen hatte aber alles verlieren konnte. Erschreckend dann vor allem die Reaktion der Richterin. Es lässt tief blicken, wenn eine Aussage mit solcher Tragweite einfach unter den Teppich gekehrt wird. Ein weiterer Showprozess auf höchster Ebene also. Wie können Normalbürger da auf Gerechtigkeit hoffen, wenn die höchsten Gerichte politischen Zwecken dienen?

Eine besondere Verschärfung erhält das Justizsystem derzeit noch durch Fallen­stellerei, Provokation und Verführung. Vielleicht hat alles mit den Radarfallen angefangen, die eben auch so aufgestellt werden können, das praktisch jeder ein Strafmandat für zu schnelles Fahren erhält, wie z.B. kurz vor einem Ortsausgangsschild auf einer beginnenden dreispurigen Autobahn. Das gleiche Schema kann man auch auf andere Sektoren übertragen und Unschuldige in Verbrechen locken, um sie dann abzuurteilen. Wenn offizielle Stellen über nigerianische Mittelsmänner naive Bürger zum Empfang großer Geldsummen einladen, damit sie diese Bürger dann wegen Geldwäsche belangen können, wer sind dann eigentlich die Verbrecher?
Die seltsamen E-Mails, die mit nigerianischem Absender in Deutschland verbreitet werden, in der ein paar Millionen für einfache Hilfe bei der Geldwäsche angeboten werden, dürften solch eine Falle sein. Andere meinen allerdings, es sei wirklich ein florierender Wirtschaftszweig von Nigeria geworden, weil viele Dumme darauf Zahlungen leisten würden. Hier ein Beispiel solch einer Email:

Von: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! [Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!';document.getElementById('cloak5f2016a1f4914b6ebb485e72a36d5e80').innerHTML += ''+addy_text5f2016a1f4914b6ebb485e72a36d5e80+'<\/a>'; ]
Gesendet: Samstag, 15. September 2001 17:55
Betreff: IMPORTATION PROJECT

FEDERAL GOVERNMENT OF NIGERIA CONTRACT REVIEW PANEL
FROM THE DESK OF PROF. TANKO BUNU
FEDERAL SECRETARIAT COMPLEX (ANNEX)
IKOYI - LAGOS
E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

ATTN: IMPORTATION PROPOSAL

First, I must solicit your strictest confidence in this transaction. This is by virtue of its nature as being Utterly confidential and 'TOP SECRET'. You have been recommended by an associate who assured me in confidence of your ability and reliability to prosecute a transaction of great magnitude involving a Pending business transaction, requiring maximum confidence. We are top officials of the Federal Government Contract Review Panel who are interested in importation of goods into our country with funds, which are trapped in Nigeria. In order to commence this business we solicit your assistance to enable us transfer into your account the said trapped funds. The source of this fund is as follows: During the last Military Regime here in Nigeria, the Government Officials set up companies and awarded themselves contracts which were grossly over-invoiced in various ministries. The present Democratic elected Government of President Olusegun Aremu Obasanjo set ! up! a Contract Review Panel and we have identified a lot of inflated contract funds which are presently floating in the Central Bank of Nigeria ready for payment. However, by virtue of our position as civil servants and members of this panel, we cannot acquire this money in our names. I have therefore been delegated as a matter of trust by my colleagues of the panel to look for an overseas partner into whose account we would transfer the sum
of US$38,020,000.00 ( THIRTY- EIGTH MILLION, TWENTY THOUSAND UNITED
STATES DOLLARS), Hence we are writing you this letter. We have agreed to share the money thus:
1. 20% for the Account owner (you).
2. 70% for us (The officials).
3. 10% to be used in settling taxation and all local and foreign expenses.
It is from the 70% that we wish to commence the importation business. Please note that this transaction is 100% safe and we hope to commence the Transfer latest seven (7) banking days from the date of receipt of the following information, i. Your Name, ii. Your Company's Name and address & iii. Your Telephone and Facsimile Numbers. The above information will enable us write letters of claim and job description respectively. This way we will use your company's name to apply for payment and re-award the contract in your company's name. We are looking forward to doing this business with you and solicit your confidentiality in this transaction. Please acknowledge receipt of this letter using the above e-mail address. I will bring you into the complete picture of this pending project when I have heard from you, and will also furnish you with my official Tel/fax numbers when I am sure you are interested in this proposal. Please be informed that the above matter s! ho! uld be treated as top secret.

