Ex-US-Geheimdienstler warnen die Bundeskanzlerin auch vor Gutgläubigkeit gegenüber der Nato

OSZE-Beobachter in Donezk: Keine Hinweise auf russische Truppen entdeckt. Bild: pa

Sieben ehemalige Regierungs- und Militärmitarbeiter der USA haben in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem großen Krieg gewarnt, der durch die Entwicklung in der Ukraine droht. Mit zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige NSA-Technikdirektor William Binney, aber auch Ray McGovern, der für die CIA 27 Jahre lang insgesamt vier US-Präsidenten die morgendliche Nachrichtenlage aus Geheimdienstsicht vortrug.

Nach Ansicht der „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ hat sich die Gefahr eines Ausdehnens von Feindseligkeiten über die Grenzen der Ukraine hinweg inzwischen beträchtlich vergrößert. Gewarnt wird insbesondere vor Geheimdienstinformationen „die wir für gefälscht halten“, so die Veteranen. „Wir haben erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen. Es soll hier ausreichen, deutlich zu machen, dass die am 28. August von der Nato veröffentlichten Bilder eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür bilden, Russland eine Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen.“
Angezweifelt wird in dem Schreiben auch ganz direkt die Glaubwürdigkeit des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen. „Wir haben den Eindruck, dass Rasmussens Reden in Wa­shington entworfen werden.“ Erinnert wird an die inzwischen fast vergessene Rolle, die Rasmussen noch als dänischer Regierungschef im Vorfeld des zweiten Irakkrieges gespielt hat. „Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Wir glauben das nicht nur, wir wissen es“, so Rasmussen damals. Tatsächlich wurden die Massenvernichtungswaffen jedoch nie gefunden.
Klartext sprechen die Veteranen ebenso mit Blick auf die Führung in Kiew. So machen die Ex-Geheimdienstler darauf aufmerksam, dass die Berichte von einer russischen Invasion just dann aufgetaucht sind, als militärische Niederlagen der Regierungstruppen in der Ostukraine nicht mehr zu verbergen waren. „Exakt in diesem Augenblick wurden die verschwommenen Aufnahmen von der Nato veröffentlicht, und Reporter wie Michael Gorden von der ,New York Times‘ wurden von der Leine gelassen, um zu verbreiten, dass ,Die Russen kommen‘.“ Ebenso enthält der Text eine Empfehlung an Kanzlerin Merkel: „Unserer Ansicht nach muss Poroschenko und Jazenjuk ganz klar gesagt werden, dass eine Mitgliedschaft in der Nato nicht infrage kommt – und dass die Nato keinen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen wird – und besonders nicht zum Unterstützen der Lumpenarmee der Ukraine. Anderen Mitgliedern der Nato muss das ebenfalls gesagt werden.“
Die Skepsis der Ex-Geheimdienstler in Sachen „russischer Invasion“ wird gestützt durch eine Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), derzeit wohl der Beobachter, dem man die größte Objektivität zutrauen kann. „Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“, so Roland Bless, der Sprecher des vorsitzführenden OSZE-Landes Schweiz in einem Bericht der „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ vom 1. September. Insgesamt hat die aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangene Organisation mit ihren 57 Mitgliedsländern in der Ukraine ein Netz von 250 Beobachtern aufgebaut und dürfte damit wohl ebenso ein neutrales wie umfassendes Lagebild liefern. Umso erstaunlicher ist, dass zahlreiche westliche Medien nicht die Einschätzung der OSZE erwähnten, sondern stattdessen den Eindruck erweckten, reguläre russische Truppen samt Panzerverbänden seien in die Ostukraine einmarschiert.
Dass sich in der Ukraine-Berichterstattung erstaunlich viele Meldungen im Nachhinein als journalistische „Räuberpistolen“, also Fehlinformationen, entpuppen, dürfte indes kein Zufall sein. Wie aus einem Bericht des englischsprachigen Fachjournals „mediabistro“ vom März hervorgeht, ist auf Seiten der ukrainischen Regierung eine der weltweit größten PR-Agenturen tätig. Mitfinanziert von einem Fonds des Großspekulanten George Soros betreibt die ukrainische Tochter der PR-Agentur Weber Shandwick Interpublic Group das „Ukrainian Crisis Media Center“, bei der sich ein Großteil der westlichen Medien „informiert“. Bei Weber Shandwick mit Hauptsitz in New York handelt es sich um eine der renommiertesten PR- und Werbeagenturen weltweit. Auf der Kundenliste stehen Namen wie die Deutsche Telekom und die EZB. Den meisten Verbrauchern dürfte die Agentur wohl über die sehr erfolgreiche Werbekampagne für Toyota („Nichts ist unmöglich“) mit sprechende, Affen bekannt sein. Das Faible für diese Tiere scheinen die Medienprofis bei Weber Shandwick mit Mitgliedern der Kiewer Regierung zu teilen. Auch diese sprechen gegenüber westlichen Medien mit Bezug auf die pro-russischen Separatisten auffällig oft von „Putins Gorillas“.


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