Für den Bundespräsidenten tönt die Schilderung des Whistleblowers Edward Snowden über eine CIA-Aktion in Genf abenteuerlich. Trotzdem fordert er eine Strafuntersuchung.

Maurer für Untersuchung gegen US-Spion in Genf

Ueli Maurer (r.): «Wir werden sehen, was letztlich davon übrig bleibt.» (Bild: Keystone)

Bundespräsident Ueli Maurer plädiert dafür, wenn möglich eine Strafuntersuchung gegen den US-Spion in Genf einzuleiten. Dass die USA gezielt den Bankenplatz Schweiz ausspionieren, überrascht ihn allerdings nicht.

«Wir weisen schon seit längerem darauf hin, dass die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in der Schweiz zugenommen hat», sagte Maurer in einem Interview der «NZZ am Sonntag». «In diesem konkreten Fall tönt indes vieles noch ungereimt. Wir werden sehen, was letztlich davon übrig bleibt.»

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Vorfall so abgespielt hat, wie es Whistleblower Edward Snowden geschildert hat, schätze er als eher gering ein, sagte der Bundespräsident in Interviews mit der Sonntagspresse. Snowdens Geschichte töne recht abenteuerlich.

«Dies würde ja bedeuten, dass der US-Geheimdienst CIA die Genfer Polizei und Justiz erfolgreich bestochen hatte. Bei allem Respekt - das kann ich mir nicht vorstellen.»

Kein Asyl für Snowden

Snowden hatte publik gemacht, dass in Genf CIA-Agenten einen Bankier betrunken machten und ihn ermunterten, sein Auto zu benutzen. Dann sei er von der Polizei verhaftet worden. Die CIA-Agenten hätten ihm geholfen, was zur Rekrutierung des Bankiers geführt habe.

Sollte die Bundesanwaltschaft (BA) feststellen, dass die Aktivitäten zur Anwerbung von Spionen in Genf gegen Schweizer Recht verstossen, sei er dafür, dass der Bundesrat der BA Ermittlungen gestatte, sagte Maurer der Zeitung. «Die Zustimmung des Bundesrats ist für mich eigentlich Formsache.» Den USA dürfte der Fall «einigermassen peinlich» sein, aber auf die Anfrage der Schweiz werde das Land Stellung nehmen müssen.

Snowden Asyl gewähren, wie aus Kreisen der SVP gefordert wird, will Maurer nicht: «Die Idee ist nicht durchdacht. Der Mann hat das Gesetz seines Landes gebrochen. Das sollten wir nicht mit Asyl unterstützen.»

«Ein sehr unfreundlicher Akt»

«Wir fordern ja auch, dass man in der Schweiz operierende Datendiebe und CD-Verkäufer bestraft. Da wäre es ein Eigengoal, wenn wir umgekehrt solches Verhalten mit Asyl belohnen würden.» Zudem seien die USA ein Rechtsstaat.

Allerdings entspreche das Verhalten der USA nicht den Gepflogenheiten zwischen befreundeten Staaten. «Unter befreundeten Staaten sollte man das gegenseitige Recht und die politischen Verfahren respektieren. Was die Amerikaner mit ihren Fristen und Drohungen tun, ist schon ein sehr unfreundlicher Akt.»

Von einem Wirtschaftskrieg zwischen der USA und der Schweiz sprechen will Maurer allerdings nicht. «Es sind die Steuer- und Justizbehörden auf Verwaltungsebene, die viel Freiraum haben und diese Angriffe starteten.» Er würde erwarten, dass die US-Regierung etwas mässigenden Einfluss ausübe.

Mehr Kompetenzen für Nachrichtendienst

Die Schweiz könne sich nicht gegen solche Spionage-Attacken wehren, sagte der Bundespräsident. «Derzeit haben wir keine Chance, da uns für solche Fälle die Rechtsgrundlage fehlt. Darum schlägt der Bundesrat im neuen Nachrichtendienstgesetz vor, dass unser Dienst künftig auch zum Schutz des Finanzplatzes eingesetzt werden kann.»

Er dürfe dabei aber nicht von sich aus Aktivitäten entfalten, sondern nur auf einen konkreten Auftrag des Bundesrates. «Der Bundesrat könnte zum Beispiel den Auftrag erteilen, die Beschaffung von Bankdaten zu verhindern.»

Dass die Schweiz selber aktiv Gegenspionage betreibt, habe der Bundesrat klar abgelehnt., sagte Maurer. «Wir schützen uns, greifen aber nicht selber an. Insofern sind wir auch hier gewissermassen neutral.» (tno/sda)


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