Yours faithfully,
PROF. TANKO BUNU

[1] Arundhati Roy in einer Rede am 13.5.2003 in der Riverside Curch in New York.
[2] Friedrich Schmidt: Rechts- oder Unrechtsstaat, das ist hier die Frage, www,saar-echo.de, 18.02.06.
[3] Michael Winkler: Betrügerrepublik Deutschland. Books on Demand GmbH, 2007.
[4] Hans-Joachim Selzer: Justiz-Sumpf Deutschland. http://www.freace.de/, 26.5.2008 (http://www.freace.de/artikel/200805/260508a.html)
[5] http://www.jungewelt.de/2003/06-26/005.php
[6] Report Mainz: Kriegsverbrechen vor Gericht. Bericht von Ulrich Neumann, Sendung der ARD vom 8.6.2009, 21:45h.
[7] Katharina Zara: Die Geschworene. Eine wahre Geschichte von Mord, Intrige und Befreiung. C.H. Beck Verlag, 2002. Unter Pseudonym beschreibt eine Wiener Rechtsanwältin hier den Fall.
[8] Antje Sirleschtov: Vier Jahre saß der Rüstungselektronik-Händler in U-Haft. http://www.tagesspiegel.de/, 3.9.1999.
[9] Norbert Schlepp: Die Abhängigkeit unserer Justiz. Zeitschrift für direkte Demokratie, Nr. 77, 1/08.
[10] Ursula Pidun: Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte. Spreerauschen, 29.10.2008.
[11] Udo Ulfkotte: Deutschland skurril – Betrogener Zahnarzt darf Betrüger nicht anzeigen. info.kopp-verlag.de, 5.1.2009.
[12] Strafanzeige gegen Mannesmann-Richter gestellt. www.bbv-net.de, 2.12.2006.
[13] Es handelt sich um die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den NPD-Mann Günther Deckert, und den Landgerichts-Richter Orlet und zwei weitere.
[14] Rebecca Evan: Verschwiegene Geschichte. http://www.duckhome.de/, 23.5.2009.
[15]http://www.polizeizeugen.de.vu/, 20.3.2009.
[16] Mail von Prof. Schmelz an Albrecht Müller in Albrecht Müller: Warum die kriminellen Akte, denen wir einen Teil der Finanzkrise verdanken, vermutlich nie gesühnt werden. http://www.nachdenkseiten.de/, 28.5.2009.
[17] Michael Schmölzer: Folter – mit Gewalt zur Wahrheit? Wiener Zeitung, 13.08.2005.
[18] Neil Mackey, http://www.sundayherald.com/, 14.3.2004.
[19] Prävention durch Profiling, Scotland Yard plant Datenbank der zukünftigen Mörder. Spiegel Online, 27.11.2006.
[20] Charlotte Frank: Das kleine Stück Himmel. Süddeutsche Zeitung, 27/28.5.2006, S.8.
[21] Abuse of Iraqi POWs by GIs probed. http://www.cbsnews.com/, 30.4.2004.
[22] Kinderfolter in Abu Ghoraib, www.orf.at, 15.02.2006
[23] Florian Westphal im Report Mainz im Sommer 2004.
[24] http://de.news.yahoo.com/021227/286/34tbc.html
[25] John Chackman, 9.4.2003, www.yellowtimes.org.
[26] Bericht einer Amerikanerin die sowas mitgemacht hat: Homeland Security Raids NYC Restaurant, http://www.indymedia.org/, Jason Halperin, 03.05.2003.
[27] Craig Roberts: Prosecutor’s Gone Wild, Counterpunch, 12.12.2006.
[28] Germinal Civikov: Srebrenica - Der Kronzeuge. Promedia, Wien, 2009.
[29] Von dem Vizepresidenten der Verteidigung von Slobodan Milosovic, http://emperors-clothes.com/milo/rade.htm, 10.05.2003.
[30] Frank Schuster: Interview mit dem hessischen Sozialrichter. FR-online, 20.2.2010.

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